Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Da tritt ein sozialdemokratischer Umweltminister in die Öffentlichkeit und präsentiert folgenden Gesetzesentwurf, der einerseits die Konjunktur ankurbeln und andererseits die Umwelt schonen soll.

Wer so viel Geld hat, sich einen Neuwagen zu kaufen, könne nun zwei Jahre die KFZ-Steuer sparen, sofern der Wagen eine bestimmte Abgasnorm erfüllt.

Ich halte diesen Gesetzentwurf für ziemlich exemplarisch für das, was wir seit 10 Jahren in der deutschen Politik so erleben. Klar hört sich das erstmal toll an. Aber wenn man bedenkt, dass sich die KFZ-Steuer vor allem an dem Hubraum des Motors orientiert und der Abgasnorm der Verbrauch und damit der Ausstoß von CO2 herzlich egal ist, kommt folgendes dabei raus:

Je größer die Karre, desto höher die Ersparnis. Das heißt faktisch No. 1: Je höher der CO2 Ausstoß, desto höher die Förderung. Das heißt faktisch No. 2: Je teurer der Wagen, desto höher die Subvention.

In einem einzigen Gesetz die Umverteilung von unten nach oben UND die staatliche Subventionierung von CO2-Monstern und Spritfressern unterbringen und damit auch noch vorzugeben, sowohl den Menschen als auch der Umwelt gutes zu tun, das ist exemplarisch für die SPD. Ein dreckiger Halunkenverein, der ein Jahrzehnt genau solche Lobby-Politik durchgesetzt hat und sie mit dem Gegenteil dessen labelt, was sie tut.