Die Systemfrage

SPON in lesenswert:

Aktienoptionen als Ursache der Massenentlassungen? Kalkulieren Vorstände tatsächlich so brutal, dass sie Beschäftigte rausschmeißen, um so den Aktienkurs und damit den Wert ihrer eigenen Optionen zu steigern, sich persönlich zu bereichern? Und wäre das System repariert, wenn es Optionen für Vorstände nicht mehr gäbe oder Spekulationsfristen verlängert würden?

Diese ökonomische Argumentation erstaunt dann doch, vor allem aus dem Mund eines „wirtschaftspolitischen Sprechers“. Denn sie personalisiert und stigmatisiert, wo viel dringender die Systemfrage gestellt werden sollte: Wie lange kann eine Gesellschaft die Macht der Börse – also die pure Orientierung am Shareholder Value (der Aktienrendite) und die Zwänge der Globalisierung ertragen, bis sie auseinanderbricht? Oder, anders formuliert: Zerstört der Super-Kapitalismus die Demokratie?


Quelle Wikipedia
Kapitalismus als Selbstzweck bringt uns nicht weiter. Wenn der Kapitalismus aufhört, den Menschen zu nutzen, dann sollte man die Systemfrage stellen. Am besten schon in der Politik. Und zwar jenseits irgendwelcher populistischer Neiddebatten. Denn wenn das Volk erstmal damit anfängt, kann das sehr unschön enden.

OBAMA

Weil ich jetzt noch so wach bin, und weil ich eh was zu Obama sagen wollte: Ich glaube, IX und ich sind uns in einem Punkt ähnlich: wir sind beide ziemlich empfänglich für Pathos. Naja, wir sind uns noch in einem zweiten Punkt ähnlich: wir wissen darum.

Ich will hiermit erklären: ich weiß es nicht. Ich habe keine Ahnung, was für eine Art Präsident dieser Obama wird. Werden würde. Aber ja, auch ich bin irgendwie angefixt von seiner Rhetorik. Und das, was mich an Obama fasziniert, ist nämlich genau das, was mich an Amerika, den USA, trotz aller Kritik, die man äussern kann, immer begeistert hat: Diese kompromisslose Haltung, die so zuversichtlich in die Zukunft schaut. Diese beinahe naive Utopistik. Dieses kraftvolle: Wir können es schaffen-Ding.

Ich denke, da haben die Amis den Deutschen einiges voraus. Hier ist sowas wie „change“ immer negativ beghaftet. Sogar wenn es ziemlich beschissen läuft – und das tut es politisch gesehen in Deutschland – haben immer noch alle Politiker Angst davor, offen für einen radikalen Wandel einzustehen. Es gibt hier keinen wie Obama, der mit der Hoffnung punkten kann. Alle sagen nur: mit uns wird es dies oder jenes anders. Aber für einen umfassenden Wandel ist hier keiner bereit. Ich glaube sogar, dass jeder der sowas propagieren würden, gleich vom Verfassungsschutz kritisch beäugt würde.

Aber zurück zu mir: mich berührt dieser Obama. Und das, was er berührt, ist nichts, was unproblematisch wäre. Er spielt auf meinen Emotionen wie auf einem Klavier. Ja, das konnte Göbbels auch sehr gut. Ja, das konnten viele Demagogen sehr gut. Und ich glaube auch nicht, dass gute Politik nur mit dem Herzen gemacht werden sollte. Aber ich glaube, dass das Herz unweigerlich mit dazugehört, zur Politik.

All die „Pragmatiker“, die man hat kommen und gehen sehen wollten uns einreden, es gäbe keine „linke“ und keine „rechte“ Politik: nur „gute“ Politik. Es gäbe nur qualifizierte, weniger qualifizierte und bestens qualifizierte Politiker, um das Land zu regieren. Politik habe „ideologiefrei“ zu agieren. Realpolitisch. Und da gäbe es eben nur den „guten“ Kurs und alles andere sei Populismus. Am besten wir schaffen die Demokratie ab und bestimmen einen Geschäftsführer von McKinsey.

