Politik 2.0 – der Staat ist nicht die Lösung

Der CCC hat sein Konzept zur Neugestaltung des Urheberrechts endlich mal rausgehauen. Wir haben ja schon länger darauf gewartet. Und es ist: naja.

Im Grunde (ja, Frank Rieger, ich habe den ganzen Text gelesen) ist es doch nur Flattr, auf ne Art. Flattr als irgendwie staatliches, zumindest öffentlich-rechtliches Modell. Eigentlich ja keine schlechte Idee, aber ich glaube, wir brauchen uns keinen Illusionen hinzugeben, dass sowas auch kommt. Und das ist auch nicht schlimm, denn wenn man es durchdenkt, ist es einfach nicht die Lösung.

Ganz abgesehen von den Details komm ich bei solchen Vorschlägen nämlich immer wieder an den Punkt, an dem ich denke: Nationale Lösungen sind doch gar nicht mehr zeitgemäß. Sie sind nicht nachhaltig, nicht langfristig, wahrscheinlich nicht mal mittelfristig, denn die Welt befindet sich in einer rasanten informationellen Globalisierung.

Wir reden ja schon lange über „Politik 2.0“ und solche Späße und gemeint ist dann, dass Politiker twittern oder Online-Petitionen ernster nehmen sollen. Ich bin der Meinung, dass das, was „Politik 2.0“ gewesen sein wird, noch erst erfunden werden muss. „Erfunden“ im Sinne einer Re-Invention von Politik.

Als erstes muss man sich vom Nationalstaat als institutionellen Rahmen verabschieden, denn was der da so tut, ist bestenfalls so Mickey Mouse. Und wenn er doch etwas tut, dann so langsam, dass das Problem längst auf anderen Wege gelöst ist oder sich alle Parameter wieder verschoben haben. (Langfristig werden alle Institutionen – auch die politischen – sowieso ja ganz andere Probleme bekommen.)

Internationale Institutionen wie die UN sind noch langsamer und darüber hinaus auch noch völlig zahnlos. (Wobei ich mir immer noch nicht sicher bin, ob ich das gut oder schlecht finde, dass es kein Internationales Gewaltmonopol gibt)

Wenn man aber von Staat und internationalen Institutionen absieht, bleiben nur noch Unternehmen. Nur noch? Es bleiben Startups und Konzerne, die die Geschicke der Welt wahrscheinlich heute schon weitreichender bestimmen, als die Politik. Wenn Apple ein neues Produkt rausbringt oder Google einen neuen Dienst startet, dann hat das mehr Impact auf Urheberrechte, Verwerter und Geschäftsmodelle weltweit, als alle politischen Bemühungen der Staaten zusammengenommen.

Wenn ich also, wie heute geschehen, MobileMacs höre, in dem es wie so oft um den Kampf der Plattformen im Mobilfunkmarkt geht: Apple vs. Android vs. HP vs. Motorola, vs. Microsoft, etc, dann sind das keine Nerdigkeiten und auch keine Wirtschaftsnachrichten sondern das, was heute in zunehmenden Maße Politik ist. Oder eher das, was die Politik gerade ablöst. Dort werden die Weichen für die Zukunft gestellt, dort wird entscheidend mitbestimmt, wie der Markt der Informationen weltweit aussehen wird. MobileMacs ist ein Politikpodcast!

An dieser Stelle eine kurze Durchsage an die „Linken“ unter uns: Ein Internet, das von demokratisch legitimierten Kräften gestaltet wird, glaubt es mir, das wollt ihr nicht!

Nicht in nur deswegen, weil es scheiße aussähe, kompliziert wäre und streng müffeln würde, sondern weil wir dann keinen Streit über die Einführung von Netzsperren hätten. Wir hätten nur den täglichen Kampf der Parteien untereinander, was denn jetzt noch alles zusätzlich mit auf die Sperrliste gesetzt werden muss. Denkt da also bitte einfach mal ein paar Sekunden über die Alternativen nach, wenn ihr mal wieder das Netz von den Konzernen befreien wollt.

</durchsage>

Insofern ist der Ansatz des CCC paradigmatisch. Das umbedingte Festhalten am Staat als Lösung für den Konflikt um das Urheberrecht markiert auch den Unterschied zu Flattr. Flattr hat die Idee einfach umgesetzt und – wenn alles bestens läuft und ich habe nicht aufgehört zu hoffen – wird es die Welt nachhaltiger verändern, als das Xte Modell und die Xte politische Forderung, die man an den Xten Nationalstaat heranträgt.

