Willkommen bei Krasse Links No 41. Sorry, die Welt hat mich geddost. Wenn sich die Ereignisse so überschlagen, schaffe ich es nicht, die Reflexionsebene herzustellen, die der Newsletter benötigt. Ich finde mich gerade erst wieder.
Aber jetzt schnallt die Matrix an die Erlaubnisstrukturen, heute verschanzen wir die Kapitalo-Faschistische Machtergreifung in den Tiefen des Milliardärs-Klassenbewusstseins.
Ich habe mich kurzfristig im Aktivismus verloren, war so wütend, dass ich ein Video gemacht habe, war auf drei Demos und im Social Media-Rausch und bin (Disclosure!) in die Linkspartei eingetreten.
Ich versuche gerade so viele Menschen wie möglich zu diesem politischen Moment aufzuwecken. Das hier ist nicht eine der „Krisen“ oder „Umbrüche“, die wir aus der KohlSchröderMerkel-Zeit kennen. Das hier ist Großeltern-Level-Shit. Und entsprechend müssen wir unsere Imaginationsfähigkeit erweitern, denn sonst hängen wir, wie Biden, Harris, Scholz und Habeck und all die Journalist*innen in den Frames und Kontinuitäten fest, die gerade vor unseren Augen kollabieren. Verdrängung ist menschlich, aber gerade ist sie unser Feind.
Da ich mir abgewöhnt habe, auf Individuen zu schauen (Was für ein Mensch ist Merz?), sondern stattdessen Erlaubnisstrukturen tracke, (also alle impliziten oder expliziten Rechtfertigungen und Normalisierungen von Normverletzungen und Gewalt), kam ich nicht umhin festzustellen, dass die Ausschläge für die USA letzte Woche „off the charts“ waren und seitdem warte ich auf den eintreffenden Erlaubnis-Tsunami.
Man muss Merz Wortbruch bereits vor diesem Hintergrund sehen. Das ist nicht Merz, der spricht, das ist ein Vibe. Die Lust an der Lüge, die wütende Transgression als Mittel männlicher Kontrollsucht, die Geste der Einschüchterung und Erpressung und das Feiern der Regellosigkeit als Insigne der Macht. Es ist der neue Vibe des Kapitalo-Faschismus, in dem alles erlaubt ist, solange Du reich oder rechtsextrem genug bist.
Merz hat den Vertrauensbruch nicht begangen, weil er einen Wutanfall hatte; lasst euch das nicht einreden. Er hat das gemacht, weil er dachte, dass er damit durchkommt.
Merz und Linnemann haben sich verkalkuliert. Weil sie und ihre Mitarbeiter*innen zu viel auf X rumhängen, haben sie den Eskalationsgrad der hiesigen Erlaubnislandschaft überschätzt. Mit diesem Widerstand haben sie nicht gerechnet. Noch sind wir hier nicht so weit.
Das Hauptproblem ist aber: Die Brandmauer ist restlos kollabiert, was jede denkbare, demokratische Koalition unter Merz unmöglich macht. Jeder Juniorpartner wäre durch die geschaffene Erlaubnisstruktur ständig erpressbar, wie ich in diesem eilig aufgenommenen Video erkläre.
Unsere einzige Chance ist es, die Brandmauer hinter Merz wieder aufzubauen. Aber ich fürchte, das Zeitfenster dafür hat sich dafür bereits wieder geschlossen?
Christian Stöcker hat auf Spiegel Online eine seiner wissenschaftlich untermauerten Kolumnen geschrieben und diesmal über den Drumbeat der Migration. Die ganze Kolumne ist lesens- und sharenswert, aber am härtesten knallte dieser Fakt:
„Bis Anfang 2023 lag die Anzahl der Menschen, die den Themenkomplex »Ausländer, Migration, Flüchtlinge« für das »wichtigste Problem in Deutschland« hielten, immer irgendwo zwischen neun und elf Prozent. Dann begannen Friedrich Merz (»kleine Paschas«, »Die lassen sich die Zähne machen« ) und Jens Spahn (»mit physischer Gewalt aufhalten«), das Thema intensiv zu bespielen. Am 27. September 2024 hielten 42 Prozent Migration für das wichtigste Problem.“
Öffentlichkeit ist nicht die „Summe aller Meinungen“, sondern ein Trommelkonzert, das man mit genügend Trommelpower auf seinen Beat zwingen kann.
