Ich hatte mir schon lange einmal vorgenommen einen Artikel darüber zu schreiben, dass sich derzeit eine Diskursverschiebung ereignet, die ich für sehr gefährlich halte. Auf Twitter hat sich dafür bereits das Mem #schlandnet durchgesetzt und es bezeichnet die Summe der Forderugen, Argumentationen und Warnungen, die davon handeln, dass die amerikanischen Infrastrukturen durch die NSA kompromittiert seien und man sich deswegen von ihnen nun abkoppeln und stattdessen eigene schaffen soll. Eine europäische Suchmaschine, ein europäisches Facebook, Aufkündigung des Safe Harbor-Abkommens, fröhliche Reinterpreatationen von China.net und seiner Great Firewall als Schutzwall gegen die Amis (wie originell …), Ideen zum innerdeutschen Paketrouting, bishin zum Verbot von amerikanischen Services – Netzsperren für den Datenschutz. Die Protagonisten dieses Diskurses sind immer die gleichen: Viele Politiker von Union und SPD, Rangar Yogeshwar, Frank Schirrmacher und Rene Obermann und sogar Jan Philipp Albrecht gehört dazu, wenn er nicht müde wird, seine Datenschutzverordnung als taugliches Gegenmittel zur Geheimdienstschnüfflei fehlzuetikettieren. Dass einigen Akteuren neben Antiamerikanismus und Technikfeindlichkeit auch allzu oft eigene (politische oder kommerzielle) Interessenlagen nachgewiesen werden können, hindert sie nicht daran, die lautesten Stimmen in diesem Diskurs zu sein, der ja lange nicht mehr nur im Netz, sondern vermehrt in Fernseh-Talkshows verhandelt wird.

An dieser Stelle sollte also die Argumentation stehen, warum die Schlandnet Ideen nicht nur nichts bringen, von falschen Annahmen getrieben werden und in die völlig falsche Richtung gehen, doch dann hat sich tante dieses Themas bemächtigt und genau das geleistet, wie ich es besser nicht könnte. Und weil das hier das Internet ist, verzichte ich darauf, es ihm nachzutun und verlinke stattdessen auf ihn.

Damit habe ich aber Zeit und Platz, die Nachdenkschraube eine Windung weiter zu drehen und das Narrativ in den Blick zu nehmen, dass hinter dem Schlandnet-Mem steht. Es ist das gute alte „Die gegen Wir“-Denken des 20. Jahrhunderts, das „die“ mit der Kollektividentität „feindlich gesinnte Nation“ (klar, die Amis) identifiziert und gegen die eigene nationale Kollektividentität des „Wir“ (Deutschland/Europa) setzt. „Wir“ sind also bedroht (ausspioniert und schlimm grundrechtsverletzt) von „ihnen“, weswegen „wir“ uns gegen „die“ wehren/schützen müssen.

Dieses Narrativ, das quasi das Bühnenbild für den Auftritt #schlandnets auf der diskursiven Bühne ist, ist nicht nur antiquiert in seinem Denken, im Sinne von „rückschrittlich“ und „so sollte man heute nicht mehr denken“. Nein, es ist darüber hinaus eine völlige Fehlinterpretation der Sachlage. Die Regierungen und Dienste selbst sind da nämlich schon längst viel weiter. Aus den Snowdendokumenten rekonstruiert sich immer deutlicher das Bild eines internationalen, diffusen Geheimdienst-Konglomerats, verstrickt und verheddert in allerlei gemeinsamen Abkommen, strategischen Kooperationen und verschweißt durch gemeinsame Interessen. In Sachen Spionage in Deutschland profitiert die NSA ganz offensichtlich vor allem vom BND selbst, der den DE-CIX absaugt, dass es sogar den Briten Respekt abzollt. Die Franzosen und Spanier liefern die Daten ihrer Leute ebenfalls frei Haus und in der Mitte sitzt der GCHQ, auch das wird immer klarer, und hält die Fäden in der Hand. Der GCHQ hat im Zusammenspiel seiner europäischen Pendants quasi alle Kommunikationen Europas im Blick, hat europäische Internetprovier kompromittiert, ist in Googles und Yahoo!s Datencenter (in Europa!) eingedrungen und scheint überhaupt der unterschätzteste Player in dem Spiel zu sein. „NSA“ oder „USA“ als Gegner auszumachen ist nicht nur unterkomplex oder rückschrittlich, es ist schlicht falsch.

Gegen dieses Geflecht, das innerhalb Europas und in Absprache mit unseren eigenen Regierungen agiert wird uns keine europäische Datenschutzreform, kein gekündigtes Safe Harbor, kein Deutschlandrouting und kein mit wie vielen Milliarden auch immer gefördertes Suchmaschinenprojekt schützen. Der Feind ist nicht die NSA, der Feind liegt mit im Bett und lacht sich scheckig darüber, wie wir planen, uns mit ihm zusammen einzumauern.

Er lacht aber nicht nur, denn er weiß das Narrativ vom „Die gegen Wir“ auch noch für sich zu nutzen. Wenn die Kanzlerin abgehört wird, so war vom Verfassungsschutz zu hören, dann müsse man eben mehr Geld für Spionageabwehr in die Hand nehmen. „Spionageabwehr!“ rufen die Politiker, das ist die Lösung. Deutschland muss schließlich seine Souveränität bewahren! Und hier kommen wir nämlich zur Kehrseite des schlandnet. Das Mem, das durch den Schlandnetdiskurs stark gemacht wird, eignet sich ganz großartig als Argumentationslinie, die eigenen Geheimdienste auch noch zu peppeln. Mit anderen Worten: der undurchsichtige Moloch aus klandestinen Überwachungsbehörden wird, nachdem er beim Spionieren gegen die eigene Bevölkerung erwischt worden ist, mit zusätzlichen Mitteln belohnt. Aufrüstung statt Abbau!

Das gefährliche ist: das „Die gegen Wir“-Mem ist politisch ideal für fast alle traditionellen Player. Es ist absolut Anschlussfähig an die Ressentiments, die eh in der Bevölkerung gegen Amerika, das Ausland im allgemeinen und dem Internet im speziellen bestehen. Es ist für die Spitzenpolitiker, die alle mehr oder weniger tief in der Affaire verstrickt sind, die ideale Blendgranate. Die Geheimdienste selbst dürfen statt einer schmerzhaften Umstrukturierung oder gar Infragestellung auf neue Mittel hoffen. Schirrmacher, Yogeshwar und viele andere Old-Media-Guys können fröhlich in ihre „amerikanische Internetdienste sind der Teufel“-Tröte blasen, die ihnen ja seit jeher ein Dorn im Auge sind. Rene Obermann kann neue Gewinne einstreichen, weil er den Technik-Nichtauskennern neue Pseudosicherheit verkaufen kann und wir Nutzer werden vielleicht sogar gezwungen sein, Telekomdienste zu nutzen, weil andere nur noch schlecht erreichbar oder sogar verboten sind. Willkommen im voll datengeschützten Schlandnet!

