Am Freitag verabschiedete der Bundestag das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ein Recht, das es allein aufgrund der Lobbyanstrengungen der Zeitungsverlage zuerst in den Koalitionsvertrag und jetzt in den Gesetzgebungsprozess geschafft hat. Die Zeitungsverlage haben damit klar gemacht, was für eine Macht sie immer noch über die Politik haben, die von wohlwollender Berichterstattung abhängiger ist, als von der Sinnhaftigkeit ihres eigenen Handelns.

Die Machtdemonstration, die die Verlage abgeliefert haben ist beängstigend und es vermutlich auch kein Zufall, dass kaum ein prominenter Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien sich traute, an der Abstimmung teil zu nehmen. Nichts kann man vor einer anstehenden Bundestagswahl schließlich weniger gebrauchen, als eine Presselandschaft, die dem Wahlkampfpersonal nicht wohl gesonnen ist.

Dabei wird ein systemimmanentes Problem augenscheinlich. Was passiert eigentlich mit unserem politischen System, wenn es dort mal um die ureigensten Interessen der „unabhängigen“ Presse geht? Wer kontrolliert eigentlich die vierte Macht im Staate? Die Antwort ist erschütternd. Während beinahe alle Verbände, Aktivisten, Experten und Wissenschaftler kein gutes Haar an den Gesetzesentwürfen zum Leistungsschutzrecht ließen, ignorierte die Presse diese Stimmen eisern und hörte nicht auf, das Gegenteil zu verkünden. Und noch schlimmer als das journalistische Totalversagen: es gab nur wenige Politiker, die sich trauten, dieser interessengeleiteten Kampagne öffentlich zu widersprechen.

So dreist und effektiv dieser Mechanismus beim Leistungsschutzrecht auch gewirkt hat, er ist keinesfalls ohne Beispiel. Bei genauerer Betrachtung findet man viele Auswüchse dieser strukturellen Schwäche unseres Systems.

Wie kann es sein, dass wir über das Sterben von Verlagen jammern, die Zukunft des journalistischen Berufes bezweifeln und Leistungsschutzrechte für Presseverlage einführen, während wir letztes Jahr 7,5 Milliarden Euro in überflüssige analoge Sendestationen, Fußballlizenzen und das Musikantenstadl versenkten? Zum Vergleich: Man könnte mit diesem Geld jedem der 85.000 in Deutschland tätigen Journalisten 88.000 Euro in die Hand drücken. Dieses Jahr sogar noch mal sehr viel mehr. (Und das ist nicht nur eine rhetorische Rechnung. Ich bin überzeugt, dass bei dieser Verwendung wesentlich mehr unabhängiger Qualitätsjournalismus herausfallen würde, als bei der derzeitigen Verwendung.)

Es gibt keine andere Beizeichnung für das, was hier vor unser aller Augen passiert als „kompletter Wahnsinn“. Aber dieser Wahnsinn wird aus dem selben Grund kein politisches Thema werden, der schon den Verlagen ihr Leistungsschutzrecht gesichert hat: Kein Politiker kann es sich leisten von den öffentlich rechtlichen Medienhäusern als Feind wahrgenommen zu werden. Wer die Tagesschau gegen sich hat, wer nicht zu den Talkrunden eingeladen wird, wen die politischen Magazine von ARD und ZDF empfindlich angehen, der kann im politischen Deutschland keine Stimmen mehr gewinnen.

Die Abhängigkeit der Politiker vom Journalismus und die Ruchlosigkeit des Journalismus in eigener Sache sind nichts grundsätzlich neues. Es fällt aber heute anders ins Gewicht, weil der Medienwandel durch das Internet die Sache der Verlage und Anstalten immer neu auf den Verhandlungstisch der Politik spült. Und jedes Mal, wenn sich unsere publizistischen Institutionen um Maßnahmen gegen den Strukturwandel durch die Digitalisierung bemühen, wird diese Macht gegenüber den Politikern dreister ausgespielt und die Öffentlichkeit für ihre Zwecke eingespannt.

