Konservative

Ich hab mich ja immer gefragt, was Leute zu Konservativen macht. Ich meine, wann hatten Konservative in der Geschichte in den Großen Fragen jemals recht? Ob es um Umweltschutz, Frauenrechte, Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte – eigentlich ganz egal, denn das gilt für jeden historisch errungenen, emanzipatorischen Fortschritt – wann, verdammt noch mal, standen Konservative je auf der richtigen Seite? Allerdings: all diese Errungenschaften mussten sie schlucken, sie gewöhnten sich mit der Zeit daran, merkten, dass das Abendland davon doch nicht untergeht und würden sie in der nächsten Generation auch heute nicht mehr anzweifeln. Dafür aber alles andere. Aber wie zum Teufel kommt man darauf, dass die Konservativen jetzt, heute im Recht sein könnten? Bei egal welcher Frage?

Es gibt ja einige Theorien zum Konservativismus. Hier ist meine:

Den berühmten Satz von Benedetto Croce:

„Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals Sozialist war, hat kein Herz. Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch Sozialist ist, hat keinen Verstand.“

halte ich für falsch. Aber ich halte ihn dennoch für einen guten Ansatzpunkt auf der Suche nach dem Wesen des Konservativismus. Denn tatsächlich neigen auch Menschen dazu, die in ihrer Jugend gegen das Establishment gekämpft haben, mit dem Alter immer konservativer zu werden. Man kann sicher davon ausgehen, dass der Autor der oben zitierten Zeilen zum Zeitpunkt der Niederschrift selber bereits älter war. Er wird sich also selbst den „Verstand“ attestiert haben, der ihn nun, anders als früher, zum Konservativen macht. Aber was ist das für eine Art Verstand? Altersweisheit? Lebenserfahrung? Oder hat das vielleicht gar nichts mit Verstand oder Wissen zu tun?

Formulieren wir zunächst mal den Spruch um, so dass er zeitgemäßer, hoffentlich etwas zeitloser daherkommt. Denn was dem einen der Sozialismus war, ist in früheren Zeiten der Republikanismus gewesen, ist viel später die Ökobewegung geworden und vielleicht heute die Globalisierungkritik. Es geht nicht notwendigenfalls um Sozialismus, nein es geht um Weltveränderung, um den Kampf gegen das Establishment und um ein jeweils neues Verständnis von Gerechtigkeit. Formulieren wir also:

„Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals gegen die etablierten Strukturen gekämpft hat, hat kein Herz. Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch dagegen Kämpft, hat keinen Verstand.“

Man sieht, wenn man es so formuliert, bekommt der Satz gleich einen ganz anderen Spin. Man könnte an dieser Stelle natürlich argwöhnisch mutmaßen, dass der Kampf gegen das System allzu Kräftezehrend wirken würde. Dass man mit dem Alter diesen Kampf schlicht aufgeben würde, weil man nicht mehr kann. Es gibt diese Art der Interpretation durchaus. Das sind diejenigen, die den Grünen vorwerfen kein Rückrad zu haben. Ihnen die Kapitulation vor den Instanzen vorwerfen, aus einer gewissen Altersschwäche. Ich halte diese Interpretation für etwas zu einfach. Zudem gibt es eine Menge kämpferischer Konservative, die mit viel Energie und enormen Eifer gegen jede emanzipatorische Neuerung kämpfen.

Aber bleiben wir bei den Grünen, denn sie sind ein gutes Beispiel für den oben zitierten Satz. Offensichtlich ist jedenfalls, dass die Ökobewegung relativ erfolgreich war. Die Konzepte des Umweltschutzes sind heute Common Sense. Ganze Generationen ernähren sich heute „bio“. Die Grünen sind in ziemlich allen Landtagen vertreten und eine etablierte und anerkannte Größe. Die Vertreter der Bewegung sind gut angekommen. Nicht nur in der Politik, auch die meisten anderen haben Karriere gemacht. Das ist auch die andere Seite der Kritik: Die Grünen sind nicht nur im System angekommen, sie sind zu einem nicht unwesentlichen Teil selber das System. (Um der Kritik vorweg zu eilen: ja, ich weiß, dass die Grünen sich zumindest Mühe geben, eben nicht in der heutigen Form institutionell zu erstarren. Mehr noch als andere Parteien. Dennoch ist die Wandlung von der Spontibewegung zu den heutigen Grünen mehr als nur beachtlich. Deswegen ziehe ich sie hier als vor allem plakatives Beispiel heran.)

