Merkels Disconnect

Du hast das doch prima gemacht.“ Das sagt Angela Merkel zu dem weinenden Flüchtlingsmädchen Reem. Diese hatte zuvor davon berichtet, dass sie von Abschiebung bedroht sei und die Kanzlerin gefragt, warum sie nicht die selben Zukunftsaussichten haben darf, wie ihre Freund/innen und Klassenkamerad/innen. Diese Reaktion erzählt Bände über die Bundeskanzlerin.

Erst als der Moderator interveniert: „Ich glaube nicht, Frau Bundeskanzlerin, dass es da ums Prima-machen geht.„, erkennt Merkel ihren Fehler und reagiert gereizt: „Das weiß ich, dass das eine belastende Situation ist.“ Sie insistiert darauf, das Mädchen trotzdem streicheln zu wollen, weil sie es doch so schwer habe und „… weil du ganz toll aber dargestellt hast – für viele, viele andere – in welche Situation man kommen kann.

Merkel wird wegen diesem Auftritt Empathielosingkeit unterstellt. Ich würde das etwas modifizieren. Merkel zeigt durchaus Empathie – aber eine fehlgeleitete Empathie. Ihre Empathie ist Ausweis eines Disconnects, der sehr viel über Merkel und ihr funktionieren in ihrer Umwelt aussagt.

Zunächst: in Merkels Welt – zwischen Koalitionsstreits, Außenpolitik und Medienauftritten – gibt es sowas wie existentielle Bedrohungen schlicht nicht. Das ist etwas, wozu sie sich überhaupt nicht emotional verbinden kann. Kein Anschluss unter dieser Nummer. Und doch ist da ein empathischer Reflex auf das weinende Mädchen und Merkel meint, ihm nachgeben zu müssen.

Dieser Reflex aber interpretiert Reems Kummer zunächst falsch. Die größte Angst, die die Bundeskanzlerin kennt, ist die des öffentlichen Fauxpas. Etwas in der Öffentlichkeit tun oder zu sagen, was die Medien gegen sie benutzen können, was sie dann Wählerstimmen kostet und also Machtverlust bedeutet – das ist Merkels schlimmster Alptraum. Und den projiziert sie intuitiv auf das weinende Flüchtlingsmädchen. „Du hast das doch prima gemacht.“ Selbst, nachdem sie ihren Fehler erkennt, glaubt sie noch, dass ein Lob ihres Auftritts Reem trösten könne. Wahrscheinlich, weil es für sie selbst ein Trost wäre, immerhin eine gute Performance abgeliefert zu haben.

Dass das Reem in keiner Weise trösten kann, ist allen auf der Welt klar, die nur ein wenig im Leben stehen, die sich Struktur aufgebaut haben, Freunde, Familie, etc. Die ganze Welt kann die Angst verstehen, das alles zu verlieren. Nur Merkel nicht. Sie kennt nur eine Angst: Machtverlust.

Die genaue Wortwahl ist hier spannend: Reem habe doch „gut dargestellt“, mit anderen Worten: ihre Darstellung des traurigen Flüchtlingskindes war sehr glaubhaft und politisch hoch wirksam, findet Merkel. Reem habe das stellvertretend „für viele, viele andere“ gut rübergebracht.

Damit spiegelt sie ihr Verständnis ihres eigenen Jobs auf das Mädchen: Repräsentanz. Merkel muss repräsentieren, die Deutschen, den Staat und hier – das unmenschliche System der Flüchtlingspolitik. Und so glaubt Merkel ganz natürlich, dass es eben der Job ihres Gegenübers sei, die andere Seite zu „repräsentieren“. Es ist ein bisschen so, als ob Merkel Reem zu verstehen geben wollte: „Hey, wir sind doch beide Profis. Du hast das Flüchtlingsmädchen repräsentiert, ich das System. Das heißt ja aber nicht, dass wir Feinde sein müssen.

Vermutlich laufen so die Verhandlungen mit Griechenland, mit Gabriel und mit der Opposition ab. Politiker/innen spielen Rollen, sie repräsentieren Interessen. Und so repräsentieren alle ihren Teil und es wird hart gestritten. Danach können sie aber menschlich ja dennoch wieder normal miteinander umgehen. „Guter Auftritt, Sigmar!„, wird sie Gabriel vielleicht hier und da nach einer Parlamentsdebatte auf die Schulter geklopft haben. Vielleicht hat sie sogar mal Tsipras genau so den Kopf gestreichelt, wie sie jetzt das weinende Kind trösten möchte. „Du hast verloren, wir sparen jetzt dein Land kaputt, aber deine Argumente waren echt ziemlich gut!