Was passiert, wenn sich Verlage und öffentlich Rechtliche einig werden, sah man 2009, als der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen wurde. Um den Verlagen weniger Konkurrenz zu machen, müssen die öffentlich Rechtlichen ihre gebührenfinanzierten Inhalte nach 7 Tagen wieder aus dem Netz nehmen. Wenn sich die Medien einig sind, dann traut sich kein Politiker dagegen was zu sagen. Verlieren tun wir, die Verbraucher. Doch niemand ist da, das öffentlich anzuprangern.

Verloren haben auch die Verbraucher bei den Novellen des Urheberrechts. Der zweite Korb von 2007 beinhaltete ein faktisches Verbot der Privatkopie. Diese kann nur noch angefertigt werden, wenn man sich dabei nicht über den Willen der Verlage hinwegsetzt. Die Massenabmahnungen und die Kriminalisierung der Verbraucher ist ebenfalls ein Ergebnis des Lobbyismus des Contentindustrie und der durch sie unter Druck gesetzten Politiker.

ACTA, das internationale Abkommen, das von Urheberrechtslobbyisten weltweit durch die Parlamente gepeitscht werden sollte, wurde nur knapp verhindert. Auch hier musste erst im Netz eine eindrückliche Gegenöffentlichkeit zu den Verlagen geschaffen werden, um politisch etwas zu bewirken. Verlage, die von alleine kritisch über Urheberrechtsverschärfungen berichten? No Way.

„Institutionen werden alles dafür tun, die Probleme, für die sie geschaffen wurden, zu erhalten„, so eine Erkenntnis des amerikanischen Medienwissenschaftlers Clay Shirky. Zu diesem Zweck haben in der westlichen Welt die starken Institutionen der Massenmedien die Politik – und so die ganze Gesellschaft – für ihre Zwecke in Geiselhaft genommen. Die Knappheit von Information muss gewährleistet bleiben, koste es, was es wolle.

Es wird Zeit, dass wir ernsthaft darüber nachdenken, was für einen Journalismus wir für die Zukunft brauchen. Und wie wir 10 Milliarden Euro dafür sinnvoll einsetzen könnten. Wie wir Verbraucherrechte wieder stärken können und dabei einen möglichst freien Fluss von Informationen gewährleisten können. Und nicht zuletzt: Wie wir das Urheberrecht an die Möglichkeiten von heute anpassen können. Das alles ist nämlich keinesfalls unmöglich. Nur eines ist klar: wir werden es gegen den Willen der derzeitigen Herrscher über die Öffentlichkeit durchsetzen müssen. Gegen die Verlage, gegen die Öffentlich Rechtlichen, gegen die Rechteindustrie.

Die Frage ist nicht, ob wir uns guten Journalismus leisten können. Die Antwort wäre: wir können ihn 180-fach überfinanzieren, ohne zusätzlichen Kosten. Schon mit einem einzigen Prozent der Gebührengelder könnte in der heutigen Zeit eine Qualitätsrevolution im Journalismus passieren, deren Ergebnisse im Internet für alle zugänglich sein könnten. Wir brauchen nur Politiker, die sich trauen, gegen das Jammerkartell der Verlage und Anstalten die richtigen Weichen zu stellen.

Es sieht so aus, als ob mein Aufruf zur Datenschutzverordnungskritik gefruchtet hat. Vor allem Hauptspackerist @tante nahm meine Anregung auf, jeden Tag über einen Artikel der Datenschutzverordnung zu bloggen. Dafür hat er ein eigenes tumbler eingerichtet und es ist sehr lesenswert. Zuletzt nimmt er das „Recht auf Vergessen“ auseinander.