Ich sage: Bullschit! Eine Politik, die nichts will, ist nichts wert! Eine Politik, die nicht träumt – ja, von einer besseren Welt träumt – ist keine Politik, sondern eine „Verwaltung“. Alle Politik muss mit dem Traum anfangen, von einer besseren Welt. Und sie muss daran glauben, diesen Traum in die Tat umzusetzen. „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“ hat der Schmidt gesagt. „Wer keine hat, soll Buchhalter werden„, sage ich.

Heal this nation„, verspricht Obama. „Repair this world„, fordert Obama. Und selbst wenn es naiv ist, selbst wenn Obama weit weit weit hinter seinen Ansprüchen zurückbleiben wird: Was wäre diese Welt, wenn es nicht wenigstens ab und zu Menschen gäbe, die es wenigstens versuchen? Sie wäre schlicht: eine Welt ohne einen Funken Hoffnung.

There has never been anything false about hope„, sagt Obama. Und da hat er einfach recht. Und – vielleicht gibt es keine Hoffnung ohne Pathos. Ganz einfach weil: „Wir sind diejenigen, auf die wir gewartet haben.„. Das heißt: weil es nichts gutes gibt, außer man tut es, gibt es keine Hoffnung ohne ein pathetisches „wir“. Man nannte das auch lange das „Prinzip Hoffnung„.

Und deshalb, obwohl es vor Pathos trieft, hier nochmal das „YES WE CAN“-Video:

Von rissigen Schafspelzen und linken Immunsystemen

Irgendwas ist schief gelaufen in den Medien. Irgendwas unerklärbares ist da passiert während der Schröderära. Das Kampagnenkartell (Podcast) zwischen Stern, FAZ, Springer und SPIEGEL hat sehr feste Strukturen ausgebildet. Es agiert und agitiert fast wie eine Lobby. Mit einer Stimme. Eine Stimme, die sich so weit von der Realität und der öffentlichen Meinung abgekoppelt hat, dass eigentlich klar sein müsste, das das nicht lange gut geht.

Es ist da eine diffuse Strategie erkennbar, die sich irgendwie auf verschlungen Wegen durchsetzen konnte. Eine Strategie, die jenseits des etablierten Konservativismus einen neuen, einen schicken und vor allem einen getarnten Konservatisvismus etablieren wollte. Konservative waren nur leider niemals sexy und auch niemals wirklich glaubwürdig. Er war immer die Starke Hand, niemals aber das gelenke Hirn. Man brauchte einen Schafspelz. Und zwar einen schicken, der auch bei den intelligenteren Wählerschichten ankommt. Es bedurfte der Unterminierung etablierter Linker Institutionen durch scheinkritische rechte Apologeten.

Als Grünenpolitker konnte z.B. Oswald Metzger durch die Talkshows tingeln und dem Fernsehvolk seine neoliberalen und neokonservativen Ideologien einhämmern. Dass er eigentlich vor allem ein INSM-Agent war, schien niemanden zu interessieren. Denn „wenn das jetzt sogar schon die Grünen sagen…“ ist das ungemein effektiver, als wenn dort ein Westerwelle oder ein Merz sitzt. Die dort natürlich trotzdem zusätzlich noch sitzen.

Und nichts anderes passiert, wenn Leute lesen und staunen: „wenn das jetzt sogar der SPIEGEL denkt…„. Der Schafspelz ist ein machtvolles Werkzeug zur Manipulation. Es täuscht einen überparteilichen und überpolitischen Konsens vor. Den Konsens „so kann es mit Deutschland nicht weitergehen„. Die Strategie könnte man auch die „Sabine-Christanisierung“ der Öffentlichkeit nennen. 

Aber der Schafspelz bekommt Risse.

Oswald Metzger wurde erfolgreich herausgeekelt aus der Partei, an deren linken Ruf er nur parasitär partizipierte. Aber eben auch einige andere Immunsysteme kommen langsam in Gang.

Im Kampagnenkartell scheint es ordentlich zu knirschen. Der SPIEGEL hat bei den meisten wirklichen kritischen Menschen längst seine Autorität verloren. Absatzmäßig sieht es zwar noch recht gut aus, aber die Meinungsführerschaft, Glaubwürdigkeit und Integrität bei den Lesern ist längst auf dem Tiefststand. Wölfe können wohl noch unterhalten, vertrauen tut man ihnen nicht.