Aus diesem Blickpunkt lässt sich der im Zitat hochgehaltene „Verstand“ deuten. Es ist ziemlich „dumm“, gegen ein System zu sein, zu dessen Nutznießern man gehört. Man kann hier durchaus von Korruption reden.

Korruption ist ein böses Wort. Wenn ich es verwende, möchte ich aber nicht umbedingt einen Vorsatz unterstellen. Es ist halt so: Man wächst hinein in die Strukturen und man bildet sie selber – durch den Kampf dagegen. Die alten Netzwerke befördern sich gegenseitig, Gefallen um Gefallen werden geschuldet und kaum hat man – gemeinsam – Erfolg, beginnt man ihn mit allen Mitteln zu verteidigen. Zudem glaubt man sich im Recht. Denn man hat ja schließlich selber für die Veränderungen gekämpft, dessen Nutznießer man nun ist. Das führt dann eben tendentiell dazu, dass man, je älter man wird, seinen Platz erkämpft haben wird und sich mit dann mit dem – zugegebenermaßen veränderten – System solidarisiert.

Von außen gesehen, also für eine jüngere Generation, mit eigenen Anliegen, mit eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit, sieht das dann aus wie ein monolithischer Block. Ein korruptes System aus Seilschaften, uneingestandenen Fehlentwicklungen und selbstgerechten Eitelkeiten. Und sie sehen richtig. Es wird nicht einfach, werden da reinzukommen oder gar diesen Block aufzubrechen. Es wird nicht leicht werden, etwas zu verändern. Jeder Ausbruch muss zunächst gegen das System von statten gehen. Sei es im kleinen oder großen.

Kann man also Konservativismus mit impliziter Korruptheit gleichsetzen? Für die Eliten zumindest gilt: Ja.
(Weil sich damit aber keine Wahlen gewinnen lassen, muss man noch das einfache, weniger gebildete Volk gegen irgendwas aufbringen. Gegen Ausländer, Muslime, Kommunisten etc. Fertig ist die konservative Volkspartei.)


gute Bloggerpflicht

Wenn ein Fall, wie der um den Journalisten Jens Weinreich, bereits von jemandem mit einer derartigen Reichweite wie Stefan Niggemeier so leidenschaftlich beackert wird, dann kommt schell das Gefühl auf, der Diskurs sei schon in den richtigen Händen und man bräuchte selber nichts mehr darüber schreiben. Alleine schon, weil man dem, was Stefan dazu schreibt, kaum etwas mehrwertiges hinzuzusetzen hat.

Ich glaube aber, dass das ziemlich kurzsichtig ist und vielleicht einem undemokratischem Grundverständnis von Öffentlichkeit geschuldet. Jeder, egal wer, der jetzt aufsteht und Theo Zwanziger öffentlich einen Lügner nennt, ist eine Stimme mehr, die nach Gerechtigkeit ruft.

Deshalb auch hier noch mal der Hinweis. Und ein herzliches: Treten Sie verdammt noch mal zurück, sie elender Lügner und Demagoge! in Richtung Zwanziger. Und die bitte um Nachahmung.


Details zum beruflichen und politischen Werdegang

Ohne Frage, Lutz Heilmann hat sich in eine selten dämliche Position gebracht, als er juristisch gegen die Wikipedia vorging. Und er hat einen sehr großen Teil der Kloppe, die er derzeit im Internet dafür bekommt, auch verdient.