Das Recht auf Vergessenwerden ist konzeptionell kaputt. Wenn es ginge, dass ich als Datenquelle Daten verlässlich aus dem Internet entfernen können würde, gäb es die Filesharingproblematik nicht weil die Filmindustrie die Illegalen Kopien einfach löschen lassen würde. Funktioniert aber nicht. Das Internet ist eine Kopiermaschine.

Rechtsanwalt Thomas Stadler, der schon seit längerem die Datenschutzverordnung kritisierte, hat auch noch ein paar mal nachgelegt. Einerseits sieht er konkrete Probleme bei der Definition der IP Adresse als personen bezogenes Datum, anderseits stellt er sich vor allem gegen die von der Digitalen Gesellschaft vertretene Auffassung, dass die Datenschutzverordnung pauschal die Bürgerrechte stärken würde.

Um es deutlich zu sagen: Ein strenges Datenschutzregime beinhaltet immer auch eine Einschränkung der Kommunikationsfreiheiten. Es besteht also ein latentes Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung – als Grundlage des Datenschutzes – und der Meinungs- und Informationsfreiheit. Es ist also aus bürgerrechtlicher Sicht etwas kurzsichtig, sich nur auf einen grundrechtlichen Aspekt zu konzentrieren, ohne die Wechselwirkungen zu beachten.

Der schönste Rant gegen die Verordnung kommt übrigens von Peter Fleischer (vorsicht: Googlemitarbeiter), in dem er den EU-Datenschutz mit Don Quixote vergleicht:

The cynical realists will see that Europe’s innovation-inhibiting privacy laws will simply drive more Big Data and Internet innovation to move increasingly outside of Europe. Will we see companies choose to move their research arms elsewhere, for example, to the US or India or Singapore? Ask yourself whether US or European companies will turn out to be more hobbled by Europe’s rules? The answer is obvious: European companies will have to swallow these new rules entirely, while non-European companies can simply ring-fence their slower, less innovative operations in Europe. Companies may end up offering a series of slower, less-cutting-edge services in Europe, given the significant risks that cutting-edge data-services could be smacked with massive fines.

I say all this with sadness, as the world moves on. Who am I to deride Don Quixote’s dream? Who am I to celebrate the demise of his delusions?

Zuletzt, habe auch ich mir noch mal Gedanken zum derzeitigen Paradigmenwechsel beim Datenschutz gemacht, den ich vor allem ausgelöst durch die Herausforderungen des Kontrollverlust durch Big Data sehe.

Es war klar, dass der Datenschutz an einen Punkt kommen wird, an dem er von einem freiheitsermöglichenden Schutzrecht zu einem freiheitseinschränkenden Regime wird. Ich glaube, dieser Zeitpunkt ist jetzt.

Wenn der Datenschutz seine Vorstellungen von “Personenbezug” durchsetzt, erweitert er seine Kompetenzen auf beinahe Alles. Dann wird er entweder totalitär oder wird an dieser Stelle schlicht und ergreifend ebenso armselig scheitern, wie es die tragische Figur Thilo Weichert heute schon beinahe täglich vormacht.

Es freut mich, dass neben dem Lobbyismus-Alarmgeschrei auch eine inhaltliche Auseinandersetzung im Netz beginnt. Und ich bin mir sicher, dass auch LobbyPlag zu dieser Diskussion beitragen kann, wenn die Aufregung über das pure „Plagiieren“ abgeebbt ist.

Um es gleich zu sagen: ich finde das Projekt Lobbyplag großartig (hier der Blogpost von Gutjahr). OpenDataCity hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Dass Lobbyaktivitäten und deren Wirkmächtigkeit transparent gemacht werden, halte ich für eine gute Sache.

Und viele jubeln auch bei dem ersten Beispiel: der EU-Datenschutzreform. Das ist einerseits verständlich, denn wie ich gehört habe, sind die Lobbyaktivitäten in diesem Fall tatsächlich besonders hoch und wie Lobbyplag nun zeigt, stellenweise auch effektiv.