Die Folge: Aust wurde endlich gegangen. Natürlich waren es nicht die Bertelsmänner, oder andere wirtschaftliche Interessengruppen, die das eingefädelt haben. Es war eine Größe, mit der in Verlagen normalerweise nicht zu rechnen ist. Niemand sonst hat schließlich eine Mitarbeiter KG. Eine quasi-demokratische Einheit, die wenigstens ein wenig die öffentliche Meinung spiegelt. Sie konnten sich das Merkelangeschleime wahrscheinlich auch nicht mehr antun. Aber es ist ja nicht nur Aust alleine. Jetzt hat es auch Matussek erwischt. Wer wird der nächste sein, von den Möchtegern-Royalisten? Mahlzahn? Steingart? Ihre Position dürfte deutlich geschwächt sein. Unter publizistischen Aspekten, sind sie schon lange fällig.

Ich bin mir sicher: der Spiegel fällt. Jedenfalls als neoliberaler, neokonservative Speerspitze des angesprochenen Kampagnenkartells. Und ohne den Spiegel ist dieses kaum mehr aufrecht zu halten. Denn der Spiegel legitimierte erst die Kampagnen. Er brachte erst die Integrität ins Spiel, die dem Axel-Springerverlag schon immer fehlte und der FAZ nur in rechten Kreisen zuerkannt wurde. Ohne den Spiegel ist das Projekt des neuen Konservativismus schlicht gescheitert.

Wenn der SPIEGEL aber wieder kritisch wird, dann dürften sich auch in der restlichen Medienlandschaft einige Machtstrurkturen neu justieren. Dann sind nicht mal Schirrmacher, Diekmann oder gar Döppner mehr sicher im eigenen Verlag. Lasst mich raten: Schirrmacher wird jetzt als erster enorm wackeln, so viel wie der sich schon geleistet hat und derzeit leistet. Er hat dem Ruf der FAZ ebenso geschadet, wie Aust dem SPIEGEL.

Und dann? Kommt die verstörte und verängstigte Sozialdemokratie vielleicht wieder aus ihrer Versenkung hervor? Was bleibt von Merkel noch übrig, wenn ihr die publizistische Hofberichtserstattungs-Phalanx abhanden kommt? Wird die INSM und die Bertelsmannstiftung endlich mal transparent durchleuchtet? Was würden die da wohl alles finden? Man darf gespannt sein.

Demokratie und Revolution

Ich bin anscheinend mehr so der, der auf andere antwortet, nicht einer der das Gespräch beginnt. Warum sonst vernachlässige ich mein eigenes Blog und kommentiere lieber bei anderen? Wie dem auch sei. Heute gibt es mal wieder super Texte im Blogdings über unsere politische Situation, bei denen ich mich mal wieder nicht zurückhalten konnte.
Deswegen meine Kommentare hier noch mal gesammelt und erweitert und zusammengefasst:

Don Dahlmann scheint eine ähnliche Ohnmacht gegenüber den Eingriffen der Politik zu verspühren wie ich:

Was ist eigentlich in den letzten zehn Jahren nicht nur mit den Grünen passiert? Was geht in den Köpfen der Politik vor? Ich sehe, was passiert. Bei den Einschneidungen in den bürgerlichen Freiheitsrechten. Bei den Einschneidungen im Privatleben. Ich sehe den Aufbau eines Überwachungsstaates, der mit einer bürgerlichen Demokratie nichts mehr zu tun hat. Historiker und Staatsphilosophe werden in 50 oder 100 Jahren sicher einen Begriff für diese Form der Staatsform finden. Aber heute verstehe ich es nicht.

Ich erkläre mir das so: unsere Grundrechte und unsere freiheitliche Demokratie waren von Anfang an eben nicht nur durch Gewaltenteilung, Wahlen und Grundgesetz geschützt. Es gab da noch etwas anderes. Die über allen westlichen Machthabern wie ein Gespenst schwebende Drohung: „das Gespenst des Kommunismus“.

