Willkommen zu Krasse Links No 45. Deportiert Eure Massenüberwachung nach Kanada, heute groomen wir die LLM mit der F35 ins Lager, wo Peter Thiel dem Imaginären die Speech verbietet.

Die Zeit hat ein lesenswertes Interview mit dem Medienforscher Thomas Hestermann über die rassistisch eskalierte Medienberichterstattung in Deutschland.

Zuletzt haben wir uns intensiv mit Messerdelikten befasst, die in besonderer Weise emotionalisieren. Wenn man die mediale Aufarbeitung ähnlich gelagerter Taten vergleicht, sieht man frappierende Unterschiede, je nachdem, wer der Täter ist. Es gab 2019 den Fall einer 37-jährigen Frau, die in Lörrach erstochen wurde, ihre Tochter hatte noch versucht, den Angreifer wegzustoßen. Der Fall hatte alle Elemente einer grauenhaften Tat. Es gab eine Handvoll Berichte, die Herkunft des Tatverdächtigen, eines Deutschen, wurde nicht erwähnt. Am folgenden Tag waren nur noch Lokalreporter am Tatort: keine Fernsehteams, keine betroffenen Politiker, nur die Spurensicherung. Als etwa im gleichen Zeitraum ein Asylbewerber aus Tunesien seine Ex-Freundin mit einem Messer getötet hat, gab es weit über 100 Berichte. Ein Trauerzug marschierte unter Begleitung überregionaler Medien zum Tatort, und ein AfD-Politiker äußerte, der Mann habe seine „archaischen Emotionen“ nicht ablegen können. Ereignisse verlaufen medial völlig anders, wenn der Tatverdächtige Ausländer ist.

Interessanterweise geht die Hinwendung zu rassitischen Narrativen mit einer grundsätzlicheren Abkehr der Aufmerksamkeit vom Opfer und einer Hinwendung zum Täter einher.

Noch 2014 hat die Herkunft praktisch keine Rolle gespielt. Die Kölner Silvesternacht 2015 markiert eine Zäsur, seitdem steigt der Anteil der Berichte, in denen die nicht deutsche Herkunft des Tatverdächtigen explizit thematisiert wird, steil an. Wenn die Herkunft genannt wird, dann sind es zu über 80 Prozent ausländische Tatverdächtige, mehr als doppelt so viele wie in der Kriminalstatistik, eine völlige Verzerrung. Die Gewalt von Deutschen wird weitgehend ausgeblendet.

Dass der Öffentlichrechtliche politisch Biased berichtet, stimmt, sagt Hestermann, aber in die andere Richtung. Es wird die AfD-Brille aufgesetzt.

Selbst wenn es stimmen sollte, dass überproportional viele Journalisten die SPD oder die Grünen wählen: Die Medien berichten über Gewalt eher nach den Deutungsmustern der AfD. 2018 haben meine Leipziger Kollegin Elisa Hoven und ich systematisch untersucht, welches Bild von Kriminalität in Deutschland die AfD produziert. Dafür haben wir die Pressemitteilungen analysiert, die deren Bundesverband, Landesverbände, Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen herausgeben. In 95 Prozent der Fälle, in denen die Herkunft eines Tatverdächtigen erwähnt wurde, war dies ein Ausländer. Das mag bei der AfD wenig überraschen. Das Verblüffende aber war: Für die Zeitungsberichte im Vergleichszeitraum galt quasi dasselbe, dort waren 93,5 Prozent der Tatverdächtigen, bei denen die Herkunft erwähnt wurde, Ausländer. Die deutschen Leitmedien ordnen Gewaltkriminalität nahezu genauso ein wie die AfD.

Ich finde es toll, dass es diese Informationen gibt. Ich finde es toll, dass wir jetzt wissen, wie wenig wir der Medienberichterstattung trauen können. Wir, die wenigen tausend Leute, die es an der Paywall vorbei schaffen. Wir wissen es besser!

Ich weiß, Journalismus braucht Geld zum Leben, aber Demokratie braucht er halt auch?

„LGBTQ“, „Women“, „diverse“, „minority“, „feminism“, „gender“. Die New York Times hat die Liste mit verbotenen Begriffen, nach denen in allen US- Bundesdokumenten gesucht wird, um die entsprechenden Regierungsdokumente zu löschen oder Funding zu canceln.

Free Speech my ass.

Trump macht Druck auf die Universitäten, dass diese wiederum die Proteste gegen den Genozid in Gaza verbieten. Der Columbia Universität streicht er deswegen 400 Millionen Dollar.

The Donald Trump administration announced on Friday that it had canceled $400m in federal grants and contracts to Columbia University in New York because of what it alleges is the college’s repeated failure to protect students from antisemitic harassment.

The announcement comes after Columbia set up a new disciplinary committee and initiated its own investigations into students critical of Israel and its war on Gaza after Hamas’s own attack on Israel. That move by the university has alarmed advocates of free speech.

Dabei hat die Univeritätsleitung bereits angekündigt, das Versammlungsrecht ihrer Studierenden einzuschränken.

In Deutschland hat Stark-Watzinger den Weg gewiesen und auch Merz wird diese Karte spielen: „Antisemitismus“ wird als Vorwand genommen, Wissenschaften, Menschenrechte und Linke im Allgemeinen zu delegitimieren und mit staatlicher Gewalt zum Schweigen zu bringen.

Die US-Regierung will LLMs einsetzen, um automatisiert Austauschstudent*innen zu finden, die sich mit Palästina solidarisieren und ihre Visas revoken.

The AI-fueled “catch and revoke” effort will include AI-assisted reviews of tens of thousands of student visa holders’ social media accounts, Axios reported. Officials will also check news reports of previous demonstrations against Israel’s policies and Jewish students’ lawsuits highlighting foreign nationals allegedly engaging in antisemitism.

Die betroffenen Studierenden sollen dann ausgewiesen, bzw. verhaftet werden.

Trump has said he will stop federal funding for educational institutions that allow what he called illegal protests.

“Agitators will be imprisoned/or permanently sent back to the country from which they came. American students will be permanently expelled or … arrested,” Trump said on Tuesday.

LLMs müssen dafür nicht „gut“ sein. Niemand interessiert sich für False Positives oder False Negativs in diesem Fall. Jedenfalls niemand mit Macht.

404Media hat die Geschichte wie LLMs zur Zusammenfassungen polizeilicher Abhörmaßnahmen genuzt wird.

LLMs lösen den letzten Flaschenhals der Massenüberwachung: die automatisierte Auswertung von riesigen Datenmengen menschlicher Äußerungen.

Die Politik der Einschüchterung funktioniert in den USA bereits auf allen möglichen Ebenen ganz prima.

Fired federal workers who are worried about losing their homes ask not to be quoted by name. University presidents fearing that millions of dollars in federal funding could disappear are holding their fire. Chief executives alarmed by tariffs that could hurt their businesses are on mute.

Even longtime Republican hawks on Capitol Hill, stunned by President Trump’s revisionist history that Ukraine is to blame for its invasion by Russia, and his Oval Office blowup at President Volodymyr Zelensky, have either muzzled themselves, tiptoed up to criticism without naming Mr. Trump or completely reversed their positions.

More than six weeks into the second Trump administration, there is a chill spreading over political debate in Washington and beyond.

People on both sides of the aisle who would normally be part of the public dialogue about the big issues of the day say they are intimidated by the prospect of online attacks from Mr. Trump and Elon Musk, concerned about harm to their companies and frightened for the safety of their families. Politicians fear banishment by a party remade in Mr. Trump’s image and the prospect of primary opponents financed by Mr. Musk, the president’s all-powerful partner and the world’s richest man.

Für alle, die immer noch glauben, dass sich die Trump-Regierung schon entzaubern wird:

Faschismus braucht keine Mehrheiten. Er braucht ein fanatisches Drittel, ein desinteressiertes Drittel und ein eingeschüchtertes Drittel.

In Kanada nimmt man die bedrohliche Rhetorik von Trump sehr ernst.

This is the story of how Mr. Trudeau went from thinking Mr. Trump was joking when he referred to him as “governor” and Canada as “the 51st state” in early December to publicly stating that Canada’s closest ally and neighbor was implementing a strategy of crushing the country in order to take it over.

Trump hatte in einem Telefonat mit Trudeau das über hundert Jahre alte Grenzabkommen zwischen den Staaten in Frage gestellt.

On those calls, President Trump laid out a long list of grievances he had with the trade relationship between the two countries, including Canada’s protected dairy sector, the difficulty American banks face in doing business in Canada and Canadian consumption taxes that Mr. Trump deems unfair because they make American goods more expensive.

He also brought up something much more fundamental.

He told Mr. Trudeau that he did not believe that the treaty that demarcates the border between the two countries was valid and that he wants to revise the boundary. He offered no further explanation.

Außerdem diskutieren die Amerikaner das Five Eyes Abkommen zu beenden, militärische und zivile Kooperation mit den Kanada einzustellen (zum Beispiel NORAD) und die Abkommen über die gemeinsam genutzten Seen.

But Canada’s politicians across the spectrum, and Canadian society at large, are frayed and deeply concerned. Officials do not see the Trump administration’s threats as empty; they see a new normal when it comes to the United States.

Wer das Muster wiedererkennt: Jepp. So hat Putins Rhetorik gegenüber der Ukraine auch angefangen.

Die Financial Times hat sich die Rüstungsabhängigkeiten der Europäer von den USA angesehen.

Europe’s reliance on the US, meanwhile, has been rising, with America accounting for 55 per cent of Europe’s defence equipment imports between 2019 and 2023 — up from 35 per cent in the previous five years, according to the Stockholm International Peace Research Institute.

Seit die USA Putins wichtigster Verbündeter wurde, fühlt es sich für viele europäische Staaten awkward an, dass Trump einfach ihre Kampfflugzeuge abschalten kann. Vor allem für Dänemark ist das gerade unangenehm.

Trump has repeatedly stated his intent to buy — or take over — Greenland, an autonomous territory within the kingdom of Denmark. Citing the Arctic’s strategic importance, Danish ministers have signalled they will try to reinforce the island — potentially by expanding an airport runway to accommodate US-bought F-35 fighters.
But, for this one particular mission, those jets may well be next to useless. “What’s the point of Denmark sending F-35s to protect Greenland?” asked Sash Tusa, an aerospace and defence analyst, pointing to the uncertainty of whether the F-35s would fly — if the US did not want them to.

The plane relies on continuous updates and maintenance support from the US through its Autonomic Logistics Information System — which is to be replaced by a successor programme known as Odin, the Operational Data Integrated Network. The systems manage everything from mission planning and threat databases to maintenance diagnostics.
“The problem with really sophisticated defence equipment is that [it needs] so much support from the vendor, that if the vendor decides to stop supporting [it], the equipment stops working, if not instantaneously then very, very quickly,” said Tusa.
“The question they will be thinking is ‘how do you add US-proofing into your defence structure?’” More than half of Europe’s advanced combat aircraft — mainly the F-35 and the F-16 — are bought from the US.

Aber nicht nur Flugzeuge amerikanischer Bauart sind betroffen.

The concern in European capitals is not so much about specific weapon systems but the potential for the US to withdraw communications support and information sharing across any platform, from fighter jets to Chinook and Apache helicopters as well as air-defence systems such as the Patriot.

Elon Musks DOGE Team ist auch in die Flugaufsichtsbehörde der USA (FAA) eingefallen und hat dort als erstes einen bereits bestehenden Deal mit Verizon gekillt, das Internet neu zu machen und stattdessen sein Starlink gegen alle Widerstände durchgeprügelt, wie Bloomberg berichtet.

Two weeks ago, SpaceX engineer Ted Malaska showed up at the Federal Aviation Administration’s headquarters in Washington to deliver what he described as a directive from his boss Elon Musk: The agency will immediately start work on a program to deploy thousands of the company’s Starlink satellite terminals to support the national airspace system.

Hier worum es geht:

The FAA’s telecommunications networks are instrumental to overseeing 29 million square miles of US airspace and ensuring the orderly and safe movement of 45,000 flights daily. They are aging and long overdue for an upgrade. In 2023, the agency awarded telecommunications giant Verizon Communications Inc. a contract worth $2.4 billion to do just that.

[…]
Malaska described to FAA officials how SpaceX planned to send 4,000 Starlink satellite terminals and equipment to the agency, according to people familiar with the matter. Musk has said he’d provide Starlink terminals to the FAA at no cost to taxpayers, but the terms surrounding any such transaction—including how any usage or maintenance costs would be paid—remain unclear.

Und nun gibt es ohne Ausschreibung, ohne Eignungsprüfung und Sicherheitstesting einfach die Neuinstallation auf allen Ebenen. What could possibly go wrong?

One terminal was immediately installed at the FAA’s air traffic control technology lab in Atlantic City, New Jersey, for testing. It’s also being tested at an FAA facility in Oklahoma City, an agency spokesperson said.

Last week, the Starlink terminal at Birchwood Airport in Alaska went online. It’s being used to transmit weather information over a satellite internet connection, marking the first time the FAA has sent data using Starlink, one of the people said.

[…]
Malaska vowed not to compromise safety, two people familiar with the matter said, but he made it clear that he was uninterested in following the FAA’s arduous, bureaucratic procedures that could lead to long delays.

Die Begriffe „Conflict of Interest“ und „Korruption“ versagen, wenn man versucht zu beschreiben, was in den USA gerade passiert.

Vielen dank, dass Du Krasse Links liest. Da steckt eine Menge Arbeit drin und bislang ist das alles noch nicht nachhaltig finanziert.

Und vielen Dank für die vielen Neuspender*innen! Ihr haltet mich unabhängig in diesen sich zuspitzenden Zeiten. Ich denke, die 200 € pro Monat habe ich jetzt überschritten. Damit bin ich einen Schritt weiter zu den 1.500,- pro Monat, die ich langfristig brauche.

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Michael Seemann
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Bloomberg hat ein interaktives Tool, mit dem man die unzähligen Connections von Peter Thiel in die Trumpregierung nachvollziehen kann.