Die Snowdenenthüllungen waren in dieser Hinsicht der 11. September des Internets. Und ähnlich wie damals die Amerikaner agieren wir emotional aus dem Schockzustand heraus. Wir fühlen, dass „sie“ in unser Territorium eingedrungen sind, wir haben das Gefühl, dass wir „sie“ bekämpfen müssen. Allein um uns zu schützen. Und ebenso wie damals sind von Eigeninteressen getriebene Gestalten an den Hebeln, die uns in einen Konflikt hineinführen wollen, der der falsche ist, der vom richtigen ablenkt und niemandem Nutzt als den Gestalten selbst.

Ich bekomme es manchmal mit der Angst, wenn ich sehe, dass sogar bekannte Leute aus der Netzszene teilweise argumentativ in die „Die gegen Wir“-Schiene geraten oder gar einzelne Schlandnet-Forderungen „zumindest mal ausprobieren“ wollen. „Irgendwas muss man doch tun!“ Es wäre fatal, wenn sich in der Netzszene das „Wir gegen die“-Denken auch nur partiell durchsetzen würde. Nicht weil ich die jeweils einzelnen Forderung für den Untergang des Internets halten würde (das meiste ist ja recht harmlos), aber die generelle Stoßrichtung wird, da bin ich sicher, viel mehr Schaden anrichten, als es ein schlichtes Nichtreagieren tun würde.

Am Ende steht nämlich ein national und europäisch abgeschottetes, durchreguliertes Internet mit Grenzkontrollen, Vorratsdatenspeicherung, Sperrinfrastrukturen und mit automatisierter Rechtsdurchsetzung, während das Abhörvolumen natürlich noch mal grotesk gestiegen ist, weil das internationale Wettrüsten der Geheimdienste in Sachen Spionage, Gegenspionage und Spionageabwehr einen Geldsegen sonder gleichen bescherte. Ob Snowden das erreichen wollte?

Deswegen appelliere ich an die Netzgemeinde: Seid vorsichtig, wem ihr dieser Tage zuhört. Seid vorsichtig, welche Narrative ihr implizit mitunterschreibt, wenn ihr bestimmmte Forderungen unterstützt. Traut nicht denen, die jetzt laut nach Schutz und Gegenwehr rufen und fragt sehr genau, wer da etwas sagt und fordert und welche Agenda er hat.

Und auch wenn ich dem Staat in Sachen Überwachung und Überwachungsbekämpfung nicht so weit traue, wie ich ihm werfen kann, gibt es eine politische Forderung, die ich für sinnvoll, ja, für absolut notwenig halte: Ein internationales (wichtig! alle müssen mitmachen!) geheimdienstliches Abrüstungsabkommen. Es ist im Interesse aller demokratischen Bevölkerungen und eigentlich auch Regierungen ihre Geheimdienste einzuhegen. Es ist aber nur dann in ihrem Interesse, wenn sie dadurch nicht ins Hintertreffen geraten. Es kann also nur zusammen gehen. Andersrum: politisch auf nationaler Ebene auf den Geheimsdienstskandal zu reagieren, wird ihn nur verschlimmern. Das ist eine gefährliche Situation. Ohne Abrüstungsabkommen wird das Paradox passieren, dass die Snowdenenthüllungen das allgemeine Abhörniveau weltweit noch anheben wird.

Das wäre meine Forderung an die Regierung und die staatlichen Institutionen. Ansonsten bleibe ich weiterhin bei den 10 Thesen, die ich aufgestellt habe. Es geht um die Zivilgesellschaft gegen die Institutionen. Geheimdienste müssen weg. Der Nationalstaat muss überwunden werden. Grenzen müssen fallen. Bis dahin halte ich es mit tante und verbleibe mit einem herzlichen:

#schlandnet verrecke!

Seit ich in meinem ZEIT Online Artikel das Privatsphären-Narrativ für beendet erklärt habe, hat sich eine Menge getan. Es gibt gute Artikel, die versuchen zu fassen, was wir heute noch unter Privatsphäre oder eben nicht mehr verstehen können, oder wie diese sich weiterentwickelt hat.

Ich will hier auf einige interessante Ansätze hinweisen:

– Christoph Kappes sieht die Privatsphäre vor allem in der Transformation. Es gäbe eben neue Formen von Privatsphäre, die er hier phänomenologisch zusammengetragen hat. Ich stimme nicht überall zu, aber es sind definitiv ein paar interessante Beobachtungen dabei.

– Nathan Jurgenson findet nicht, dass die Privatsphäre tot ist, sondern argumentiert geschickt, dass die Idee, Publizität und Privatsphäre als antagonistische Nullsummenspieler zu sehen, verfehlt ist. Analog zum Wissen, das immer auch das Nichtwissen miterschaffe, provoziere ein erhöhtes Maß an Publizität eben auch ein höheres Maß an Privatsphäre. Ich glaube, das ist ein Ansatz, den es weiterzudenken lohnt.

– Schließlich hat tante (Jürgen Geuter) die Grundidee meines Artikels aufgegriffen und weitergefragt, was eigentlich so kaputt ist, an dem Privatsphärenbegriff. Es entspann sich zunächst eine interessante Diskussion auf Twitter zwischen ihm, Hans Hütt und Martin Lindner. Letztere begannen mit Begriffen zu experimentieren wie „Datenkörper“ und „Datenselbstwolke“, was tante aber zurückwies. In einem Blogpost führt er aus, dass das Überwinden des Privatsphärennarrativs in erster Linie bedeuten muss, Menschen nicht mehr als solipsistische Einheit zu betrachten, die irgendetwas konzentrisch umgibt, sondern vielmehr als ein Knotenpunkt einer kommunizierenden sozialen Gesamtheit.

Ich schließe mich dieser Stoßrichtung vollkommen an. Das Wort „Privatsphäre“ ist broken by Design, weil es die Situationen auf die sie eine Antwort zu geben vorgibt, überhaupt gar nicht abbilden kann. Überwachung ist keine individuelle Angelegenheit, sondern eine Relation zwischen Überwacher und Überwachten. Privatsphäre kann hier zwar den Anspruch repräsentieren von Überwachung bitte verschont zu bleiben, doch sobald dieses Überwachungsverbot nicht mehr funktioniert (wie derzeit durch die NSA, etc.) merkt man, dass es weiterhin Überwachungssituationen gibt, die es auch dann zu vermeiden gilt, wenn die Verbotssphäre bereits zerstört ist.