Das Problem ist, dass das ganze in der realen Welt nicht funktioniert. In der realen Welt „repräsentieren“ die Menschen nicht nur Interessen und Lebenslagen, sondern sie sind diese Menschen und sie leben dieses Leben. Nicht für andere, sondern für sich selbst.

Auch spannend: „… in welche Situation man kommen kann.“ Tja, da ist das arme Mädchen eben „in eine Situation gekommen„, in die „man“ nun mal „kommen kann„. Das stimmt schon mal nicht. Jemand mit deutschem Pass, kann nicht in diese „Situation kommen„. Und überhaupt, ist Reem ja nicht in diese Situation „gekommen„, sondern genau das System, das Merkel repräsentiert, hat sie in diese Situation gebracht. Vor dem Mädchen steht die Verursacherin (oder zumindest ihre höchste Repräsentantin) und bedauert, in welche Situation sie „gekommen“ sei. Das ist nicht mehr anders als zynisch zu nennen.

Fazit

In den Fehlleistungen von Merkels Bürgerdialog zeigt sich, dass sie völlig die menschliche Bodenhaftung verloren hat, dass sie vollkommen verschluckt worden ist von dem System, dass sie repräsentiert und in dem sie seit Jahren agiert. Sie ist außer Stande noch außerhalb der Kategorien des politischen Theaters zu funktionieren oder zu denken. Wie soll so eine Frau, die sich so sehr von den Lebensrealitäten der Menschen entfernt hat, diese Menschen noch regieren?

Machen wir uns nichts vor, die meisten von uns leben nicht schlecht damit. Aber ich denke es wird klar, dass Reem und die vielen Flüchtlinge in Deutschland und vor den Toren Europas, die Homosexuellen und – nicht zu vergessen – der Großteil der Griechen – direkte Opfer dieses menschlich-emotionalen Disconnects von Merkel sind.

Hier nochmal das Video:


Empathie

Ich habe diesen Tweet geschrieben und war ein wenig erschrocken über die emotionalen Reaktionen, die er ausgelöst hat. Nach einigen Diskussionen muss ich einsehen, dass er leider auf vielfache Weise falsch verstanden werden kann und auch wurde. Das liegt an mir. Ich habe das Problem zu unspezifisch, zu allgemein formuliert, so dass sich alles und jeder damit identifizieren konnte. Das ist mein Fehler wie gesagt, ich hätte da genauer sein müssen.

Um das also hier mal klarzustellen: Ich stehe nach wie vor voll und ganz hinter der feministischen Kritik verschiedener Aspekte der Nerdkultur und halte sie für absolut notwendig und in den allermeisten Fällen ist auch die Praxis durchaus getragen von Empathie und dem Versuch, gemeinsam Kultur zum Besseren zu verändern. Und mir ist auch bewusst, dass das ein schwieriges Unterfangen ist und ich gestehe es jede*r Aktivist/in zu, genervt zu sein und kein Bock darauf zu haben, immer alles von vorn zu erklären.

Ich will aber meine Kritik nicht zurücknehmen oder relativieren, sondern an einem Beispiel spezifizieren. Ein gutes Beispiel für das, was ich meine, ist die Reaktion auf Renés Text zu Gamergate.

Kurz zu meiner Haltung zum Text: Der Text ist in vielerlei Hinsicht wirklich grauenhaft schlecht und ich stehe voll hinter der meisten Kritik, die er abbekommen hat. Die Kritik ist auch nicht mein Problem, die soll bitte formuliert werden, gerne auch hart. René kann das auch gut ab, wie er in seiner Replik betont.

Was meine ich also mit „mehr Empathie“? Damit meine ich, die Anerkennung dass René eine spezifische Sichtweise auf ein Thema hat, auch wenn es nicht die eigene Sichtweise ist. Ich mach das mal vor:

René beschreibt sich in seinem Text als jemand, der in der Hardcore-Gameszene groß geworden ist, ja, sie mit zu dem gemacht hat, was sie ist. Da ist jemand, der hat dort Halt gefunden, Freunde und Anerkennung. Er hat investiert – emotional, kulturell, sozial. Da ist jemand, der diese Szene als seine Heimat betrachtet.