Den Effekt auf die Wahrnehmung der Öffentlichkeit erklärt Stöcker über die kognitive Verzerrung der „Verfügbarkeitsheuristik“:
Die Strategie der Partei basiert auf einer kognitiven Verzerrung, der alle Menschen unterliegen, der Verfügbarkeitsheuristik: Wenn wir etwas häufiger hören oder lesen, es uns also leichter »verfügbar« ist, dann erscheint es uns auch wahrscheinlicher.
Mir scheint, „kognitive Verzerrungen“ spielen in der Individualpsychologie die Rolle, die „Externalitäten“ in der Markt-Theorie der VWL spielen. Es sind Anhäufungen eingeräumter „Ausnahmetatbestände“ der Theorie, die davon ablenken, dass die Theorie falsch und die Ausnahmen die Regeln sind.
Weil wir keine Individuen sind, die mit „kognitiven Verzerrungen“ ihres eigentlich „objektiv-rationalen“ Denkapparates kämpfen, sondern dividuelle Pfadopportunisten, die einander auf Deutungspfaden folgen, bleiben wir auf die Deutungsangebote angewiesen, die uns materiell, semantisch und sozial zugänglich sind.
Wir können uns den ganzen Tag „kritische Gedanken“ machen, aber wenn uns alternative Deutungspfadgelegenheiten gar nicht erst erreichen, dann sind wir dem, was uns im Fernsehen oder Whatsappgruppen erzählt wird, hilflos ausgeliefert.
Sebastian Weiermann beschäftigt sich im ND mit Habecks 10 Punkteplan für mehr Migrationskontrolle.
Auch die Grünen sind vom rechten Zeitgeist ergriffen und stärken ihn. Statt darüber zu sprechen, dass dieser Planet verbrennt oder dass es in diesem Jahr schon sieben Femizide gab, wie es sich für eine feministische Klimapartei gehören würde, arbeitet man sich am von der extremen Rechten gesetzten Thema Migration ab.
Wenn man versteht, wie Erlaubnisstrukturen funktionieren, dann ist es um so schmerzhafter zuzusehen, wie Habecks 10-Plan der Grausamkeiten dabei hilft, das „Migrationsnotstands“-Narrativ zu festigen. Und das nur zwei Tage nachdem wir mit 700.000 Menschen dagegen auf die Straße gingen.
Habeck glaubt eine aktuell relevante „Programmlücke“ zu schließen, aber das Signal ist für viele Leute eine weitere Erlaubnis vom „Notstand“ zu faseln: „Siehste! Sogar die Grünen geben jetzt zu, dass wir einen Migrationsnotstand haben! Alle Mittel sind recht!“.
Die Lüge vom „Migrationsnotstand“ ist so unfassbar toxisch. Sie zwingt alle Akteure in einen Überbietungswettbewerb der Grausamkeiten und Regellosigkeit. Es ist eine selbstfeedende Spirale, in der die Regierung der Opposition strukturell ausgeliefert ist. Die Opposition kann immer absurd illegale und menschenfeindliche Forderungen stellen und die Regierung wird an relevanten Abschiebequoten verlässlich scheitern. Und ganz egal, wie oft sich Scholz zum „Abschiebekanzler“ ausruft oder wieviele seiner Werte Habeck den Rechten in den Rachen wirft, am Ende nutzt das immer nur wieder der AfD.
Die politische Öffentlichkeit in diesem Land hat sich in eine rassistische Schreispirale hineingewütet und es wird Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.
Friedemann Karig und Samira El Ouassil haben in ihrem Podcast Priatensender Powerplay eine True-Crime-Sonderepisode über die Gaslightningkampagne der Fossillobby gegen Habecks Heizungsgesetz. Sie klamüsern im Detail heraus, wie Konzern-, Finanz- und Oligarchie-Macht gezielt Propaganda einsetzt, um den Klimadiskurs zu steuern. Ganz am Ende kommt auch Habeck zu Wort und seine Antwort auf diesen kriminellen Angriff auf die Demokratie sind … Bürgerräte.
