Ich finde es ziemlich interessant, was sich dort gerade bei den Piraten und deren Umfeld abspielt. Wer es nicht mitbekommen hat: Das Tool Liquid Feedback, dass bereits in einigen Landesverbänden läuft, sollte nun für die Bundespartei eingeführt werden. Liquid Feedback ist das derzeit weitest entwickelte Tool für die Implementierung von Liquid Democracy. Das Konzept habe ich mal hier erläutert.
Jedenfalls hat der Bundesvorstand den Startschuß von LQFB (Liquid Feedback) gestern verweigert und auf demnächst verschoben. In der Partei gibt es wohl Bedenken in Sachen Datenschutz. Mitglieder möchten ungerne in ihrem Abstimmungsverhalten gemonitort werden. Auch die Pseudonymisierung im System reiche nicht aus, weil man durch die sichtbaren Strukturen im Zweifel durchaus auf die Realpersonen schließen kann. Auch die Speicherung der Daten auf lange Frist sei ein Problem, weil man seine Meinung zu bestimmten Dingen ja nun auch im Laufe der Zeit verändern könne.
Das Interessanteste an der Diskussion ist nun, wie sich plötzlich die Fronten verteilen. So hat Frank Rieger, Sprecher der CCC und wichtiger Datenschutzaktivist in seinem Blog klar Stellung gegen die Datenschutzbedenkenträger gezogen. Er sähe keine Datenschutzprobleme, da er das politische völlig getrennt sieht vom privaten (genauer beschrieben in folgendem Podcast: Podcast). Die Piraten hätten schlicht „Furcht vor Transparenz„. (Ehrlich, ich hätte nie gedacht, diese Worte in seinem Blog zu lesen.)
Kristian Köhntopp geht noch einen Schritt weiter und behauptet sogar, das Politische sei das Gegenteil des Privaten und Datenschutzbedenken seien deswegen völlig fehl am Platze.
Ich finde, die beiden machen es sich hier zu leicht. Aus zwei Gründen:
Erstens: die Argumentation ist zunächst einmal nicht zwingend: „Das private ist politisch!“ haben zum Beispiel die 68er gerufen und damit gemeint, dass wir im Privaten durchaus in Strukturen leben, die irgendwann politisch ausgehandelt wurden und dass diese Strukturen somit ebenso zur politischen Verhandlungssache gemacht werden sollten. Wer diese Sphären wieder trennen will, akzeptiert den gesellschaftlichen Status Quo, indem er ihn dem Politischen – das heißt dem Veränderbaren – entzieht. Das kann man machen, nur sollte man sich bewusst sein, dass auch das eine politische Entscheidung wäre, die getroffen und begründet werden müsste. Also nicht einfach per Rieger-Dekret geregelt werden sollte.
Zweitens – und noch viel entscheidender – ist es eine Frage des Beobachterstandpunktes, was privat ist. Wenn ich einen liberalen Chef habe, wird er mit Sicherheit sagen, dass meine politische Arbeit meine Privatsache sei. Ich bekäme sogar eher Ärger, wenn er das nicht so sähe. Und ebenso argumentieren eben auch einige Piraten – sie wollen nicht für bestimmte Öffentlichkeiten politisch transparent werden oder fühlen sich derart, dass sie sich politisch in der Öffentlichkeit nicht frei entfalten können. Wo – wenn nicht in der Politik – ist der gesellschaftliche Druck auf das Individuum am gefährlichsten? Wer diese Bedenken nicht ernst nimmt, für den dürfte Datenschutz an sich überflüssig sein.
Es ist doch so, dass eine einfache Trennung von privat und öffentlich nicht mehr gibt. Jeder hat bestimmte Privatheiten gegenüber bestimmten Öffentlichkeiten. Das Politische zum Job, der Job zur Familienangelegenheiten, die Familie zum Spaß im Freundeskreis und all das nochmal Reverse. Die Grenze, die wir Privat und Öffentlich nennen, ist in Wahrheit ein Fraktal gewesen und erst durch das Internet bekommen wir das zu spüren. Wer in dieses komplexe Gebilde wieder mit dem Trennmesser den klaren Definitionsschnitt vollziehen will, wird der Sache nicht gerecht.
Auch wenn es sich so anhört: ich will nicht den Datenschutzbedenkenträgern das Wort reden. Ich finde, dass LQFB dennoch eingeführt werden sollte – obwohl die Bedenken der Piraten real sind. Ich glaube, dass der Nutzen für alle, die Nachteile einiger Weniger weit in den Schatten stellt. Liquid Democracy hat das Potential das Politische nachhaltig zu verändern. Ich bin absolut für die Einführung von LQFB.
Aber: die netzpolitische Szene hat es in all den Jahren versäumt sich über Datenschutz Gedanken zu machen. Nämlich ernsthafte Gedanken. Sie klammert sich bis heute an unhinterfragten Dogmen und weilt auf dem Status Quo der Tradition von 1986. Und wenn da etwas dazwischen funkt, wird es einfach weg definiert. Bis zum nächsten Mal.
So lange die Piraten – und die irgendwie netzpolitisch Aktiven insgesamt – nicht bereit sind, sich der Komplexität der neuen Privatheiten/Öffentlichkeiten – und deren politische Bedeutung – zu stellen und kritisch zu hinterfragen, was überhaupt das Sujet des Datenschutzes ist, werden Konflikte wie diese immer wieder aufflammen. Und im Zweifelsfall die gesamte Szene spalten.