Was aber mal wieder zu ergänzen wäre: Die mediale Hetze. Ja, auch hier kann man ohne mit der Wimper zu zucken von gezielter Hetze reden. Allen voran mal wieder Spiegel Online. Die berichten von der Unterlassungsklage des „umstrittenen Politiker“ Heilmann gegen die Wikipedia, beschreiben die derzeit zu bestaunenden Konsequenzen und dass Heilmann „vier Passagen“ in dem Wikipediaartikel über sich zu beanstanden habe.

Dann, als es darum gehen müsste, was überhaupt Gegenstand der dieser Passagen sei, kommt von SPON bloß:

Sie betreffen im Wesentlichen Details zum beruflichen und politischen Werdegang des Bundestagsabgeordneten. Da die Verbreitung der strittigen Passagen der einstweiligen Verfügung unterliegt, verzichtet SPIEGEL ONLINE auf eine detaillierte Wiedergabe.

Aha. „Details zum beruflichen und politischen Werdegang„. SpOn kennt die Fakten, nennt sie aber nicht, sondern raunt nur Vages in die Welt. Details zum beruflichen und politischen Werdegang kann alles mögliche sein. Natürlich hätte SpOn schreiben können, worum es wirklich geht. Andere haben es auch geschafft.

Aber SpOn lässt uns ja über den Gegenstand der Auseinandersetzung nicht ohne Grund im argen. Denn der Artikel geht an dieser Stelle direkt weiter. Er ist ab hier noch mal fast genau so lang schwenkt sofort zu Heilmanns Stasivergangenheit und berichtet tief und breit darüber. Dem Leser wird natürlich nicht mitgeteilt, was diese konkreten „Details zum beruflichen und politischen Werdegang“ jetzt mit dem aktuellen Fall zu haben.

Das wäre auch schwer. Die Antwort ist nämlich: „gar nix!“.

SpOn suggeriert mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln, dass Heilmann seine Stasivergangenheit aus seinem Lebenslauf tilgen wolle. Das ist nicht der Fall. Die beanstandeten Passagen bezogen sich auf angebliche Verstrickungen in einen Online-Sex-Shop, sowie innerparteiliche Querelen und der angeblichen Aufhebung seiner Immunität als MdB. Alles Dinge, die entweder nachweislich falsch sind, oder teils einfach unbewiesene Tatsachenbehauptungen widerspiegeln. Alles Dinge, gegen die man nicht nur juristisch, sondern auch moralisch das Recht hat, gegen vorzugehen.

Man kann von Heilmann halten, was man will. Vor allem kann man ihm grenzenlose Dummheit vorwerfen, was die Wikipedia-Aktion angeht (Die er aber bereits zurückgezogen hat).

Dass SpOn das aber nur aus versehen so aussehen lässt, als sei Heilmann an der Auslöschung seiner Vergangenheit interessiert, ist sehr unwahrscheinlich. Sie versuchen alles, diesen Eindruck zu erwecken. Was SpOn hier macht ist Rufmord durch die Hintertür. Es ist widerlicher Kampagnenjournalismus. Es ist schlicht unredlich und es ist feige, es ist eine Schande für den Journalismus. Das rangiert noch unter Bildzeitungsnivieau!

Ich kann nur immer wieder betonen: Niemals vorschnell Artikel über Die Linke glauben, oder darauf reagieren. (Ja, auch Du, René!) Oft dauert es nicht lang, dann kommt die Wahrheit raus. Und manchmal muss man nur ein bisschen recherchieren.


Eine Zwei Runde(n) Kreiskotzen

… und zwar auf die Köpfe von unverantwortlichen Deutsche Bahn-Arschlöchern, durchgeknallten JU-Kretins und menschenverachtenden Markt-Nazis.

(alle Links via diverse Twitterer)

Was für eine verkomme Gesellschaft müssen wir sein, solche Individuen hervorzubringen?

Nachtrag: Ach ja, die SPD (=Schimpfwort) nicht zu vergessen.

Nachtrag: Zweite Runde kotzen und zwar geht der Strahl diesmal in Richtung repressiver Stasi-Polizei.