Nun brauche ich aber niemandem erklären, wie ich zum Datenschutz im Allgemeinen stehe und was ich über die Datenschutzreform im besonderen denke, habe ich stellenweise in dieser Sendung bei dradio.wissen erklärt. Kurz: ich glaube, dass die Datenschutzreform das Potential hat, die Freiheit im Netz einzuschränken. Und zwar schlimmer als es beispielsweise der Jugendschutzmedienstaatsvertrag je hätte können, gegen den wir damals so Sturm liefen.

Nun ist Datenschutz und dessen Kritik schon länger nicht mehr so meine Baustelle, was aber nicht heißt, dass ich das unwichtig fände. Ich schaffe es aber nicht, mich durch die endlosen juristischen Texte zu quälen oder durch den Bericht von Jan Phillipp Albrecht. Ich hab das zwar ansatzweise versucht und kenne einige Eckpunkte und bin auf einer abstrakten Ebene firm genug, einige mögliche Gefahren aufzuzeigen. Aber eigentlich müsste man sich wirklich ins Detail bewegen und Artikel für Artikel lesen und durchdenken, was das für die Webwirtschaft im einzelnen bedeuten kann. Welche Dienste müssten sich wie verändern, welche würden unmöglich werden, welche Geschäftsmodelle gehen ganz dabei drauf, etc? Vor allem aber: was würde das für neue Dienste und Geschäftsmodelle bedeuten? (Die Platzhirsche haben ja meist das Kapital die nötigen Ressourcen auf das „Problem“ draufzuschmeißen) Das ist viel Arbeit und sorry, das schaffe ich nicht.

Natürlich tut das auch sonst niemand da draussen. Die Leute interessiert das nicht wirklich, die hören „Datenschutz“ und glauben, das sei schon alles in ihrem Sinne. Deswegen fürchte ich auch, dass der Kampf da draußen jenseits der Öffentlichkeit geführt wird und zwar nur zwischen Datenschutzmaximalisten und Lobbyisten mit eigenen Interessen. Und ich fürchte, dass Lobbyplag nichts weiter bewirken wird, als die (zumindest nachvollziehbaren) Bemühungen der Weblobby, das Gesetz zu entschärfen in der Öffentlichkeit zu skandalisieren und zu delegitimieren.

Es gibt keine wirkliche öffentliche, kritische Beschäftigung mit der Datenschutzreform. Den Leuten ist nicht bewusst, was diese Reform für ihr Internet, das heißt zum Beispiel für all die Dienste, die sie täglich nutzen, bedeuten würde. Im Grunde bräuchte es eine Stimme der Vernunft, die sich in die Diskussion einmischt und die sich jenseits solcher Skandalisierungstendenzen kritisch mit der Reform und auch den Änderungsvorschlägen auseinandersetzt. Und zwar eine Instanz, der nicht allein deswegen nicht zugehört wird, weil sie eigene Interessen vertritt. Tja, eigentlich hatten wir eine solche unabhängige, zivilgesellschaftliche Instanz: die Spackeria.

Wenn die Spackeria jemals irgendeinen Sinn gehabt hätte, dann jetzt. Ich frage mich nur, was sie gerade macht. Wo bleibt die Kavallerie?

Es ist ein Zufall gewesen, dass der Open in Public Day der Spackeria (oipd13) dieses Jahr mitten in eine große und wichtige Debatte über Sexismus fiel. Kein Zufall ist es hingegen, dass Post-Privacy häufig und gerne aus femistischer Sicht kritisiert wird. Post-Privacy, so das Argument, könne sich nur leisten, wer bereits privilegiert in der Gesellschaft sei, möglichst männlich, hetero, weiß, gebildet. (Aktuell ihdl zum OiPD13).

Die Kritik, die von anderen Seiten über den Open in Public Day geäußert wird, erregt sich vor allem an der Irrelevanz und Langweiligkeit der Ergebinisse. So etwa Frank Rieger, wenn er twittert:

Ich habe ja nichts gegen Netzexhibitionisten. Wenn da nicht immer dieser „Mein Leben ist öde, Deins muss also auch öde sein!“-Impetus wäre.

