Willkommen zurück, Politik

Wir reden ja oft von Politik. Dabei hatten wir längst vergessen, was das überhaupt ist. Unsere Regierungschefs haben uns Jahrelang eingeredet, dass sie ja machtlos seien. Besonders in Wirtschaftsdingen. Die einzigen politischen Entscheidungen, die sie trafen, waren ihre eigenen Mittel zu beschneiden. Deregulierung war das Motto. Und in Talkshows von Standort Deutschland palavern, von der Globalisierung und dass sich in unseren Zeiten ja Gerechtigkeit eh nicht mit politischen Mitteln durchsetzen könne. Mit anderen Worten, wir hatten uns von der Politik längst verabschiedet. Wir hatten zwar nach vielen tausend Jahren endlich eine Demokratie – und damit die historische Chance auf Gerechtigkeit – aber wir hatten eine, die sich längst selbst aufgegeben hat.

Ich denke, das hat sich geändert. Und zwar auf einen Schlag. Oder auf zwei Schlägen, die aber merkwürdig synchron auftraten. Mit einer gespenstischen Koinzidenz brachen Barack Obama und die Finanzkrise gleichzeitig in unsere Welt hinein und verschoben innerhalb kürzester Zeit die Parameter dessen, was wir Politik nennen. Denn beide verkünden vor allem eines: die Rückkehr der Politik.

Barack Obama ist von vielen als Phänomen wahrgenommen worden, als guter Redner und Motivator. Was dabei unterging, ist, dass er auch endlich wieder ein Politiker ist. Sein „Yes, we can“, sein „We can change the world“ wirkt wie ein Anachronismus alter Tage. Das Versprechen, dass Politik eben doch etwas ändern kann, ist auch inhaltlich in sein Wahlprogramm eingeflossen. Höhere Steuern für Reiche, höhere Steuern auf Kapitalerträge, bei gleichzeitiger Entlastung der unteren und mittleren Schichten (btw. könnte das aus dem Parteiprogramm der Linken entnommen sein), das heißt eine neue Form der Umverteilung von Reichtum. Ebenso das gigantische Projekt einer allgemeinen Krankenversicherung. Investitionen in Schulen und Bildung und enorme Anstrengungen im Klimaschutz. All das ist eine schallende Ohrfeige in die Gesichter derer, die sich nur noch als Nachlassverwalter der Politik und des Politischen verstanden. Die ihre Nichtpolitik als ruhige Hand euphemisierten und deren Motto stets das „No, we can’t“ war.

Der andere Impact, die Finanzkrise, hat gezeigt, dass der Staat nicht nur nicht machtlos ist, sondern dass er auch gebraucht wird. Wenn die größten Neoliberalen und Neokonservativen derart in das System der Wirtschaft eingreifen müssen, dann ist diese Ideologie, die sich immer als eine Anti-Ideologie verstand, auf lange Zeit diskreditiert. Wirtschaft braucht Gestaltung, sie braucht Regulierung – und wenn sie den Menschen nützen soll – dann braucht sie Umverteilung.

Niemand wird den Eliten noch abnehmen, dass es gut ist, keine Politik zu betreiben. Niemand wird sich mehr in fatalistischer Die-da-Oben-Manier von den so genannten „Leistungsträgern“ ausbeuten lassen, mit dem Argument, dass das zwar traurig, aber eben so sei. Niemand wird noch darauf vertrauen, dass es ja nur Investitionsanreize bräuchte, um Prosperität zu erreichen. (Obwohl das Konjunkturprogramm der Bundesregierung – wie könnte es anders sein – genau diesen Denkfehler wieder aufnimmt.)

Peter Sloterdijk hat in diesem Interview (bitte nicht beim Vorspann dem Wegklickreflex gehorchen) argumentiert, dass Politik per se sozialistisch ist. Der Staat kann schließlich wenig anderes tun, außer umverteilen, das Leid mindern und in die Wirtschaft regulativ eingreifen. Insofern haben die Konservativen in den USA recht gehabt. Obama ist sozialistisch. Sein „Yes, we can“ ist sozialistisch, weil es auf politischem Wege die Dinge ändern will, weil es eingreift und weil es den Glauben daran stärkt, dass man mit Politik die Welt verändern kann. Und muss.

Und so ist es auch mit der Globalisierung. Ja, sie hat auch vielen Völkern Wohlstand gebracht. Und gleichzeitig Armut, Hunger und Tod. Solange sie eine rein wirtschaftliche Globalisierung bleibt, wird sie nur wenigen nützen und sie wird ungerecht bleiben. Es braucht Politik für die Gerechtigkeit und es braucht eine globalisierte Politik, die aktiv gestaltet, um die Welt voran zu bringen.

In Deutschland, mit unserem derzeitigen politischen Personal, ist das nicht zu machen. Unsere Politiker haben sich unglaubwürdig gemacht, indem sie uns Jahrelang eingeredet haben, sie könnten nicht gestalten. Ich hoffe, Obama wird ihnen kräftig die Hosen ausziehen. Und ich hoffe, dass die Kräfte, die jetzt immer noch „Populismus“ schreien, wenn sich jemand hinstellt und meint, man müsse endlich mal tief in das System eingreifen und anfangen Politik zu machen, dass diese Kräfte stiller werden. Oder einfach untergehen, wenn wir rufen: Doch, wir können!

