Willkommen zu Krasse Links No 54. Verbietet eure Menschenrechte, heute weisen wir die Backpropagation an der Grenze der Erlaubnis zurück.
Dobrindt und Merz halten trotz des bindenen Gerichtsurteils an den rechtswidrigen Zurückweisungen fest.
Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung des Berliner Gerichts enge die Spielräume zwar möglicherweise noch einmal etwas ein, sagte der CDU-Chef beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. „Aber die Spielräume sind nach wie vor da. Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.“
„Wir werden das selbstverständlich im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts tun“, sagte Merz. „Aber wir werden es tun, auch um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu schützen und die Städte und Gemeinden vor Überlastung zu bewahren.“ Dieser Aufgabe wolle sich die Bundesregierung unverändert stellen. Der Kanzler unterstrich, bis sich die Lage an den europäischen Außengrenzen mit Hilfe von neuen gemeinsamen europäischen Regeln deutlich verbessert habe, „werden wir die Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechterhalten müssen“.
Es ist wichtig, Dobrindt und Merz für ihre Handlungen verantwortlich zu machen, aber wer verstehen will, wie Politik funktioniert, muss sich von den Akteuren lösen und stattdessen genau hinhauen, wozu sie sich die Erlaubnis geben, wie sie das begründen, wo diese Erlaubnis herkommt und wo sie hinführt, wem diese Erlaubnis noch so in den Kram passt und wie diese Erlaubnis sich verbreitet und neue Erlaubnisse produziert.
Ich bin erst kürzlich über diesen Artikel von Mariam Lau in der Zeit vom Januar diesen Jahres gestoßen, der also noch vor dem Abfackeln der Brandmauer, aber bereits nach Merz‘ politischer Radikalisierung erschien. Darin zeichnet Lau auch nach, wie sich Merz die Haltung des „Disruptors“ von Trump abgeschaut hat.
Und natürlich gehört zu diesem Donnerstag auch der Eindruck, den der Trumpsche Sofortismus auf viele Unionsleute gemacht hat: Der US-Präsident beim Unterzeichnen von Regierungsdekreten im Oval Office, in deren Folge illegale Einwanderer aufgegriffen, Umweltschutzbehörden abgeschafft oder Gewalttäter auf freien Fuß gesetzt werden. „So eine Optik brauchen wir auch“, meint ein Merz-Vertrauter: „Die Schreibunterlage, der Füller, die Unterschrift – zack! So was wollen die Leute sehen!“
Die populärsten Erlaubnisstrukturen sind meist sehr einfache Narrative: „Diese Zigarette habe ich mir verdient“, „Israel hat das Recht sich zu verteidigen“, „der andere hat angefangen“ und „Deutschland muss seine Grenzen kontrollieren“, aber es gibt auch peinlich komplizierte, wie die der Longtermists: „wir müssen all unsere Anstrengungen dafür einsetzen, dass es in 1000 Jahren eine Superzivilisation mit Trillionen hyperintelligenten Bewusstseinen gibt und alles, was dem im Weg steht, muss geräumt werden“.
Gute Erlaubnisstrukturen sind vielseitig einsetzbar und die Erlaubnis skalierbar und vor allem sind sie sozial anschlussfähig. Deine Gewalt oder Regelbruch, erhöht meine Bereitschaft für Gewalt und Regelbruch, usw. Gewalt ist etwas, das wir uns gegenseitig erlauben oder nicht.
Natürlich gelten dabei nicht alle Erlaubnisse für alle gleichermaßen. Die Erlaubnisstrukturen in denen sich Frauen bewegen unterscheiden sich deutlich von denen der Männer und je nach Hautfarbe, Herkunft, Religion, Bildung und körperlicher Normentsprechung ebenfalls. Deswegen sind weißen Männern Erlaubnisstrukturen oft nicht auf Anhieb plausibel, denn sie stoßen so selten gegen eine.
