Die Piraten haben also das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Ich begrüße das und beglückwünsche die Piraten. Klar, das BGE ist umstritten. Auf Finanzierungsmodelle kann man sich nicht einigen. Viele sagen, das sei eine Utopie, viele sagen, dass sei nicht finanzierbar.
Wenn ich ehrlich bin, ich weiß es nicht. Es spielen so viele Unbekannte in die Rechnung, dass man kaum handfeste Vorhersagen machen kann. Die Frage, die wir uns aber stellen müssen, ist nicht, ob das BGE funktioniert, sondern was wir machen, wenn es nicht funktioniert. Wir befinden uns schließlich mitten in einem raschen und grundsätzlichen Wandel. Und auch wenn die Ökonomen bislang zuversichtlich waren, dass die Jobs, die durch IT vernichtet werden, an anderer Stelle wieder nachwachsen, wird diese These derzeit von einigen Studien erschüttert. Ich persönlich bin mir seit einigen Jahren sicher: der Frage, wie Wohlstand in der Postarbeitsgesellschaft zu verteilen ist, wird innerhalb der nächsten 10 Jahre beantwortet werden müssen.
Ohne aber eine Alternative zum BGE anbieten zu können, will ich stattdessen auf ein weiteres Problem mit dem BGE hinweisen, dem noch nicht genug Beachtung geschenkt wird. Ich fürchte sogar, dass dieses Problem sich zur größeren und grundsätzlicheren Stolperfalle für ein BGE erweisen könnte, als das schnöde Finanzierungsmodell.
Ich hatte dieses Problem zwar schon länger im Hinterkopf, aber erst die @hoch21-Aktion hat mir gezeigt, wie drängend dieses Problem in Wirklichkeit ist. Es ist das Problem des Gerechtigkeitsempfindens.
Dass hoch21 einen 2500 Eurorechner haben sollte, empfanden viele Leute als – ja – ungerecht. Natürlich war niemand gezwungen zu spenden. Natürlich entstand niemandem ein Nachteil daraus, hätte er einen solchen Rechner bekommen. Aber diese Leute glauben, weil sie hart arbeiten, weil sie sich ja auch „nichts gönnen“ und weil wir ja alle „unser Päckchen zu tragen haben“, sollte er zumindest keinen besseren Rechner haben, als sie. Sie setzen sich also ungefragt mit @hoch21 ins Verhältnis, vergleichen und kommen zu dem Schluss: Wenn der einen teuren Rechner verdient hat, dann habe ich auch ein Anrecht darauf. Aber ich bekomme keinen. Also: SHITSTORM!!!
Ein Freund von mir aus Unizeiten war ein äußert aufgeweckter, aktiver und vor allem sozialer Typ. Er war es, der die Leute im Freundeskreis immer wieder mobilisierte, tolle Partys zu organisieren und Ausflüge zu machen. Unter anderem organisierte er eine Surffreizeit. Eine Woche Fehmarn mit Anreise, Unterkunft und Surfkursen. (Er ist Surfer). Er steckte viel Arbeit da rein, gab sich Mühe, achtete mit viel Liebe auf jedes Detail. Er wollte, dass es toll wird. Für ihn, für uns, für alle.
Er tat das zweimal. Unentgeltlich. Für den Spaß und für die Freunde. Aber irgendwann hatte er keine Lust mehr. „Die anderen sollen auch mal was machen.„, sagte er. „Immer bleibt alles an mir hängen.“ Und: „Wenn die Leute es wenigstens zu schätzen wüssten, wenn sie sich bedanken würden.“ Er war frustriert.
Es war keineswegs so, dass er keinen Spaß hatte. Es bedeutete alles für ihn und er ging völlig darin auf, das zu tun, was er tat. Der Frust war etwas Äußerliches. Das Gefühl trat hinzu, weil eine gewisse Vorstellung von Gerechtigkeit nicht erfüllt war und nachträglich an ihm nagte. Er hatte sich verausgabt um zu geben, er hatte während des Gebens auch nicht damit gerechnet etwas zurück zu bekommen. Aber dann, danach, saß er im stillen Kämmerlein und machte die Rechnung auf. Sie wies eindeutig aus, dass die anderen Ihm etwas schulden. Aber da kam nichts, jedenfalls nicht genug. Das, wofür er die die Fahrt eigentlich organisierte, für den Spaß seiner Freunde und den eignen, spielte auf einmal keine Rolle mehr. Er sagte weitere Fahrten ab. Ein nichterfülltes Gerechtigkeitsempfinden, war wichtiger als seine eigene Freude.
Stellen wir uns kurz vor, das BGE gäbe es bereits und es würde an jeden bedingungslos ausgezahlt. Die Kritiker warnen schon lange: dann arbeitet doch keiner mehr! Das ist sicher in dieser Pauschalität falsch. Es gibt heute schon viele, die sich ehrenamtlich betätigen. Mein Freund ist ein Beispiel und auch ich würde dem, was ich tue, nur um so befreiter nachgehen, hätte ich ein Einkommen. Sicher ist aber auch: ja, es wird Leute geben, die dann gar nichts produktives mehr machen. Keiner weiß wie viele es sein werden, aber es wird sie sicher geben.