Hinzu kommt, dass der Privatsphärenbegriff nicht der Tatsache Rechnung trägt, dass es unterschiedliche Qualitäten von Überwachung gibt. Ich habe diesen Umstand in meinem letzen Text zum Thema versucht, zu formalisieren: „Überwachung ist nicht gleich Macht, sondern Macht macht Beobachtung zur Überwachung.“ Überwachung ist somit immer eine Relation mit einem Machtgefälle. Auch diesen Umstand macht das Wort „Privatsphäre“ unsichtbar. Wenn wir von Überwachung sprechen, müssen wir diese Macht – die sich in der Möglichkeit des Beobachters zur Sanktion ausdrückt – aber immer mitdenken. An ihr misst sich nämlich die Qualität der Überwachung, die bei der Diskussion um die NSA-Affaire kaum eine Rolle zu spielen scheint. Das aber ist eine enorm privilegierte Position, wie ich gleich ausführen werde.

Denn darüber hinaus gibt es eine Menge Überwachungssituationen, in denen sich „Privatsphäre“ überhaupt gar nicht als valide Gegenstrategie anbietet.

Gestern habe ich aus diesem Grund auf Twitter ein bisschen rumgetrollt, indem ich die NSA-Überwachung in Relation zu anderen Formen der Überwachung – die nicht sofort als solche erkennbar sind – gesetzt habe. Manche Vergleiche waren auch offensichtlicher, wie „Vorratsdatenspeicherung ist schlimmer als die NSA“ oder etwas subtiler: „Hartz4 ist schlimmer als die NSA“. Ich wollte damit auf den Machtfaktor der Überwachung hinweisen. In diesen Fällen ist mir der Überwacher viel näher und seine Sanktionsmöglichkeiten sind viel realer und wahrscheinlicher, als es bei der NSA der Fall ist. Ich habe schon lange kritisiert, dass beispielsweise Hartz4 nie wirklich im Fokus der Datenschutzbewegten stand, denn da müssen sich die Menschen wirklich nackig machen und der Drohapparat des Überwachers ist existentiell und drakonisch.

Das alles ist noch recht offensichtlich. Ich hatte aber auch ein paar erklärungswürdigere Beispiele getwittert:

frontex ist schlimmer als die nsa.

— Michael Seemann (@mspro) November 2, 2013

Keine Frage, Frontex überwacht, aber die Überwachung ist eine völlig andere. Frontex überwacht z.B. das Mittelmeer. Es geht hier kaum um konkrete Personen, sondern nur um eine Kategorie von Person: Flüchtlinge. Nach dieser Kategorie wird gefahndet (Beobachtung) und einem Prozedere unterworfen, das sie schnellstmöglich wieder loszuwerden versucht (Sanktion). Es gibt keine personenbezogene Überwachung und dennoch ist diese Überwachung für viele Menschen in ihrer Konsequenz katastrophal. Wir haben hier eine schlimme Überwachungssituation die in keinster Weise auf eine individuelle „Privatsphärenverletzung“ abzielt.

rassismus ist schlimmer als die nsa.

— Michael Seemann (@mspro) November 2, 2013

Auch Rassismus ist eine Überwachungssituation. Die großen und kleinen Rassismen jeden Tag entspringen nämlich immer Beobachtungen. Beobachtungen, die die Andersartigkeit eines Menschen feststellen und darauf hin das eigene Verhalten dieser Person gegenüber diskriminierend ändern. Wir haben hier also Beobachtung und Sanktion und damit Überwachung. Der einzige Unterschied zu den Überwachungssituationen, die wir als solche bezeichnen ist, dass hier kein „Geheimnis“ oder ein Nichtöffentlicher Tatbestand vom Beobachter erspäht wird, sondern dass der Tatbestand von vornherein öffentlich ist. Menschen mit anderer Hautfarbe als weiß sind einer ständigen Überwachung ausgesetzt, gegen die keine Privatsphäre hilft.

armut ist schlimmer als die nsa.

— Michael Seemann (@mspro) November 2, 2013

Kein Geld zu haben induziert eine ständige Selbstüberwachung. Kann ich mir das hier leisten? Habe ich genug Geld auf dem Konto für die Miete? Kann ich mir leisten, dieses Wochenende auszugehen? Alltagssituationen, die für die meisten Menschen selbstverständlich sind und an die sie keine Gedanken verschwenden müssen, erfordern bei armen Menschen ständige, kritische Selbstreflexion. Man erschafft einen inneren Buchhalter, der den ganzen Tag das eigene Handeln kontrolliert. Wir haben hier also eine Beobachtungssituation mit laufender Sebstsanktionierung. Diesem Buchhalter gegenüber hat man noch weniger Recht auf Privatsphäre, als seinem JobCenter-Agenten. Und nur weil man selbst der Überwacher ist, heißt das nicht, dass man nicht fremdbestimmt ist. Armut ist die Fremdbestimmung durch die kapitalistische Umwelt und ihren Preisschildern.

Die Liste ließe sich noch ewig fortführen: Sexismus ist schlimmer als die NSA, Homophobie ist schlimmer als die NSA, etc.

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Ich habe nun gesagt, dass all diese Überwachungssituationen schlimmer sind als die NSA. Sie sind sind schlimmer, weil sie nicht abstrakt verbleiben, sondern tatsächlich konkrete Bedrohungszenarien für Leute erschaffen. Sie sind schlimmer, weil sie ganz konkret Einfluss auf das eigene Leben nehmen, mich gefährden, bedrohen und fremdbestimmen. Und sie sind schlimmer, weil es keine Schutzmechanismen gegen diese Formen der Überwachung gibt und weil solche auch nicht vorgesehen sind.

Ich bleibe dabei: „Privatsphäre“ ist in erster Linie eine bourgoise Phantasie und das Gejammer um die NSA-Spionage eine extrem privilegierte Angelegenheit. Die Verletzung der Privatsphäre, ohne wirklich drohende Konsequenzen und Sanktionen ist ein Luxusproblem, dass man erst als Problem wahrnimmt, wenn man nur noch wenig andere Probleme hat.

Das heißt nicht, dass die NSA-Spionage nicht schlimm ist. Sie ist schlimm für die Demokratie, für das Zusammenleben, für das Vertrauen in die Institutionen. Wir müssen die NSA bekämpfen, um nicht von ihr regiert zu werden. Aber die Angst um die eigene Privatsphäre kann ich dabei nicht wirklich ernst nehmen.

UPDATE zum Hildesheimvortrag.

Es sind wieder ein paar Dinge zusammengekommen, zunächst aber die Termine, weil dringend:

Morgen, also Donnerstag,also der 24.10.) werde ich im Rahmen einer spannenden Veranstaltung – Social Pub #5 – Inventur der Privatsphäre – in München über den Kontrollverlust und die Zukunft der Privatsphäre einen Impulsvortrag halten. Dazu gibt es auch viele andere spannende Talks, unter anderem von Laura Dornheim. Beginn 19:00 im HUB München, Gotzinger Strasse 8. (Ich werde das ganze Wochenende in München sein, wer Zeit und Lust hat, kann mich gerne kontaktieren.)