Was man an einem einzigen Tag so auskotzen kann. Unglaublich. Kann mich nicht erinnern, je so viel gegessen zu haben.


Tanja Dückers erklärt die Welt

Es ist schon eine Leistung, sich derart oft in ein und dem selben Artikel selbst zu widersprechen, wie es Tanja Dückers in der Zeit schafft. (via: @plomlompom)

Sie will einen Artikel darüber schreiben, dass die Deutschen jetzt ein Problem mit Obama haben. Sie muss aber einräumen, dass sich die Deutschen beinahe ausnahmslos hinter ihn stellten und ihn mit großer Mehrheit gewählt hätten. Hmm.

Sie will einen Artikel darüber schreiben, dass die Europäer Antiamerikaner seien. Sie kann aber nicht umhin, zuzugestehen, dass sich die Europäer über den „Change“ in Amerika begeistern können und die USA derzeit als leuchtendes Vorbild gepriesen werden. Hmm.

Sie will uns erklären, wieso wir froh sein konnten mit Bush ein konsistenteres Feindbild Amerikas aufrechterhalten zu können. Und das obwohl der Sieg Obamas auch hier frenetisch gefeiert wird. Hmm.

Sie will uns einreden, wir würden alles toll finden, was unsere eigene Regierung so macht. Und das könne man nur, indem man die USA als Satan gegenüberstellt. Sie vergisst aber zu erwähnen, wo sie diese Information her hat (also dass wir das alles hier total paletti finden). Hmm.

Spätestens hier würde ich an ihrer Stelle doch mal kurz ins Grübeln verfallen. Wie kann das alles denn sein? Muss da nicht der Verstand irgendwann dazwischenhauen, bei so viel unlogischer Verschwurbeltheit?

Dückers kommt bei all dem nicht auf die Idee, dass das, was sie als Antiamerikanismus bezeichnet, vielleicht tatsächlich die direkte, sachbezogene und berechtigte Kritik an der amtierenden amerikanischen Regierung sein könnte. Dass die Kritik in Richtung Amerika eben nie dem bipolarem Weltbild von Gut und Böse (hmm, wo kam dieses Gut-Böse-Schema kürzlich noch mal her und von wem wurde es kritisiert?) entsprach, dass sie den Europäern unterstellt. Dabei würde das doch auf einen Schlag alle Widersprüche ihres Artikels beiseite fegen.

Liebe TanjaAnja, es gibt Dinge, die sind ganz einfach: Die Wahl Bushs war verachtenswert, die Wahl Obamas bewundernswert. Das eine wurde verachtet, das andere bewundert. Aber warum die einfache, nahe liegende Antwort akzeptieren, wenn man doch polemisieren will?


Willkommen zurück, Politik

Wir reden ja oft von Politik. Dabei hatten wir längst vergessen, was das überhaupt ist. Unsere Regierungschefs haben uns Jahrelang eingeredet, dass sie ja machtlos seien. Besonders in Wirtschaftsdingen. Die einzigen politischen Entscheidungen, die sie trafen, waren ihre eigenen Mittel zu beschneiden. Deregulierung war das Motto. Und in Talkshows von Standort Deutschland palavern, von der Globalisierung und dass sich in unseren Zeiten ja Gerechtigkeit eh nicht mit politischen Mitteln durchsetzen könne. Mit anderen Worten, wir hatten uns von der Politik längst verabschiedet. Wir hatten zwar nach vielen tausend Jahren endlich eine Demokratie – und damit die historische Chance auf Gerechtigkeit – aber wir hatten eine, die sich längst selbst aufgegeben hat.

Ich denke, das hat sich geändert. Und zwar auf einen Schlag. Oder auf zwei Schlägen, die aber merkwürdig synchron auftraten. Mit einer gespenstischen Koinzidenz brachen Barack Obama und die Finanzkrise gleichzeitig in unsere Welt hinein und verschoben innerhalb kürzester Zeit die Parameter dessen, was wir Politik nennen. Denn beide verkünden vor allem eines: die Rückkehr der Politik.