Im Zuge des Crackdowns auf „Illegale Migrant*innen“ baut die USA im ganzen Land neue Lager, bzw. baut existierende aus.

On a Thursday earnings call, executives for one of the largest private prisons, GEO Group Inc., told investors they expect “unprecedented opportunities” under the Trump administration’s immigration crackdown by providing detention bed capacity and increasing electronic monitoring services of immigrants.

The Newark detention center, Delaney Hall, will be the largest ICE processing facility and detention center on the East Coast, said George Zoley, the founder and executive chairman of GEO.

Aber auch sonst werden die Kapazitäten überall massiv ausgebaut.

Zoley said that GEO plans to increase its bed space capacity from 15,000 to 32,000. He said those additional 17,000 beds “could generate between $500 million and $600 million in incremental, annualized revenues.”

He added that the company is expected to activate all of its idle facilities across the country by the end of the year to meet Trump’s mission of mass deportation of people in the United States without legal authorization. An idle facility means it’s currently unused, but it can be up and running within 60 to 90 days, Zoley said.

Das ganze Gerede von „Abschiebewende“, „Massdeportation“ oder „Remigration“ ist ein großer Nepp, sowohl in den USA, Deutschland, oder sonst wo.

Wer sich 5 Minuten mit dem Thema auseinandergesetzt hat, weiß, dass das komplett irreal ist, selbst wenn man auf Menschenrechte scheißt. Abschieben kann kein Land allein, denn es braucht immer ein anderes Land, in das der Mensch abgeschoben werden kann. Und das ist meist schwierig, oft zeitaufwändig und in den meisten Fällen schlicht unmöglich.

Das worauf die Ausländer-Raus-Politik hinausläuft, ist also nicht Massendeportation, sondern Lager.

Viele Lager.

Große Lager.

Lager im Ausland.

Lager im Inland.

Schlimme Lager.

teure Lager …

Arbeitslager?

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, Literatur über den „Prison-Industrial Complex“ zu lesen. Zum Beispiel Eric Schlosser:

Three decades after the war on crime began, the United States has developed a prison-industrial complex—a set of bureaucratic, political, and economic interests that encourage increased spending on imprisonment, regardless of the actual need. The prison-industrial complex is not a conspiracy, guiding the nation’s criminal-justice policy behind closed doors. It is a confluence of special interests that has given prison construction in the United States a seemingly unstoppable momentum. It is composed of politicians, both liberal and conservative, who have used the fear of crime to gain votes; impoverished rural areas where prisons have become a cornerstone of economic development; private companies that regard the roughly $35 billion spent each year on corrections not as a burden on American taxpayers but as a lucrative market; and government officials whose fiefdoms have expanded along with the inmate population.

Und alle, die heute rufen, dass Faschismus ja schlecht für die Wirtschaft sei, weil wir die Arbeitskraft der Migrant*innen ja bräuchten und dass die Kapitalisten ja einen riesen Fehler machten, wenn sie Trump/Merz/AfD unterstützen, werden sich noch umgucken, wieviel Geld die Oligarchie mit der Zwangsarbeit verdienen wird.

Das Projekt Newsguard hat offenbar einen neuen Vektor russischer Einflussoperationen entdeckt: LLM grooming. Gemeint ist das Auslegen von propagada-verseuchten Inhalten im Internet mit der Hoffnung in den Trainingsdatensets von Large Language Models zu landen, um dort ihre Talkingpoints zur Reproduktion zu platzieren.

A Moscow-based disinformation network named “Pravda” — the Russian word for „truth“ — is pursuing an ambitious strategy by deliberately infiltrating the retrieved data of artificial intelligence chatbots, publishing false claims and propaganda for the purpose of affecting the responses of AI models on topics in the news rather than by targeting human readers, NewsGuard has confirmed. By flooding search results and web crawlers with pro-Kremlin falsehoods, the network is distorting how large language models process and present news and information. The result: Massive amounts of Russian propaganda — 3,600,000 articles in 2024 — are now incorporated in the outputs of Western AI systems, infecting their responses with false claims and propaganda.

This infection of Western chatbots was foreshadowed in a talk American fugitive turned Moscow based propagandist John Mark Dougan gave in Moscow last January at a conference of Russian officials, when he told them, “By pushing these Russian narratives from the Russian perspective, we can actually change worldwide AI.”

A NewsGuard audit has found that the leading AI chatbots repeated false narratives laundered by the Pravda network 33 percent of the time — validating Dougan’s promise of a powerful new distribution channel for Kremlin disinformation.

Der Kampf um die Massen-Sprechakt-Waffe hat begonnen.

Dieses Video erklärt in allen nerdigen Details, wie die 57fachen Effizienzgewinne von DeepSeek gewonnen wurden. TbH, selbst wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, ist es schwer, dem Video zu folgen, aber grob gesagt, haben sie wie bei anderen Kompressionsverfahren auch einfach ne menge Redundanz in den Matritzen-Berechnungen und den zwischengespeicherten Daten reduziert und den ganzen Prozess entsprechend verschlankt.

Eine gute Beobachtung zu Deep Research von OpenAi und unseren Umgang mit KI im Allgemeinen, von Arvind Narayanan.

We’re seeing the same form-versus-function confusion with Deep Research now that we saw in the early days of chatbots. Back then people were wowed by chatbots‘ conversational abilities and mimicry of linguistic fluency, and hence underappreciated the limitations. Now people are wowed by the ‘report’ format of Deep Research outputs and its mimicry of authoritativeness, and underappreciate the difficulty of fact-checking 10-page papers.

Mattew Kirschenbaum hat den bislang besten Text zu DOGE und den KI-Coup geschrieben. KI ist vor allem ein semantisches Projekt.

But the key frame for what is happening here is not finally technological. The frames are ideological and capitalistic in some obvious ways, but they are also discursive, which is to say that what is happening in Washington right now is the end game of a certain kind of language game, one that was precipitated by the launch of ChatGPT and the eruption of public interest around what is now termed “AI.” Throughout what follows, I will ask you to imagine the air quotes around “AI,” not just to mark the misnomer as it relates to systems heretofore identified more accurately as machine learning and natural language processing, but also to mark the linguistic substrate of AI’s construction in the public imaginary; “AI,” I want to be clear, is made up not just of silicon but of syllables.

[…]

Asked about how the public will continue to benefit from important government functions? The answer is AI! (Next question!) Which leads to a third point, that when McCormick invokes “AI,” he is clearly not talking about any particular technology. This is not a debate over whether or not some actually existing system is indeed capable of performing the work of research scientists to such and such a standard. The signification chain here is entirely self-referential, AI merely being a linguistic token (so to speak) to be deployed as a move in a language game.

Kirschenbaum arbeitet sich durch die vielen Dimensionen unserer kulturellen Imaginären zur KI-Technologie und den inhärenten Narrativen, Erwartungen und Versprechen.

Discursively, AI is as wide as the sky, and thus the name of one of the most famous fictional instantiations of the technology ever conceived, Skynet. Indeed, in its condensation to two letters, two syllables, “AI” trades fully on its sci-fi heritage, the alphabetic shorthand reflecting the chromed over skin of the human-machine hybrids that stalked the childhood fictions of a demographic now squarely in the crosshairs of Musk’s God-Mode targeting system.

Willkommen zu Krasse Links No 44. Lockert das Buffet, heute enshittyfien wir den Insider Threat am Buffet der Atombomben, wenn die Stimmung im Land nach einem DOGE für den Intelligenz-Faschismus ruft.

Tom Nichols schreibt im Atlantic über die Selenskyj-Beschimpfungsorgie im Oval Office.

But this meeting reeked of a planned attack, with Trump unloading Russian talking points on Zelensky (such as blaming Ukraine for risking global war), all of it designed to humiliate the Ukrainian leader on national television and give Trump the pretext to do what he has indicated repeatedly he wants to do: side with Russian President Vladimir Putin and bring the war to an end on Russia’s terms. Trump is now reportedly considering the immediate end of all military aid to Ukraine because of Zelensky’s supposed intransigence during the meeting.

Zumindest ist jetzt klar: Die USA sind Team-Russland.

Today’s meeting and America’s shameful vote in the United Nations on Monday confirmed that the United States is now aligned with Russia and against Ukraine, Europe, and most of the planet.

Semafor glaubt nicht an einen vorbereiteten Eklat und bringt etwas Hintergrund zum Debakel:

After Zelenskyy was asked to leave the White House following a sharp exchange of words with Trump and Vice President JD Vance — with the minerals deal unsigned — the official told reporters that there was a palpable “hostility with Zelenskyy and his body language and his attitude.”

“He was talking about security guarantees, getting ahead of what today was for, which was the economic deal,” the official added.

Was offenbar passiert ist: Trump und das Weiße Haus erwarteten die Unterschrift des Mineral-Deals und dachten, die „Security Garantees“ seien vom Tisch, seitdem sie sie noch vor jeder Verhandlung ausgeschlossen hatten. Selenskyj, vermutlich in tiefer Verzweifelung, dachte, es sei eine gute Idee noch mal mit Trump persönlich zu verhandeln, sagte die Unterschrift zu, aber nur persönlich. Trump dachte „geil“ und machte ein triumphales Medienhappening draus, dem Selenskyj nur seine demütigste Ehrerbietung beizufügen hatte und als Selenskyj dann das Skript mit seinen erneuten Forderungen crashte, crashte Trumps Laune, was wiederum Vance‘ Wadenbeißer-Reflexe triggerte und Zack, Schulhofschlägerei.

After the on-camera back-and-forth in the Oval Office, the White House official told reporters, Trump met with his advisers and the Ukrainians went to a separate room. Trump’s decision to ask Zelenskyy to leave was conveyed by Secretary of State Marco Rubio and White House national security adviser Mike Waltz.

The lunch that had been prepared for Trump and Zelenskyy alongside a cancelled dual press conference ended up getting eaten by at least one White House aide, a second official confirmed.

Vielen dank, dass Du Krasse Links liest. Da steckt eine Menge Arbeit drin und bislang ist das alles noch nicht nachhaltig finanziert.

Leider stellten sich viel mehr Spenden als Einmalspenden heraus, als ich dachte, was meine bisherige Rechnung obsolet macht. Ich kann leider gar keine realistische Schätzung machen, wie viel ich jetzt monatlich einnehme (wahrscheinlich weniger als € 200,-, selbst wenn ich alle Einzelspenden als Jahresbeitrag rechne). Zumindest bin ich meilenweit von den 1.500,- weg, die ich langfristig brauche.

Daher noch mal die Bitte: Wenn Du meine Arbeit finanzieren willst, dann hilfst Du mir am besten mit monatlichen Daueraufträgen. Weitere Überlegungen gibt es hier.

Michael Seemann
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Im Engelbecken gibt es eine nützliche Presseschau zum Comeback der Linken und ihren außenpolitischen Schwachstellen.

Die rigorose Abwehr, den Einzelfall zu analysieren, im Einzelfall zu entscheiden, war eine Form der Abwehr von Wirklichkeitsbeschreibung, damit aber auch eine Abkehr von Wirklichkeit. Man kann ja durchaus im Einzelfall zu jener Meinung gelangen, die andere für immer und ewig als »unsere friedenspolitischen Grundsätze« ausgeben wollen. Geht es nur um Festhalten an den Grundsätzen, wird man zuverlässig den Punkt verpassen (und darum geht es ja auch, das ist gewollt), sich mit neuen Wirklichkeiten auseinanderzusetzen. Der Verweis auf »Grundsätze« ist eines von den beiden Beinen, auf denen jede Orthodoxie steht. Zu der werden Anschauungen, die nur noch aufs Hochhalten alter Sätze bedacht sind, welchen (manchmal) Wirklichkeitsbeschreibungen zugrunde lagen, die aber nicht mehr aufrecht zu erhalten sind, es sei denn, man verbiegt sich und die Wirklichkeit.

Ich bin selbst unzufrieden mit der außenpolitischen Position meiner Partei, finde sie zwar rhetorisch vertretbar, aber schwerelos in ihrer Verantwortungsverweigerung. Die Linke schummelt sich da raus, etwas, das wir den anderen überlassen sollten. Da man Krieg nicht einseitig beenden kann, muss die Politik Verantwortung für die Sicherheit seiner Bevölkerung übernehmen und ich finde auch, eine Teilverantwortung für Sicherheit in der Welt.

Auf der anderen Seite finde ich es fast amüsant, dass alle über die Außenpolitik der Linken diskutieren, als wäre ihre außenpolitische Positionierung gerade geplatzt, statt die der Transatlantiker*innen.

Traut der Ruhe nicht. Außenpolitisch steht in keiner Partei mehr ein Stein auf dem anderen.

Jan Böhmermann arbeitet die Stimmung im Land vor der Bundestagswahl auf, also den sich wechselseitig aufschaukelnden Antimigrationsdiskurs, der am Ende alle Parteien und alle Medien trommelten, bis auf die Linke.

Ich spreche von der Öffentlichkeit ja immer als eine Art Trommelkonzert der Tausend Trommeln, wo jeder Trommler sich an umliegende Trommler orientiuert, usw. Böhmermann zeigt sehr schön, wie die Migrationsdebatte gezielt von Springer im Verbund mit Spahn und Merz mit großen Trommeln orchestriert wurde, und wie die Ampel darauf reinfiel, da mit mitzutrommeln.

Je größer die Trommel, desto mehr Einfluss auf den Beat hat man und wenn sich genug Aufmerksamkeits-Macht konzentriert, kann sie alle anderen Trommler auf den eigenen Beat zwingen.

Beats haben Netzwerkeffekte und eine hoch konzentrierte Öffentlichkeit ist deswegen leicht zu capturen.

Der gute George Monbiot spricht – ebenfalls im Guardian – die neuen sicherheitspolitischen Szenarien für UK gelassen aus:

I can’t comment on their likelihood, and I fervently hope that people with more knowledge and power than me are gaming them. One is that Donald Trump will not only clear the path for Vladimir Putin in Ukraine, but will actively assist him. We know that Trump can brook no challenge to his hegemony. Russia is no threat to US dominance, but Europe, with a combined economy similar to that of the US, and a powerful diplomatic and global political presence, could be.