Wenn man (zumindest in bestimmten Bereichen) politisch sein will, dann sollte man Software schreiben. Man sollte ein Startup gründen oder ein OpenSourceProjekt. Damit kann man wirklich etwas verändern: effektiv, schnell und international. Und eigentlich war der CCC immer die Adresse, die genau das am besten wußte.

Aber auch darüber hinaus: mittelfristig kommt man politisch nicht an den Unternehmen und Konzernen vorbei. Man muss sie in die Rechnung einbeziehen, sie adressieren, in die Pflicht nehmen. Irgendwie. Man muss die Konzerne politisieren. Ja, das ist schwer, ja, das ist ein Problem. Aber es ist derzeit der einzige Weg und ich halte das nicht für unlösbar. (Ich gehe sogar so weit und unterstelle einigen Unternehmen, eine mehr oder weniger konsistent durchgehaltene aber nichtsdestotrotz vorhandene Ethik und teilweise sogar eine Agenda.)

Der Weg effektiven politischen Handelns wird über die Unternehmen gehen. Konzerne werden nicht mehr nur Lobbyisten schicken, sondern selber welche empfangen. Die Alternative wäre, zu warten bis @JensBest den Kapitalismus abgeschafft hat. Ich glaube aber, da würde ich dann trotz allem noch eher auf den Staat setzen.


Dienstagstermine

Dienstags ist das neue „da bin ich wo“-Tags. Jedenfalls die nächste Zeit. Termine, Termine, Termine! Dann wolln wir mal.

Dienstag, der 26.4. – 20:00 Uhr also quasi gleich, sitze ich zusammen mit @bosch auf dem Geburtstagslivepodcast von Küchenradio. Einer der ältesten, renomiertesten und überhaupt besten Podcasts in deutscher Sprache. Wir werden da wohl so rumhängen, quatschen, trinken und ein paar Tweets zum besten geben. Das wird sicher spaßig.

Soupanova
Stargarder Str. 24
10437 Berlin (Prenzlauer Berg)

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Dienstag, der 03.5. – 17:45 Uhr also die Woche drauf, machen Max und ich den Wir.Muessenreden Podcast ebenfalls live auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland. Wir haben auch diesmal wieder einen Gast, nämlich Robin Meyer-Lucht, Carta-Gründer und Intimkenner der Medienszene.

In der Mediacity, Leipzig.

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Gleich am nächsten Tag, ausnahmsweise Mittwoch, auch dort, werde ich um 11:30 noch auf einem Podium sitzen „Politische Partizipation im Netz – Mechanismen und Phänomene„. Ich versuch da mal meine Maximalposition zu vertreten. Vielleicht wird’s spannend.

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Dienstag, der 10.5. – 17.30 Uhr also in zwei Wochen, sitze ich – wieder in Leipzig – auf einem Podium, diesmal zum Datenschutz. Zur Verstärkung ist noch Plomlompom mit an Board. Wir werden unter anderem gegen den gefürchtetsten Gegner von Google Streetview antreten, Prof. Dr. Johannes Caspar, dem Datenschützer aus Hamburg.

Congress Center Leipzig

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Ab dem 23.05 bis zum 27.05 werde ich zusammen mit anderen Bloggern aus Deutschland im Rahmen der „Young Media Summit“ nach – ihr glaubt es nicht – Kairo (!!!) fahren. Organisiert wird das von der Deutschen Welle. Ich bin total gespannt, was uns da erwarten wird. Ein Land, direkt nach der Revolution. Eine Revolution bei der das Web auch noch einen indirekten, wenn auch sichtbaren Anteil hatte. Ich habe so viele Fragen. Vor allem, wie das „Nation Building“ nach so einer Erfahrung von statten geht. Welche Rolle wird das Web im neuen Ägypten spielen? (wobei man sich ja nicht zu früh freuen darf, noch sind nicht alle Steine aus dem Weg geräumt, bzw. türmen sich neu auf…) Egal, ich bin furchtbar gespannt.