Bekommt ihr da nicht auch Bock, den Habeck-Automaten nochmal aufzuziehen und ihn gegen dieselbe Wand laufen zu lassen?
Ich erzähl mir die Geschichte so: Als die Grünen so groß in den Bundestag einzogen (und zwischendrin in den Umfragen noch größer waren), jagte das einigen sehr mächtigen Menschen einen gehörigen Schrecken ein, die von Merkel bisher in Ruhe gelassen wurden. Nicht, dass die Ampel jetzt besonders radikal agiert hätte, aber neben den finanziellen Risiken hat alleine der Anspruch der Grünen, Technologien (Verbrennungsmotor, Ölheizung) und Industrien (Fossil) politisch zu beenden, die Fossil-Oligarchen von ihren Yachten geschüttelt. Da ging es nicht mehr nur um Geld, sondern um die „Gefahr des Öko-Kommunismus“, die das libertäre Selbst- und Weltbild der Oligarchie erschütterte. Seitdem mobilisieren sie zum Gegenangriff.
Ihre „Thinktanks“ und Netzwerke sind seit jeher im Klimaleugnungs- und Gaslighting-Business unterwegs und daher sahen sie in der sich überall Luft machenden Gewalt gegen die Letzte Generation eine Pfadgelegenheit. Sie erkannten, was auch Tadzio Müller sah, nämlich dass es sich beim dem Hass um die Aggression des Verdrängenden gegen den Boten handelt. Und d.h. dass man den Hass der „Arschlochgesellschaft“ entsprechend bespielen und ausweiten kann.
Über die großen Pauken von Springer, FDP und CDU (die AfD trommelt den Beat ja eh), wurde daraus eine umfassende und dezidierte Kampagne gegen die Grünen, gegen Habeck und das restliche Personal und vor allem gegen all ihre Projekte, nicht nur gegen das Heizungsgesetz.
Und diese Kampagne war so erfolgreich, dass die Leute sich seit Wochen mit „Habeck ist doof“ auf der Straße grüßen.
Der Volksverpetzer hat in einem Video noch mal zusammengesammelt, warum die aktuelle Migrations-Panik jeder faktischen Grundlage entbehrt.
Die Gemeinsamkeiten der Kampagnen von Trump/Musk auf der einen und CDU/FDP/AfD auf der anderen sind augenfällig: Alle setzen ihr Hauptaugenmerk auf einen eskalieren Migrations- und Kulturkampf, aber an zweiter Stelle steht bei allen auch ein radikaler Umbau des Staates und der Wirtschaftspolitik, die mit unterschiedlichen Rezepten Wohlstand von unten nach oben transferieren soll.
Durch den Lärm der Migrationsdebatte bekommen viele Wähler*innen diesen öffentlich geplanten Raubzug gar nicht mit und die, die es mitbekommen, hören nur irgendwas mit „Effizienz“, „Markt“ und „Unternehmerische Freiheit“, also 1a Semantiken, wie die Matrix ihnen stets versicherte.
Wir müssen deswegen die Kapitalo-Faschistische Machtübernahme in den USA als unsere letzte Chance begreifen. Das einzige, was die Welle noch aufhalten kann, ist, wenn es uns gelingt, die Geschehnisse in den USA als uns drohende Zukunft plausibel zu machen. Wir müssen versuchen, die freigesetzte Energie aus diesem Schock als Gelegenheit zur Schismogenesis zu nutzen, und eine „semantische Sezession“ von den USA vollziehen. Nur ein lautes, kollektives „Nein“ zu Trumps und Musks angestrebter Gesellschaftsvision, kann uns vor ihr retten.
Deswegen empfehle ich zum Kopfaufmachen einen Dreischritt:
- Lest genau nach, was in den USA unter Trump und Musk gerade passiert.
- Versteht, dass Merz in diesem Moment die Weichen stellt, mit AfD und FDP hier dasselbe zu tun.
- Demonstriert, als wäre es das letzte mal, dass ihr das dürft.
Im Januar hatte ich meinen Vortrag beim MoMo Berlin gehalten, in dem ich im Grunde versuche den gedanklichen Pfad zu rekonstruieren, den ich ja größtenteils in diesem Newsletter entwickelt habe. Das Video ist für Außenstehende sicher eine irritierende Wundertüte eklektischer Theoriefragmente, aber als Crashkurs der hier verwendeten Semantiken, finde ich ihn gar nicht schlecht.