Putin has long sought to break up the EU, using the European far right as his proxies: this is why he invested so heavily in Brexit. Now Trump, in turn, could use Putin as his proxy, to attack a rival centre of power. If Trump helps Russia sweep through Ukraine, Putin could then issue an ultimatum to other frontline and eastern European states: leave the EU, leave Nato and become a client state like Belarus, or you’re next. In Hungary, Viktor Orbán might agree to this. If Călin Georgescu wins in Romania in May, he might too.

Wer das für unrealistisch hält, versteht nicht die vielfältigen Arten, wie die Ukraine militärisch von den USA abhängig sind.

What form could US support for Putin in Ukraine take? It could involve intelligence sharing. It could involve permanently withdrawing Elon Musk’s Starlink satellite internet service from Ukraine, which is strategically crucial there, while making it available to the Russian armed forces. Already, the US government has threatened to nix the service if Ukraine doesn’t hand over its minerals, as reparations for being invaded. This is how Trump operates: blackmailing desperate people who are seeking to defend themselves against an imperial war, regardless of past alliances. In the extreme case, Trump’s support for Russia might involve military equipment and financial backing, or even joint US-Russian operations, in the Arctic or elsewhere.

Was müsste man tun, um sich gegen eine solche Bedrohung zu wappnen? Es beginnt bei den Geheimdiensten. Deutschland ist nicht teil der 5-Eyes, aber wer sich damals mit den Erkenntnissen des BND-Bundestagsuntersuchungsschußes befasst hat, weiß, dass der BND SIGINT-mäßig eigentlich nur eine Provinz-Außenstelle der NSA ist.

Aber die Abhängigkeit geht natürlich bis hinein in die wichtigsten Waffensysteme. (Jemand muss diesen Artikel mal für Deutschland schreiben.)

Then we come to our weapon systems. Like everyone without security clearance, I can make no well-informed statement on the extent to which any of them, nuclear or conventional, are operationally independent of the US. But I know, to give just one example, that among the crucial components of our defence are F-35 stealth jets, designed and patented in the US. How stealthy they will turn out to be, when the US has the specs, the serial numbers and the software, is a question that needs an urgent answer.

Wir hätten alle mal besser auf die Franzosen hören sollen, die immer auf strategische Unabhängigkeit von den USA gedrängt haben.

I hope you can now see what a terrible mistake the UK has made, and how we should have followed France in creating more independent military and security systems. Disentangling from the US will be difficult and expensive. Failing to do so could carry a far higher price.

Nicht nur die Ukraine ist absolut abhängig von Trump, sondern auch wir. Unsere Abhängigkeiten zu den USA sind so vielfältig und tiefgreifend, dass eine tatsächliche Loslösung etwa dem Versuch entspricht, einen Kuchen nachträglich vegan zu machen, indem man alle Spurenelemente der eingebackenen Eier durch Hefebrei ersetzt.

Eine Entflechtung von den USA würde bedeuten, das halbe Militär, dazu alle Rüstungslieferketten, einen Großteil der Satelitennetzwerke, das gesamte Geheimdienstwesen, die gesamte digitale Infrastruktur, auf der unsere Wirtschaft läuft und den Großteil diplomatischer Kooperationen zu ersetzen. Es ist ein Jahrzehnte langes, unfassbar kompliziertes und wahnwitzig kostspieliges Projekt.

Es wäre stemmbar, wenn man den politischen Willen dazu hat. Aber mit Merz? Srsly?

Merz wird die Ukraine unter den Bus schubsen, sobald er im Kanzlersessel sitzt. Wir werden jetzt ins Galactic Empires eingemeindet und Merz ist unser Provinz-Präfekt.

Anscheinend werden gerade überall in den zuständigen US-Behörden die Maßnahmen gegen russische Cyberbedrohung zurückgerahren, wie unter anderem der Guardian berichtet.

The Trump administration has publicly and privately signaled that it does not believe Russia represents a cyber threat against US national security or critical infrastructure, marking a radical departure from longstanding intelligence assessments.

Der Guardian hat auch mit einigen Insidern gesprochen.

A person familiar with the matter who spoke to the Guardian on the condition of anonymity said analysts at the agency were verbally informed that they were not to follow or report on Russian threats, even though this had previously been a main focus for the agency.
[…]
Another person who previously worked on US Joint Task Forces operating at elevated classification levels to track and combat Russian cyber threats said the development was “truly shocking”.

“There are thousands of US government employees and military working daily on the massive threat Russia poses as possibly the most significant nation state threat actor. Not to diminish the significance of China, Iran, or North Korea, but Russia is at least on par with China as the most significant cyber threat,” the person said.

The person added:“There are dozens of discrete Russia state-sponsored hacker teams dedicated to either producing damage to US government, infrastructure, and commercial interests or conducting information theft with a key goal of maintaining persistent access to computer systems.”

Für russische APTs ist das wie Weihnachten und Ostern zusammen.

In einer bemerkenswerten Keynote politisiert Cory Doctorow seinen Enshittyfication-Begriff noch mal deutlicher als sonst. „Enshittyfication“ ist nicht einfach eine Konsumkritik, sondern beschreibt eine materielle Ausbeutungsstruktur.

Doctorow steigt ein mit einem Beispiel.

A January 2025 report from Groundwork Collective documents how increasingly nurses in the USA are hired through gig apps – „Uber for nurses” – so nurses never know from one day to the next whether they’re going to work, or how much they’ll get paid.

There’s something high-tech going on here with those nurses‘ wages. These nursing apps – a cartel of three companies, Shiftkey, Shiftmed and Carerev – can play all kinds of games with labor pricing.

Before Shiftkey offers a nurse a shift, it purchases that worker’s credit history from a data-broker. Specifically, it pays to find out how much credit-card debt the nurse is carrying, and whether it is overdue.

The more desperate the nurse’s financial straits are, the lower the wage on offer. Because the more desperate you are, the less you’ll accept to come and do the gruntwork of caring for the sick, the elderly, and the dying.

Enshittyfication ist, was passiert, wenn das User-Wachstum auf Plattformen abflacht, aber der Wunsch nach Rendite eben nicht.

How could Google grow? There were no more users left to switch to Google. We weren’t going to search for more things. What could Google do?

Well, thanks to internal memos published during last year’s monopoly trial against Google, we know what they did. They made search worse. They reduced the system’s accuracy it so you had to search twice or more to get to the answer, thus doubling the number of queries, and doubling the number of ads.

Im Gegensatz zum Kapitalismus alter Schule, die nur die Arbeitskraft ausbeutete, umfasst diese neue Schmerzarchitektur uns alle auf die eine oder andere Art und saugt den Wert aus uns unseren Beziehungen heraus.

Twiddling nurses‘ hourly wages is a perfect example of the role digitization pays in enshittification. Because this kind of thing isn’t just bad for nurses – it’s bad for patients, too. Do we really think that paying nurses based on how desperate they are, at a rate calculated to increase that desperation, and thus decrease the wage they are likely to work for, is going to result in nurses delivering the best care?

Do you want to your catheter inserted by a nurse on food stamps, who drove an Uber until midnight the night before, and skipped breakfast this morning in order to make rent?

Doctorow widerspricht der Deutung: wenn Du nicht bezahlst, bist du das Produkt. Es gaukelt die falsche Sicherheit vor, sich aus dieser Falle rauskaufen zu können. Im neuen Techkapitalismus sind wir alle das Produkt.

This is what’s going on with our gig-app nurses: the nurses are the product. The patients are the product. The hospitals are the product. In enshittification, „the product“ is anyone who can be productized.

Der ganze Vortrag ist großartig, aber die Idee, Kanada könne doch als Antwort auf Donald Trumps Strafzölle die Copyright-Abmachungen der Handelsabkommens mit den USA aufkündigen und so wieder legale Interoperabilität an den Tech-Firmen vorbei erlauben, sollte sich auch Europa aufschreiben.

You know what would be better? Abolish the Canadian laws that protect US Big Tech companies from Canadian competition. Make it legal to reverse-engineer, jailbreak and modify American technology products and services. Don’t ask Facebook to pay a link tax to Canadian newspapers, make it legal to jailbreak all of Meta’s apps and block all the ads in them, so Mark Zuckerberg doesn’t make a dime off of us.

Make it legal for Canadian mechanics to jailbreak your Tesla and unlock every subscription feature, like autopilot and full access to your battery, for one price, forever. So you get more out of your car, and when you sell it, then next owner continues to enjoy those features, meaning they’ll pay more for your used car.

That’s how you hurt Elon Musk: not by being performatively appalled at his Nazi salutes. That doesn’t cost him a dime. He loves the attention. No! Strike at the rent-extracting, insanely high-margin aftermarket subscriptions he relies on for his Swastikar business. Kick that guy right in the dongle!

Denkt bloß, was eine echte linke Regierung alles ermöglichen könnte.

Die New York Times hat eine gut recherchierte Hintergrundrecherche zu DOGE, derzufolge die Idee bei einem Pro-Trump-Dinner im beginnenden Wahlkampf im September 2023 aufkam, wo Musk sich das zusammen mit Vivek Ramaswamy und einigen anderen Broligarchs bei Cocktails ausdachte. Vorbild sei die eigene Twitterübernahme, bei der Musk mit einem ähnlich rabiaten „Break it, till you need it“-Approach auch die Bürokratie bändigen wollte.

Mr. Musk made clear that he saw the gutting of that bureaucracy as primarily a technology challenge. He told the party of around 20 that when he overhauled Twitter, the social media company that he bought in 2022 and later renamed X, the key was gaining access to the company’s servers.
[…]
Wouldn’t it be great, Mr. Musk offered, if he could have access to the computers of the federal government?

Just give him the passwords, he said jocularly, and he would make the government fit and trim.

Ebenfalls in der New York Times erklärt Zeynep Tufekci anhand von Musk und DOGE, was im Cyber Security ein Insider Threat ist.

Running integrated digital systems, however, requires endowing a few individuals with sweeping privileges. They’re the sysadmins, the systems administrators who manage the entire network, including its security. They have root privileges, the jargon for highest level of access. They get access to the God View, the name Uber gave its internal tool that allowed an outrageously large number of employees to see anyone’s Uber rides.

That’s why when Edward Snowden was at the N.S.A. he was able to take so much information, including extensive databases that had little to do with the particular operations he wanted to expose as a whistle-blower. He was a sysadmin, the guy standing watch against users who abuse their access, but who has broad leeway to exercise his own.

“At certain levels, you are the audit” is how one intelligence official explained to NBC News the ease with which a single person could walk off with reams of classified data on a thumb drive. It’s the modern version of one of the oldest problems of governance: “Quis custodiet ipsos custodes?” as the Roman poet Juvenal asked about 2,000 years ago. Who watches the sysadmin?
[…]

In effect, this small DOGE crew has become sysadmins for the entire government. Soon after O.P.M., they descended on the Treasury Department, where every payment the government has made is stored: root access to the economy (including many companies that are direct competitors to those of Musk). Their efforts expanded recently to the I.R.S. and Social Security Administration, both of which hold extremely personal, sensitive information: root access to practically the entire American population.

Martin Gurry ist ehemaliger CIA-Analyst und hatte 2014 mit „Revolt of the Public“ praktisch zeitgleich eine sehr ähnliche These wie ich in „Das Neue Spiel„. Die digitalen Kommunikationsinfrastrukturen bedeuten einen Kontrollverlust für Individuen und Institutionen, der zu einem Machtverlust letzter führt.

Gurri war aus meiner Aufmerksamkeit verschwunden, aber nun hat ihn Ezra Klein ausgegraben und ihn zu seiner neuerlichen Pro-Trump Haltung befragt. Ich fand das ganze Gespräch sehr aufschlussreich.

Zunächst bestätigt sich meine Pet-These, dass hinter jedem Rechtsruck eines Intellektuellen eine persönliche Kränkung steht. Gurri wurde radikalisiert, weil irgendeiner seiner Facebook-Post während der Covid-Zeit zensiert wurde. Seitdem will er das System brennen sehen und folgt er jedem, der ihm „Free Speech“ verspricht.

Zum anderen ist da diese Technikgläubigkeit, die unter anderem dazu führt, dass Gurri tatsächlich glaubt, dass Musk den Amerikaner*innen die Governmemt-AGI bescheren wird, die nur noch „gute“ Entscheidungen im Sinne der Bürger*innen fällen wird. Nicht nur muss man komplett auf den KI-Hypetrain aufgesprungen sein, aber man muss auch die Arbeit fast aller Menschen im Apparat enorm abschätzig beurteilen, um sich das plausibel zu machen.

Beides, der Hass aufs „Woke System“ durch die Facebook-Kränkung und seine Technikgläubigkeit münden in der Deutung, dass gerade der historisch notwendige Umbruch von statten geht, den sein Buch prophezeiht. Er sieht Trump und vor allem Musk als zentrale Agenten dieses Umbruchs.

Im Fahrwasser seiner Technikgläubigkeit zahlt auch der Geniekult um Elon Musk in die Erzählung ein. In Gurris Deutung ist das Technik-Genie Musk im Auftrag des Chaos-Gottes Trump dabei, dem Papierstaat der Guttenberggalaxis ein Ende zu bereiten und uns allen ein revolutionäres, digitales Update zu verpassen. Dass beim Hobeln eben Spähne fliegen, da darf man jetzt nicht so zimperlich sein.

Und als er dann noch Trump, Musk und die KI-Revolution „mythischen“ Charakter zusprach, war ich komplett zurück bei Gottfried Benn, der gefeierte expressionistische Dichter, der von der „Wendung vom ökonomischen zum mythischen Kollektiv“ faselte, als er sich 1933 den Nazis an den Hals warf. Seinen verfolgten Schriftstellerkolleg*innen rief er zu: „Halte Dich nicht auf mit Widerlegungen und Worten, habe Mangel an Versöhnung, schließe die Tore, baue den Staat!“,

Der Faschismus von damals war gewissermaßen der Kulminationspunkt der Industrialisierung. 100 Jahre lang bemerkten die Menschen einen stetigen Zuwachs an Agency für sich und die Nation. Der typische individualistische Fehlschluss rechnete diese Agency dem Individuum, bzw. dem Kollektiv zu und interpretierte sie folglich als „Stärke“.