Barack Obama ist von vielen als Phänomen wahrgenommen worden, als guter Redner und Motivator. Was dabei unterging, ist, dass er auch endlich wieder ein Politiker ist. Sein „Yes, we can“, sein „We can change the world“ wirkt wie ein Anachronismus alter Tage. Das Versprechen, dass Politik eben doch etwas ändern kann, ist auch inhaltlich in sein Wahlprogramm eingeflossen. Höhere Steuern für Reiche, höhere Steuern auf Kapitalerträge, bei gleichzeitiger Entlastung der unteren und mittleren Schichten (btw. könnte das aus dem Parteiprogramm der Linken entnommen sein), das heißt eine neue Form der Umverteilung von Reichtum. Ebenso das gigantische Projekt einer allgemeinen Krankenversicherung. Investitionen in Schulen und Bildung und enorme Anstrengungen im Klimaschutz. All das ist eine schallende Ohrfeige in die Gesichter derer, die sich nur noch als Nachlassverwalter der Politik und des Politischen verstanden. Die ihre Nichtpolitik als ruhige Hand euphemisierten und deren Motto stets das „No, we can’t“ war.

Der andere Impact, die Finanzkrise, hat gezeigt, dass der Staat nicht nur nicht machtlos ist, sondern dass er auch gebraucht wird. Wenn die größten Neoliberalen und Neokonservativen derart in das System der Wirtschaft eingreifen müssen, dann ist diese Ideologie, die sich immer als eine Anti-Ideologie verstand, auf lange Zeit diskreditiert. Wirtschaft braucht Gestaltung, sie braucht Regulierung – und wenn sie den Menschen nützen soll – dann braucht sie Umverteilung.

Niemand wird den Eliten noch abnehmen, dass es gut ist, keine Politik zu betreiben. Niemand wird sich mehr in fatalistischer Die-da-Oben-Manier von den so genannten „Leistungsträgern“ ausbeuten lassen, mit dem Argument, dass das zwar traurig, aber eben so sei. Niemand wird noch darauf vertrauen, dass es ja nur Investitionsanreize bräuchte, um Prosperität zu erreichen. (Obwohl das Konjunkturprogramm der Bundesregierung – wie könnte es anders sein – genau diesen Denkfehler wieder aufnimmt.)

Peter Sloterdijk hat in diesem Interview (bitte nicht beim Vorspann dem Wegklickreflex gehorchen) argumentiert, dass Politik per se sozialistisch ist. Der Staat kann schließlich wenig anderes tun, außer umverteilen, das Leid mindern und in die Wirtschaft regulativ eingreifen. Insofern haben die Konservativen in den USA recht gehabt. Obama ist sozialistisch. Sein „Yes, we can“ ist sozialistisch, weil es auf politischem Wege die Dinge ändern will, weil es eingreift und weil es den Glauben daran stärkt, dass man mit Politik die Welt verändern kann. Und muss.

Und so ist es auch mit der Globalisierung. Ja, sie hat auch vielen Völkern Wohlstand gebracht. Und gleichzeitig Armut, Hunger und Tod. Solange sie eine rein wirtschaftliche Globalisierung bleibt, wird sie nur wenigen nützen und sie wird ungerecht bleiben. Es braucht Politik für die Gerechtigkeit und es braucht eine globalisierte Politik, die aktiv gestaltet, um die Welt voran zu bringen.

In Deutschland, mit unserem derzeitigen politischen Personal, ist das nicht zu machen. Unsere Politiker haben sich unglaubwürdig gemacht, indem sie uns Jahrelang eingeredet haben, sie könnten nicht gestalten. Ich hoffe, Obama wird ihnen kräftig die Hosen ausziehen. Und ich hoffe, dass die Kräfte, die jetzt immer noch „Populismus“ schreien, wenn sich jemand hinstellt und meint, man müsse endlich mal tief in das System eingreifen und anfangen Politik zu machen, dass diese Kräfte stiller werden. Oder einfach untergehen, wenn wir rufen: Doch, wir können!