Und irgendwie erscheint am Horizont noch etwas drittes: Die Möglichkeit einer neuen Idee, einer neuen Inspiration. Wir leben in einer Achsenzeit, die das, was möglich ist, gerade von Grund auf neu definiert, ohne das wir wissen, was dabei herauskommen mag. Vielleicht auch das ganz andere. Das unverbrauchte und radikale Projekt einer kommenden Demokratie?


Fragen

1. Welche Art Ökonomie findet statt, wenn Millionen Menschen unentgeltlich Texte (auch Musik, Filme, sonstige Dokumente) im Internet veröffentlichen? (Blogs, Wikis, insbesondere Wikipedia)

2. Welche sozialen und ethischen Implikationen hat es, wenn „mediale“ Erzeugnisse durch technische und rechtliche Supplemente künstlich verknappt werden? (DRM, Urheberrecht)

3. Wie verändert sich der Begriff des Eigentums in Zeiten einer zugangsorientierten Informationswirtschaft? (Lizenzmodelle statt Eigentumsrechte)

4. Welche Machtverschiebungen – politische im engeren Sinne sowie mikropolitische – ereignen sich angesichts einer Demokratisierung der medialen Produktions- und Distributionsmittel? (Computer und Internet in jedem Haushalt etc.)

5. Welche Diskursformationen sind heute möglich, wenn sich die Diskurse mehr und mehr segmentieren, anstatt – wie bisher – um das Zentrum der so genannten Massenmedien (ja, dazu gehört auch das Buch) zu kreisen?

6. Was bedeutet es für die Kultur der so genannten „Experten“, der Gelehrten, der Priester, der Journalisten, kurz: der strukturellen Ordnungsmacht des „Gatekeepers“, wenn jedes Individuum in seinem ureigenen Diskurs die Möglichkeit bekommt zu sprechen – und spricht?

7. Anders gefragt: Was bedeutet es für die Bürgerrechte, vor allem für das Recht der freien Meinungsäußerung, wenn es tatsächlich genutzt wird?

Man kann einige dieser Fragen konzentrieren auf:

Wer braucht noch die Institution der „Institution“?

D.h.:

Brauchen wir die Institutionen wirklich noch? Oder sind völlig andere gesellschaftliche Organisationsformen von Wissen denk- und machbar? Der Abwehrkampf der Institutionen (Journalismus, Wissenschaft, Kulturindustrie) gegen alle Bestrebungen von Partizipation und Heterogenisierung spricht eine klare Sprache: Hier kämpfen zum tode geweihte Dinosaurier gegen den Lauf der Zeit.

Aber sie haben dabei selten eine Angriffsfläche, denn sie kämpfen nicht gegen ihresgleichen, sondern gegen den Staub eines Meteoriten oder die Klimaveränderung im Zuge der Eiszeit oder gegen den strukturell bedingten Nahrungsmangel im Zuge der Entstehung neuer Arten. Sprich: Gegen die veränderten Umweltbedingungen in Zeiten des Internets.

Durch die neuen Möglichkeiten entstehen nicht nur aus sich heraus neue Diskurse, freier Austausch von Informationen über alle Grenzen (staatliche, rechtliche, intitutionelle) hinweg, sondern gleichzeitg entsteht auch eine Dringlichkeit zum Versprechen hin. Es entsteht beinahe ein „MUSS“, ein Imperativ zur Utopie. Denn in diesem neuen Licht besehen, wirkt unsere Gesellschaft ungelenk, träge und beinahe reaktionär.

(Diese und andere Fragen, werde ich unter dem Titel „Heute, das Archiv“ in meiner Dissertation behandeln.)


Was ich (auch) immer schon sagen wollte,

war, dass die Zukunft des Internets in der Konvention liegt.

[EDIT: Was auf der Hand liegen sollte. Schließlich ist alles, was das Internet heute bestimmt, einzig und alleine den Konventionen zu verdanken: Vom TCP/IP über HTML bis hin zu RSS]

Es braucht keine noch so sofisticated programmierten Foren, Plattformen und Social-Networks. Es braucht einfach nur freie Schnittstellen zum Gruppieren, Connecten, Publizieren und Kommunizieren. Also praktisch sowas wie Trackbacks und RSS, nur ausgefeilter, vielseitiger und weit verbreiteter. Das wird die Zukunft sein und eben keine in sich geschlossenen, zentralistischen Plattformen, bei denen man die Rechte seiner Inhalte und dazu noch seine persönlichen Daten abgeben muss. An ein Unternehmen, das meist nicht mal im selben Nationalstaat existiert.

Hier bringt all das Marc Canter wild fuchtelnd auf den Punkt:

[via]

Und wenn die ganzen VCs meinen, solchen Plattformen jetzt noch Unmengen Geld in den Hintern pumpen zu müssen, dann bin ich nur überzeugter. Die haben sich schließlich schon immer geirrt.

Nene, Leute, Geld verdienen im Internet tut man auch in Zukunft kaum. Denn sich zu einigen kostet halt einfach nichts. Und wenn sich die Leute einig werden, dann ist euer Geschäftsmodell von heute auf morgen im Arsch! Und das nenne ich dann die wirklich neue Ökonomie.