Wie alle Semantiken haben Erlaubnisstrukturen Netzwerkeffekte und verbreiten sich, wie andere Narrative, Ideen oder Slogans entsprechend ihrer Adaptionsrate viral (was trotzdem langsam sein kann) und bei Erfolg sind sie irgendwann hegemonial, was in diesem Fall sowas heißt, wie „normal“, „erwartet“.
Leute, die sich gemeinsam eine Erlaubnisstruktur teilen, nennt man auch „Komplizen“, oder „Tänzer“. Wie alle Narrative koordinieren Erlaubnisstrukturen unsere Zukunftserwartungen und steuern unsere Handlungen wie ein Beat unseren Tanz.
Weil Merz nicht einfach ein rücksichtsloses Individuum ist, sondern ein dividueller Pfadopportunist – ständig auf der Suche nach neuen Pfadgelegenheiten zur Macht – ist es nicht Merz, der da spricht. Es ist ein Vibe.
Im Atlantic fragt sich Charlie Warzel, warum immer noch so viele Leute auf X rumhängen.
If a billionaire bought one of your local haunts, renamed it, humiliated the employees, brought back many of the people who’d been banned for harassing other regulars, eliminated basic rules of decency, started having town halls with Republicans and a leader of the AfD, taking your business elsewhere would be perfectly rational. This is essentially what’s happened on X, only the reality is wildly, at times comically, more extreme. A critical mass of the nation’s politicians, news outlets, and major brands regularly post content for free to the exclusive streaming platform for the Ye song “Heil Hitler.” This platform is owned by the world’s richest man, a conspiracy theorizing GOP mega-donor who still holds a position in the Trump administration. Even if he winds down his official role, X will remain an instrument for Musk’s politics. Let’s pause to sit with the absurdity of these facts.[…]
You may not have any interest in participating in a culture war. The problem is that on X, everything is a culture war. Culture war is the very point of the MAGA AI slop the platform traffics in and the viscerally cruel White House X account. Culture war is behind Tucker Carlson’s choice to debut his post-Fox show on X and why Alex Jones livestreams on the platform every day. West’s nihilistic neo-Nazi single is an act of culture war: Its message isn’t just that X has energized his ideas, but that the platform renders people like Ye unignorable. Only Musk could shut this machine down, but plenty of others lend it their credibility and happily turn the cranks, ensuring that the culture war grinds on and on.
Dass sich so viele Personen der Öffentlichkeit weiterhin erlauben, X zu nutzen, hat den übergeordneten Effekt einer sichtbaren Eskalation aller Erlaubnisstrukturen.
As Sanneh wrote last week, “We now live in an era when a top musician can distribute a song called ‘Heil Hitler,’ and there’s no way to stop him. That is the true message of this song, which has spread and thrived beyond the reach of boycotts or shaming campaigns: no one is in charge.”
Jonas Schaible schreibt in seinem aktuellen Newsletter über den Vorstoß von Mette Frederiksen (Dänemark) und Giorgia Meloni (Italien) die Geltung der Menschenrechte in Europa abzuschaffen. Der Vorstoß wird von Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterstützt.
Bemerkenswert ist, dass hier die Rolle des EGMR, also eines unabhängigen Gerichts, grundsätzlich in Frage gestellt wird. Was der Brief sagt, ist: Dieses Gericht sei zu weit gegangen. Es habe seine Kompetenzen überschritten.
Bemerkenswert ist, dass die RegierungchefInnen sich faktisch zum Maßstab erklären, wann ein Gericht zu weit geht und was Recht ist. Sie stellen fest, dass der EGMR die Menschenrechtscharta über dessen eigentliche Absicht hinaus ausgedehnt habe.
Bemerkenswert ist die Begründung: Es sei jetzt so, dass Regierungen dadurch eingeschränkt sind.
Ja, natürlich sind sie das. Das ist der ganze Sinn der Gewaltenteilung und von Grundrechten. Deshalb gibt es unabhängige Gerichte, deshalb gibt es Menschenrechtschartas. Sie sollen Politik einschränken.
Bemerkenswert ist, dass sie fordern, dass für eine kleine Minderheit nicht die gleichen Schutzrechte gelten sollen, wie sie bisher – und, so lese ich den Brief, auch weiterhin für andere gelten sollen.