Es war die Drohung der Revolution die damals tatsächlich allgegenwärtig war und die westlichen Systeme in einen Konkurrenzkampf um die Köpfe hineinzwang. Denn es war nicht nur eine externe Bedrohung. Es wurde daran geglaubt, auch hierzulande. Die Machthaber hatten keine andere Wahl, als die „Guten“ zu sein. Hat ja auch geklappt. Das Gespenst wurde vertrieben und Fukuyama rief den Endsieg als das Ende der Geschichte aus.

Dass den Machthabern damit ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Korrektiv abhanden gekommen ist, scheint bis heute kaum einer zu merken. Vielleicht war der demokratische Kapitalismus nicht einfach von sich aus gut, wie deren Apologeten gerne argumentieren. Siehe Russland, vielleicht sogar die USA.

Ich bin der festen Meinung, dass Demokratie ohne das Versprechen/die Drohung der Revolution auf Dauer unmöglich ist.

Damit das nicht falsch verstanden wird. Ich bin der Demokratie ihr größter Fan.
Wenn man sich genau überlegt ist die Idee der demokratischen Wahl nämlich nichts anderes als die rechtlich institutionalisierte Revolution. Alle paar Jahre wird das Volk aufgerufen das System zu stürzen. Oder eben nicht.

Das Problem fängt aber an, wenn sich Machtstrukturen verkrusten. Das einzige was dagegen hilft ist eine neue Partei. Die Grünen Anfang der 80er und heute die Linke und – auf Johnny’s Artikel bezogen, ja, leider auch die NPD.

Man kann nur hoffen, dass dieses Korrektiv ausreichend ist und SPD und CDU ordentlich abgestraft werden.

Ich persönlich fühle mich aber von keiner Partei mehr repräsentiert. Vielleicht nicht mal mehr von dem Konzept der Partei. Dennoch fände ich den Versuch spannend und würde mich beteiligen.

Es gilt: Die Politik hat nicht die Aufgabe die Revolution zu verhindern. Sondern sie unnötig zu machen. Das ist als Forderung zu verstehen, nicht als Feststellung.

die Selbstaufgabe der Legislative

Es ist eigentlich ganz einfach. Es ist eine Kapitulation. Es ist die weiße Fahne, die die Abgeordneten gehisst haben. Die Legislative hat sich von ihrer Verantwortung losgelöst, sie hat uns ihre Handlungsunfähigkeit schwarz auf weiß auf den Tisch geknallt:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklärt.

Die gegebene Gewaltenteiliung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative wird kurzerhand ad absurdum geführt, wenn einzelne Abgeordete gegen ihr Gefühl und gegen ihr Gewissen für ein Gesetz stimmen, das offensichtlich und auch in ihren Augen verfassungswidrig ist, mit der Begründung, dass es das Verfassungsgericht ja eh kassieren wird. Es ist die Bankrotterklärung des Parlaments.

Diese Absurdität passt aber in unsere jetzige Zeit und der Hilferuf der Genossen ist nur symptomatisch. Der Gesetzgeber rennt zunehmend gegen das Grundgesetz an und das einzige, was den Staat davon abhält in ein totalitäres Regime zu kippen, sind die Verfassungsrichter. Das heißt, das Verfassungsgericht nimmt zunehmend den Platz ein, den das Parlament eigentlich innehaben sollte. Da sich dieses sich aber nur noch als Abnickstation der Exekutive versteht, ist der Verweis der Genossen nur folgerichtig. Wenn die Legislative als Kontrollistanz ausfällt, bleibt einzig und alleine die Judikative.

Denn es ist ja nicht die Vorratsdatenspeicherung alleine. Es sind viele Dinge, die sich in letzter Zeit aufsummieren.

Eine der größeren Leistungen der Judikative war die Ablehnung des Bundestrojaners. Auch wenn hier die Legislative nicht eingeschaltet war, sahen die Abgeordneten doch sehr alt aus. Denn natürlich wäre es ihre Aufgabe gewesen, die Regierung dahingehend zu kontrollieren. Aber dei Stunde der Legislative ist bereits gerufen, denn Schäuble muss demnächst sein Gesetz vorlegen, das den Bundestrojaner legitimieren soll. Da von der SPD nicht viel zu erwarten ist, ist es auch hier, wie bei vielen anderen Beispielen, das Bundesverfassungsgericht, dass die Menschen noch schützen kann.