Anfang des 20. Jahrhunderts besangen Marinetti und Ernst Jünger diese „mythische“ Stärke (und Geschwindigkeit) in technikberauschten Kriegsreportagen und Manifesten. Das hat sich dann prima auf die „Stärke“ des Führers, bzw. „des Volkes“ übertragen, dem im Kampf um Lebensraum jedes Mittel recht sein darf. In der Anschauung von Gottfried Benn, aber auch Martin Heideggers und Carl Schmitt transzendiert diese mythisch-geschichtliche Kraft jede Vernunft, jede Regel und jede Verantwortlichkeit.

Das Zeitalter der Kraft-Maschinen und das daran geknüpfte Paradigma der Stärke endete noch nicht mit den Nazis sondern kulminierte erst in Hiroschima. Die Aufgabe im Blockkonflikt bestand folglich darin, diese Kraft „intelligent“ zu Managen. Die Geheimdienste und die Computerrevolution sind eine direkte Folge der Atombombe und leiteten die nächste Revolution ein. Seitdem geht es nicht mehr um Stärke, sondern um „intelligence“.

Hier also meine These: Die Intelligenz-Revolution ist nun ebenfalls dabei, zu kulminieren und bildet gerade seinen spezifischen, neuen Faschismus aus. Deswegen sind die Erzählungen des neuen und alten Faschismus so überraschend austauschbar, wenn man „Stärke“ durch „Intelligenz“ und „Führer“ durch „Genie“ ersetzt.

Willkommen zu Krasse Links No 43. Fürchtet Euch nicht, wenn Krasnov die Wahrheit umkehrt, heute stürzen wir die NATO zugunsten des ultra-imperialistischen Data Colonialism.

Die Mutter eines der Opfer von Hanau, Sedat Gürbüz, wird von der CDU, SPD und FDP-Koalition der Stadt respektlos in einer Pressemitteilung angegriffen, nachdem sie die Stadt für ihren Umgang mit dem Terrorangriff kritisierte.

Darin heißt es, Gürbüz habe sich bei der Gedenkveranstaltung „mit schockierenden Äußerungen zu Wort gemeldet“. Tatsächlich hatte sie in ihrer Rede erklärt, dass „die Stadt Hanau die Verantwortung für den 19. Februar 2020“ trage und „schuldig“ sei. Der Täter habe zuvor Briefe geschrieben, die von der Stadt ignoriert worden seien. Zudem sei gegen die verschlossene Notausgangstür des Tatorts nichts unternommen worden.

Das Widerlichste: Jetzt soll wegen dem Eklat die Gedenkveranstaltung beendet werden.

Bei allem Verständnis für die Trauer“, verlangte der Vorsitzende der Hanauer FDP-Fraktion, Henrik Statz, „Respekt und Achtung gegenüber Bund, Land, Stadt sowie den anderen Opferfamilien“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Pascal Reddig warf Gürbüz vor, die Gedenkveranstaltung genutzt zu haben, um „rückwärtsgewandt zu spalten und die schreckliche Tat zu instrumentalisieren“. Für die Zukunft stellte die Koalition klar, es werde derlei Gedenkveranstaltung in Hanau nicht mehr geben.

Unabhängig davon, ob man die Kritik von Frau Gürbüz teilt oder nicht, ist es erschreckend, wie man sich heute erlaubt, mit Kritik umzugehen. Der Trumpismus schlägt bereits überall um sich. Marxismus ist Verfassungsfeindlich, Klimaprotest ist Terrorismus, Friedrich Merz nennt Demonstrationen gegen Rechts „undemokratisch“, Menschen werden in einer Tour wegen unangenehmer Meinung zur Palästina-Frage gecancelt und ich frage mich: Gibt es niemand mehr, der noch die freie Gesellschaft verteidigt?

Für das Projekt Der Aufstieg der NSDAP/AfD haben die Leute von Data Journal die erschreckenden Parallelen zwischen den Ereignissen der Weimarer Republik und heute auf drastische Art in Szene gesetzt.

Die Parallelen zu Weimar sind in der Tat erschreckend, aber ich finde der geopolitische Kontext ist der wichtigste Unterschied zwischen damals und heute. Think Deutschland 1930, aber das Britische Königreich und Frankreich sind bereits an den Faschismus gefallen … während eine neue Eiszeit beginnt.

Sie befinden sich hier.

Kyiv Independent berichtet, dass der Ukraine in Verhandlungsgesprächen Seitens der USA mit Abschaltung der Starlink Support gedroht wird.

The United States has threatened to cut off Ukraine’s access to Starlink satellite internet terminals if Kyiv does not reach a deal with the U.S. regarding critical mineral resources, Reuters reported on Feb. 21, citing three sources familiar with the negotiations.

U.S. and Ukrainian officials are currently negotiating the terms of a revised minerals deal after President Volodymyr Zelensky refused to sign an initial proposal. U.S. President Donald Trump said earlier on Feb. 21 that the parties are „pretty close“ to an agreement.

Das ist jetzt, wie Politik funktioniert. Im Plattformbuch habe ich das „Politik des Flaschenhals“ genannt.

Ein Akteur mit Kontrolle über Verbindungen kann seine Macht dahingehend einsetzen, dass er implizit oder explizit damit droht, eine Verbindung zu kappen oder einzuschränken.

Ist es nicht schon ein Zeichen von Schwäche, wenn man explizit drohen muss?

Leonhard Dobusch kritisiert den Umgang des deutschsprachigen Journalismus mit Rene Benko.

Jahrelang berichtet die Wirtschaftspresse über „Benkos Signa-Holding“ oder einfach nur „Benkos Signa“. Regelmäßig findet sich dann zwar in einem Nebensatz der Hinweis, dass Benko „bei Signa (…) übrigens firmenrechtlich keine offizielle Funktion“ hat. Aber: keine Diskussion, warum das so ist. Keine Beleuchtung der Frage, welche Folgen damit für gesellschaftsrechtliche Haftungs- und Sorgfaltspflichten verbunden sind.
– Grotesk ist, dass niemand die Frage gestellt hat, warum es trotz dieser offensichtlichen, einheitlichen Leitung keine konsolidierte Bilanz, sondern nur eine überschaubar große Zahl an Einzelabschlüssen gegeben hat. Warum Benko zwar unumstrittener Signa-Chef war, formal aber nicht einmal in den Stiftungen etwas zu sagen hatte, die wesentliche Anteile zentraler Signa-Gesellschaften hielten?

[…]
Mag sein, dass es an Benko, dem begnadeten Gastgeber und Blender, lag, dass viele offensichtliche Fragen jahrelang ungestellt blieben und teilweise noch bleiben. Das wäre jene Lesart, bei der die Wirtschaftspresse noch am besten wegkommt. Weniger freundlich wäre die Lesart, dass Benko keine Ausnahme, sondern der Regelfall von Stiftungs- und Steuervermeidungskonstruktionen im Umfeld von Multimillionären und Milliardären ist. Wegschauen und wegducken wäre demnach eine in Österreich etablierte wirtschaftsjournalistische Praxis.

Ich frage mich wirklich was mit den Medien (der den Menschen?) falsch gedrahtet ist, dass sie immer wieder auf dieselbe Art von Schaumschläger reinfallen? Wir sollten das wirklich ablegen, wenn wir überleben wollen.

Gil Duran hatte bereits Anfang Februar die Paralellen zwischen DOGE und dem RAGE-Plan des Neoreactionary-Vordenkers Curtis Yarvin aufgezeigt. Ich wusste um die grundsätzliche Parallele, aber es gibt einen Yarvin-Text von 2022, den ich noch gar nicht kannte, wo die Parallelen nur konzeptionelle Fragen übersteigen. Die ganze Analyse ist Lesenswert, aber ich picke zur Veranschaulichung nur ein paar zitierte Yarvin-Ausschnitte raus.

We’ve got to risk a full power start—a full reboot of the USG. We can only do this by giving absolute sovereignty to a single organization—with roughly the powers that the Allied occupation authorities held in Japan and Germany in the fall of 1945. This level of centralized emergency power worked to refound a nation then, for them. So it should work now, for us.”
[…]
Trump himself will not be the brain …He will not be the CEO. He will be the chairman of the board—he will select the CEO (an experienced executive). This process, which obviously has to be televised, will be complete by his inauguration—at which the transition to the next regime will start immediately.
[…]
– The CEO he picks will run the executive branch without any interference from the Congress or courts, probably also taking over state and local governments. Most existing important institutions, public and private, will be shut down and replaced with new and efficient systems. Trump will be monitoring this CEO’s performance, again on TV, and can fire him if need be.
[…]
[H]e will throw it directly against the administrative state—not bothering with confirmed appointments, just using temporary appointments as needed. The job of this landing force is not to govern. It is to understand the government. It is to figure out what the Trump administration can actually do—when it assumes the full Constitutional powers given to the chief executive of the executive branch…

Annika Brockschmidt verpetzt im Volksverpetzer mal wieder die Wahrheit über die USA.

Eines sollte mittlerweile allen klar sein: Wer in Europa der Demokratie verpflichtet ist, und noch immer auf diese Trump-Regierung als Verbündete zählt, hat den Schuss – oder eher, die Schüsse – nicht gehört. Was Vance in München und in Washington geliefert hat, war die Beerdigung des transatlantischen Bündnisses – gekleidet in Doppelsprech, Gaslighting, und mehr oder weniger offene Drohungen. Auf CPAC spuckten die Wortführer der MAGA-Bewegung auf das Grab der transatlantischen Beziehungen, um ganz sicherzugehen, dass die Botschaft angekommen ist.

Es ist allerhöchste Zeit, dass Europa aufhört schlafzuwandeln. Die sicherheitspolitische Lage ist für Europa und Deutschland so brenzlig und gefährlich wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist längst an der Zeit, das zu benennen – anstatt sich in Wunschdenken zu üben und die Augen vor der Realität zu verschließen.

Der Historiker Timothy Ash spricht es in diesem Podcast aus: Die NATO ist tod.

„I find it incredible to say this but I think NATO is dead. I mean Europe is on its own. It’s crystal clear, we cannot the US is no longer a Dependable Ally for Europe.“

Ich setze einen drauf: die NATO ist jetzt eine Falle. Trump wird die NATO nicht aufgeben, sondern sie als abusive Relationship gegen uns wenden. Strategische Ambiguität wird ihm erstmal viel bessere Dienste leisten als Austritt und weil ja immer irgendwas passiert, wird Trump auf die Idee kommen, wegen irgendwas Article 5 zu callen. Und dann will ich sehen, wie sich Kanzler Merz gegen Trump stellt.

Festzustellen, dass man den amerikanischen/westlichen Imperialismus ablehnt, versetzt einen in die heikle Lage, auch all die anderen Imperialismen in der Welt navigieren zu müssen und viele tappen dann in Putins oder Xis Falle und fangen an zum Beispiel den russischen oder chinesischen Imperialismus zu leugnen.

Die etwas Beleseneren sprechen lieber von den Vorteilen einer „Multipolaren Weltordnung“, im Kampf gegen den Imperialismus. Das „Gleichgewicht der Mächte“ hält sich in Check, etc. Aber die Multipolare Weltordnung ist eben unter kapitalistischen Bedingungen ein Multipolarer Imperialismus, wie Promise Li vor zwei Jahren im Spectre Journal schrieb.

What characterizes this new multipolar order and the nature of intercapitalist competition? As a whole, this emerging multipolar world of bourgeois states does not create better conditions to challenge global imperialism, but merely preserves and even heightens these capitalist dynamics.

Das liegt daran, dass die hegemoniale kapitalistische Struktur nur den Besitzer wechselt, anstatt in Frage gestellt zu werden.

The decline of US imperial power and the rise of multiple “poles” on the global stage only reshuffles which states are mediating the existing global relations of production, without reorganizing the latter or fundamentally empowering independent movements in each region.

Rather than seeing multipolarity as opening up space for revolutionary struggles against imperialism, I contend that contemporary multipolarity functions as a new stage of the global imperialist system, a departure from unipolar US hegemony without neatly falling back into the traditional mode of interimperialist rivalry as described in Vladimir Lenin’s and Nikolai Bukharin’s comments on the last century.

Statt der Mächte, die sich in Check halten, erhält man einen “ultra-imperialism”, der zwischen Kriegen und Auseinandersetzungen immer auch Ebenen der ausbeuterischen Kooperation zwischen den Imperien herstellt.

A Marxist theory of imperialism today must thus not overstate the dynamic of interimperialist rivalry without endorsing a perspective that capitalist states are now entering a stage of peaceful coexistence enabled by financial interdependence, or what Karl Kautsky called “ultra-imperialism.” This deeper intertwining of state and capital enables new and more complex dynamics between ruling elites. Even as value transfer from peripheries to core remains intact, we can now witness multiple geographies of interimperial relations, with different cycles and layers of collaboration and competition between different sectors of the ruling class. Now joined by an often invisible class of institutional investors, state elites draw from more sophisticated technologies of repression and control across geopolitical blocs, leading to an uneven development of global authoritarianisms to counter independent and popular movements. This widespread erosion of political democracy, as it takes diverse forms, is thus a central policy of imperialism today.

Der Text ist von 2023 und alles ist bereits viel plumper gekommen, als im Text beschrieben. Unabhängig davon, ob Trump nun „Krasnov“ ist oder nicht, sehe ich Russland und die USA längst im selben Team.

Wenn man die Wahl Trumps nicht geopolitisch, sondern im Sinne einer Systemkonkurrenz von Oligarchie und Demokratie denkt, hat Putin gewonnen und sein System installiert. Das bedeutet nicht, dass jetzt alle dieselben Interessen haben, aber sie haben jetzt einen gemeinsamen Broligarchen-Layer, auf dem man so von Bro zu Bro die Welt als Beute aufteilen kann.