Erlaubnisstrukturen tendieren dazu, zu eskalieren, gerade weil sie miteinander vernetzt sind. Eine gegebene Erlaubnis produziert immer mehr Erlaubnisse, denn Erlaubnisse nutzen andere Erlaubnisse als Infrastruktur. Wenn das eine ok ist, ist auch das andere ok und dann vielleicht noch etwas mehr?
Meistens passiert die Eskalation in Form eines Vortastens einzelner Bullies, doch jetzt sitzen wir in mitten eines Multi-Erlaubnis-Erdbebens mit den Epizentren Moskau, Mar-a-Lago und Jerusalem und sehen zu, wie die weltweiten Erlaubnis-Tsunamis unsere Politiker*innen erfassen.
Es war re:publica und mein Trauma vom letzten Jahr (ich nannte die re:publica eine Verdrängungskonferenz) ist etwas überwunden, denn ein gewisses Aufwachen ist merkbar.
Herausheben will ich den Talk von Natascha Strobl über Faschismus im Allgemeinen und seine aktuelle Spielart, das USA Update von Annika Brockschmidt und vor allem auch den großartigen Talk von Katharina Nocoun, die versucht, uns aus unserem Verdrängungsschlaf zu wecken.
Empfehlenswert ist außerdem der Talk von Roland Meyer, über die Rolle von generativer KI im semantischen Playbook des Faschismus. Philipp Lorenz-Spreen spricht daüber, wie Social Media gesellschaftliche Kipppunkte der Öffentlichkeit schaffen und wie das mit dem Faschismus zusammenhängt. Dazu: Bernhard Pörksen über vernetzte Gewalt. Ebenfalls empfehlenswert ist der Talk von Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff über die Ideengeschichte des Techfaschismus und eine noch etwas breitere Einordnung von Christopher Coenen zum selben Thema. Dazu Tante, der aufzeigt, wie die grundlegenden Semantiken des Cyberlibertarismus tief auch in unseren eigenen Erzählungen stecken.
In Sachen Gaza – eine weitere Verdrängung, die mich letztes Jahr mindestens ebenso in den Wahnsinn getrieben hat – gab es immerhin zwei sehr gute Talks. Rainer Rehak beleuchtet die „Statistische Tötungsautomatisierung“ in Gaza und außerdem gab es diesen großartigen Talk von Nadia Zaboura über die krasse Israel-Propaganda mit der uns nicht nur Springer, sondern vor allem auch die Öffentlich Rechtlichen bombardierten. Ihre detaillierte Analyse bekam standing Ovations – zurecht.
(Unser Talk ist bisher noch nicht online)
Charlotte Wiedemann rechnet in der taz mit der Realitätsverleugung des Deutschen (Nicht-)Diskurses zum Gaza-Genozids ab.
Eilig verlassen nun manche das sinkende Schiff der Realitätsverleugnung, zu krass sind die Bilder der Hungernden in Gaza. Einsicht, Opportunismus, Heuchelei – da ist alles zu haben. Wer in den vergangenen 20 Monaten die Augen vor dem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung fest verschlossen hielt, fordert nun lauthals, nicht die Augen zu verschließen. Das hat Chuzpe, Lars Klingbeil! Ich finde es allerdings eher obszön.
Krokodilstränen auch in manchen Redaktionen. Aber wo war denn in den vergangenen 20 Monaten die vermeintlich vierte Gewalt? Wäre es nicht ihre Aufgabe gewesen, die deutsche Unterstützung einer Kriegspolitik, die ihre genozidalen Tendenzen nie verborgen hat, kritisch zu befragen? Stattdessen trommelten viele lieber im propagandistischen Geleitzug.
So entstand das Bild einer formierten Gesellschaft: Deutschland einig hinter der Staatsräson versammelt, bis auf eine Minderheit migrantischer, antizionistischer Schmuddelkinder. Doch die formierte Gesellschaft ist eine Schimäre. Seit mindestens einem Jahr, womöglich schon länger, hat die deutsche Israel-Politik keine Mehrheit in der Bevölkerung. In Umfragen zeigen zwei Drittel „kein Verständnis“ für Israels Vorgehen in Gaza. Ebenso viele sind unter den Anhängern aller Parteien gegen Deutschlands militärische Unterstützung dieses Krieges. Zuletzt stieg die Kurve der Ablehnung auf 80 Prozent.