Da fragt man sich aber: wozu hab ich denn die Spinner im Parlament gewählt? Wozu wähle ich überhaupt? Anscheinend sind meine einzigen Interessenvertreter die Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Die aber kann ich ja gar nicht wählen. Und was ist, wenn sich die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes einmal ändert. Wenn da plötzlich Leute sitzen, die mehr so schäublieren?

Es ist ziemlich klar, was dann alles kommt. Ist ja bereits alles angekündigt von der CDU:

Da wäre an erster Stelle das Paradigma der Präventivmaßnahme zu nennen. „Finaler Rettungsschuß“, Gewahrsamnahme von Gefährdern, das Abschießen von Flugzeugen, Bundeswehreinsatz im Inneren und viele andere Dinge wurden bereits öffentlich gefordert. Diese Wendung hin zu präventiven Maßnahmen widersprechen jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Die Unschuldsvermutung soll abgeschafft werden. Diese besagt, dass niemand Schuldig ist, bevor seine Schuld nicht bewiesen ist. Und zwar vor einem ordentlichen Gericht. Man kann dies ohne pathetisch zu werden, als die wichtigste Säule des Rechtsstaates fassen. Wer an ihr rüttelt, landet umgehend in der Willkürlichkeit einer Bananenrepublik.

Die USA haben es mit Guantanamo vorgemacht. Es sind keine Verdächtigen, die sie dort festhalten, für die es rechtsstaatliche Regeln gibt. Es sind auch keine Kriegsgefangenen, für die die Genfer Konventionen einzuhalten sind. Die USA haben einfach einen neuen Begriff eingeführt: „feindliche Kämpfer“. Über feindliche Kämpfer seht nichts in der Verfassung. Feindliche Kämpfer haben also auch keine Rechte. So einfach ist das.

In Deutschland versucht die CDU das selbe mit dem Begriff „Gefährder“. Es gibt keine Gesetze für oder gegen „Gefährder“, also – so das Kalkül – kann man mit ihnen verfahren, wie man will. Man kann sie einsperren, oder gleich auf offener Straße abknallen. Der Finale Rettungsschuß ist nichts weiter als die Wiedereinführung des Standrechts.

Und es sollte kein Zweifel darüber bestehen, wer diese Gefährder sein werden. Das konnte man bereits schön im Vorfeld des G8 Gipfels beobachten. Oder momentan in Italien. Terrorismus ist sehr ein dehnbarer Begriff und im Zweifelsfall sind es eben Demoteilnehmer, politisch Aktive oder einfach nur unangepasste. Oder nur Menschen, die irgendwie so aussehen. Oder Leute die die Leute kennen und mit ihnen telefonieren, die so aussehen. Mit anderen Worten: Wir alle!

Von diesen Vorschlägen ist Gottseidank auch noch nichts umgesetzt worden. Ich bin aber sicher, dass die SPD – nach ein paar kurzen Zickereien – dafür stimmen würde. Um hinterher öffentlich auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen.

Aber selbst wenn nicht. Die Exekutive, also die Regierung hat in manchen strittigen Fragen bereits angedeutet, dass sie die Verfassung notfalls auch einfach ignorieren will. So hat Minister Jung, selbst entgegen einer vorliegenden und eindeutigen Verfassungsgerichtsentscheidung, öffentlich verkündet, zivile Flugzeuge vom Himmel zu holen zu wollen und hat sich dafür sogar schon eine paramilitärische Einheit der Luftwaffe eingeschworen.

Diese offene Verachtung gegen die Grundrechte kann man nur noch als totalitär bezeichnen. Meiner Meinung nach gehören Jung und Schäuble für diesen angekündigten Verfassungsbruch und dem damit verbundenen Massenmord auf der Stelle eingesperrt. Es muss ein Strafgesetz geben für ranghohe Politiker, die öffentlich ankündigen, die Gesetze nicht zu achten. Die Gefahr, die durch sie ausgeht, ist größer als von jedem Terroristen. Terroristen können den Rechtsstaat angreifen, abschaffen können sie ihn nicht.