RP11 – Der Aufbruch

Endlich auch meine Reflexion über die re:publica. Das hat lange gedauert und schon im Vorfeld kam von mir ja hier nicht viel neues, was man durchaus als Stressindikator begreifen kann, wenn man es denn möchte.

Natürlich fand ich es auch dieses Jahr einfach geil. Es ist natürlich einfach geil, wenn man teil dieses Klassentreffens ist. Wenn man auf allen re:publicen war, jedes Jahr einen Shitload an neuen Leuten kennengelernt hat und man all die Leute einfach auf einen Schlag wiedertrifft. Das sagt natürlich noch gar nichts über die Qualität der Veranstaltung aus aber viel darüber, dass ich natürlich einen geblendeten Blick dafür habe. Ich konnte ja quasi gar nicht enttäuscht werden.

Natürlich gibt es aber auch kritisches zu sagen, Räumlichkeiten, W-lan, der ein oder andere schlechte Vortrag, etc. Aber das wurde schon zu genüge diskutiert.

Weil ich auch wegen meiner eigenen Dinge (dazu gleich) viel um die Ohren hatte, habe ich mir selber leider nur sehr vereinzelt Sachen angucken können. Highlights – da stimme ich sicher mit den meisten überein – waren die Vorträge von Gunter Dueck und von Sascha Lobo.

Einige fanden sogar unsere Twitterlesung super. Ich fand die auch nicht schlecht. Aber wie letztes Jahr: Friedrichstadtpalast ist für humorvolle Unterhaltungsshows eine schwer zu knackende Nuss. Uns ist das einigermaßen gelungen, die Lesung war gut besucht und es gab viele Lacher (die man dort auf der Bühne schlecht hören kann) und mehr kann man schwerlich erwarten. Hier der Bericht.

Mein Vortrag, der unglücklicher Weise gleich am nächsten Morgen um 10:00 Uhr war trotz der Uhrzeit gut besucht, dass leider viele nicht mehr reingekommen sind. Sorry dafür. Aber die Infos sind gottseidank alle im Netz vorhanden. Hier mein Artikel bei Carta, wo es um die technischen Grundlagen des Kontrollverlusts im Digitalen geht und hier die Ergänzug, die über den Carta-Artikel hinausgeht und den Kontrollverlust auf eine neue, abstraktere Ebene hievt und mit dem Postdemokratiediskurs verknüpft.

Überrascht hat mich, dass am Tag zuvor Gunter Duecks Vortrag in eine sehr ähnliche Richtung ging, wie mein Vortrag. Teilweise andere Schwerpunkte, teilweise andere Begrifflichkeiten, aber auch bei ihm ging es darum, dass das Internet einen ganzen Haufen an Organisationsaufwand, der durch Institutionen geleistet wird, überflüssig macht. Unsere beiden Vorträge waren also Vorträge über das Legitimationsporblem von Institutionen in Zeiten des Internets. Leider konnte ich nicht ganz so reüssieren, aber ich übe ja noch.

Verpasst habe ich übrigens die Veranstaltung zur Gründung der „Digitalen Gesellschaft“. Ich kann die emotionalen Diskussionen um diese Gründung nur teilweise nachvollziehen. (wir haben darüber im aktuellen WMR diskutiert) Ich glaube, das ganze Ding wird etwas wichtiger genommen, als es ist. „Digitale Gesellschaft“ klingt zwar durchaus bold, aber wenn man sich vergegenwärtigt, wozu sie da ist, weiß man auch, warum das so sein muss. Man will ja schließlich ernst genommen werden, da draußen.

Dass die „Digitale Gesellschaft“ dann doch nicht wirklich diesen Alleinvertretungsanspruch für „die Netzszene“ hat, die der Name suggeriert, sollte aber ebenso klar sein. Wie sollte das denn auch gehen? Also versteht das Ding doch einfach als ein zusätzliches Interface mit dem man besser und effektiver mit den (ja immer noch bestehenden und immer noch mächtigen) Institutionen kommunizieren kann. Es ist ein zusätzliches Schnittstellen-Angebot zu all dem anderen grassrootsartigen und nach wie vor wichtigen Bündnissen um die Netzpolitik.

Es ist also eigentlich das, wonach Sascha Lobo in seinem Eröffnungs-Rant förmlich geschrien hat: eine tolerante, effektive Offensive, die die Netzpolitik nach außen, in die Gesellschaft vermittelt. Und sicher auch ein Garant, dass er nicht mehr als einziger angerufen wird (was er auch eh schon jetzt nicht wird).