— Frank Rieger (@frank_rieger) January 28, 2013

Und in der Tat haben beide Kritiken ihren Punkt. Es ist richtig, was die feministische Kritik bemängelt: Für Frauen ist es sehr viel riskanter, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren, als für Männer. Und zweitens ist das Leben der meisten von uns tatsächlich – mit oder ohne Post-Privacy – extrem langweilig. Witziger Weise ist das aber nun genau das, was der oipd13 aufzeigen wollte:

Der “Open in Public Day” ist ein Zeichen gegen die digitale “German Angst”: Wir sind nicht perfekt. Wir sind langweilig. Wir veröffentlichen. Wir können alle gemeinsam ein Zeichen setzen für eine freiere, weil offenere Gesellschaft.

Das erste Erlebnis

Kurz nach dem Aufstehen fragte mich meine Freundin, ob ich sie nicht für den Open in Public Day fotografieren wolle. Sie stellte sich schlafend, ich machte das Foto und twitterte es. Zu bewundern hier.

Am Nachmittag bekam es dann unter anderem folgende Reaktion:

Öhm ja, und #oipd13 heißt natürlich auch, die eigene Freundin beim Schlafen zu fotografieren und das zu twittern. Ja, nee, is klar. m(

— Josi Bility (@josefine) 28. Januar 2013

(Später dann per Link die Klarstellung, dass der Tweet sich auf mein Foto bezog.)

Entsetzen in ihrer Timeline. Interessant ist zudem, dass nicht etwa versucht worden ist, mich zur Ordnung zu rufen (es wurde explizit darauf verzichtet, mich zu „mention“), nicht mal meine Freundin (das vermeintliche „Opfer“) wurde überhaupt gefragt, unter welchen Umständen dieses Foto entstanden ist. Die Situation wurde einfach in eine sexistische Situation umgdeutet, ein Opfer herbeigeredet. Es steckt eine Menge normative Vorverurteilung in dieser Situation, viele unhinterfragte, vielleicht sexistische Vorannahmen: Frauen würden das ja nicht freiwillig tun, Typen sind so rücksichtslos ihre Freundin zu fotografieren, etc.

Das zweite Erlebnis

Meine Freundin war von dieser Entgleisung mindestens so genervt wie ich. Und als wir zu abend aßen (ich hatte was vom Thai geholt), sagte sie ein weiteres Mal: „mach mal ein Foto“ und fügte hinzu: „sag, du hättest es heimlich aufgenommen.“ Einfach ein bisschen rumzutrollen, dafür liebe ich sie. Ich tat, wie mir gesagt und heraus kam das hier.

Am nächsten Tag hatte das Foto dann auch Don Alphonso erreicht. Und er, als bekennender Fan meiner Lebensumstände, nahm es als Anlass mal wieder in der FAZ zu erwähnen, dass er ja Silberbesteck und Porzellan besäße. So weit, so albern und erwartbar.

Ich fand das bis dahin wirklich in erster Linie lustig. Auf eine kleine Koversation zum Artikel schaltete sich Don Alphonso allerdings ein und twitterte folgendes:

@leitmedium @mspro @nienor_Das ist eine Frau? Oh. Bei uns sehen die, na egal, passt schon.

— Don Alphonso (@faz_donalphonso) January 29, 2013

Nun weiß ich nicht, woran man Frauen bei Don Alphonso zuhause erkennt (Dirndl?), jedenfalls ist der Tweet – wie man es dreht und wendet – eine Beleidigung der widerwärtigsten und sexistischsten Sorte. Eine echte Offenbarung an Anstandslosigkeit.

Fazit

Der „Open in Public Day“ bringt nichts weiter als unseren Alltag an die Öffentlichkeit. Und ja, er ist langweilig und unspannend und sieht nicht immer vorteilhaft aus für uns.