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Am 16.11. bin ich Hildesheim auf einer Veranstaltung mit dem sympathischen Namen: „NETZPOLITIK UND NETZKOMPETENZ FÜR EINE NÄCHSTE DIGITALE ZUKUNFT„. Dort werde ich einen Vortrag über das neue Spiel nach dem Kontrollverlust reden und zusammen mit Valie Djordjevic und Kathrin Ganz über Privatsphäre diskutieren. Das ganze beginnt voraussichtlich um 15:00 – 18:00 Uhr und findet im ehemaligen Weinsziehr – Wallstr. 2 in Hildesheim statt.

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Für die Zeitschrift für Kunst, Medien und Bildung habe ich vor einiger Zeit zusammengeschrieben, was für Berührungspunkte es für mich als Kontrollverlusttheoretiker mit der Kunst gab.

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Die Bundeszentrale für Politische Bildung interviewte mich bereits im August zu der Zukunft der Privatsphäre seit Snowden, ist aber erst jetzt erschienen.

Die Diskussion dauert an und nun hat sich Metronaut mit einer lesenswerten Replik zu Wort gemeldet. Man nimmt hier zunächst meine Analyse an, aber verweist dann auf die traurigen Folgen, die sie nach sich ziehen würde:

„Das Ende der Privatsphäre, wie wir es gerade erleben, ist in diesem Sinne eine totale Niederlage. Wir haben die Privatsphäre verloren, ohne dass sich an Hierarchien, Herrschaft und Kontrolle etwas verändert hätte. Im Gegenteil sogar zementiert sich Herrschaft durch den Verlust der Privatsphäre. Sie baut ihre Macht auf unsere Kosten aus – und es wird immer schwieriger diese zurück zu gewinnen.“

Ich finde diese Einschätzung zu pessimistisch. Aber um das klar zu machen, müssen wir jetzt mal über Macht, Privilegien und Privatsphäre sprechen.

Wenn man den abstrakten (und bisweilen metaphysischen) Begriff der Privatsphäre ad Acta gelegt hat, bleiben – wenn sich der Staub gelegt hat – konkrete Situationen der Beobachtung übrig, die jeweils in ein Machtverhältnis eingebunden sind. Überwachung ist immer eine Relation und hat ein Gegenüber. Und es ist nicht egal, wer dieses Gegenüber ist. Es ist nicht egal, ob ein Anwohner mich beim Falschparken beobachtet, oder das Ordnungsamt. Wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs bin, halte ich immer an roten Ampeln, wenn ein Polizeifahrzeug neben mir steht. Das Gegenüber der Überwachung muss, um als solches überhaupt empfunden zu werden, Sanktionsmöglichkeiten gegen mich in der Hand haben. Überwachung ist nicht gleich Macht, sondern Macht macht Beobachtung zur Überwachung. Das Bedrohungspotential von Überwachung kann man folgendermaßen beschreiben:

Bedrohungsszenario = Art/Umfang der Überwachungsmaßname + (Sanktionseintrittswahrscheinlichkeit * möglicher, persönlicher Schaden aus der Sanktion).

Hiernach ist der mächtigste Mensch im Leben der meisten Menschen ihr Chef. Für Menschen in Hartz4 der persönliche Sachbearbeiter der Arbeitsagentur. (Und tatsächlich gibt es hier krasse Entwicklung in Sachen Überwachung, die auch von der Datenschutzszene viel zu selten adressiert werden.) Nach dem Chef kommt erstmal eine lange Zeit nichts. Und dann, nicht etwa der Staat, sondern das eigene soziale Umfeld. Die Familie, die Ehepartnerin/der Ehepartner, die Freunde und Bekannten, etc. Ihr Wissen und ihre Meinung über einen selbst hat einen direkten und täglich erfahrbaren Impact auf die eigene Lebensqualität. Erst dann kommen äußerliche Faktoren, wie der Staat. Das Finanzamt, die Polizei. Auf der selben Stufe stehen Krankenversicherung, Schufa, etc. Und erst nach langem Abstand und vielen, vielen anderen Dingen kommt irgenwann ein mal die NSA und die eventuelle Gefahr eines Tages mal nicht in die USA einreisen zu können.

Nun ist es so, dass die Rechnung da oben eng an die soziale Stellung gekoppelt ist. Aber nicht so, wie es beim Metronaut angedeutet wird: je privilegierter, desto mehr sei man aus dem Schneider, sondern genau umgekehrt. Das Bedrohungspotential ist, wie gesagt, abhängig vom möglichen, persönlichen Sanktionsschaden. Und dieser wiederum steht im proportionalen Verhältnis zu dem, was man zu verlieren hat. Wer viel zu verlieren hat, erlebt ein massiveres Bedrohungsszenario, als der, der wenig zu verlieren hat. Der Manager einer Bank kann durch eine geleakte Mail tiefer fallen, als der Angestellte, der Angestellte tiefer als der Arbeitslose, etc.

Der Kontrollverlust trifft alle gleich. Doch nicht alle haben das gleiche zu verlieren. Der Politiker bekommt größere Probleme, als der Normalmensch, wenn beispielsweise amoralische Dinge über ihn ans Licht kommen. Auch die Eintrittswahrscheinlichkeit ist höher. Sein Leben, seine Vergangenheit (und zum Beispiel seine wissenschaflichen Arbeiten) werden stärker durchleuchtet. Eine Institution wie die NSA ist vom Kontrollverlust mindestens genau so getroffen, wie sie Vorteile aus ihm zieht. Seit Snowden ist die NSA quasi gelähmt. Alle Prozesse und Clearings müssen überprüft werden. Keiner vertraut mehr irgendwem. Alexander will aus Angst vor Leaks den Großteil aller Systemadministratoren wegautomatisieren. Viel Glück kann man ihm da nur wünschen.

Das FBI unter J. Edgar Hoover führte keine Akten über irgendwelche Unterprivilegierten. Wozu sollten die auch gut sein? Big Brother aus 1984 überwachte den Großteil der Bevölkerung – nämlich die „Proles“ – überhaupt nicht. Überwacht wurde nur die Mittelschicht und die Elite. Warren und Brandeis schrieben über das „Right to Privacy“ aufgrund der aufkommenden Klatschpresse und der Verbreitung der ersten bezahlbaren Kleinbildkameras von Kodak. Es waren nicht die unteren Schichten, die diese Sorge teilten, sondern es waren die unteren Schichten, die diese Sorgen bereiteten.

Spiegelbildlich auch die Datensammelei der Internetkonzerne. Der Wert der Daten eines Menschen (seine Vorlieben, seine soziodemographischen Faktoren, etc.) steht im proportionalen Verhältnis zu seiner Kaufkraft. Das ist das einzige, was die Wirtschaft interessiert. Je mehr Geld du hast, desto wertvoller sind auch Deine Daten. Mit den Daten von mittellosen Familien in Ost-Indien lässt sich halt kein Geld verdienen.