Und René ist gleichzeitig jemand der sieht, dass sie falsch ist. René macht keinen Bogen um die Sexismus-Probleme der Szene, erkennt sie voll und ganz an und spricht sie offen und kritisch aus. Trotz allem, was da für ihn dran hängt. Das finde ich schon mal gut.

Dass dieser jemand trotz allem nicht dazu übergehen kann, seine Heimat rigoros zu verdammen, das es für ihn schwer ist, die Alleinschuld seiner Szene am Debakel um Gamergate anzuerkennen, dass er dabei auch Angst hat, alles zu verlieren was ihm heilig ist, finde ich aus seiner Sicht heraus ein wenig verständlich. (<- Das ist Empathie).

Vorsicht! Empathie heißt nicht, Renés Analyse zuzustimmen, oder deswegen in Sachen Gamergate irgendwelche Konzessionen zu machen. Es heißt nur, seine Sichtweise als eine eigene und eigenständige Anzuerkennen, getragen aus persönlichen Erfahrungen und Prägungen.

Das habe ich bei all der Kritik leider vermisst. Die Hauptkritik auf seinen Text war stattdessen: „Da schreibt ein Dude über etwas wovon er nix versteht“. Das ist zwar richtig, wenn es um Feminismus und Harassment geht. Aber dieser Vorwurf impliziert, dass die feministische die einzig mögliche Sichtweise auf das Thema ist.

Nun kann man sicher die Meinung vertreten, dass die feministische die einzig richtige Sichtweise auf das Thema ist. Aber zu glauben, es sei die einzig mögliche ist … naja … die Verweigerung von Empathie.

Eine ähnliche Empathielosigkeit sehe ich auch manchmal im Umgang mit anderen Nerdsubkulturen. Ja, sie haben oft enorme Defizite und ab und zu ist die gesamte Subkultur so toxisch, dass sie trockengelegt gehört (zb. Troll-culture). Aber ich finde nicht, dass die berechtigte Kritik davon befreit mitzubedenken, dass diese Kulturen im oben genannten Sinne Heimat sind für viele und dass deren Abwehrreaktionen getragen sind von (durchaus zutreffenden) Ängsten davor, dass sich ihre Kultur verändern muss.

Was aus einer solchen Empathie für Handlungen folgen müssen, kann ich auch nicht so genau sagen. Auf keinen Fall soll es ein Ende der Kritik, nicht mal eine mildere Kritik sein. Aber vielleicht, dass man wenigsten den Kräften, die sich bemühen, die andere Seite zu verstehen und sich kritisch mit dem Erbe der eigenen Kultur auseinander zu setzen, ein ebensolches Bemühen zurückerstattet.


Souveränität

Wenn wir den Geheimdienstskandal ansehen, wenn wir die Konflikte um Europa und Griechenland betrachten oder die Diskussionen um TTIP, dann vermischt sich die legitime Kritik an diesen Phänomenen immer häufiger und mit einer bedenklichen Argumentation.

Während man beispielsweise die Intransparenz, das Demokratiedefizit und einige der zu beschließenden Punkte bei TTIP kritisieren kann, lehnen einige TTIP grundsätzlich als Unterdrückungswerkzeug der Amerikaner gegen die europäische Kultur ab. Diese Argumentation ist gut Anschlussfähig an rechte Diskurse und so haben auch rechtsnationale Zusammenschlüsse wie ENDGAME oder Pegida die TTIP-Kritik für sich entdeckt und aufgenommen.

Bei Griechenland haben wir einen ähnlichen Fall. Hier kann man die Verhandlungsposition der Institutionen doof finden, auch das Machtgefälle zwischen dem Griechischen Staat und und der EU beklagen. Aber klar sein sollte, dass das übergeordnete Problem eben nicht ein Mangel an Souveränität des Griechen Staates ist, sondern das Gegenteil. Die Krise entstand aus einem Mangel an übergeordneter politischer Steuerung und damit aus einem Zuviel von staatlicher Souveränität – eine Souveränität die bis heute auf allen Seiten die nationalstaatlichen Egoismen gegen eine gesamteuropäischen Perspektive in Stellung bringt und so eine Einigung verhindert.