Und er ist provokant! Es entzündet sich an diesen einfachen Dingen sehr schnell Widerspruch, intolerante Reflexe, vermeintliche und echte sexistische Entgleisungen, Verurteilungen und Beschimpfungen. Menschen meinen sich in das Leben anderer Leute einmischen zu müssen, es bewerten, verurteilen, niedermachen zu müssen. Und ja, ihdl hat recht, auch das hat der oipd13 gezeigt: das betrifft vor allem Frauen. Öffentlichkeit fördert die Intoleranz zu Tage, die unter der Oberfläche unserer getrennten Privatheiten schlummert.

Datenschützer dürfen sich an dieser Stelle bestätigt sehen: Seht ihr, so ist die Welt! Genau dafür braucht es Privatsphäre!. Meine Freundin und ich sagen aber: Lieber halten wir die intoleranten Entgleisungen da draußen aus und wissen dafür, mit wem wir es zu tun haben. Wir haben keine Lust, uns vor der Intoleranz unserer Mitmenschen zu verstecken.

Der Open in Public Day hat vieles von dem hochgespült, von dem wir immer fürchteten, dass es das gibt. Deswegen hat er sich gelohnt.

Ein paar Sachen, die in letzter Zeit so rausgefallen sind:

• Schon etwas her, aber meine SPEX-Titelgeschichte zum Darknet ist mittlerweile online.
• Für Zeit-Online habe ich was zu 10 Jahre Creative Commons aufgeschrieben.
• Zum selben Thema war ich heute bei Deutschlandradio Wissen im Netzreporter Online Talk zu Gast.

Ich war am Montag im Landtag NRW zu den Tagen der Medienkompetenz eingeladen, mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Ulrich Lepper zu diskutieren. Es war eine nette Veranstaltung und Lepper ist ein sehr freundlicher Mensch. Ich hingegen war etwas krawallig drauf, was auch mal vorkommt. Und immer wenn ich in Datenschutzdiskussionen krawallig drauf bin, bringe ich eine Dichotomie ins Spiel, die die meisten Zuhörer erst verwirrt und dann erbost.

Ich sage, dass ich Datenschutzbedenken gegen den deutschen Staat durchaus verstehen kann und sogar teile – immerhin droht er mir mich mit Polizei, Gefängnissen und Gewaltmonopol zu disziplinieren – ich aber gegenüber amerikanischen Internetfirmen keinerlei Gefahrenpotential erkennen kann. Dann geht ein Raunen – manchmal ein Lachen rum. Es gibt ungläubige Nachfragen mit empörten Blicken. Und wenn ich dann noch einen draufsetzen will, erzähle ich, dass ich ja meine Daten lieber auf amerikanischen Servern liegen habe als auf Deutschen, denn da kämen deutsche Behörden schließlich schwieriger ran. Spätestens da wird die Wut beim ein oder anderen Zuhörer förmlich spürbar.

Ich finde meine Argumentation allerdings völlig nachvollziehbar und habe bislang kaum nennenswerte Gegenargumente zu hören bekommen. Das, was die Leute da so aufregt, scheint mehr ein anderer Trigger zu sein. Ein Trigger, der bei sich Links verstehenden Leuten (vor allem einer bestimmten Generation – ich komme darauf zurück) besonders heftig wirkt. Der Trigger ist der „amerikanische Konzern“ und er löst einen Blumenstrauß an multiplen Gefühlen der Abwehr aus. Die Tatsache, dass der „amerikanische Konzern“ in irgendeiner Hinsicht besser/sicherer/unschuldiger/ethischer oder so etwas sein kann, als ein deutsches Äquivalent kann nicht sein, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Eine solche Behauptung ist immer eine effektive Provokation!