Und irgendwie erscheint am Horizont noch etwas drittes: Die Möglichkeit einer neuen Idee, einer neuen Inspiration. Wir leben in einer Achsenzeit, die das, was möglich ist, gerade von Grund auf neu definiert, ohne das wir wissen, was dabei herauskommen mag. Vielleicht auch das ganz andere. Das unverbrauchte und radikale Projekt einer kommenden Demokratie?


Warum wir Merkel haben?

Was mich derzeit maßlos aufregt, sind die ganzen nörgeligen Besserwisser, die sich angesichts der Freude über den Präsidenten Obama in gnazigen und käsigen Kommentaren um Kopf und Kragen schwurbeln. Nichts werde besser, weil die Amis halt ja eben so sind wie sie sind, nämlich scheiße. Alles doch nur blödes Gehype, wo man sich ja per se erstmal naserümpfend hinstellen müsse, egal wieso. Und: Politiker sind doch eh doof, also auch Obama.

Ungeachtet solcher zwingenden Argumente, verbleibe ich dennoch etwas ratlos.

Ich weiß nicht in welcher Welt diese Menschen leben. Ich weiß nicht, was sie die letzten acht Jahre so getrieben haben. Ich kann es mir nicht erklären, wie man nicht schon allein ob der Tatsache, dass Bush weg ist, tiefe, erleichternde Freude empfinden kann?

Ich verstehe auch nicht, dass man nicht Hoffnung schöpft, wenn der nächste Präsident ausgerechnet der ist, der sich weitest möglich von der Politik seines katastrophalen Vorgängers distanziert hat. Und zwar nicht nur mit „Change“-Gefasel, sondern mit konkreten politischen Inhalten.

Ich werde nie verstehen, dass die amerikanische Euphorie darüber, sich gerade einen radikalen Wechsel erwählt zu haben – den zurückgewonnenen Glauben und die Freude an der Demokratie itself – dass ausgerecht diese Euphorie immer wieder für Hitlervergleiche herhalten muss.

Aber was denk ich überhaupt drüber nach? Diese miefigen Besserwisser haben ja Gott sei dank nicht wählen dürfen. Ich vermute nur leider, dass wir deretwegen bei uns eben Merkel haben. Und Glos. Und Gabriel. Und so weiter.


Das Ende der SPD

Ich denke, es ist soweit. Das Ende der SPD ist in Sicht. Vier Genossen haben heute geschafft, woran Etliche – darunter politische Größen wie Bismarck – scheiterten. Ich übertreibe? Nein, ich rechne:

Die politischen Optionen für die SPD in einem 5 Parteiensystem werden sich nicht mehr grundlegend verändern. Und da in der SPD aufgrund der rechten Querschläger niemand mehr den Weg der Ypsilanti gehen wird, bleibt einzig die große Koalition als Ausweg. Dort aber wird die SPD auf Dauer zerrieben werden. Es wird ihr schwerfallen ihre Politik durchzusetzen, die sich sowieso nicht mehr allzu sehr von der der CDU unterscheidet. Sie wird immer unglaubwürdiger werden und in ihren Wahlkämpfen kann sie eigentlich nur noch das Parteiprogramm der CDU vorbeten. Was anderes wäre angesichts der verbliebenen Koalitionsoptionen Betrug am Wähler. Sie wird schrumpfen und schrumpfen, bis, ja bis die Linke sie bundesweit überholt hat.

Wahrscheinlich wird sie erst dann aufwachen und sich ihrer neoliberalen Apologeten entledigen. Nur um sich wenigstens als Juniorpartner in einer Rot-Roten Koalition neu erfinden zu können. Ob das gelingt?

Ich denke nicht mal, dass das lange dauern wird. Die Wahlen im Saarland werden einen Vorgeschmack auf das geben, was wir bundesweit erleben werden. Den Tod der SPD. Die vier Genossen aus Hessen, sie werden in die Geschichte eingehen.