Am meisten wird der Begriff der „Souveränität“ in letzter Zeit in der Geheimdienst-Affäre gebraucht. Nicht erst seit der Merkelhandy-Episode verschiebt sich die Debatte hierzulande weg von dem eigentlichen Skandal – nämlich der Massenüberwachung der Bevölkerungen – hin zu einem – ja was eigentlich? Es wird skandalisiert, dass BND und NSA gemeinsame Selektorenfilter betreiben und deutsche Rüstungsunternehmen ausspähen, dass die NSA und der GCHQ EU- oder UN-Diplomaten ausforschen, dass sie die deutsche Regierung, die französische Regierung, die europäische Regierung ausspähen … mit anderen Worten: es wird jetzt skandalisiert, dass die Geheimdienste ihren verdammten Job machen. Man kann ja gerne Spionage insgesamt doof finden. Aber dass Geheimdienste Regierungen ausspähen ist nun mal keine Neuigkeit und vor allem kein Skandal.

Es ist kein Wunder, dass auch die Geheimdienstdebatte in rechten, nationalistischen Kreisen und bei den sogenannten Reichsbürgern eine wachsende Rolle spielt, unterstreicht sie doch ihr Mantra, die BRD sei ja kein eigentlicher Staat, sondern nur eine Marionette der USA (und damit natürlich insgeheim des Finanzjudentums). Etwas moderater ausgedrückt: Deutschland sei ja nicht wirklich souverän.

Ja, es stimmt. Deutschland ist nicht souverän. Griechenland ebenfalls nicht. Aber die USA ist es auch nicht. Die Welt von heute ist eine vernetzte und die Vernetzung nimmt stetig zu. Das gilt für Staaten genau so wie für Individuen. Wir sind abhängig von dem stetigen Strom der Informationen, wir profitieren von den Netzwerkeffekten, egal ob auf persönlicher, auf wirtschaftlicher oder auf Geheimdienstebene. Und natürlich kann in dieser Welt eine bestimmte Idee von Autonomie nicht mehr widerspruchsfrei durchgezogen werden. Freiheit heißt nicht mehr, von anderen unabhängig zu sein, sondern Freiheit heißt mehr und mehr teil zu haben, angeschlossen zu sein, ineinander hineinreichen zu dürfen. Die Freiheit von heute endet nicht mehr an der Grenze der Freiheit des anderen, sondern der andere ist die Bedingung meiner Freiheit, nämlich all meiner Möglichkeiten.

In dieser Welt macht der politischen Begriff der „Souveränität“ – ähnlich wie der der „informationellen Selbstbestimmung“ – keinen Sinn mehr. Die dahinterliegende Vorstellung ließe sich nur unter den enormen Kosten von Isolation und unter der Knute einer aggressiven Abgrenzung gegen die Welt und die Moderne gerecht werden. Diese Begriffe der Autonomie, der Traum, den sie evozieren, sind gefährlich. Sie füttern ein unerfüllbares Bedürfnis, das in letzter Konsequenz nur Gewalt heraufbeschwört. Ich fürchte sogar, sie führen direkt in den Faschismus.


Netzinnenpolitik-Talk und Gamergate-Text

Auch wenn ich in vielem nicht mit Renés Analyse zu Gamergate und Hass im Netz übereinstimme, finde ich sie sehr lesenswert und lege sie jedeR/m ans Herz.

Nachtrag: Nachdem der Text mittlerweile heiß diskutiert wird, fühle ich mich aufgefordert meinen kurzen Kommentar etwas auszuweiten. Die Kritik, die geäußert wird (Verharmlosung der Gamerhater, Relativierungen der Gewalt, unangemessene Gleichsetzung von HateSpeach und berechtigter Kritik und Coping-Strategien auf Seiten der Feminist/innen etc.) wäre genau auch meine Kritik. Der Text ist aus feministischer Perspektive unerträglich schlecht und ich verstehe voll und ganz, dass er von vielen als Zumutung empfunden wird.

Warum also die Leseempfehlung? Es ist der erste Text, der mir unter gekommen ist, der mir den Gamergate-Konflikt aus einer dezidiert Hardcoregamer-Sicht aufdröselt und zwar ohne den Hass und ohne völlige (!) Kritiklosigkeit der eignen Seite, die man sonst aus der Ecke zu hören bekommt. Ich teile die geschilderte Sicht nicht, wie gesagt, aber ich finde sie höchst aufschlussreich zu lesen.

Gamergate ist ein Phänomen, dessen Verständnis man nicht erreichen wird, wenn man die dahinterstehende Hardcoregamerkultur nicht versteht. Diese Kultur darf man als misogyn ablehnen, verurteilen, oder bekämpfen (berechtigter Weise, imho). Aber selbst für das Bekämpfen ist ein solches Verständnis von Nöten. Dieses Verständnis liefert mir der Text.