Nick Couldry und Ulises A. Mejias verkünden mit Blick auf DOGE die Ankunft des „Datenkolonialismus“ im Land seines Ursprungs.

Elon Musk’s radical intervention in the US government through the Department of Government Efficiency (DOGE) has been called an “AI coup,” a “national heist,” and a “power grab.” Various experts are concerned that it is unconstitutional. But beyond its legal ramifications, the parts of it that involve getting access to government data fit well within the playbook of what we call data colonialism.

Ich bin kein Fan des „Data“-Geredes (meist geht es um Verbindungen, nicht Daten), aber manchmal stimmt es eben doch.

In neoliberalism, citizens become consumers; in data colonialism, citizens become subjects. If the difference is not apparent, think of how government data, down to their DNA, is used to control the Uyghur population in China. In this version of colonialism, what’s being appropriated is not land but human life through access to data.

Die Autoren verweisen mit Blick auf das rücksichtslose Data-Scaping für KI-Zecke darauf hin, dass die Erlaubnisstruktur der kolonialistischen Landnahmen immer schon auf „intelligentere“ Nutzungsformen von Ressourcen verwies.

Historical colonialism’s doctrine of terra nullius was designed precisely to rewrite the law of new ‘colonies’ simply by the act of seizing the land, with the excuse that no one smart was using it. Strip aside the faux democratic narrative, and that’s Musk’s playbook, too.

[…]

The new alliance between Musk and President Donald Trump’s government might seem shocking, seen from the perspective of recent liberal capitalism. But it makes absolute sense within colonial history where lawless individuals and corporations (from the Spanish conquistador Hernán Cortés in Mexico to the British East India Company) worked in ever-closer alliances with states to produce a mature colonialism that combined corporate and sovereign power.

Was wir gerade auf allen Ebenen erleben, ist die Rückkehr des Westens zu seinen kolonialistischen Wurzeln, bzw. aufmerksamere Beobachter als ich es war, wussten schon lange, dass der Kolonialismus sich in Gestalt der Westlich-Kapitalistischen Hegemonie nur die Maske aufgehübscht hatte.

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Michael Seemann
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Die Kulturwissenschaftlerin Sylvia Sasse teilt in einem Interview in der Zeit die interessante Beobachtung, dass sich die Lügen von Trump/Vance/Musk/Putin und Co vom diffusen „Bullshit“ (es ist egal, was wahr ist) der 2010er Jahre immer mehr zu einer Strategie der Umkehrung der Wahrheit weiterentwickelt haben.

In dieser verkehrten Welt behauptet etwa Wladimir Putin, Russland sei eine Demokratie. US-Vizepräsident J. D. Vance sagt, er trete für Meinungsfreiheit ein. Trump versichert, er bekämpfe den Deep State. Und Alice Weidel betont, Hitler sei Kommunist gewesen. Dabei ist jeweils das genaue Gegenteil der Fall. Die verkehrte Welt der Populisten und Autokraten ist eine Erzählung von der Welt, in der alles um 180 Grad gedreht wird.

Das zeitigt teils wunderliche Effekte.

Wenn Putin etwa die Propaganda verbreiten lässt, dass ukrainische Flüchtlinge dauerhaft in die deutschen Sozialsysteme einwandern wollten, dann wird das von rechtspopulistischen Kreisen, die von Migrationsangst politisch profitieren wollen, weiterverbreitet. Die gleichen Kreise, allen voran die AfD, kooperieren jedoch mit Putin. Diese Verkehrung wird in der Migrationsdebatte kaum thematisiert: Russland war in den letzten Jahren ein Hauptverursacher von Migration. Sei es durch den Krieg in der Ukraine, durch die massive Repression im eigenen Land, durch das Schleusen von Geflüchteten über die belarussische Grenze in die EU oder die militärische Unterstützung des Assad-Regimes. Überhaupt sind Autokratien und religiöser Fundamentalismus Auslöser und nicht etwa Lösung für Migration.

Und vor allem haben die Legacy-Medien überhaupt kein Konzept, damit umzugehen und tragen die Lügen deswegen weiter.

Bestimmte journalistische Formate fallen nicht selten auf Verkehrungen ins Gegenteil hinein, weil sie daraus eine Nachricht machen. In manchen Newstickern wird etwa einfach wiedergegeben, was Vance oder Putin gesagt haben. Oder in Überschriften heißt es nur: „Vance kritisiert fehlende Meinungsfreiheit“ oder „Vance liest Europäern die Leviten“. Das finde ich fahrlässig. Denn Verkehrungen ins Gegenteil sorgen für Schwindel. Viele Menschen sind orientierungslos, weil es ihnen schwerfällt, gleichzeitig den Widerspruch zu erkennen zwischen einer Aussage, mit der sie sich identifizieren, und einer gegenteiligen Realität, über die nicht gleichzeitig ebenfalls berichtet wird.

Der Kanal Second Thought hat ein schönes Erklärstück darüber, wie die Rede von „der Wirtschaft“, die „wachsen“ müsse, immer nur dazu diente, von der im Kapitalismus produzierten Ungleichheit abzulenken.

Das Bruttoinlandprodukt als Gradmesser des Wohlstands einer Gesellschaft zu nehmen, lässt nicht nur die horrenden Ungleichheiten außer acht, dass also nur ein winziger Prozentsatz überhaupt merklich von dem Wachstum profitiert. Es ist auch ein weirdes Weltbild, in dem alles, wofür Du bezahlst als „Wunsch“ interpretiert und alles, was Du nicht bezahlst, als wertlos deklariert wird.

„To interpret that in the way GDP Works, assumes that any increase in how much money people spend can be interpreted as an improvement. In order to imagine that you need to delude yourself into thinking that people only spend money on things they want. To have total freedom to pay the price, they think, is fair for the things they buy and that anything of value can or should be able to be bought.“

Dass die „Growing the Pi“-Matrix aber so wirkungsvoll ist, liegt an dem psychologischen Effekt der Erzählung, wie der ehemaligen FED-Chef Henry Wallich in diesem Moneyqoute dargelegt:

Growth is a substitute for equality of income. So long there is growth there is hope, and that makes large income differentials tolerable“.

Der Gaslightning Industrielle Komplex weiß, was er tut.

Mit „Oligarchy & Authoritarianism“ kulminiert die Beschäftigung bei Then&Now mit Marx und der Geschichte des Kapitalismus in einer historischen und analytischen Kontextualisierung unseres politischen Moments.

Lewis Waller zeigt nicht nur anhand der historischen Konzentration von wirtschaftlicher Macht im 19. Jahrhundert auf, welche Probleme damit einhergehen, sondern auch, wie die wirtschaftliche Machtkonzentration immer auch eine Voraussetzung für faschistische Machtergreifungen war.

Dazu passt dieser Klassiker. Rules for Rulers basiert eigentlich auf dem Buch Dictators Handbook von Alastair Smith und Bruce Bueno de Mesquita, die ein verblüffend einfaches Manual der politischen Machtausübung vorgelegt haben.

In KI ist ein Coup hatte ich das Framework bereits verwendet; (ein Text, der auf ne weirde Art vorzeitig irgendwie obsolet geworden ist.)

Jedenfalls wird angenommen, dass Machthaber*innen an die Macht kommen wollen und dort bleiben wollen und dass sie aber, um das zu erreichen, auf andere Menschen angewiesen sind.

Die, auf die man angewiesen ist, kann man grob in drei Gruppen einteilen:

• Das Nominelle Elektorat sind die, über die man herrscht, aber ohne, dass man wirklich von ihnen abhängig ist. In Putins Russland ist das so ziemlich jeder, in Deutschland zum Beispiel die Jugend oder Migrant*innen.
• Das Tatsächliche Elektorat ist die deutlich kleinere Gruppe an Menschen, auf deren Zuspruch man wirklich angewiesen ist. In den USA sind das die Wähler*innen in den Swing-States, in Deutschland zum Beispiel die Renter*innen und in Russland die Eliten.
• Die Gewinnende Koalition. Das sind Menschen, auf deren Zuspruch oder Mithilfe der Machthaber absolut angewiesen ist. Das können Parteifunktionäre sein, aber seien wir ehrlich: heute sind es in den USA und Deutschland genau wie in Russland vor allem Oligarchen.

Um die eigene Macht abzusichern, arbeitet jede Machthaber*in daran, seine Abhängigkeiten zu reduzieren und die Abhängigkeiten, ohne die sie nicht kann, abzusichern. Das funktioniert gewöhnlich dadurch, dass man das Nominelle Elektorat zugunsten der Gewinnenden Koaliton ausbeutet.

Und tatsächlich ist das ein Muster, das man überall beobachten kann, nicht nur in Russland und gerade USA. Auch in „intakten Demokratien“ passiert das auf die ein oder andere Art und Weise, aber eben meist verschämter durch die Abschaffung der Vermögenssteuer und dem Schaffen von immer mehr Steuer-Schlupflöchern. Dieses Prinzip ist aber auch gar nicht auf den Kapitalismus beschränkt, sondern ließ sich in den Sowjet-Regimes genau so beobachten, wie im Feudalismus.

Der Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie ist den Autoren zufolge weniger eine Frage der Rechtskonstruktion, sondern der Verteilung von Abhängigkeiten, also Macht. Olaf Scholz und Putin wollen beide an der Macht bleiben, doch Scholz hat dafür einfach ein viel größeres Tatsächliches Elektorat und gewinnende Koaliton zu managen, als Putin.

Dass Machtkonzentration und Demokratie nicht so gut miteinander können, hat bereits der Ressourcenfluch gezeigt, der eigentlich Machtkonzentrations-Fluch heißen sollte, denn nichts anderes sehen wir in den USA und in Ansätzen bereits auch in Deutschland.

Wenn sich die materielle Macht in einer Gesellschaft so weit konzentriert, dass sich die Politik an ihr nicht mehr vorbeibewegen kann, ist es egal, was für ein tolles, aufgefeiltes Rechts- und Demokratiesystem wir haben. Wenn es so wenig Hügel einzunehmen gilt, um an die Macht zu kommen, ist jede Demokratie immer nur zwei Züge von einen Coup entfernt.

Willkommen zu Krasse Links No 42. Packt Euren Anarchokapitalismus in die Habermas-Engine, heute inszenieren wir den KI-Coup entlang der Agency der Wale.

Ben Miller schreibt lesenswert über die Bundestagswahl.

Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck. Have any three men ever presented a less inspiring electoral choice, or more perfectly reflected the exhaustion, stupidity, and delusion of a country’s political elite? Scholz, a grim-faced middle manager lacking in inspiration, skill, and distinction, implicated in a tax scandal that cost the state billions, never should have been Chancellor, and won election based on his opponents’ mistakes. Merz, an aging representative of West Germany’s unreconstructed 1980s business-oriented conservatives, is impulsive, short-tempered, and appears to believe he can single-handedly will the country back to the good old days in Bonn when men were men and Mercedes ran on diesel. Habeck, in his own quiet way the most contemptible of the three, is a costume-party intellectual obsessed with self-promotion, a self-proclaimed anti-racist whose most famous speech of the past four years characterized every Muslim migrant in Germany as a potential security threat guilty of antisemitism until proven innocent.

Von diesem trostlosen Ausgangspunkt aus geht es nur noch weiter in die Krise.

When Merz, three weeks before national elections, voted with that Nazi heiress and her party full of far-right extremists to arm Germany’s borders against asylum-seekers, muttering incoherently in parliament about entirely fictive “daily gang rapes” of German women by hordes of migrants like any other boomer uncle with a terminal case of Facebook Brain, the liberal German establishment gasped in horror. But for the past four years, they have been applauding precisely the same racist fever dreams, the same authoritarian crackdowns. To these liberals’ relief, the men without qualities will almost certainly form a government between them after these elections. Absent any plan to address them, Germany’s problems will grow worse: the rich richer, the poor poorer. A glimmer of hope emerges from a Left Party that seems to have found its backbone at the last possible moment. The Nazis are waiting in the wings.

Bei der Berliner Polizei schulen sie gerade auf „Internet Research Agency“ um und verbreiten offenbar selbstfälschte Fake News Propaganda.

Die Berliner Polizei hat am gestrigen Sonntag am Rande einer Demonstration gegen AfD und CDU in Berlin das Fahrzeug „Adenauer SRP+“ der Aktionskünstler:innen des Zentrums für politische Schönheit sichergestellt. Über die Maßnahme verbreitete die Polizei dann einen Tweet bei der Plattform X und eine Instagram-Story darüber, wie der Polizeifahrzeugen sehr ähnlich aussehende Bus der Künstlergruppe abgeschleppt wurde. Dabei retuschierte sie auf dem Fahrzeug die Aufschrift „Adenauer SRP+“.

Das manipulierte Pressebild der Polizei landete dann in der Berichterstattung von Tagesspiegel und t-online. Erst auf Hinweise aus sozialen Medien fügten sie einen Zusatz im Artikel hinzu, in dem es heißt, das Bild sei von der Polizei verändert worden.

Der Bus wird derweil mit allerlei willkürlichen bürokratischen Schikanen drangsaliert.

Auch ganz ohne AfD und BSW rücken wir politisch immer näher an Putins Russland ran?

Bei Correktiv haben sie einige unternehmerische Seilschaften in der CDU identifiziert, die mit verantwortlich sind, Friedrich Merz und die CDU zu einer Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD zu drängen. Vorbild ist dabei die Kapitalo-Faschistische Machtergreifung in den USA.

„Seit Langem ist zu beobachten, wie die Ultrarechte die moderaten Konservativen verschlingt – genau das droht jetzt auch in Deutschland mit der CDU“, sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie. Vor allem jüngere Funktionäre hielten sich nicht mehr an die moralische Richtschnur des „hohen C“. Animiert von marktradikalen Organisationen wie der INSM begünstigen sie eine Art Klassenkampf von rechts gegen die Schwächsten.

Egal, ob in Deutschland oder USA; es gibt eine unheilige Allianz zwischen (Fossil-)Oligarchie und Rechtsrextremismus, die das Ziel hat, die demokratische Ordnung zu beseitigen und einen kulturellen Rechtsschwung durchzuprügeln.

Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und Antikapitalismus sind jetzt ein Kampf.

In Foreign Affairs arbeiten sich Steven Levitsky und Lucan A. Way durch alle möglichen Arten, wie Trump und Musk nun den Staat „Weaponizen“ können. Das schöne ist, dass sie sich dabei rigoros an Beispielen in der US-Vergangenheit oder anderer Staaten bedienen, um diese Schritte plausibel zu machen.

America is on the cusp of competitive authoritarianism. The Trump administration has already begun to weaponize state institutions and deploy them against opponents. The Constitution alone cannot save U.S. democracy. Even the best-designed constitutions have ambiguities and gaps that can be exploited for antidemocratic ends. After all, the same constitutional order that undergirds America’s contemporary liberal democracy permitted nearly a century of authoritarianism in the Jim Crow South, the mass internment of Japanese Americans, and McCarthyism. In 2025, the United States is governed nationally by a party with greater will and power to exploit constitutional and legal ambiguities for authoritarian ends than at any time in the past two centuries.

Levitsky und Way werden mit einer Menge recht behalten, dennoch halte ich die dort beschriebene Orbanisierung noch für den Best Case? Musk und die Techoligarchen sind nicht nur einfach korrupte Geschäftsmänner, denen es genügt, über allen zu stehen. Sie haben einen Plan, sie haben die Mittel und mit dem Longtermism eine unendlich skalierbare Erlaubnisstruktur.

Einen der besten Texte, die sich mit den faschistischen Merkmalen der neuen Trumpregierung beschäftigen, kann man bei Rainer Mühlhoff im Verfassungsblog lesen.

Im Zusammenspiel von Trumps autoritär-wahnsinniger Politik und der Aneignung der Bürokratie durch seinen Schergen Musk realisiert sich lehrbuchhaft ein Theorem des Nazi-Staatsrechtlers Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt“ – wer also auf Ebene der Abläufe und Prozeduren Demokratie und Rechtsstaat aushebelt. Was bereits der NSDAP als Playbook galt, wird auch hier wieder herangezogen: Ziel der faschistischen Politik ist die Übernahme des Apparats, nicht eine bestimmte Politik innerhalb desselben.

Der Historiker Quinn Slobodian schreibt in den Blättern lesenswert von den historisch ideologischen Wurzeln des Anarchokapitalismus.

Die Hauptfigur im sezessionistischen Bündnis war Murray Rothbard. Er war 1926 in der Bronx zur Welt gekommen und hatte sich im Universum der neoliberalen Denkfabriken hochgearbeitet. Seit den 1950er Jahren war er Mitglied in der Mont Pèlerin Society. In seiner gesamten Laufbahn arbeitete er an der Entwicklung einer besonders radikalen Version des Libertarismus, die als „Anarchokapitalismus“ bezeichnet wird.[1] Er lehnte jede Art von Regierung ab, betrachtete Staaten als „organisiertes Banditentum“ und Steuern als „Diebstahl in gewaltigem Ausmaß“. In seiner idealen Welt sollte der Staat vollkommen beseitigt werden. Innere Sicherheit, Versorgungswirtschaft, Infrastruktur, Gesundheitswesen: Sämtliche Dienste sollten über den Markt angeboten werden, und ein Sicherheitsnetz für jene, die sie nicht bezahlen konnten, würde es nicht geben. Die Verfassungen sollten durch Verträge ersetzt werden, und die Menschen würden nicht länger Bürger eines Landes, sondern Klienten verschiedener Dienstleister sein. Das Gemeinwesen wäre eine Antirepublik, in der das Privateigentum und der wirtschaftliche Austausch jede Spur der Volkssouveränität auslöschen würden.

Gideon Rachman beschäftigt sich in der Financial Times mit dem zunehmend expansionistischen Kettenrasseln der Trump-Regierung.

His fascination with acquiring territory has startled even some of his supporters. But Trump’s expansionist ambitions are easier to understand, if seen as part of a global trend. The two other world leaders that he seems to view as genuine peers — Vladimir Putin and Xi Jinping — also see territorial expansion as a key national goal and part of their personal claim to greatness.

[…]
The world may be moving from an era where smaller countries could claim the protection of international law to one in which, as Thucydides put it, “the strong do what they can and the weak suffer what they must”.
[…]
Elon Musk, who is doing much of the crushing, has said that he thinks about the fate of the Roman empire every day and suggested that America might need a “modern-day Sulla” — a Roman dictator who murdered hundreds of his opponents, while reforming the state. You have been warned.

Es ist nicht leicht, sich mit neuen Realitäten anzufreunden, aber wenn wir nicht bald aus den untergehenden Kontinuitäten aufwachen, die Nato verloren geben und uns ganz schnell neue Bündnisse gegen den Internationalen Faschismus suchen, wird er uns auf die eine oder andere Art frühstücken.

Eryk Salvaggio findet in Techpolicy Press (wie ich), dass KI ein Coup ist. Was ich vor erschreckend kurzer Zeit als Möglichkeit an den Horizont zeichnete, spielt sich aber viel anfassbarer als je von mir gedacht in den Bundesbehörden der USA ab, wo Elon Musks Doge einen Großteil der Belegschaft mit KI-Bots ersetzen will.

AI then becomes a tool for replacing politics. The Trump administration frames generative AI as a remedy to „government waste.“ However, what it seeks to automate is not paperwork but democratic decision-making. Elon Musk and his Department of Government Efficiency (DOGE) are banking on a popular but false delusion that word prediction technologies make meaningful inferences about the world. They are using it to sidestep Congressional oversight of the budget, which is, Constitutionally, the allotment of resources to government programs through representative politics.

Das ist natürlich in sicherer Pfad in die Katastrophe, aber Politiker*innen und einem teil der Bevölkerung scheint man diese Vollidiotie verkaufen zu können.

To serve its purpose, any generative AI deployed here wouldn’t have to be good at making decisions or even showcase any new capacities at all. It merely has to be considered a plausible competitor to human decision-making long enough to dislodge the existing human decision-makers in civil service, workers who embody the institution’s values and mission. Once replaced, the human knowledge that produces the institution will be lost.

So wie generative KI sich nicht nur als Alternative zur Suche positioniert hat, sondern die klassische Suche auch mit KI-Slop unbrauchbar gemacht hat, so besteht der eigentliche Coup nicht in der KI, sondern in der Zerstörung des Wissens, das in den Köpfen der geschröpften Behörden lag. Was an Organisation übrig bleibt, residiert fortan in der Obskurität der LLM-Black Box, die nur durch die von Musk eingesetzten Priesterschaft der ScriptKiddies beschwörbar ist.

Seizing congressional oversight of government spending and programs enacted by statute and handing them to an automated system would be the first sign that the AI coup is complete. It would signal the transition from democratic governance to technocratic automatism, in which the engineers determine how to co-opt Congressional funding toward the goals of the executive branch. Refusing to share insight into the system’s outputs — deferring to a combination of security or even commercial concerns and myths of „black box“ neural networks — would shield it from any real scrutiny by Congress.

Salvaggio warnt:

AI achieves „efficiency“ by eradicating services. AI, like Big Data before it, can use convenience and efficiency to bolster claims to expand digital surveillance and strip away democratic processes while diminishing accountability.

Kyle Chayka sieht im New Yorker noch eine andere mögliche Strategie hinter dem KI-Coup.

Ultimately, though, Musk’s push for A.I. in government may be best understood as a marketing tactic for a technology that Silicon Valley sees as an investment too big to fail. A.I. is meant to be powerful enough to rule the world, so rule the world it must.

Eine Übernahme der US-Adminstration durch KI wäre nicht einfach ein ShowCase, es wäre die gewaltsamst mögliche Art, den Menschen ihre Produkte in den Rachen zu prügeln und sich dabei noch mit Steuergeldern gesund zu stoßen.

Im Wallstreet Journal fragt Tim Higgens sich, ob Musk „Too Big to Tame“ ist und stellt zumindest fest, dass die rechten Influencer nur wenig beunruhigt sind.

Conservatives in general have rallied to support Musk as unassailable, often suggesting that he is unimpeachable because of his wealth, estimated at around $400 billion. They note Musk personally campaigned for Trump on the commitment of helping slash the government.

“He’s so rich, he’s so removed from the potential financial influence of it,” Chris Sununu, the former Republican governor of New Hampshire, told CNN late last year

Influential podcaster Joe Rogan, an ally of Musk, said something similar this past week, dismissing concerns being raised about Musk’s intentions.

“He has $400 billion, I’m telling you, he’s not going to steal your money—that’s not what he’s doing,” Rogan said. “He’s a super genius that has been f—ed with, OK, and when you’ve been f—ed with by these nitwits that hide behind three-letter agencies, and you’re dealing with one of the smartest people alive and he helps Donald Trump get into office and he goes, ‘I want to find out what kind of corruption is really around.’”

Bro, der Typ ist ein Genie! Ein fucking reiches Genie, sag ich dir, Bro! What could possibly go wrong?

Mein Lieblingsgenre sind ja KI-Leute die beim Nachdenken über Agency accidentally Poststrukturalismus rausfinden.

Main Claim. We here address this puzzle by arguing that the attribution of agency to a system is fundamentally dependent on a choice of reference frame. That is, the agency of any system is relative in the sense that it depends on arbitrary commitments that we collectively call a reference frame. For example, one such commitment is whether the system is meaningfully pursuing a goal; depending on how we codify what counts as meaningful goal-pursuit, the system will either be understood as having agency or not. We support this main claim by illustrating that each of the four properties of agency are themselves relative to a choice of some reference object or commitment—that is, reaching a conclusion about whether a given system possesses each property requires an independent commitment whose choice is arbitrary. At present, our definitions, claims, and arguments are purely philosophical, though we note that a rigorous presentation of this perspective is a natural and fruitful direction for future work.

Sie definieren Agency als „an input-output system’s capacity to steer outcomes toward a goal“ und destillieren daraus vier Kriterien: ein Agent hat Agency, wenn „it has (1) a boundary, (2) is the source of its own actions, (3) has a goal, and (4) adaptively selects outputs based on inputs„.

Es macht Spaß zu lesen, wie sie durch jeden dieser Punkte steppen und daran scheitern, diese Fragen „objektiv“ zu beantworten, aber zur Anschauung hier der Abschnitt über die Zuordbarkeit von Handlungen:

For instance, a wall being knocked over by a wrecking ball could be understood as taking the action of being knocked over. However, the source of this action (and the corresponding potential energy) did not ultimately originate in the wall, but rather in the wrecking ball and its operator.

Und was ist mit dem Chef des Operators, der ihm den Befehl gab, die Mauer abreißen? Was ist mit der Kapitalist*in, gemäß deren Plänen die Wand abgerissen wird? Etc.

Kenton et al. (2023) recently develop a causal account that determines which entities in a causal model might be said to satisfy roughly this property. The difficulty, as Kenton et al. note, is that reaching a conclusion about the source of action in a causal model rests entirely on the choice of causal variables. In this way, identifying whether a given subsystem originates its own action depends on an independent, unrelated choice: the causal variables. Kenton et al. state directly: ”Note [discovering an agent in a causal model] is relative to a frame – a choice of variables that appear in our causal model” (p. 2, Kenton et al., 2023).

Je genauer man hinschaut, sind Grenzen immer nur behauptet, ist der Beweger immer schon bewegt, das Ziel niemals komplett das Eigene und Adaption immer wechselseitig. Dieses Paper ist eine anschauliche Dekonstruktion der Ideologie des Individuums, aber ohne zu merken.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, suchen sie den Ausweg im „Reference Frame“:

What is a Reference Frame? An agent reference frame is a collection of these four commitments that allow us to determine whether a system has each of the four properties. That is, a frame must include (1) a boundary that decides what is internal to the agent and what is external; (2) a reference object such as a set of causal variables that allow for determination of whether the system is the cause of its action; (3) a principle for isolating whether the system is meaningfully pursuing a goal; and (4) a choice of what changes in behavior count as meaningful adaptation. There are many valid ways to formalise these components; a boundary could be a cut in a graph (Jiang, 2019) or a Markov blanket (Friston et al., 2009). A precise mathematical construction of reference frames is a natural next step for further research.

Doch was wäre mit der Befüllung der fehlenden Variablen mit weiteren Vorannahmen gewonnen, wenn die Begründung dieser Vorannahmen wiederum „Reference Frames“ erfordern? Sie verstehen noch nicht, dass es aus diesem ständigen Aufschub kein Entrinnen gibt.

Es scheint fast so, als wäre der Agent nie der Agent, sondern immer nur der „Agent plus Welt“ und als residiere die Agency nicht im Agenten, sondern … in seinen Beziehungen zur Welt? Doch das ist halt im „Reference Frame“ des Individuums schlicht nicht darstellbar.

Noch lustiger fand ich nur die Meldung, dass KI-Forscher*innen tatsächlich eine Habermas-Engine gebaut haben:

AI researchers have reportedly invented a machine that will do civil debate for us, so we don’t have to. Researchers from Google’s DeepMind and the University of Oxford have developed an AI system that can digest clashing opinions and come up with a compromise that helps everyone meet in the middle.

The system is nicknamed a “Habermas machine”, after the philosopher Jurgen Habermas, who argued that, provided you get the conditions for debate right, people will agree more than they disagree.

Das ist nicht nur eine gelungene Karikatur der KI-Ideologie sondern auch von Habermas‘ „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“.

Als wäre es komplett beliebig, wer dort aus welcher Perspektive argumentiert, mit welchen Lebenserfahrungen, mit welchen Abhängigkeiten, mit welchem Vorwissen und welchem Schmerz. Und als käme es beim Debattieren überhaupt nicht auf den Prozess an, auf das Sich-aufeinander-Zubewegen, das „Sich-Berühren-Lassen“ und das gemeinsame Erschaffen von „Common Ground“.

Pankaj Mishra, er war hier schon mal Thema, hat im Guardian einen sehr bemerkenswerten Essay über Deutsche Erinnerungskultur geschrieben.