Im Allgemeinen gilt: je privilegierter und mächtiger Du bist, desto mehr bist einerseits Ziel und andererseits tatsächlich bedroht von Ausspähung und damit vom Kontrollverlust. Das ist auch der Grund dafür, dass der Kampf für Privatsphäre vor allem aus dem Bürgertum kam. Privatsphäre war immer schon eine Absicherung von Privilegien – auch nach unten. Der Jammer über den Verlust der Privatsphäre ist nicht umsonst bis heute sehr weiß, gut gebildet und gut situiert. Andere Leute haben echte Probleme.

Nun will ich nicht leugnen, dass der Verlust der Privatsphäre ganz massive Folgen auch für beispielsweise die linke Szene hat. Wer politisch aktiv ist, läuft ebenfalls schnell Gefahr überwacht zu werden und ja, durch den Kontrollverlust haben sich die Möglichkeiten des Staates dazu vergrößert. Gleichzeitig haben sich aber auch die Möglichkeiten zur schnelleren und umfassenderen Vernetzung erweitert. Auch das Möglichkeitsfeld und der Aktionsradius der Linken hat sich vergrößert. Aber das habe ich ja bereits zu genüge wo anders ausgeführt.

Unterm Strich sehe ich die Folgen dieses Wandels also nicht allzu pessimistisch. Keine Frage: Es gibt Opfer und auch unschuldige, unterprivilegierte, hilflose Opfer. Und ja, es ergeben sich neue Gefahren für die Demokratie und die Meinungsfreiheit. All das gilt es nicht kleinzureden, sondern zu adressieren und zu bekämpfen. Aber das Ende der Privatsphäre ist eben nicht das Ende von Freiheit, Pluralität und Frieden, wie es viele darzustellen versuchen. Diese Eigenart, die Privatsphäre in den Mittelpunkt des Wertekanons zu stellen und alles mögliche aus ihm abzuleiten, hat tante sehr gut dekonstruiert. Ich halte das nicht für berechtigt und ja: für eine Sackgasse.

Irgendwie scheint mein letzter Blogpost einen Nerv getroffen zu haben. Auf einmal hatte ich überall Anfagen für Interviews und Texte. In jedem Interview und jedem Text schärften sich in mir die Argumente, deswegen will ich die Dinge, die dabei rauskamen, einfach mal in chronologischer Reihenfolge auflisten.

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Zunächst interviewte mich Gunnar Sohn in einem Hangout zu dem Thema:

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Schon wenig später interviewte mich Jessica Binsch von der DPA, was später als Meldung rausging und sich zum Beispiel bei der Frankfurter Rundschau wiederfindet.

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Ein richtiges Interview mit mir führe Katja Eichholz vom neuen Deutschland.

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Dazu wurde ich von Alinka Rother angefragt, für ein Pro-Contra auf politik-digital zur Frage, ob Gesetze überhaupt gegen die NSA helfen, zu schreiben.

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Zuletzt habe ich die Argumentation über unzureichendheit des Privatsphärenarrativs noch mal ausgefeilt und ausführlich bei Zeit Online aufgeschrieben.

Ich habe 2005 mit dem Bloggen angefangen. Zunächst war es reines Ausprobieren, vielleicht der Beginn eines lustigen Hobbys. Geändert hat sich das zur Bundestagswahl. Ihr erinnert euch: die, wo Schröder abgewählt wurde und in der Elefantenrunde besoffen rumpöbelte. Vor allem im Wahlkampf und schließlich zur Wahl intensivierten sich die Debatten in den Blogs, überschlugen sich die Analysen, Thesen und Argumente. Normale Leute tauschten sich da auf hohem Niveau aus und man konnte live dabei sein – beim politischen Diskurs. „Diskurs“, dieses Abstraktum wurde anfassbar, erfahrbar. So etwas hatte ich bis dato noch nicht gesehen.

Ich begriff damals das erste mal, welche enormen Möglichkeiten für die Politik im Internet schlummerten und wie relevant das alles eines Tages mal sein könnte. Ich begann, die Sache ernst zu nehmen.

Eine Bundestagswahl später – 2009 – sah alles ganz anders aus. Ich war Mitorganisator einer Konferenz namens Atoms&Bits in Berlin, direkt zum Wahlwochenende. Wir wollten all die neu aufkommenden Schnittstellen der digitalen Welt mit der Analogen – vom 3D Drucker bis zum Coworkingspace – unter die Lupe nehmen. Ich organisierte den Track Politik und hatte unter anderem eine Podiumsdiskussion ins Leben gerufen, die der Frage nachgehen sollte, wie man die neue digitale Schwungmasse in konkrete Politik kanalisieren konnte.

Mein damaliges Bauchgefühl zur politischen Relevanz des Netzes war inzwischen einer Gewissheit gewichen. Der Kampf gegen Zensursula, der da aus dem Nichts zu einer (aus damaliger Sicht) gigantischen Woge des Protestes ermergierte ließ uns von einer neuen Politik träumen. Wir wussten nur noch nicht welcher.

Die Piraten, bereits 2006 gegründet, erschien 2009 das erste mal als realistische Machtoption auf der Bildfläche. Aber nicht nur das. Auch die Aktivisten glaubten die neu entdeckten Superkräfte in politischen Einfluss ummünzen zu können. Netzpolitik.org wurde zu einem der meistgelesenen Blogs und allen Parteien saß der Schock über die Netzmacht tief in den Knochen.

Die Wahl selbst ließ die Euphorie kurz abkühlen. Merkel wurde bestätigt, die Vor- und Nachteile von Schwarz-Gelb zur großen Koalition wurden diskutiert. Den Piraten wurde mit den 2% immerhin ein kleiner Achtungserfolg attestiert. Keiner war zufrieden mit dieser Wahl, aber niemand blies deswegen wirklich Trübsal. Denn wir wussten ja, wo es in Zukunft hingeht. Das alles war ja nur der Anfang. Bei der nächsten Wahl, dachte ich und trank mein Bier aus, bei der nächsten Wahl wird alles anders.

Und in der Tat. Die Netzsperren wurden, obwohl bereits beschlossen, aus Angst vor der mächtigen Netzlobby beerdigt. Leutheusser-Schnarrenberger achtete peinlich darauf jedem CDUler, der mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kam, sofort auf die Patschen zu hauen. Netzpolitik war en vouge, alle Parteien gründeten Arbeitskreise und Lobbybeiboote zum Thema, von der Regierung gab es eine eigene Enquetekommission. Die Piraten eilten von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und Tatort-Autoren und andere Besitzstandswahrer schrieben offene Briefe aus Angst um ihre Urheberrechtspfründe. Schließlich stoppte die Netzszene noch ein internationales Handelsabkommen – wo geht’s hier zur Weltherrschaft?