Dieses Versagen der deutschen Öffentlichkeit – speziell der linken Öffentlichkeit hat viel Schaden verursacht.
Es bleibt festzuhalten, dass die autoritär vorgetragene Israel-Politik der vergangenen 20 Monate vielfältigen Schaden angerichtet hat. Zuallererst an Leib, Leben und Seele unzähliger Frauen, Männer und Kinder in Gaza. Aber Schaden auch für Deutschland selbst, für sein außenpolitisches Ansehen, sein Standing im Völkerrecht, seine Beziehungen zu Menschenrechtsaktivisten vieler Länder. Beschädigt ist gleichfalls die soziale Textur der Einwanderungsgesellschaft, mit tiefgreifenden, womöglich irreparablen Entfremdungen.
Siehe dazu auch den Jacobin-Podcast mit Hanno Hauenstein.
Auch Verdrängung basiert auf Erlaubnisstrukturen: deine Erlaubnis wegzuschauen beglaubigt meine Erlaubnis wegzuschauen. Und weil Netzwerkeffekte auch einen Rückwärtsgang haben, können Erlaubnisstrukturen auch zusammenbrechen: Merz rhetorisches Zugeständnis der Realitäten in Gaza kam, nachdem die UK in der Bewertung der Lage gekippt ist. Deutschland gingen die Komplizen aus.
Omar El Akkad setzt auf Jacobin das Schweigen in Deutschland zu den Massakern in Gaza in einen größeren Kontext.
Etwas, auf das ich nicht stolz bin, ist meine Fähigkeit, mich abzugrenzen und Dinge auszublenden. Seit ich fünf Jahre alt bin, habe ich mich auf den Westen und den westlichen Liberalismus als ideologische Orientierung eingeschworen. Um ehrlich zu sein hat mir das auch genützt, persönlich wie beruflich. Vor allem während der zehn Jahre, in denen ich als Journalist gearbeitet habe, bot mir diese Weltsicht eine Art ideologisches Zuhause.
Doch mit der Zeit zeigten sich Risse. Als ich über den NATO-Krieg in Afghanistan berichtete, fiel mir auf, dass afghanische Soldaten immer an vorderster Front der Militärstützpunkte standen und bei einem Angriff als erste starben. Ich sah ganz deutlich, wie menschliches Leben hier hierarchisiert wurde: wessen Leben mehr wert ist und wessen weniger. Und trotzdem redete ich mir ein: Das ist ein Einzelfall, eine Ausnahme – etwas, das nur unter diesen außergewöhnlichen Umständen geschieht.
Dann berichtete ich über das Gefangenenlager in Guantanamo Bay. Ich sah Menschen, die in Zellen gehalten wurden, kaum größer als Hundezwinger. Ich sah, wie ein Rechtssystem ad hoc zusammengezimmert wurde – in dem Hörensagen als Beweis gilt und unter Folter erwirkte Geständnisse zugelassen sind. Und wieder gelang es mir, das Gesehene zu verdrängen. Ich sagte mir: Auch das ist ein Ausnahmefall.
Aber in den letzten anderthalb Jahren – vielleicht wäre dies auch schon früher passiert, wenn ich mehr Mut gehabt hätte – ist diese Fähigkeit zur Abgrenzung und zum Verdrängen zusammengebrochen. Ich wache auf und sehe Bildern von geschlachteten Kindern und mir wird gesagt, das sei notwendig, sogar gut. Und dass ich, wenn ich widerspreche, das eigentliche Problem bin. Das konnte ich mir nicht mehr schönreden oder rationalisieren.