(Die ersten 5 Minuten ist der Ton leider schlimm, danach ganz prima.)
Wer die letzte Woche USA-News geschwänzt hat, hat viel aufzuholen, aber gottseidank hat Annika Brockschmidt einen umfassenden Bericht über Musks Graphnahme des Staates geschrieben. Und auch darüber, dass die Medien den Plot verloren haben.
Wenn ein Staatsstreich in einem Land passiert, das zu Deutschlands wichtigsten Verbündeten zählt und das die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt, sollte man meinen, dass das Schlagzeilen machen würde. In den Vereinigten Staaten von Amerika reißt seit Tagen ein nicht-gewählter Oligarch unermessliche Macht an sich, und deutsche Medien berichten weitgehend, als sei das alles “politics as usual”. Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, ist einer von Präsident Trumps engsten Beratern – aber kein offizielles Regierungsmitglied.
Ich fürchte, bei diesem Thema können wir uns nicht mehr blind auf die Legacy-Medien verlassen, denn sie sind, wie die Politiker*innen in ihren deutsch-amerikanischen Frames und Kontinuitäten gefangen. Das äußert sich vor allem an einem Phänomen, das man in den USA schon länger „sane washing“ nennt, also das unaufgeforderte Bereitstellen von Erklärungen, warum das, was Musk und Trump tun, entweder ganz anders ist als Du denkst, oder irgendwie nicht so wichtig.
Wir haben einen Vorgeschmack davon bei der Berichterstattung über Musks Hitlergruß gesehen und wir sehen es auch in den kläglichen Versuchen, deutscher Medien und Politik, uns weiß zu machen, dass die Brandmauer noch existiert. Mit den explodierenden Erlaubnisstrukturen rund um Elon Musk explodierte auch das Gaslighting der Legacy-Medien und das Resultat ist eine Hypernormalization, also weirde Unaufgeregtheit unserer liberalen Eliten.
Für die USA hat das bei Techdirt sehr lesenswert aufgearbeitet und das Altpapier für Deutschland.
Das ist keine Verschwörung oder so. „Benefit of the doubt“ ist in der Realität halt immer „Benefit of the powerfull“. Man räumt demjenigen, von dessen Kooperation man abhängig ist, Kredit ein. Und dann mehr Kredit. Und dann noch mehr, usw. Bei Menschen ohne Macht, passiert meist das Gegenteil.
Lasst Euch nicht gaslighten. Diese Normalisierung ist bereits Teil der schleichenden Faschisierung und man muss sich ihr aktiv widersetzen.
Vielen dank, dass Du Krasse Links liest. Da steckt eine Menge Arbeit drin und bislang ist das alles noch nicht nachhaltig finanziert (ich hab nochmal nachgerechnet (hatte einige Einmalspenden für Dauerauftröge gehalten) und komme jetzt doch nur auf € 245,15 – von eigentlich notwendigen € 1.500,-). Mit einem monatlichen Dauerauftrag kannst Du helfen, die Zukunft des Newsletters zu sichern. Genaueres hier.
Michael Seemann
IBAN: DE58251900010171043500
BIC: VOHADE2H
Die Cybersecurity Expertin Violet Blue ordnet Musks Coup aus Blickwinkel der Threat Analyse ein:
In cybersecurity terms, DOGE is “insider threat,” APT (Advanced Persistent Threat), and domestic adversary combined. One that we can be sure has wildly varying levels of cybersecurity competency and security hygiene.
Musks ganzer Coup gleicht einem Hackerangriff. Durch die Besetzung der wichtigsten Computer und Behörden hat sich die „Root“-Rechte der materiellen Infrastruktur des Staates bemächtigt. Er kann jetzt jenseits von Recht und Gesetzen über Ausgaben bestimmen und all die Gesetze und Guardrails (die Budgetverfügung hat eigentlich der Congress) sind hinfällig.
Mittlerweile gibt es eine einstweilige Verfügung, dass die DOGE-Leute sich aus den Computersystemen des Treasury Departments nicht unautorisiert vergehen dürfen, aber ich zweifele, dass Musk diese Kontrolle wieder abgeben wird, wenn er sooo viele Möglichkeiten hat, nur so zu tun?