Nur ein Jahr später stehen wir da, wieder war Bundestagswahl und das Ergebnis ist erschütternd. Die Regierung Merkel hatte schließlich doch netzfeindliche Gesetze wie das Leistungsschutzrecht durchbekommen und es hatte bei der Wahl keinen Effekt. Der digitale Überwachungs-GAU war kurz vor der Wahl eingetreten und er hatte, trotz medialem Dauerfeuer, keinen Effekt. Die Piraten wurden auf ganzer Linie nicht mehr ernst genommen und „steigerten“ sich um 0,2% zur letzten Wahl auf jämmerliche 2,2%. Unsere Diskurse, unsere Belange, unsere Sicht auf die Welt kam bei dieser Wahl nicht vor, nicht im Geringsten. Vermutlich hatte der Deutsche Ruderverein einen größeren Impact auf diese Wahl als die Netzgemeinde.

Es ist das Ende einer Ära. So weitergehen, wie bisher wird es wohl nicht. Netzpolitik ist in dieser, jetzigen Konzeption tot. Eine Politik aus dem Netz, für das Netz als reine Selbstbespiegelung der Interessen der Netzgemeinde hat ausgesorgt. Hier müssen jetzt eingehende Analysen stattfinden: Ist Post-Privacy bereits so eine Gesellschaftsnormalität, dass die Prism-Debatte nicht verfängt? Ist es ein Deutsches Phänomen das Netz und seine Zukunft weniger wichtig zu nehmen, oder liegt es an der Demokratie? Ist die Netzgemeinde einfach nicht anschlussfähig für die neue Generation und andere Interessensgruppen? Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell? Was ist das eigentlich, was da am Boden liegt? Eine Idee, eine soziokulturelle Gruppe, eine Haltung, ein Tool?

Klar ist, die Politik hat ihren Respekt vorm Netz verloren. Viel Getöse, nichts dahinter. Auch Shitstorms bestehen nur aus Dünnschiß. Es wird jetzt schnell gehen, ob mit der großen Koalition oder ohne. Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, mehr Überwachung, ein Trojanergesetz wird sicher kommen, Netzneutralität können wir uns in die Haare schmieren und vielleicht können sich die Urheberlobbyisten noch mit 3strikes oder anderem Ekelquatsch durchsetzen. Wer sollte sie aufhalten? Willkommen beim Rollback, bitte anschnallen.

Noch mal kurz vor der Bundestagswahl ein Update von so dies und das:

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Ist schon etwas her, aber ich habe ja auf der Openmind 13 im Rahmen eines Vortrags meine Idee der Plattformneutralität weiterentwickelt und vor allem gründlich ausdefiniert. Das ist alles sehr dicht, sehr komplex und ganz schön theoretisch anzuhören, aber bringt hoffentlich etwas Klarheit in den Diskurs. Mir jedenfalls hat die Vortragsvorbereitung sehr weiter geholfen:

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Erst vor kurzem war ich auf der OER Konferenz der Wikimedia Deutschland und habe dort einen Vortrag über meine Kritik an den CC-Lizenzen gehalten. Sehr viel kürzer und und hoffentlich prägnanter und mit Diskussion mit Mathias Schindler:

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Und außerdem ist heute endlich die Online-Version meines langen Prism/Kontrollverlustartikels bei der SPEX veröffentlich worden. Jetzt also für jeden zum anklicken, hier.

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Noch ein kurzer Veranstaltungshinweis. Ich werde am Dienstag am 24. bei der Social Media Week auf einem Podium zu PrivacyTags und Privatsphäre im öffentlichen Raum sitzen. Das ganze findet in der design akademie berlin am Oranienplatz um 12:15 statt.
(Und zwei Tage später am 26.09.13 um 16:30 bin ich dann in Erfurt bei der Veranstaltung „Das Ende der Privatsspäre?“ in der Evangelischen Akedemie. Aber das hatte ich ja schon angekündigt.)

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Ach, und ein letztes. Am Sonntag ist ja bekanntlich Bundestagswahl. Mir ist völlig egal, wen ihr wählt, ich glaube nicht, dass diese Wahl überhaupt einen Unterschied macht. Es sei denn, ihr wohnt in Neukölln. Wenn dem so ist, dann müsst ihr in jedem Fall mit der Erststimme Anne Helm (@seeroiberjenny) von den Piraten (hier der WMR mit ihr) wählen. Sie ist großartig, macht wirkliche gute politische Arbeit und sie würde im Bundestag in der Tat einen Unterschied machen. Sie hat außerdem gar keine so schlechten Aussichten, die Stimme ist auf keinen Fall verloren. (Disclaimer: jaja, ich gebe zu, ich bin mit ihr befreundet.)

Ich halte mich für einen Antifaschisten, einen Antirassisten und einen Antimaskulinisten. Das liegt nicht nur daran, dass ich rundheraus ablehne, was Faschisten, Rassisten und Maskulinisten sagen und tun, sondern auch daran, dass ich mir sehr gut eine Welt ohne diese Leute und Einstellungen vorstellen kann und zwar eine bessere.

Wie viele Nazis braucht man um eine Glühbirne einzuschrauben?
Keinen. Niemand braucht Nazis!

Kann ich das selbe über den Kapitalismus sagen?

Wenn ich durch die Straße gehe, wenn ich meine Nudeln koche, wenn ich an die Wand meiner Wohnung klopfe und wenn ich in das Internet reinschreibe – dann muss ich zugeben, dass die Welt in der ich lebe ein Produkt des Kapitalismus ist. Kapitalismus ist nicht einfach eine blöde Einstellung, kein doofes Gesetz, das man abschaffen könnte oder eine Maschine, der man den Stecker ziehen kann. Kapitalismus ist alles was der Fall ist und das stellt mich vor ein Problem: Wenn ich ein Antikapitalist sein will, kann ich nicht einfach das Vorhandene negieren, ohne eine Vorstellung darüber in der Hinterhand zu haben, was es ersetzen soll.

Solche Vorstellungen gibt es. Der Kommunismus ist das prominenteste Beispiel. Der Kommunismus ist eine ziemlich krasse Utopie, die wohl erst dann funktioniert, wenn wir Eigentum auf allen Ebenen komplett abgeschafft haben und die Nationen mit ihren Grenzen und Regierungen gleich mit. Irgendwie müssen wir dann noch das mit der Tragedy of the Commons regeln und eine effiziente Ressourcenallokation installieren, aber das kann durchaus alles machbar sein. Allerdings long way to go. Irgendwie nicht so richtig vorstellbar innerhalb die nächsten 3 Generationen. Und um ganz ehrlich zu sein: So richtig überzeugt von der Notwendigkeit dieses Mammutprojektes bin ich nicht. Nein, nein, ich bin kein Kommunist.

Die Marx’sche Vorstellung, man müsse nur die Produktionsmittel verstaatlichen, dann würden sich die Klassen schon auflösen, ist eh in mehreren Experimenten fehlgeschlagen. Wir leben heute in einem Kapitalismus, der Staatseigentum kennt und ganz normal damit umgeht. Auch Kollektivgüter existieren heute friedlich und mit eigens dafür geschaffenen Gesetzen mitten in unserem Gesellschaftssystem und stellen es nicht in Frage, ja sie widersprechen ihm nicht mal. Der Kapitalismus kennt kein Außen und wenn er es kennenlernt, ist das Außen schwuppdiwupp integriert. 100 mal gesehen in der Geschichte. Ja ja, all das ist der Kapitalismus.