Für jeden Zeitpunkt X gilt: Erlaubt ist, was erlaubt ist und meistens macht uns nur die Veränderung Kopfschmerzen: die Einführung neuer oder Ausweitung alter Erlaubnisse, wie auch die plötzliche Sanktion derselben. Das heißt, jede Adaption einer veränderten Erlaubnisstruktur ist eine Pfadentscheidung für ein anderes „Normal“.
Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem man nicht mehr wegschauen kann und die Erlaubnisstrukturen zusammenbrechen. Und aus diesem Zusammenbruch ergibt sich der Auftrag der Zeugenschaft.
Was ich in Deutschland sehe, ähnelt dem, was ich in allen westlichen Ländern beobachtet habe, in denen ich gelebt habe: Es geht nicht um eine übermäßige Sorge um die Sicherheit Israels, sondern um eine bemerkenswerte Abwesenheit jeglicher Sorge um Palästinenserinnen und Palästinenser. Nicht nur um ihre Sicherheit, sondern um ihre grundlegende Existenz als Menschen. Ich denke nicht, dass wir dort wären, wo wir heute stehen, wenn Palästinenserinnen und Palästinenser als vollwertige Menschen wahrgenommen würden.
Wenn wir diesen Moment voller Wut und Scham nicht nur als Anlass zur Selbstgeißelung und Schuldigensuche nähmen, sondern als Anlass wirklich zu lernen, dann könnten wir ja mal versuchen, den Pfad der Erlaubnisstrukturen zurückverfolgen, der uns in diese Situation gebracht hat und diese Elemente beheben/schwächen. Was es jetzt bräuchte, ist eine medial-gesellschaftliche Backpropagation.
The New Republic über die Pläne, Palantir den Auftrag zu geben, die DOGE Daten für den Staat nutzbar zu machen.
Palantir is speaking with various other agencies across the federal government, including the Social Security Administration and the IRS, about buying its technology, according to the Times. Palantir’s Foundry tool, which analyzes and organizes data, is already being used at the DHS, the Department of Health and Human Services, and at least two other agencies, allowing the White House to compile data from different places.
The administration’s efforts to compile data began under Elon Musk’s Department of Government Efficiency initiative, which sought Americans’ personal data from multiple agencies including the IRS, the SSA, Selective Service, Medicare, and many others. In some cases, court orders hindered these efforts, but not in all of them. […]
Thiel has multiple ties to DOGE, both through Musk and through many of his former employees working for the effort or taking other jobs in the Trump administration. And this data collection effort could give Thiel, Musk, and Trump unprecedented power over Americans, with the president being better able to punish his critics and target immigrants.
Der US-Gesundheitsminister RFK Jr. hat für seinen großen Bericht: Make America Healthy again, wohl großzügig auf generative KI zugegriffen.
According to NOTUS, much of the report’s sourcing is full of errors and inconsistencies including the referencing of seven studies and papers that seemingly do not exist. In one instance, a footnote lists a paper entitled “Changes in mental health and substance abuse among US adolescents during the COVID-19 pandemic” that was allegedly published in JAMA Pediatrics, a renowned medical journal. However, the provided link to the paper doesn’t work.
Additionally, NOTUS contacted Katherine Keyes, an epidemiologist listed as one of the authors of the paper, and she confirmed that no such paper exists. “The paper cited is not a real paper that I or my colleagues were involved with,” she told the outlet in an email. “We’ve certainly done research on this topic, but did not publish a paper in JAMA Pediatrics on this topic with that co-author group, or with that title.”
In another example, the report cited a piece entitled “Direct-to-consumer advertising of psychotropic medications for youth: A growing concern” that was said to have been authored by Robert L. Findling, a psychiatric researcher. But when NOTUS contacted his employer, Virginia Commonwealth University, a spokesman confirmed that Findling did not write the referenced article.
Julia Carrie Wong bringt auf bluesky ein Gefühl auf den Punkt.
Es sieht so aus, als wäre ein Effekt der Massensprech-Akt-Waffe, dass wir uns gegenseitig immer mehr die Erlaubnis geben, uns unsere Wirklichkeit zurecht zu halluzinieren.
