Danke Irland. Danke, dass ihr den verkorksten Pseudoverfassung ein vorzeitiges Ende bereitet habt. Ich weiß, ihr habt vor allem aus egoistischen Motiven heraus den Vertrag abgelehnt. Das ist Euer gutes Recht. Der Vertrag war nicht gut für Irland, also für Euch.
Dennoch würde ich Euer Nein gerne, wenn auch idealistisch, meinetwegen pathetisch, uminterpretieren wollen: Ich hoffe zutiefst, Ihr habt den Vertrag auch, wenigstens ein bisschen, in Stellvertretung des gesamten europäischen Volkes abgelehnt. In einer Stellvertretung, die der Stellvertretung, die die Kommission und das europäischen Parlament für sich beansprucht (vergessen wir nicht, auch diese Damen und Herren halten sich für Stellvertreter des europäischen Volkes) ferner nicht sein könnte. Sondern ihr habt es in einer Stellvertretung abgelehnt, in der sich nicht das Volk in der Regierung spiegelt, sondern ein Volk für die Völker, deren Meinungen übergangen wurden.
Ihr wart die einzigen, die man gefragt hat. Und wenn der eine oder andere von Euch, sich in Solidarität mit allen anderen europäischen Völkern, vielleicht über diese Tatsache, diese unermessliche Arroganz, geärgert hat und es sein Stimmverhalten beeinflusst haben sollte, dann war das „Nein“ zum Vertrag, ein großer und wichtiger Schritt hin zu Europa und eben nicht weg davon.
Wir erinnern uns an das erbärmliche Scheitern der Europäischen Verfassung. Damals hieß sie noch Verfassung, weil einige Länder, ähnlich wie ihr, zur allgemeinen direkten Abstimmung aufgerufen waren. Denn eine Verfassung ist nur dann eine Verfassung, wenn sie sich ein Volk selber gibt. (Deswegen heißt die Verfassung in Deutschland bis heute „Grundgesetz“, weil es nie zur Abstimmung gelangte. Zunächst – provisorisch – der Teilung wegen und heute, weil die Politiker Angst davor haben. Angst vor uns.)
Der Kniff, das Paragraphenwerk einfach anders zu nennen und es dann durch die Parlamente zu peitschen, hat nicht geklappt, an der einzigen Station nicht geklappt, an der das Volk gefragt wurde. Was für eine Ohrfeige!
Wenn ich ehrlich bin, muss ich zugeben, dass ich nicht mal wirklich weiß, was da alles drinsteht, in diesem Vertrag. Es soll in einer ganz schrecklichen Juristensprache verfasst sein. Ich habe keine Lust, mich damit auseinander zu setzen. Darum geht es mir aber auch nicht. Es geht um die Arroganz der Mächtigen, die jeweiligen Verfassungen der Länder über die Köpfe der Menschen hinweg, einzuschränken oder umzumodeln. Denn genau das tut dieser Vertrag.
Das heißt nicht, dass ich gegen eine europäische Verfassung bin. Ich bin sogar entschieden dafür. Ich bin für Europa und für eine engere Bindung und gerne auch für eine Verfassung. Diese Verfassung muss aber auch so heißen. Sie muss mit offenem Visier diskutiert werden und von allen Einzelstaaten per Plebiszit abgesegnet werden. Von. Jedem. Einzelnen. Ich stelle dabei bewusst keine inhaltlichen Anforderungen, denn ich weiß, dass diese ihre Richtigkeit haben werden, wenn alle Völker ihr zustimmen würden.
Ich weiß, liebe Herrschenden, das ist verdammt schwer. Ihr würdet sogar sagen, das sei unmöglich. Das glaube ich nicht, aber meinetwegen. Dann ist das halt so. Aber so sieht nun mal Euer Job aus. Wir können noch hundert Jahre warten, wenn es denn nötig ist, für eine Verfassung, die den Namen verdient. Solange Ihr Europa nur als Vehikel für unpopuläre und teils verfassungswidrige Gesetzesnormen nutzt, wird kein Volk Euch einen Blankoscheck ausstellen.
PS: Als Tipp. Ich bin ein Fan vom Grundgesetz. Und nicht nur ich. Müsste ich dafür abstimmen, meine Stimme wäre Euch sicher.