Die Situation ist doch folgende: Wir haben Jahrelang geschrieen, dass das Internet wichtig ist, dass man uns zuhören soll, dass man da nicht wie ein Volldepp irgendwelche politischen Meßlatten anbringen darf, sondern, dass man versuchen muss, das Netz zu verstehen.

Und jetzt ist es so weit! Man hört uns zu! Alle haben es kapiert. Wirklich: ALLE! Jeder weiß seit Wikileaks, seit Tunesien und Ägypten, seit der Zeitungskrise und und und, dass das Internet scheißfucking wichtig ist. Und sie haben auch kapiert, dass das Internet seine eigenen Regeln hat, dass man nicht einfach den Rundfunksgedöns rechtlich ausweiten kann, wenn man es mit dem Netz zu tun hat. Die Massenmedien richten Kolumnen ein, der CCC schreibt für die FAZ und der Innenminister und die Faminlienministerin streiten sich darum, wer mit den prominentesten Netzakteuren reden darf. Wie angekommener kann man sein?

Und Sascha hat vollkommen recht, wenn er feststellt, dass wir uns – wärend alle fragenden Augen der Gesellschaft auf uns gerichtet sind – schlicht zu doof anstellen, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Statt dass wir versuchen an allen Ecken und Enden unsere Kompetenz dafür einzusetzen, unsere Erfahrungen zu vermitteln, ergehen wir uns in Streitereien darüber, ob denn nun die „Digitale Gesellschaft“ die Volksfront von Judäa oder doch die Judäische Volksfront ist. Wir führen uns wie auf ein Kindergarten, statt die einmalige Chance zu nutzen, diese Gesellschaft entscheident mitzuprägen.

Aber das ist aber unsere fucking Aufgabe! Das ist das, worauf Dueck dann auch hinauswollte, als er sagte: „Werdet politisch!“ und das sei seine einzige Bitte an uns. Das heißt eben nicht, dass wir in die Parteien rennen sollen oder eine neue Piratenpartei gründen sollen, sondern dass wir unsere Kompetenzen aus dem Netz dazu nutzen sollen, mit diesen veränderten Situationen, die wir durch das Netz bekommen, umzugehen. Kurz vorher hatte er ja skizziert, warum unser ganzes Gesellschaftssystem grundlegend umgekrempelt werden muss. Wir sind diejenigen, die es umkrempeln müssen. Wer denn auch sonst?

Ja, und da ist sie wieder, die Elite. Natürich ist das ein Elitendiskurs und natürlich hat da die Netzszene kein Bock drauf. „Eliten sind scheiße!“ Natürlich shitstormen wir lieber jeden nieder, der uns zu laut spricht. „Keep it down! Keep it calm!“ – wir wollen keine Elite sein.

Sorry, zu spät. Es ist unsere Aufgabe, diese Verantwortung anzunehmen. Die anderen da draußen kennen auf jedes gesellschaftliche Problem nur die „Institution“ als Lösung. Wir sind es, die im Internet andere Erfahrungen gemacht haben. Wir wissen, wie sich Menschen komplexer organisieren können. Wir haben erfahren, wie das geht. Wir müssen – so Dueck – jetzt umkehren, rausgehen und den anderen in der Höhle davon erzählen.

Aber ehrlich, ich mache mir keine Sorgen. Natürlich wird es immer Schreihälse geben, die eifersüchtig alles versuchen niederzuschreien, was ihnen nicht passt. Aber man sieht ja auch, was aus denen wird. Sie verenden in irgend einer Nische, wo ihnen eh keiner mehr zuhört, als ihrer eigenen Kommentarmeute. Und die anderen, die Markus Beckedahls und andere, die lieber machen und nach vorn gehen, werden sich nicht abschrecken lassen.

Und deswegen war für mich diese re:publica ein deutliches Zeichen des Aufbruchs. Es wird Zeit, diese Sache mal ernsthafter voranzutreiben, die schmerzhaften Fragen zu stellen und mehr Gestaltungsspielraum einzufordern und dabei den Kindergarten links liegen zu lassen. Wer nicht mitmachen will, soll es eben lassen. Ich würde da jedenfalls keine Rücksicht drauf nehmen.