The Israeli philosopher Yeshayahu Leibowitz remarked many years after Eichmann was hanged that his “trial was a total failure; Eichmann really was a small and insignificant cog in a big machine. I think it was a conspiracy by Adenauer and Ben-Gurion to clear the name of the German people. In exchange they paid us billions.” Marwecki provides the belated evidence for this scandalous claim while describing the “exchange structure specific to German-Israeli relations”: moral absolution of an insufficiently denazified and still profoundly antisemitic Germany in return for cash and weapons.

Seitdem hat sich statt einer echten Aufarbeitung und Entnazifizierung ein Selbstbild des „bekehrten Deutschen“ etabliert, dessen Hinwendung zu Israel die Bekämpfung des Antisenitismus und Faschismus im eigenen Land ersetzt. Da kommt die Mär vom „importieten Antisemitismus“ gerade recht.

Yet “white Christian-background Germans” see themselves “as having reached their destination of redemption and re-democratisation”, according to Özyürek. The “general German social problem of antisemitism” is projected on to a minority of Middle Eastern immigrants, who are then further stigmatised as “the most unrepentant antisemites” in need of “additional education and disciplining”. To denounce Germany’s Muslim minority as “the major carriers of antisemitism”, as Özyürek points out, is to suppress the fact that nearly “90% of antisemitic crimes are committed by rightwing white Germans”.

Mit der Unterstützung des Genozids in Gaza durch umfangreiche Waffenlieferung hat Deutschland mal wieder „Full Circle“ den „Anfängen gewehrt“.

It always seemed implausible that a collective moral education could produce a stable, homogeneous attitude across the generations. There are too many other factors determining what is remembered and what is forgotten, and the German national subconscious is burdened by a century of secrecy, crimes and cover-ups. It should not surprise us then that, as völkisch-authoritarian racism surged at home, Germany yet again became complicit, through its unconditional solidarity with Netanyahu, Smotrich, Gallant and Ben-Gvir, in murderous ethnonationalism. As Günter Grass wrote in his 2002 novel Crabwalk: “History, or, to be more precise, the history we Germans have repeatedly mucked up, is a clogged toilet. We flush and flush, but the shit keeps rising.”

Beim SWR gibt ein spannendes Feature zu den Semantiken der Wale.

Youngblood erklärt, es gehe um drei wichtige Gesetze aus der Linguistik, die aber auch zunehmend bei der Kommunikation anderer Tiere beobachtet wurden. Im Wesentlichen beschreiben sie, wie Informationen in der Zeit komprimiert werden, also wie effektiv Informationen übermittelt werden. „Das Potenzgesetz beschreibt, wie verschiedene Arten von Tönen oder Phrasen in Bezug auf ihre Häufigkeit verteilt sind.“, so der Forscher.

Je häufiger ein Wort ist, desto kürzer ist es. Ein Gesetz, das universell für Sprachen gilt. Aus der Linguistik-Forschung weiß man, diese sehr spezifische Verteilung von Wörtern, erleichtert Menschen eine Sprache zu lernen. „Das nennt man das Gesetz der Potenz, und sie fanden das exakt gleiche Muster in den Phrasen des Gesangs der Buckelwale.“, erklärt Youngblood.

Die Forschenden gehen davon aus, dass diese linguistischen Erscheinungsformen aus genau diesem Grund auch bei Buckelwalen auftreten: damit die Kommunikation möglichst effizient und für den Nachwuchs leichter erlernbar ist.

Willkommen bei Krasse Links No 41. Sorry, die Welt hat mich geddost. Wenn sich die Ereignisse so überschlagen, schaffe ich es nicht, die Reflexionsebene herzustellen, die der Newsletter benötigt. Ich finde mich gerade erst wieder.

Aber jetzt schnallt die Matrix an die Erlaubnisstrukturen, heute verschanzen wir die Kapitalo-Faschistische Machtergreifung in den Tiefen des Milliardärs-Klassenbewusstseins.

Ich habe mich kurzfristig im Aktivismus verloren, war so wütend, dass ich ein Video gemacht habe, war auf drei Demos und im Social Media-Rausch und bin (Disclosure!) in die Linkspartei eingetreten.

Ich versuche gerade so viele Menschen wie möglich zu diesem politischen Moment aufzuwecken. Das hier ist nicht eine der „Krisen“ oder „Umbrüche“, die wir aus der KohlSchröderMerkel-Zeit kennen. Das hier ist Großeltern-Level-Shit. Und entsprechend müssen wir unsere Imaginationsfähigkeit erweitern, denn sonst hängen wir, wie Biden, Harris, Scholz und Habeck und all die Journalist*innen in den Frames und Kontinuitäten fest, die gerade vor unseren Augen kollabieren. Verdrängung ist menschlich, aber gerade ist sie unser Feind.

Da ich mir abgewöhnt habe, auf Individuen zu schauen (Was für ein Mensch ist Merz?), sondern stattdessen Erlaubnisstrukturen tracke, (also alle impliziten oder expliziten Rechtfertigungen und Normalisierungen von Normverletzungen und Gewalt), kam ich nicht umhin festzustellen, dass die Ausschläge für die USA letzte Woche „off the charts“ waren und seitdem warte ich auf den eintreffenden Erlaubnis-Tsunami.

Man muss Merz Wortbruch bereits vor diesem Hintergrund sehen. Das ist nicht Merz, der spricht, das ist ein Vibe. Die Lust an der Lüge, die wütende Transgression als Mittel männlicher Kontrollsucht, die Geste der Einschüchterung und Erpressung und das Feiern der Regellosigkeit als Insigne der Macht. Es ist der neue Vibe des Kapitalo-Faschismus, in dem alles erlaubt ist, solange Du reich oder rechtsextrem genug bist.

Merz hat den Vertrauensbruch nicht begangen, weil er einen Wutanfall hatte; lasst euch das nicht einreden. Er hat das gemacht, weil er dachte, dass er damit durchkommt.

Merz und Linnemann haben sich verkalkuliert. Weil sie und ihre Mitarbeiter*innen zu viel auf X rumhängen, haben sie den Eskalationsgrad der hiesigen Erlaubnislandschaft überschätzt. Mit diesem Widerstand haben sie nicht gerechnet. Noch sind wir hier nicht so weit.

Das Hauptproblem ist aber: Die Brandmauer ist restlos kollabiert, was jede denkbare, demokratische Koalition unter Merz unmöglich macht. Jeder Juniorpartner wäre durch die geschaffene Erlaubnisstruktur ständig erpressbar, wie ich in diesem eilig aufgenommenen Video erkläre.

Unsere einzige Chance ist es, die Brandmauer hinter Merz wieder aufzubauen. Aber ich fürchte, das Zeitfenster dafür hat sich dafür bereits wieder geschlossen?

Christian Stöcker hat auf Spiegel Online eine seiner wissenschaftlich untermauerten Kolumnen geschrieben und diesmal über den Drumbeat der Migration. Die ganze Kolumne ist lesens- und sharenswert, aber am härtesten knallte dieser Fakt:

„Bis Anfang 2023 lag die Anzahl der Menschen, die den Themenkomplex »Ausländer, Migration, Flüchtlinge« für das »wichtigste Problem in Deutschland« hielten, immer irgendwo zwischen neun und elf Prozent. Dann begannen Friedrich Merz (»kleine Paschas«, »Die lassen sich die Zähne machen« ) und Jens Spahn (»mit physischer Gewalt aufhalten«), das Thema intensiv zu bespielen. Am 27. September 2024 hielten 42 Prozent Migration für das wichtigste Problem.“

Öffentlichkeit ist nicht die „Summe aller Meinungen“, sondern ein Trommelkonzert, das man mit genügend Trommelpower auf seinen Beat zwingen kann.

Den Effekt auf die Wahrnehmung der Öffentlichkeit erklärt Stöcker über die kognitive Verzerrung der „Verfügbarkeitsheuristik“:

Die Strategie der Partei basiert auf einer kognitiven Verzerrung, der alle Menschen unterliegen, der Verfügbarkeitsheuristik: Wenn wir etwas häufiger hören oder lesen, es uns also leichter »verfügbar« ist, dann erscheint es uns auch wahrscheinlicher.

Mir scheint, „kognitive Verzerrungen“ spielen in der Individualpsychologie die Rolle, die „Externalitäten“ in der Markt-Theorie der VWL spielen. Es sind Anhäufungen eingeräumter „Ausnahmetatbestände“ der Theorie, die davon ablenken, dass die Theorie falsch und die Ausnahmen die Regeln sind.

Weil wir keine Individuen sind, die mit „kognitiven Verzerrungen“ ihres eigentlich „objektiv-rationalen“ Denkapparates kämpfen, sondern dividuelle Pfadopportunisten, die einander auf Deutungspfaden folgen, bleiben wir auf die Deutungsangebote angewiesen, die uns materiell, semantisch und sozial zugänglich sind.

Wir können uns den ganzen Tag „kritische Gedanken“ machen, aber wenn uns alternative Deutungspfadgelegenheiten gar nicht erst erreichen, dann sind wir dem, was uns im Fernsehen oder Whatsappgruppen erzählt wird, hilflos ausgeliefert.

Sebastian Weiermann beschäftigt sich im ND mit Habecks 10 Punkteplan für mehr Migrationskontrolle.

Auch die Grünen sind vom rechten Zeitgeist ergriffen und stärken ihn. Statt darüber zu sprechen, dass dieser Planet verbrennt oder dass es in diesem Jahr schon sieben Femizide gab, wie es sich für eine feministische Klimapartei gehören würde, arbeitet man sich am von der extremen Rechten gesetzten Thema Migration ab.

Wenn man versteht, wie Erlaubnisstrukturen funktionieren, dann ist es um so schmerzhafter zuzusehen, wie Habecks 10Punkte-Plan der Grausamkeiten dabei hilft, das „Migrationsnotstands“-Narrativ zu festigen. Und das nur zwei Tage nachdem wir mit 700.000 Menschen dagegen auf die Straße gingen.

Habeck glaubt eine aktuell relevante „Programmlücke“ zu schließen, aber das Signal ist für viele Leute eine weitere Erlaubnis vom „Notstand“ zu faseln: „Siehste! Sogar die Grünen geben jetzt zu, dass wir einen Migrationsnotstand haben! Alle Mittel sind recht!“.

Die Lüge vom „Migrationsnotstand“ ist so unfassbar toxisch. Sie zwingt alle Akteure in einen Überbietungswettbewerb der Grausamkeiten und Regellosigkeit. Es ist eine selbstfeedende Spirale, in der die Regierung der Opposition strukturell ausgeliefert ist. Die Opposition kann immer absurd illegale und menschenfeindliche Forderungen stellen und die Regierung wird an relevanten Abschiebequoten verlässlich scheitern. Und ganz egal, wie oft sich Scholz zum „Abschiebekanzler“ ausruft oder wieviele seiner Werte Habeck den Rechten in den Rachen wirft, am Ende nutzt das immer nur wieder der AfD.

Die politische Öffentlichkeit in diesem Land hat sich in eine rassistische Schreispirale hineingewütet und es wird Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

Friedemann Karig und Samira El Ouassil haben in ihrem Podcast Priatensender Powerplay eine True-Crime-Sonderepisode über die Gaslightningkampagne der Fossillobby gegen Habecks Heizungsgesetz. Sie klamüsern im Detail heraus, wie Konzern-, Finanz- und Oligarchie-Macht gezielt Propaganda einsetzt, um den Klimadiskurs zu steuern. Ganz am Ende kommt auch Habeck zu Wort und seine Antwort auf diesen kriminellen Angriff auf die Demokratie sind … Bürgerräte.

Bekommt ihr da nicht auch Bock, den Habeck-Automaten nochmal aufzuziehen und ihn gegen dieselbe Wand laufen zu lassen?

Ich erzähl mir die Geschichte so: Als die Grünen so groß in den Bundestag einzogen (und zwischendrin in den Umfragen noch größer waren), jagte das einigen sehr mächtigen Menschen einen gehörigen Schrecken ein, die von Merkel bisher in Ruhe gelassen wurden. Nicht, dass die Ampel jetzt besonders radikal agiert hätte, aber neben den finanziellen Risiken hat alleine der Anspruch der Grünen, Technologien (Verbrennungsmotor, Ölheizung) und Industrien (Fossil) politisch zu beenden, die Fossil-Oligarchen von ihren Yachten geschüttelt. Da ging es nicht mehr nur um Geld, sondern um die „Gefahr des Öko-Kommunismus“, die das libertäre Selbst- und Weltbild der Oligarchie erschütterte. Seitdem mobilisieren sie zum Gegenangriff.

Ihre „Thinktanks“ und Netzwerke sind seit jeher im Klimaleugnungs- und Gaslighting-Business unterwegs und daher sahen sie in der sich überall Luft machenden Gewalt gegen die Letzte Generation eine Pfadgelegenheit. Sie erkannten, was auch Tadzio Müller sah, nämlich dass es sich beim dem Hass um die Aggression des Verdrängenden gegen den Boten handelt. Und d.h. dass man den Hass der „Arschlochgesellschaft“ entsprechend bespielen und ausweiten kann.

Über die großen Pauken von Springer, FDP und CDU (die AfD trommelt den Beat ja eh), wurde daraus eine umfassende und dezidierte Kampagne gegen die Grünen, gegen Habeck und das restliche Personal und vor allem gegen all ihre Projekte, nicht nur gegen das Heizungsgesetz.

Und diese Kampagne war so erfolgreich, dass die Leute sich seit Wochen mit „Habeck ist doof“ auf der Straße grüßen.

Der Volksverpetzer hat in einem Video noch mal zusammengesammelt, warum die aktuelle Migrations-Panik jeder faktischen Grundlage entbehrt.

Die Gemeinsamkeiten der Kampagnen von Trump/Musk auf der einen und CDU/FDP/AfD auf der anderen sind augenfällig: Alle setzen ihr Hauptaugenmerk auf einen eskalieren Migrations- und Kulturkampf, aber an zweiter Stelle steht bei allen auch ein radikaler Umbau des Staates und der Wirtschaftspolitik, die mit unterschiedlichen Rezepten Wohlstand von unten nach oben transferieren soll.