Henry Farrell und Abraham L. Newman haben sich bei Lawfare mit dem Kernstück von Musks Coup befasst, die Übernahme und Kontrolle der Zahlungsinfrastruktur des Staates, dem „Treasury Paymant System“ und weisen darauf hin, dass die USA diesen Zug im Grunde vorgemacht hat, als sie das internationale Bankeninformationssystem S.W.I.F.T. dafür einsetzte, Sanktionen gegen Iran und dann gegen Russland auf infrastruktureller Basis durchzusetzen.
We are highly familiar with such systems and how they can be used. Our academic research, and our recent book, “Underground Empire: How America Weaponized the World Economy,” explain how the U.S. quietly took control of similar technical systems that hold the world economy together and used them to exercise domination over allies and enemies alike. Now, Musk is seemingly doing to the U.S. government what the U.S. government once did to the rest of the world: refashioning the plumbing of the federal government into a political weapon against his adversaries.
Witzig manchmal, welche Umwege Erlaubnisstrukturen nehmen?
Ich bin erst kürzlich darauf gekommen, dass Staatsstreiche, genauso wie Landnahmen, in Wirklichkeit schon immer Graphnahmen waren, also das Erobern von Netzwerken durch Besetzung netzwerkzentraler Infrastrukturen.
Musk hat sich halt den Bauplan des Todessterns besorgt und die infrastrukturellen Flaschenhälse erkannt und in Beschlag genommen. Und alle liberalen Kommentator*innen schreien jetzt rum, dass das gegen die Regeln ist. Liberale können den Faschismus nicht verstehen, weil sie in ihrem Denken in Institutionen und Prozessen verfangen sind, und ihre Vorstellungskraft verloren haben, was nackte Gewalt alles bewirken kann.
Für diejenigen, die jetzt sagen, dass das kein Coup ist, weil Musk doch schon irgendwie Teil der Regierung ist, verweist Paul Krugman auf den Begriff des „Autogolpe“ oder des „Selbst-Coups“, die anderswo auf der Welt eine durchaus gängige und bekannte Praxis ist.
For what’s happening in America right now is an attempted autogolpe.
Latin American readers are surely familiar with the term. An autogolpe is literally a “self-coup” — when a legitimately elected leader uses his position to seize total control, eliminating legal and constitutional restraints on his power. Are Musk and Trump trying to pull off an autogolpe here? Of course they are. And they are doing so with, as far as I can tell, the full support of every Republican in the House and the Senate.
Eine spannende Analyse der übergeordneten Dynamik des Staatsstreichs kommt wie oft von Thomas Zimmer.
Es ist auffällig, dass je nachdem, wen man fragt, einfach Project 2025 umgesetzt wird, Musk die Staatsgewalt ansichreißt, den Techoligarchen gleichzeitig zum Crypto-KI-Ungetüm umrüsten, während MAGA seine Rache an „Wokistan“ nimmt. Der Witz ist: alles gleichzeitig wahr ist.
But the most plausible interpretation, I believe, is that it isn’t just one thing. The assault is coming from several directions. There are the reactionary elites mostly aligned with Heritage and Project 2025; there are the America First nativists; there are the techbro feudal barons. There is also, let’s not forget, Donald Trump as a slightly idiosyncratic factor, driven entirely by a sense of grievance, a desire for revenge, and his personal obsessions (tariffs, for instance; and the urge to install a politics of domination both domestically as well as on the world stage). All of these different factions of the Trumpist Right have been let loose on the government. Invoking the will of the president, they have declared themselves masters of the world. It is genuinely unclear how much coordination there is between them. Their actions add up to an often chaotic, but nevertheless comprehensive assault on the constitutional order. Less the execution of a single master plan – and more a MAGA feeding frenzy.
Trumps Regierungstechnik ist einfach alle ihre jeweiligen Projekte durchführen zu lassen, wie von der Kette gelassene Räuberbande, die ein Dorf überfällt.
Brooke Harrington – wir erinnern uns, sie erfand das Wort „Broligarchs“ – hat in den Blättern für Internationale Politik die Grundzüge dieser neuen Regierungsform scharf und deutlich konturiert.