Als Google seine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet hatte, fasste ich mir an den Kopf und dachte „Just Not Helping!“. Wenn Google als Google mit offenem Visier gegen die Position des guten, alten deutschen Qualitätsjournalismus (das Residuum des deutschen Bildungsbürgers!) antritt, dann kann es nur verlieren. Von links bis rechts schließen sich sofort die Reihen gegen den „amerikanischen Konzern„, der ja „nur seine eigenen Interessen verfolgt“ (Im Gegensatz natürlich zu den integren deutschen Verlagen, die nur die Demokratie retten wollen!). Und tatsächlich war haargenau diese Argumentation in ihrer einfältigen Schlichtheit von Spiegel Online bis FAZ über Süddeutsche nachlesbar. Was aber ebenfalls zum Ausdruck kam, war die bis ins groteske übersteigerte Bigotterie, die hier von den Verlagen betrieben wird (schön auseinander genommen von Stefan Niggemeier). Und da merkte ich: Vielleicht hat die Google-Kampagne ja doch etwas gutes. Vielleicht sollte man diesen Konflikt, der da im Untergrund die Debatte mitbestimmt mal herauskramen und in aller Offenheit darlegen.

Denn dieser Konflikt ist ein Stück weit ein Generationenkonflikt. Die, die da von Rechts aber vor allem von Links ihre reflexhaften Ressentiments ausleben, sind meist in einer Zeit politisiert worden, in der Antiamerikanismus mindestens zum guten Ton gehörte. Nicht, dass es immer wieder Handlungen der USA kritisierenswürdig gewesen seien, aber diese Antipathie in der Linken Szene ging sehr viel tiefer und war grundsätzlicher. Sie ging meist einher mit einer undifferenziert einseitigen Haltung zum Nahostkonflikt (Zionismus = Imperialismus) und einem grundsätzlichen, kulturpessimistischen Mißtrauen gegen die „Konsumgesellschaft“. Die Protagonisten dieser in ihrer Reinheit noch unverwässerten Linken sind meist in den 80er Jahren politisiert worden und sitzen heute längst an den politischen Fleischtöpfen.

Heute nennt man diese Art von Linkssein „Antiimp“ – für „antiiperialistisch“. Man nennt sie aber natürlich erst so, seitdem sich in den 90ern aus ihr heraus etwas abspaltete und gegen sie wendete: die Antideutschen. Die Antideutschen brachten den linken Diskurs in Aufruhr, indem sie den Antiimperialismus einer radikalen Ideologiekritik unterzog. Die Antideutschen gingen dabei ziemlich weit, von Rufen wie „Bomber Harris do it again!“ über „Deutschland Verrecke!“ bis hin zu einer ihrerseits wieder sehr einseitigen und unbedingten Israelsolidarität. Aber hinter der Provokation stand eine gültige Analyse: die Linke hatte es sich mit ihrem Antiamerikanismus zu leicht gemacht und war offen für antisemitisches Gedankengut.

Ebenfalls in den 90ern brach der Popdiskurs über die Linke Szene hinaus den kulturpessimistischen Grundton der „Konsumgesellschaftskritik“ auf. Mit affirmativen Gesten umarmte man Produkte der Massenproduktion, übte man Identitätskonzeptionen anhand von Kosumgewohnheiten und schloss so ins Herz, was längst zum Leben gehörte. Der Popdiskurs ist nicht im strengen Sinne links, hatte aber auch dort eine enorme Strahlkraft. Es lässt sich, denke ich, von dort eine Linie bis zur heute allgemein offen getzeigten Gaget-Begeisterung ziehen (woran im übrigen auch den CCC mit seinem „Spaß am Gerät“ nicht völlig unschuldig ist). Was ebenfalls ein Bereich ist, in dem die Linke heute oft zwischen den Stühlen sitzt. Emphatische, oft politische Smartphonenutzung und „amerikanische Konzerne Dooffinden“ geht meist nur mit schmerzhaften Selbstwidersprüchen zusammen.