Durch den Lärm der Migrationsdebatte bekommen viele Wähler*innen diesen öffentlich geplanten Raubzug gar nicht mit und die, die es mitbekommen, hören nur irgendwas mit „Effizienz“, „Markt“ und „Unternehmerische Freiheit“, also 1a Semantiken, wie die Matrix ihnen stets versicherte.

Wir müssen deswegen die Kapitalo-Faschistische Machtübernahme in den USA als unsere letzte Chance begreifen. Das einzige, was die Welle noch aufhalten kann, ist, wenn es uns gelingt, die Geschehnisse in den USA als uns drohende Zukunft plausibel zu machen. Wir müssen versuchen, die freigesetzte Energie aus diesem Schock als Gelegenheit zur Schismogenesis zu nutzen, und eine „semantische Sezession“ von den USA vollziehen. Nur ein lautes, kollektives „Nein“ zu Trumps und Musks angestrebter Gesellschaftsvision, kann uns vor ihr retten.

Deswegen empfehle ich zum Kopfaufmachen einen Dreischritt:

1. Lest genau nach, was in den USA unter Trump und Musk gerade passiert.
2. Versteht, dass Merz in diesem Moment die Weichen stellt, mit AfD und FDP hier dasselbe zu tun.
3. Demonstriert, als wäre es das letzte mal, dass ihr das dürft.

Im Januar hatte ich meinen Vortrag beim MoMo Berlin gehalten, in dem ich im Grunde versuche den gedanklichen Pfad zu rekonstruieren, den ich ja größtenteils in diesem Newsletter entwickelt habe. Das Video ist für Außenstehende sicher eine irritierende Wundertüte eklektischer Theoriefragmente, aber als Crashkurs für die hier verwendeten Semantiken, ist er hoffentlich nützlich.

(Die ersten 5 Minuten ist der Ton leider schlimm, danach ganz prima.)

Wer die letzte Woche USA-News geschwänzt hat, hat viel aufzuholen, aber gottseidank hat Annika Brockschmidt einen umfassenden Bericht über Musks Graphnahme des Staates geschrieben. Und auch darüber, dass die Medien den Plot verloren haben.

Wenn ein Staatsstreich in einem Land passiert, das zu Deutschlands wichtigsten Verbündeten zählt und das die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt, sollte man meinen, dass das Schlagzeilen machen würde. In den Vereinigten Staaten von Amerika reißt seit Tagen ein nicht-gewählter Oligarch unermessliche Macht an sich, und deutsche Medien berichten weitgehend, als sei das alles “politics as usual”. Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, ist einer von Präsident Trumps engsten Beratern – aber kein offizielles Regierungsmitglied.

Ich fürchte, bei diesem Thema können wir uns nicht mehr blind auf die Legacy-Medien verlassen, denn sie sind, wie die Politiker*innen in ihren deutsch-amerikanischen Frames und Kontinuitäten gefangen. Das äußert sich vor allem an einem Phänomen, das man in den USA schon länger „sane washing“ nennt, also das unaufgeforderte Bereitstellen von Erklärungen, warum das, was Musk und Trump tun, entweder ganz anders ist als Du denkst, oder irgendwie nicht so wichtig.

Wir haben einen Vorgeschmack davon bei der Berichterstattung über Musks Hitlergruß gesehen und wir sehen es auch in den kläglichen Versuchen, deutscher Medien und Politik, uns weiß zu machen, dass die Brandmauer noch existiert. Mit den explodierenden Erlaubnisstrukturen rund um Elon Musk explodierte auch das Gaslighting der Legacy-Medien und das Resultat ist eine Hypernormalization, also ein entleertes weitererzählen der Gegenwart aus Mangel an Alternativen. Hence die weirde Unaufgeregtheit unserer liberalen Eliten.

Für die USA hat das Techdirt sehr lesenswert aufgearbeitet und das Altpapier für Deutschland.

Das ist keine Verschwörung oder so. „Benefit of the doubt“ ist in der Realität halt immer „Benefit of the powerfull“. Man räumt demjenigen, von dessen Kooperation man abhängig ist, Kredit ein. Und dann mehr Kredit. Und dann noch mehr, usw. Bei Menschen ohne Macht, passiert meist das Gegenteil.

Lasst Euch nicht gaslighten. Diese Normalisierung ist bereits Teil der schleichenden Faschisierung und man muss sich ihr aktiv widersetzen.

Vielen dank, dass Du Krasse Links liest. Da steckt eine Menge Arbeit drin und bislang ist das alles noch nicht nachhaltig finanziert (ich hab nochmal nachgerechnet (hatte einige Einmalspenden für Dauerauftröge gehalten) und komme jetzt doch nur auf € 245,15 – von eigentlich notwendigen € 1.500,-). Mit einem monatlichen Dauerauftrag kannst Du helfen, die Zukunft des Newsletters zu sichern. Genaueres hier.

Michael Seemann
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Die Cybersecurity Expertin Violet Blue ordnet Musks Coup aus Blickwinkel der Threat Analyse ein:

In cybersecurity terms, DOGE is “insider threat,” APT (Advanced Persistent Threat), and domestic adversary combined. One that we can be sure has wildly varying levels of cybersecurity competency and security hygiene.

Musks ganzer Coup gleicht einem Hackerangriff. Durch die Besetzung der wichtigsten Computer und Behörden hat sich die „Root“-Rechte der materiellen Infrastruktur des Staates bemächtigt. Er kann jetzt jenseits von Recht und Gesetzen über Ausgaben bestimmen und all die Gesetze und Guardrails (die Budgetverfügung hat eigentlich der Congress) sind hinfällig.

Mittlerweile gibt es eine einstweilige Verfügung, dass die DOGE-Leute sich aus den Computersystemen des Treasury Departments nicht unautorisiert vergehen dürfen, aber ich zweifele, dass Musk diese Kontrolle wieder abgeben wird, wenn er sooo viele Möglichkeiten hat, nur so zu tun?

Henry Farrell und Abraham L. Newman haben sich bei Lawfare mit dem Kernstück von Musks Coup befasst, die Übernahme und Kontrolle der Zahlungsinfrastruktur des Staates, dem „Treasury Paymant System“ und weisen darauf hin, dass die USA diesen Zug im Grunde vorgemacht hat, als sie das internationale Bankeninformationssystem S.W.I.F.T. dafür einsetzte, Sanktionen gegen Iran und dann gegen Russland auf infrastruktureller Basis durchzusetzen.

We are highly familiar with such systems and how they can be used. Our academic research, and our recent book, “Underground Empire: How America Weaponized the World Economy,” explain how the U.S. quietly took control of similar technical systems that hold the world economy together and used them to exercise domination over allies and enemies alike. Now, Musk is seemingly doing to the U.S. government what the U.S. government once did to the rest of the world: refashioning the plumbing of the federal government into a political weapon against his adversaries.

Witzig manchmal, welche Umwege Erlaubnisstrukturen nehmen?

Ich bin erst kürzlich darauf gekommen, dass Staatsstreiche, genauso wie Landnahmen, in Wirklichkeit schon immer Graphnahmen waren, also das Erobern von Netzwerken durch Besetzung netzwerkzentraler Infrastrukturen.

Musk hat sich halt den Bauplan des Todessterns besorgt und die infrastrukturellen Flaschenhälse erkannt und in Beschlag genommen. Und alle liberalen Kommentator*innen schreien jetzt rum, dass das gegen die Regeln ist. Liberale können den Faschismus nicht verstehen, weil sie in ihrem Denken in Institutionen und Prozessen verfangen sind, und ihre Vorstellungskraft verloren haben, was nackte Gewalt alles bewirken kann.

Für diejenigen, die jetzt sagen, dass das kein Coup ist, weil Musk doch schon irgendwie Teil der Regierung ist, verweist Paul Krugman auf den Begriff des „Autogolpe“ oder des „Selbst-Coups“, die anderswo auf der Welt eine durchaus gängige und bekannte Praxis ist.

For what’s happening in America right now is an attempted autogolpe.

Latin American readers are surely familiar with the term. An autogolpe is literally a “self-coup” — when a legitimately elected leader uses his position to seize total control, eliminating legal and constitutional restraints on his power. Are Musk and Trump trying to pull off an autogolpe here? Of course they are. And they are doing so with, as far as I can tell, the full support of every Republican in the House and the Senate.

Eine spannende Analyse der übergeordneten Dynamik des Staatsstreichs kommt wie oft von Thomas Zimmer.

Es ist auffällig, dass je nachdem, wen man fragt, einfach Project 2025 umgesetzt wird, Musk die Staatsgewalt ansichreißt, den Techoligarchen gleichzeitig zum Crypto-KI-Ungetüm umrüsten, während MAGA seine Rache an „Wokistan“ nimmt. Der Witz ist: alles gleichzeitig wahr ist.

But the most plausible interpretation, I believe, is that it isn’t just one thing. The assault is coming from several directions. There are the reactionary elites mostly aligned with Heritage and Project 2025; there are the America First nativists; there are the techbro feudal barons. There is also, let’s not forget, Donald Trump as a slightly idiosyncratic factor, driven entirely by a sense of grievance, a desire for revenge, and his personal obsessions (tariffs, for instance; and the urge to install a politics of domination both domestically as well as on the world stage). All of these different factions of the Trumpist Right have been let loose on the government. Invoking the will of the president, they have declared themselves masters of the world. It is genuinely unclear how much coordination there is between them. Their actions add up to an often chaotic, but nevertheless comprehensive assault on the constitutional order. Less the execution of a single master plan – and more a MAGA feeding frenzy.

Trumps Regierungstechnik ist einfach alle ihre jeweiligen Projekte durchführen zu lassen, wie von der Kette gelassene Räuberbande, die ein Dorf überfällt.

Brooke Harrington – wir erinnern uns, sie erfand das Wort „Broligarchs“ – hat in den Blättern für Internationale Politik die Grundzüge dieser neuen Regierungsform scharf und deutlich konturiert.

Wenngleich einige von ihnen Trump zuvor wegen seiner Einwanderungs- oder Zollpolitik ablehnten, teilen die Broligarchen seine Politik der Straflosigkeit: die Vorstellung, dass einige Männer über dem Gesetz stehen sollten. Diese trotzige Ablehnung jeglicher Beschränkung und jeglicher Verpflichtung gegenüber den Gesellschaften, die sie reich gemacht haben, ist unter den Ultrareichen der Welt weit verbreitet, einer Gruppe, deren Praktiken und Normen ich seit fast zwei Jahrzehnten studiere.

Broligarchs sind motiviert, genau jene Form der Unangreifbarkeit für sich zu reklamieren, die Trump (und jetzt auch Musk) ihnen vorleben. Dabei greifen sie auf Superheldenerzählungen zurück.

Superhelden-Erzählungen scheinen auch viele von Musks exzentrischeren politischen Ansichten zu beeinflussen. So wird berichtet, er sei überzeugt, dass Superintelligente die Pflicht hätten, sich zu vermehren. Der Einfluss von Superhelden-Narrativen könnte auch erklären, warum Musk im September auf X einen Post weiterverbreitete, der behauptete, eine Republik hochrangiger Männer sei unserer derzeitigen Demokratie überlegen. Im November verglich er Matt Gaetz, Trumps damaliger Kandidat für das Amt des Justizministers, mit Judge Dredd, einer dystopischen Comicfigur, die befugt ist, summarische Hinrichtungen durchzuführen. Musk scheint dies als Kompliment gemeint zu haben.

Ein Topos, der immer wieder Heldengeschichten generiert, ist das beständige Verwechseln von Gewalt mit Intelligenz.

Unabhängig von ihrer Herkunft hat das Gefühl der Broligarchen, von Natur aus überlegen zu sein, viele von ihnen zu einer ähnlichen Einstellung zur Besteuerung geführt wie Trump. Im Jahr 2016 prahlte dieser als republikanischer Präsidentschaftskandidat damit, jahrelang keine Steuern gezahlt zu haben. „Das macht mich schlau“, brüstete er sich während des TV-Duells mit Hillary Clinton.

Ich schätze, das war der Gründungsmoment des Milliardärs-Klassenbewusstseins. Trump räumte brutal öffentlich mit der Illusion der „Gleichheit vor dem Gesetz“ auf und zeigte, dass einfach nur fucking viel reicher als alle anderen zu sein, nicht das Ende der Fahnenstange einer „Person of Means“ sein muss. Unbegrenzte Macht und ungenierte Korruption sind nur eine Präsidentschaft entfernt?

Dieses Virus sprang zu Musk, Thiel, Sacks, Bezos, Zuckerberg etc., verbreitet sich aber immer weiter und findet über Döpfner und seine Freunde auch in Deutschland ständig neue Oligarchen-Hosts.

John Ganz macht den Ausschnitt noch mal größer um unseren aktuellen Moment der Kapitalo-Faschistischen Machtergreifung einzuordnen und auch er diagnostiziert das Milliardärs-Klassenbewusstsein.

Very simply put, here’s what I believe happened: In the process of accumulating enormous wealth, the tech-oligarchs created the conditions for their loss of social power and, when they realized this, they got a big dose of class consciousness and turned furiously reactionary.

Auch Ganz‘ Analyse von Musks Idiotie kann ich nur feiern:

Musk’s total idiocy is structural: it goes back to the very origin of the Greek term idiotes, a person who cannot understand the shared political life of the city. These people cannot understand that their wealth and power are not their sovereign creations but the shared product of the wider state and society that supports and sustains them. Cryptocurrency is the perfect embodiment of this structural misrecognition: its advocates say it represents wealth outside of the state and society, but its notional value is wholly determined by its price in fiat money, created and sustained by the state.

Infrastrukturvergessenheit ist nicht nur Grundlage ihrer Ideologie, sondern auch ihre Schwachstelle. Ihre Arroganz macht sie blind für ihre Abhängigkeiten und deswegen werden sie früher oder später krachend scheitern. Erst dann gibt es wieder Raum für neue Erzählungen.