Wenngleich einige von ihnen Trump zuvor wegen seiner Einwanderungs- oder Zollpolitik ablehnten, teilen die Broligarchen seine Politik der Straflosigkeit: die Vorstellung, dass einige Männer über dem Gesetz stehen sollten. Diese trotzige Ablehnung jeglicher Beschränkung und jeglicher Verpflichtung gegenüber den Gesellschaften, die sie reich gemacht haben, ist unter den Ultrareichen der Welt weit verbreitet, einer Gruppe, deren Praktiken und Normen ich seit fast zwei Jahrzehnten studiere.
Broligarchs sind motiviert, genau jene Form der Unangreifbarkeit für sich zu reklamieren, die Trump (und jetzt auch Musk) ihnen vorleben. Dabei greifen sie auf Superheldenerzählungen zurück.
Superhelden-Erzählungen scheinen auch viele von Musks exzentrischeren politischen Ansichten zu beeinflussen. So wird berichtet, er sei überzeugt, dass Superintelligente die Pflicht hätten, sich zu vermehren. Der Einfluss von Superhelden-Narrativen könnte auch erklären, warum Musk im September auf X einen Post weiterverbreitete, der behauptete, eine Republik hochrangiger Männer sei unserer derzeitigen Demokratie überlegen. Im November verglich er Matt Gaetz, Trumps damaliger Kandidat für das Amt des Justizministers, mit Judge Dredd, einer dystopischen Comicfigur, die befugt ist, summarische Hinrichtungen durchzuführen. Musk scheint dies als Kompliment gemeint zu haben.
Ein Topos, der immer wieder Heldengeschichten generiert, ist das beständige Verwechseln von Gewalt mit Intelligenz.
Unabhängig von ihrer Herkunft hat das Gefühl der Broligarchen, von Natur aus überlegen zu sein, viele von ihnen zu einer ähnlichen Einstellung zur Besteuerung geführt wie Trump. Im Jahr 2016 prahlte dieser als republikanischer Präsidentschaftskandidat damit, jahrelang keine Steuern gezahlt zu haben. „Das macht mich schlau“, brüstete er sich während des TV-Duells mit Hillary Clinton.
Ich schätze, das war der Gründungsmoment des Milliardärs-Klassenbewusstseins. Trump räumte brutal öffentlich mit der Illusion der „Gleichheit vor dem Gesetz“ auf und zeigte, dass einfach nur fucking viel reicher als alle anderen zu sein, nicht das Ende der Fahnenstange einer „Person of Means“ sein muss. Unbegrenzte Macht und ungenierte Korruption sind nur eine Präsidentschaft entfernt?
Dieses Virus sprang zu Musk, Thiel, Sacks, Bezos, Zuckerberg etc., verbreitet sich aber immer weiter und findet über Döpfner und seine Freunde auch in Deutschland ständig neue Oligarchen-Hosts.
John Ganz macht den Ausschnitt noch mal größer um unseren aktuellen Moment der Kapitalo-Faschistischen Machtergreifung einzuordnen und auch er diagnostiziert das Milliardärs-Klassenbewusstsein.
Very simply put, here’s what I believe happened: In the process of accumulating enormous wealth, the tech-oligarchs created the conditions for their loss of social power and, when they realized this, they got a big dose of class consciousness and turned furiously reactionary.
Auch Ganz‘ Analyse von Musks Idiotie kann ich nur feiern:
Musk’s total idiocy is structural: it goes back to the very origin of the Greek term idiotes, a person who cannot understand the shared political life of the city. These people cannot understand that their wealth and power are not their sovereign creations but the shared product of the wider state and society that supports and sustains them. Cryptocurrency is the perfect embodiment of this structural misrecognition: its advocates say it represents wealth outside of the state and society, but its notional value is wholly determined by its price in fiat money, created and sustained by the state.
Infrastrukturvergessenheit ist nicht nur Grundlage ihrer Ideologie, sondern auch ihre Schwachstelle. Ihre Arroganz macht sie blind für ihre Abhängigkeiten und deswegen werden sie früher oder später krachend scheitern. Erst dann gibt es wieder Raum für neue Erzählungen.