Ich denke, es sind diese beiden Diskurse – die Antideutschen und der Popdiskurs – die einen Generationsbruch ausmachen, zwischen einer Linken die in den 80ern und einer Linken die in 90ern politisiert wurde. Das heißt nicht, dass die heute 30jährigen alles antideutsche Popper sind und es unter ihnen keine Antiimps gäbe. Aber das Linkssein ist einfach ein anderes, wenn man mit diesen Diskursen zumindest konfrontiert wurde. Und es ist eben dieser Bruch, den man in der Netzszene ausmachen kann, der in der aktuellen Diskussion zum Leistungsschutzrecht zum Ausdruck kommt.

Für mich ist es etwas völlig normales, dass ein Player in diesem Spiel wie Google hier seine Interessen vertritt. Und ich habe kein Problem damit, Seit an Seit mit dem Konzern gegen das Leistungsschutzrecht zu kämpfen, wenn unsere Interessen sich matchen. Ein Padeluun z.B. tut sich da wesentlich schwererer.

Hier, beim Leistungsschutzrecht, lässt sich die antiimperialistische Denke recht gut herausextrahieren, denn die altlinken Netzaktivisten distanzieren sich völlig ohne Not vom „amerikanischen Konzern“, dessen Interessen sie teilen. Der Datenschutzdiskurs ist da viel verstellter. Da ist nicht mehr zu trennen, was jetzt reines Ressentiment und was echte Besorgnis ist. Aber es besteht kein Zweifel, dass die altlinken Reflexe beim Datenschutz ebenfalls die Debatte bestimmen. Und ich finde das immer extrem anstrengend.

Ich glaube, wir sollten diese Debatte jetzt mal führen. Abseits der üblichen Linken Foren und Medien, hier in den Blogs der sogenannten Netzgemeinde sollten wir die Gretchenfrage stellen: wie stehst du eigentlich zu „amerikanischen Konzernen“? Wir sollten mal hervorkehren, wie das so ist mit dem eigenen Antiamerikanismus, wie das so ist, mit der an die Grenze zum Selbstwiderspruch gelebten Konsumkritik. Wir sollten mal anfangen Apple, Google, Microsoft und so weiter als das zu sehen, was sie sind: Unternehmen mit Gewinnabsichten, aber auch eine Ansammlung von Menschen mit bestimmten Werten und Vorstellungen für die Zukunft. Wir sollten mal auseinanderklamüsern, was Kritik ist und was Ressentiment, wem wir in Wirklichkeit vertrauen und welche Gründe wir dafür haben.

Ein bisschen spät, aber hier kommen sie, die Termine im November:

1. Vom 15. und 16. ist das Summit of New Thinking. Die Firma hinter netzpolitik.org veranstaltet eine kleine aber feine Konferenz zu Themen der digitalen Politik. Ich werde auch da sein und zusammen mit Ulrike Höppner am 16. um 15:00 einen Workshop zu Plattformneutralität geben. Der Schwerpunkt soll dabei auf tatsächlichen Regulierungsansätzen liegen.

2. Am 26. November ist der Tag der Medienkompetenz im Landtag NRW in Düsseldorf. Ich werde auch dabei sein und um 13:30 zusammen mit Ulrich Lepper über Vertrauen und Datenschutz diskutieren.

3. Noch in der selben Woche, am 30. findet der Medienkongress des Vorwärts in Frankfurt am Main statt. Um 11:30 Uhr diskutiere ich dort in illustrer Runde über das Urheberrecht.

Ja, auch in konsumiere. Und nicht nur Nudeln, sondern auch Medien. Und dazu wurde ich verschiedentlich befragt, in letzter Zeit.

• Zunächst fragte mich Christoph Koch so ganz allgemein wie mein Medienmenu so aussähe und ich antwortete ihm ausführlich.
• Dann frage Melanie Voß (@mellcolm) konkreter was ich denn so für Bücher gelesen habe. Ich nannte ihr 5 Bücher in chronologischer Reihenfolge, die mich besonders beeinflussten. (Beim ersten war ich etwa 9, beim letzten etwa 33.)