Und ich habe noch nicht die Hoffnung aufgegeben, den Kapitalismus los zu werden. Ich habe ja eine zeitlang über die Überwindung des Eigentumbegriffs aufgrund des digitalen Fortschritts nachgedacht, aber im Grunde enthielten die Überlegungen keine Abschaffung von Eigentum, sondern nur dessen Überformung mit einem neuen Layer. Gute Sache das, aber ja, ja, auch das ist noch der Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist doch nun mal scheiße! höre ich die Leute rufen. Und es ist schwierig ihnen zu widersprechen. Da verhungern Menschen, während nebenan Milliardenbeträge in Hochöfen verbrannt werden. Die Verteilungsgerechtigkeit auf der Welt ist eine Katastrophe und die Machtungleichgewichte führen zu schlimmen – für tausende tödlichen – Verwerfungen. Der Regenwald wird abgeholzt, Arten sterben aus, der Klimawandel schreitet voran und trifft natürlich die Armen. Außerdem musste die Lieblingskneipe wegen Mietwahnsinn zu machen, ist Arbeiten scheiße und das iPhone zu teuer. Ich kann das alles nachvollziehen.

Und es gibt gute Forderungen dagegen. Finanzmarkt regulieren, Lebensmittelspekulationen verbieten, Klimaschutz, Mietpreisbindung, Entwicklungshilfe reformieren und aufstocken, Bedingungsloses Grundeinkommen einführen, etc. All das sind im Einzelnen sicher sinnvolle Forderungen und die Welt wäre eine bessere, wenn man sie umsetzte. Aber: Ja, ja, das wäre immer noch der Kapitalismus. Und ja, er wäre auch dann immer noch scheiße genug.

Vielleicht lasse ich mich ja noch von der Überlegenheit und Erreichbarkeit des Kommunismus überzeugen. Vielleicht kommt demnächst auch mal eine wirklich neue, geile Idee vorbei, die ein echtes Alternativkonzept zum Kapitalismus bietet, das mich überzeugt. Bis dahin kann ich mich aber besten Willen nicht „Antikapitalist“ nennen.

Unter den vielen Ankackungen, die mein Artikel hervorruft, ist einer der wiederkehrendsten und inhaltsleersten der Verweis auf die Tatsache, dass es ja „keine fucking Netzgemeinde gibt, verdammt noch mal!“

Natürlich gibt es die Netzgemeinde. Es gibt eine Netzgemeinde, so wie es Deutschland gibt, so wie es den FC Bayern gibt, so wie es Ruderer gibt. Im Gegensatz dazu, was viele sich in ihrer Kindergartensoziologie zusammenreimen, braucht es dafür kein Stück Papier mit Amts-Stempel oder ne Mitgliedskarte. Und es spielt auch keine Rolle, ob die Netzgemeinde ausgedacht ist und auch nicht von wem. Alle Gemeinschaften, in denen sich nicht tatsächlich jeder persönlich kennt, sind ausgedachte Gemeinschaften, „imagined Communities“ nach Benedict Anderson – was der faktischen Wirkmächtigkeit ihrer Existenz aber keinen Abbruch tut.

Eine Gemeinschaft besteht nicht aus Menschen, sondern aus Kommunikationen, die ihre Anschlussfähigkeit unter anderem in der Unterscheidung von Selbst- und Fremdreferenz gewährleisten. Luhmann nennt diesen ständigen Prozess der Selbstkonstitution von Gemeinschaften auch „Autopoiesis„. Wann immer wir von den „Internetausdruckern“ reden, oder den Journalisten (gern auch Mainstream- oder Qualitätsjournalisten, etc), auch wenn wir davon reden, dass wir den Anschluss an die Youtubegreneration verloren haben, wann immer wir „wir“ sagen und uns adressieren – unter welchem Namen auch immer – konstituieren wir die Netzgemeinde. Und ja, auch das Aufschreien, Rumblöken und Kritisieren des Begriffs „Netzgemeinde“ konstitutiert eben diese.

"netzgemeinde", ist das, was getrollt aufschreit, wenn man es "netzgemeinde" nennt.

— Michael Seemann (@mspro) September 9, 2013

Und als diese Netzgemeinde haben wir bereits eine ganze Handvoll Institutionen (Shitstorms, Digitale Gesellschaft, Nonmentions), Semantiken (#ausgründen, „Netzgemeinde“ Grumpyirgendwas und andere Meme), Narrative („Solidarität durch Vernetzung“, „böse Conentmafia ist böse“, „Netz vor Politik schützen“) und sonstige Strukturen ausgebildet. Ihr seid da im Einzelnen nicht mit einverstanden? Macht nichts, auch der Metadiskurs über die Narrative, Semantiken und Institutionen konstituiert die Netzgemeinde. Wir haben Diskurs und wir haben sogar Geschichte. Und in all dem wird die alles entscheidende Unterscheidung von Selbst- und Fremdreferenz immer implizit mitgeschleift und aktualisiert. Und schon wieder: Zack! Netzgemeinde!

Sascha Lobo weist außerdem darauf hin, dass sich die Netzgemeinde aus freiwilligen Hobbylobbyisten des freien Netzes rekrutiert. Das ist auch als Kritik zu verstehen, denn wir lobbyieren für etwas, was wir nur scheinbar objektiv für das Gute halten, was in Wirklichkeit aber unsere eigene Interessenlage widerspiegelt. Und da demographisch die Netzgemeinde dann doch überwiegend männlich, weiß und hetero ist, hat diese Lobby einen klaren Bias und es werden oft Aspekte unbewusst ausgeblendet. Die Kritik daran hat Miinaaa in ihrem om13-Vortrag sehr detailreich ausgearbeitet (obwohl sie leider auch erst behauptet, die Netzgemeinde gebe es nicht, um sie hinterher zu kritisieren) *. Einer der wesentlichsten und wichtigsten Kritikpunkte, dieser mitunter selbstgerechten und unreflektierten Lobby ist meines Erachtens ihr Glaube daran, keine Netzgemeinde zu sein, sondern „ganz normale Leute, die halt das Internet nutzen“. Wenn die Netzgemeinde wenigsten einsähe, dass sie Einfluss nimmt und dass dieser Einfluss auch noch überproportional groß ist und sie deswegen ein bisschen selbstkritischer auftreten würde, wäre bereits viel gewonnen.

Ich persönlich finde den Namen auch gerade wegen dieser provinzialistischen Konnotation besonders gut geeignet. Wie schon „Kleinbloggerdorf“, damals 2005, assoziiert man Leute, die auf Kissen gestützt aus dem Fenster lehnen und sich den neusten Klatsch und Tratsch der Woche zurufen. Die Netzgemeinde ist auf diese provinzielle Art verbohrt und wirkt oft ein bisschen dumm und gleichzeitig auch ein bisschen liebenswert. Sie ist Heimat und gehassliebte Familie, oder zumindest eine schlechte Simulation davon.