Wir haben dann also zwei Gruppen von Leuten: Die, die trotz BGE arbeiten und die, die es nicht mehr tun. Viele von denen, die trotzdem arbeiten, werden aber dennoch kaum mehr bekommen, als das reine BGE. Ich zum Beispiel.
Das vorherrschende Gerechtigkeitsempfinden – also das, was mir bei der @hoch21-Aktion ins Gesicht geschmiert wurde – besagt, dass ein sofortiger und umfassenden Shitstorm der BGE-Arbeiter-aber-Wenigverdiener ob der Ungerechtigkeit gegenüber den „faulen XY“ (man wird sicher ein herabwürdigendes Wort für sie finden) hereinbrechen wird. Wenn sich das in einen politischen Diskurs übersetzt, dann wird man vermutlich versuchen, durchzusetzen, dass nichtarbeitenden BGE-Beziehern irgendwelche Repressalien zugute kommen. Ich bin mir nicht sicher, aber derzeit würde ich sagen, dass eben dieses Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland eine Mehrheit finden würde. Und weg ist die „Bedingungslosigkeit“.
Gerechtigkeit strebt nach Ausgleich. Grundsätzlich will diese Ethik allen das Selbe geben, allerdings mit Ausnahmen. Die Wichtigste ist: Leistung. Wir haben uns eine Idee von Leistung zurechtfabuliert, die uns und unsere Lage als das Produkt unserer Handlungen darstellt. Wenn es uns also schlecht geht, dann haben wir nicht geleistet. Und wenn wir nicht geleistet haben, dann macht es auch nichts, dass es uns schlecht geht. Schließlich lernen wir daraus und strengen uns das nächste mal mehr an.
Ob man es glaubt, oder nicht: es gibt keine Partei, bei der nicht ähnliches Denken vorherrschen würde. Ganz sicher aber bei FDP, Grüne, CDU und vor allem auch bei der SPD. Lediglich bei den Linken, gibt es zarte Ansätze, gegen diese Logik.
Die zweite wichtige Ausnahme ist Bedürftigkeit. Wenn es mir sichtlich schlecht geht, wenn ich existentielle Not leide, dann wird es als gerecht empfunden, mich über Wasser zu halten. Über wasser. Mit der Unterlippe. Aber keinen Zentimeter höher!
Diese Verteilungsethik nennt man in gewissen Kreisen (ich glaube, unter analytischen Philosophen) egalitäre Verteilungsmoral. Das hört sich erstmal komisch an, angesichts der Ungleichverteilung in unserer Gesellschaft, aber die oben genannten Ausnahmen sind nun mal extrem wirkmächtig. Und auch wenn derzeit viele auf die Straße gehen, um für mehr „Gerechtigkeit“ zu demonstrieren, wollen sie damit keinesfalls aus dieser Verteilungslogik ausbrechen, sondern nur die Parameter anpassen: zum Beispiel „Leistung“ anders bemessen und die „Bedürftigkeit“ stärker hervorheben.
Meine Ethik ist eher die einer anti-egalitären Verteilungsethik. Ich glaube weder an den Sinn noch an die Notwendigkeit von Gleichverteilung. Es ist mir auch egal, ob es eine gute Begründung hat, dass A mehr hat, als B. Was ist will, ist, dass A und B genug haben, um sich keine Sorgen machen zu müssen.
Ich glaube, es ist nicht zu letzt genau die Frage nach der eigenen Verteilungsethik, die bestimmt, wie man zum BGE steht. Das BGE schafft einen Sockel der Möglichkeiten, eine Plattform im Sinne der Plattformneutralität. Was auf diesem Sockel passiert, soll nicht weiter reguliert werden. Das BGE ist somit anti-egalitär, ich würde sogar sagen: postgerecht. Es ist eine Umverteilung, die sich nicht an irgendwelchen abstrakten Prinzipien, sondern an den Bedürfnissen des Menschen orientiert. Während die Gerechtigkeit alle Menschen zueinander ins Verhältnis und somit in eine Konkurrenzsituation setzt, will die Postgerechtigkeit die Menschen davon befreien.
Ich glaube also, dass es an der Zeit ist, die Gerechtigkeit zu überwinden. Und zwar als tief empfundene Überzeugung nicht mehr nach Ausgleich streben, sondern danach, dass jeder – absolut jeder – einigermaßen sorgenfrei leben kann und teil haben kann, am großen Gespräch, in die sich unsere Welt verwandelt. Leider ist das vermutlich schwieriger, als ein Finanzierungskonzept für das BGE zu finden. Die Ideologie der Gerechtigkeit sitzt tief in den Köpfen und es wird lange dauern, bis ein Großteil der Menschen bereit dafür ist.