Vielen dank, dass Du Krasse Links liest. Da steckt eine Menge Arbeit drin und bislang ist das alles noch nicht nachhaltig finanziert. Letzten Monat kam ich leider wieder deutlich unter € 400,- von den angestrebten 1.500,-. Mit einem monatlichen Dauerauftrag kannst Du helfen, die Zukunft des Newsletters zu sichern. Genaueres hier.
Michael Seemann
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Der Youtube-Channel Slidebean hat einen guten Explainer, warum der LLM-Ansatz sein Limit erreicht hat. Ich mag vor allem die Aufbereitung der Funktionsweise von LLMs sehr.
Tante schreibt sehr lesenswert über „Vibe-Coding„.
AI takes away the space of your growth and just gives you something shaped kinda like something you might be able to create after having grown. It’s not only taking away the space in which you develop (which happens through the work and deep engagement with a thing) it’s also showing you results you clearly could not create yourself demotivating you to try. It’s taking away space to grow and telling you that you shouldn’t bother. It’s infantilizing and degrading.
That is not democracy. Democratization has been coopted by tech to just mean “commodified”. Everyone can buy the same AI model (if they have money). But that is the opposite of democracy: We are pushing people into more dependencies on big tech and centralized players while taking away spaces for them to build a different path. We are thereby normalizing everything to a white, western, colonial male perspective because that’s what those models are trained on. We are taking away marginalized groups’ opportunities of developing their own language and expression. That’s not democracy, it looks very fascy to be honest.
Die Commedian Sarah Cooper erlangte während der Corona-Pandemie eine gewisse Bekanntheit als geniale Trump-Mimikerin. Aber der eine Sketch von ihr, der mir nicht mehr aus dem Kopf geht, ist The History of Wealth Throughout History.
Der Grund, warum Menschen, insbesondere mächtige Menschen immer wieder die Erlaubnisstrukturen eskalieren, ist, weil sie sich dadurch materielle Pfadgelegenheiten erhoffen, die sonst „verboten“ sind. Seien es Abkürzungen, wie bei LLMs, oder die Wiedereröffnung alter, lang verschlossener moralischer Pfade.
404 Media hatte Lehrtätige aufgerufen, mal aus ihrem Alltag der Bildungsarbeit unter den Bedingungen von allseits verfügbaren LLMs zu erzählen und das Feedback ist wirklich aufschlussreich. Neben den offensichtlichen Effekten, dass Lernende damit allerlei Abkürzungen nehmen, hat sich vor allem ein allgemeines Mißtrauen bei den Lehrkräften gegenüber jedem unbeobachtet erstellten Text verbreitet, das es unmöglich macht, noch fair und unvoreingenommen Feedback zu geben.
I didn’t know when to praise students, because I didn’t want to write feedback like, „I love how thoughtfully you’ve worded this,“ only to be putting my stamp of approval on predictively generated text. What if the majority of the things that I responded to positively were things that had actually been generated by ChatGPT? How would that make a student feel about their personal writing competencies? What lesson would that implicitly reinforce about how to use this tool? The other problem was that students were utterly unprepared to think about their usage of this tool in a critically engaged way. Despite my clear instructions and expectation-setting, most students used their acknowledgments pages to make the vaguest possible statements, like, „Used ChatGPT for ideas“ or „ChatGPT fixed grammar“ (comments like these also always conflated grammar with vocabulary and tone).
Manche hat es gar lesenswert radikalisiert.
ChatGPT isn’t its own, unique problem. It’s a symptom of a totalizing cultural paradigm in which passive consumption and regurgitation of content becomes the status quo. It’s a symptom of the world of TikTok and Instagram and perfecting your algorithm, in which some people are professionally deemed the ‚content creators,‘ casting everyone else into the creatively bereft role of the content “consumer.“ And if that paradigm wins, as it certainly appears to be doing, pretty much everything that has been meaningful about human culture will be undone, in relatively short order. So that’s the long story about how I adopted an absolute zero tolerance policy on any use of ChatGPT or any similar tool in my course, working my way down the funnel of progressive acceptance to outright conservative, Luddite rejection.
Wir müssen alle wieder üben, „nein“ zu sagen.