Wer bestimmt denn nun wer in der Netzgemeinde ist und wer nicht?

Niemand und alle und jeder für sich selbst. Man kann der Netzgemeinde zwar nicht per Deklaration entkommen oder beitreten. Aber man kann ihr den Rücken kehren, indem man die Diskurse an sich vorbei ziehen lässt. Man kann aufhören, sich mit dem ganzen Kram zu identifizieren – ja auch negativ zu identifizieren. Ich habe das gesehen, bei vielen schon, die erfolgreich „ausgestiegen“ sind. Das fällt erst gar nicht auf, sie Twittern immer weniger über die neuste Sau im Dorf, dann immer weniger generell, irgendwann sind sie weg und man muss sie anrufen, um mit ihnen ein Bier trinken zu gehen. Für mich ist so ein Ausstieg nicht ganz leicht, weil die Netzgemeinde einen nicht unwesentlichen Teil meiner heutigen Identität ausmacht. Ich bin, was ich bin, durch die Netzgemeinde. Ich weiß nur nicht, ob ich das noch sein will. Und ich bin mir durchaus bewusst, dass ich mit diesem Posting die Netzgemeinde nicht nur wieder kräftig mitkonstituiert habe, sondern mich auch wieder tiefer in ihre Eingeweide eingeschrieben habe. Aber ach.

* NACHTRAG: Frau Mina Dingens ergänzt hierzu:

„Ja, das war im Vortrag vielleicht nicht gut ausgedrückt: es sollte heißen, *die* Netzgemeinde(tm) gibt es nicht – siehe die x-verschiedenen Definitionen, jede_r versteht was anderes darunter (laut Wikipedia sind es alle, die online sind, laut (Selbst)Definition alle auf Twitter oder mit Blog oder mit netzpolitischem Engagement oder oder oder…). „Netzgemeinde“ als Synonym für „Netzelite“ hingegen – also die wenigen Menschen, die auf Grund von Blogs, Kolumnen, Twitter oder sonstigem mehr oder weniger Sichtbarkeit haben und/oder sich mit netzpolitischen Themen beschäftigen, und da meinen „für alle Nutzer_innen“ zu sprechen – habe ich dann versucht zu kritisieren.
Ich wollte das eh mal alles etwas länger und ausführlicher aufschreiben, vielleicht wäre es mal an der Zeit…“

* NACHTRAG 2: Mina hat jetzt noch mal ausführlich zum Thema gebloggt.

Für die Freiheit haben wir demonstriert, gestern. So hieß es jedenfalls. Obwohl man eigentlich einen anderen Eindruck bei den Auftaktrednern bekam. Da ging es darum, nicht mehr „US-Vasallen“ zu sein, nicht der „Vorgarten der Amerikaner“ in dem sie tun dürfen, was sie wollen. Dass „amerikanische Konzerne unsere Daten verkaufen“ und dass es ja nun auch gut sei mit der Bevormundung, denn wir haben Deutschland ja jetzt erfolgreich „entnazifiziert“. Es werde Zeit, dass „wir“ den Amis auf „Augenhöhe“ begegneten und dass „Wir“ unsere „Bürgerrechte“ verteidigen müssen. Überhaupt fiel das Wort „Bürger“ sehr häufig. Gleich zu Anfang wurde der Polizei zugerufen, dass „wir“ eine friedliche Demo seien, in der sich „die Mitte der Gesellschaft“ für die Freiheit engagiere und wir deswegen ja auf der „selben Seite“ kämpften, denn es gelte: „Sicherheit durch Freiheit“. Ah ja. Und als wir mit dem Demozug wieder angekommen waren, platzte Padeluun vor Stolz, um verkünden zu dürfen, dass „die Polizei uns gelobt“ habe, weil wir so friedlich seien. Ich wollte auf der Stelle im Boden versinken vor … ich wünschte, ich könnte an dieser Stelle „Fremdscham“ schreiben, aber er sprach ja auch für mich.

Der Kuschelkurs hat sich für die FSA gelohnt, denn nach „Absprachen mit dem Veranstalter“ verzichtete die Polizei großzügig darauf, eigene Teilnehmerzahlen zu veröffentlichen (NACHTRAG: „anfangs“ (laut Ole Reismann 15:00) sprach sie wohl noch von 4800), so dass Padeluun die für jeden Anwesenden klar pathologisch übertriebene Zahl von 20.000 Teilnehmern unwidersprochen verkünden durfte. Ich kann gar nicht sagen, wie mich diese Mischung aus schlichtem Bullshit, kaum verdecktem Nationalismus und Antiamerikanismus und der Unehrlichkeit, Anbiederei und Kungelei mit der Polizei ankotzt. Und doch unterstreicht es nur das Unwohlsein, dass ich während der gesamten Demonstration spürte.

Es war meine 5. FSA. Ich war auf allen seit 2008. Auf keiner habe ich mich so fremd gefühlt. Da waren die Schilder, die die NSA Affaire mit Nazideutschland gleichsetzen. Da waren Leute, die für Männerrechte kämpften. Klar, die Datenkrate der Digitalcourage, die immer noch nicht verstanden hat, was struktureller Antisemitismus ist, durfte nicht fehlen. Da waren die Rufe „Wir sind das Volk“ – überhaupt war neben „Freiheit“ und „Bürger“ „Volk“ das drittbeliebteste Wort der Demo. Natürlich gab es auch normale Leute, natürlich waren da viele Freunde und Bekannte und natürlich war es wieder ein Klassentreffen. Aber die bekannten Gesichter schauten mich mit ebenso müden Augen an, lästerten mit der selben Genervtheit über das, was sie umgab. Die FSA war kein Aufbruch, es war eine Pflichtübung.

Und ich kam ins Grübeln. „Für die Freiheit des Individuums sich zu entfalten“ hörte ich aus einem Boxenwagen und dachte an die letzten Wochen. Ich dachte an ochdomino und dem fast erfolgreichen Versuch eines Maskulinisten mithilfe des anonymen Internets den Feminismus zu diskreditieren. Ich dachte an all die Hasskommentare und -Mentions, die ich sehen musste, immer wenn sich Frauen zu kontroversen Themen zu Wort meldeten oder über sexuelle Übergriffe berichteten. Ich dachte an all die Tränen und Zusammenbrüche, immer dann, wenn eine Frau mal in wieder in einem Sturm aus Maskuscheiße unterging. Ich dachte an den letzten Post von Frau Dingens und ich fragte mich, wie die NSA es schafft, die „persönliche Freiheit“ von Frauen zu beeinträchtigen, die sowas hinter sich haben. Ich fragte mich, für wessen Freiheit ich hier eigentlich demonstriere.

Ich bin noch nicht fertig mit dem Fragen. Ich weiß nur, dass ich mich in der „Netzgemeinde“ nicht mehr wohl fühle.