Datenschutzverordnungskritik

Es sieht so aus, als ob mein Aufruf zur Datenschutzverordnungskritik gefruchtet hat. Vor allem Hauptspackerist @tante nahm meine Anregung auf, jeden Tag über einen Artikel der Datenschutzverordnung zu bloggen. Dafür hat er ein eigenes tumbler eingerichtet und es ist sehr lesenswert. Zuletzt nimmt er das „Recht auf Vergessen“ auseinander.

Das Recht auf Vergessenwerden ist konzeptionell kaputt. Wenn es ginge, dass ich als Datenquelle Daten verlässlich aus dem Internet entfernen können würde, gäb es die Filesharingproblematik nicht weil die Filmindustrie die Illegalen Kopien einfach löschen lassen würde. Funktioniert aber nicht. Das Internet ist eine Kopiermaschine.

Rechtsanwalt Thomas Stadler, der schon seit längerem die Datenschutzverordnung kritisierte, hat auch noch ein paar mal nachgelegt. Einerseits sieht er konkrete Probleme bei der Definition der IP Adresse als personen bezogenes Datum, anderseits stellt er sich vor allem gegen die von der Digitalen Gesellschaft vertretene Auffassung, dass die Datenschutzverordnung pauschal die Bürgerrechte stärken würde.

Um es deutlich zu sagen: Ein strenges Datenschutzregime beinhaltet immer auch eine Einschränkung der Kommunikationsfreiheiten. Es besteht also ein latentes Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung – als Grundlage des Datenschutzes – und der Meinungs- und Informationsfreiheit. Es ist also aus bürgerrechtlicher Sicht etwas kurzsichtig, sich nur auf einen grundrechtlichen Aspekt zu konzentrieren, ohne die Wechselwirkungen zu beachten.

Der schönste Rant gegen die Verordnung kommt übrigens von Peter Fleischer (vorsicht: Googlemitarbeiter), in dem er den EU-Datenschutz mit Don Quixote vergleicht:

The cynical realists will see that Europe’s innovation-inhibiting privacy laws will simply drive more Big Data and Internet innovation to move increasingly outside of Europe. Will we see companies choose to move their research arms elsewhere, for example, to the US or India or Singapore? Ask yourself whether US or European companies will turn out to be more hobbled by Europe’s rules? The answer is obvious: European companies will have to swallow these new rules entirely, while non-European companies can simply ring-fence their slower, less innovative operations in Europe. Companies may end up offering a series of slower, less-cutting-edge services in Europe, given the significant risks that cutting-edge data-services could be smacked with massive fines.

I say all this with sadness, as the world moves on. Who am I to deride Don Quixote’s dream? Who am I to celebrate the demise of his delusions?

Zuletzt, habe auch ich mir noch mal Gedanken zum derzeitigen Paradigmenwechsel beim Datenschutz gemacht, den ich vor allem ausgelöst durch die Herausforderungen des Kontrollverlust durch Big Data sehe.

Es war klar, dass der Datenschutz an einen Punkt kommen wird, an dem er von einem freiheitsermöglichenden Schutzrecht zu einem freiheitseinschränkenden Regime wird. Ich glaube, dieser Zeitpunkt ist jetzt.

Wenn der Datenschutz seine Vorstellungen von “Personenbezug” durchsetzt, erweitert er seine Kompetenzen auf beinahe Alles. Dann wird er entweder totalitär oder wird an dieser Stelle schlicht und ergreifend ebenso armselig scheitern, wie es die tragische Figur Thilo Weichert heute schon beinahe täglich vormacht.

Es freut mich, dass neben dem Lobbyismus-Alarmgeschrei auch eine inhaltliche Auseinandersetzung im Netz beginnt. Und ich bin mir sicher, dass auch LobbyPlag zu dieser Diskussion beitragen kann, wenn die Aufregung über das pure „Plagiieren“ abgeebbt ist.


Lobbyplag und wo ist die Spackeria?

Um es gleich zu sagen: ich finde das Projekt Lobbyplag großartig (hier der Blogpost von Gutjahr). OpenDataCity hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Dass Lobbyaktivitäten und deren Wirkmächtigkeit transparent gemacht werden, halte ich für eine gute Sache.

Und viele jubeln auch bei dem ersten Beispiel: der EU-Datenschutzreform. Das ist einerseits verständlich, denn wie ich gehört habe, sind die Lobbyaktivitäten in diesem Fall tatsächlich besonders hoch und wie Lobbyplag nun zeigt, stellenweise auch effektiv.

Nun brauche ich aber niemandem erklären, wie ich zum Datenschutz im Allgemeinen stehe und was ich über die Datenschutzreform im besonderen denke, habe ich stellenweise in dieser Sendung bei dradio.wissen erklärt. Kurz: ich glaube, dass die Datenschutzreform das Potential hat, die Freiheit im Netz einzuschränken. Und zwar schlimmer als es beispielsweise der Jugendschutzmedienstaatsvertrag je hätte können, gegen den wir damals so Sturm liefen.

Nun ist Datenschutz und dessen Kritik schon länger nicht mehr so meine Baustelle, was aber nicht heißt, dass ich das unwichtig fände. Ich schaffe es aber nicht, mich durch die endlosen juristischen Texte zu quälen oder durch den Bericht von Jan Phillipp Albrecht. Ich hab das zwar ansatzweise versucht und kenne einige Eckpunkte und bin auf einer abstrakten Ebene firm genug, einige mögliche Gefahren aufzuzeigen. Aber eigentlich müsste man sich wirklich ins Detail bewegen und Artikel für Artikel lesen und durchdenken, was das für die Webwirtschaft im einzelnen bedeuten kann. Welche Dienste müssten sich wie verändern, welche würden unmöglich werden, welche Geschäftsmodelle gehen ganz dabei drauf, etc? Vor allem aber: was würde das für neue Dienste und Geschäftsmodelle bedeuten? (Die Platzhirsche haben ja meist das Kapital die nötigen Ressourcen auf das „Problem“ draufzuschmeißen) Das ist viel Arbeit und sorry, das schaffe ich nicht.

Natürlich tut das auch sonst niemand da draussen. Die Leute interessiert das nicht wirklich, die hören „Datenschutz“ und glauben, das sei schon alles in ihrem Sinne. Deswegen fürchte ich auch, dass der Kampf da draußen jenseits der Öffentlichkeit geführt wird und zwar nur zwischen Datenschutzmaximalisten und Lobbyisten mit eigenen Interessen. Und ich fürchte, dass Lobbyplag nichts weiter bewirken wird, als die (zumindest nachvollziehbaren) Bemühungen der Weblobby, das Gesetz zu entschärfen in der Öffentlichkeit zu skandalisieren und zu delegitimieren.

Es gibt keine wirkliche öffentliche, kritische Beschäftigung mit der Datenschutzreform. Den Leuten ist nicht bewusst, was diese Reform für ihr Internet, das heißt zum Beispiel für all die Dienste, die sie täglich nutzen, bedeuten würde. Im Grunde bräuchte es eine Stimme der Vernunft, die sich in die Diskussion einmischt und die sich jenseits solcher Skandalisierungstendenzen kritisch mit der Reform und auch den Änderungsvorschlägen auseinandersetzt. Und zwar eine Instanz, der nicht allein deswegen nicht zugehört wird, weil sie eigene Interessen vertritt. Tja, eigentlich hatten wir eine solche unabhängige, zivilgesellschaftliche Instanz: die Spackeria.

Wenn die Spackeria jemals irgendeinen Sinn gehabt hätte, dann jetzt. Ich frage mich nur, was sie gerade macht. Wo bleibt die Kavallerie?