(Hinzukommt, dass einige der geschilderten allgemeinen Dynamiken von Netzdebatten durchaus zutreffend finde und dessen Verständnis hilfreich, egal auf welcher Seite man steht.) Nachtrag Ende

Dazu passend wollte ich meine jüngste abgelehnte Talkeinreichung verbloggen, diesmal für das CCCamp (Ich werd aber natürlich trotzdem hingehen):

Netzinnenpolitik Grundzüge einer Politik der Plattformgesellschaft

Excerpt: Die großen Plattformbetreiber werden von den zunehmenden Problemen einer globalen Netzgesellschaft gezwungen, ihre Neutralität immer weiter aufzugeben und in die Handlungen ihrer Nutzer/innen zu intervenieren. Das eröffnet Chancen die immer dringenderen Konflikte im Netz wirkungsvoll zu adressieren, birgt aber auch neue Gefahren. Wir haben es mit einer neuen Form zentralisierter Gewalt zu tun, zu der sich gerade erst politische Prozesse beginnen zu formen. Dennoch zeichnet sich ab, dass die Netzinnenpolitik für die Zukunft der globalen Netzöffentlichkeit von entscheidender Bedeutung sein wird.

Text: Von der Vorratsdatenspeicherung über Netzsperren bis zu ACTA – Netzpolitik hat sich als zivilgesellschaftliche Verteidigung der Netzfreiheit gegenüber den Regulierungsbestrebungen von Politik und Wirtschaft geformt. Zugespitzt kann man sagen, dass eine Gruppe von Menschen, die das Netz sowohl als ihr Zuhause, als auch den Ort der Zukunft erkannten, sich aufgerufen fühlten, es gegen äußere Feinde zu verteidigen.

Doch dieses Narrativ funktioniert immer schlechter. Das Netz kennt kein Außen mehr und die Verteidigungsbestrebungen werden zunehmend überschattet von internen Konflikten des Netzes. Gamergate, Maskuhorden, Pegida, Nazis, Verschwörungstheoretiker, Belästigung, Stalking, Shitstorms und im Netz organisierter Sexismus und Rassismus bedrohen die Freiheit eines Großteil derer, die eigentlich im Digitalen ihr Zuhause gefunden zu haben dachten.

Gleichzeitig haben sich alle Utopien vom Internet als unvermachteten Raum endgültig zerschlagen. Das Netz ist kein Peer-to-Peer-Ringelrein, sondern hat eigene, mächtige Institutionen hervorgebracht, deren Algorithmen und Terms of Service heute schon in das Leben eines Großteils der Internetnutzer/innen hineinregieren: die Plattformen.

Die Plattformgesellschaft ist längst dabei mit den Möglichkeiten dieser neuen, zentralisierten Gewalt die oben genannten Probleme anzugehen. Aus unterschiedlichen aktvistischen Kreisen und Organisation wird zum Beispiel erfolgreich bei Plattformbetreibern dafür lobbyiert, bestimmte Codes of Conduct und spezifische Policies einzuführen oder strenger und effektiver durchzusetzen. Der politische Kampf um die Plattformen hat begonnen.

Auch wenn die Protagonist/innen das nie so offen aussprechen, stecken sie doch mit ihrem Plattformaktivismus ein völlig neues, politisches Spielfeld ab. Ich nenne es „Netzinnenpolitik“.

Die Netzinnenpolitik ist von den nationalstaatlichen Regulierungen unterschieden; sie findet auf einem völlig anderen Layer statt. Sie überschreitet Nationengrenzen und kein Strafgesetzbuch ist für sie verbindlich – sie kann darüber hinaus gehen, oder dahinter zurückbleiben oder ganz eigene Wege gehen. All ihre Do und Don’ts sind noch nicht fertig ausgehandelt – aber diese Aushandlung findet jetzt statt.

Ich möchte in meinem Talk ausgehend von den Grundproblemen des Konfliktmanagements im digitalen Raum die Grundzüge der kommenden Netzinnenpolitik vorstellen. Ich will zeigen, wie Sanktionen im Netz funktionieren können und wie die Plattformbetreiber sie heute schon einsetzen. Ich will auch die Legitimationsprobleme erörtern, die entstehen, wenn eine Zentralgewalt ohne Checks & Balances normativ tätig wird und möchte dafür Lösungen vorschlagen. Und schließlich soll es einen Ausblick geben, in dem ich zeige, wie die Innenpolitik des Netzes die Gesamtstruktur der Plattformgesellschaft zur weiteren Ausdifferenzierung treiben wird.