Der Bundestag hat versagt. Die Legislative hat ihre Macht aufgegben. Die Repräsentative Demokratie ist am Ende. Unser Staat hängt am seidernen Faden. Dem Bundesverfassungsgericht. Und das ist ein sehr dünner Faden. Er kann schon bei der nächsten Nominierung reißen. Und dann ist das Grundgesetz nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Dann heißt unser neues Grundgesetz „Wolfgang Schäuble“.

PS: Kennt eigentlich jemand den Artikel 20 des Grundgesetzes, Absatz 4?

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Frag ja nur…

Misstrauensvotum gegen das Volk

524 Stimmen, Ja = 366, Nein = 156, Enthaltungen = 2

Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

Bert Brecht

Great Fire Wall

Es ist unglaublich. Die Dummheit unserer Richter in Sachen Internet ist so unbegrenzt wie selbiges (mal gewesen sein wird).

In dem Prozess eines Poronoanbieters gegen Arcor argumentierte das Landgericht Frankfurt, die Internetprovider – also die Zugangsprovider, nicht die Hoster – seien für die Inhalte der zugelieferten Seiten mit verantwortlich!

Das lasse man sich auf der Zunge zergehen. Nicht nur für Youporn und co. Nein.

DAS GESAMTE INTERNET!!!

Jeder – in Deutschland – kann jetzt jeden Provider – in Deutschland – wegen jeder – JEDER – rechtswidrigen Seite im Internet verklagen.

Was das heißt, kann sich jeder selber ausmalen:

Die Internetprovider werden versuchen Rechtssicherheit zu erlangen, indem sie jeweils oder gemeinsam eine GREAT FIREWALL einrichten und alles – vermeintlich – illegale (eine echte juristische Prüfung kann aus Kostengründen von vornherrein ausgeschlossen werden) sperren. Dabei wird nicht gekleckert. Da wird geklotzt. Am besten, man macht statt einer Blacklist, gleich eine Whitelist. Denn die Provider sind ab heute juristisches Freiwild und werden alles tun, um aus dieser Lage herauszukommen.

Leute. Ich sehe schwarz für dieses Land. Die Richter haben die Meinungsfreiheit auf chinesisches Niveau gebombt. Ich habe Angst.

Rechtliche Fragen

Ich hab da eine rechtliche Frage:

Wenn im Falle einer entführten Personenmaschine der Minister Jung und der Schäuble bereits am Telefon sitzen und im Begriff sind, entgegen der Verfassung und entgegen des Urteils des Verfassungsgerichts, den Befehl zu geben die Maschine abzuschießen, kann ich dann, als antiterroristisch eingestellter Mitbürger, die beiden mit einem „finalen Rettungsschuss“ davon abhalten ihren Anschlag auf die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ auszuführen?

Also rein theoretisch…

Mein erster Podcast

Jörg und ich haben beschlossen jetzt ab und zu Podcasts zu machen. Das Konzept sieht folgendermaßen aus: Wir überlegen uns Themen, löten uns einen rein und quatschen per Skype (er in Berlin, ich in Hamburg) einfach drauf los.

Demnächst (Wenn Jörg eine Webcam hat) wird es das dann auf Video geben, sicher auch ohne böse Aussetzer und blödes Rumgestammel. Man soll ja im Allgemeinen besser werden.

Heute geht es erstmal um den ganzen 9to5 Diskurs. Wir reden über die Ansätze, die Holm angerissen aber leider nicht weitergeführt hat. Werbung, Freundschaft, Demokratie, Web2.0-Strategien und das Politische.

Viel Spass!!!



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Links:
Spreeblick und die SPAM Aktion
Marcel Weiß‘ Artikel über Facebook

Tod den Parteien!

„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden. Die nämlich wissen dann um ihre persönliche Verantwortung in den Regionen und Kreisen, und sie können auch abberufen werden, wenn sie schlecht gearbeitet haben. Ich sehe und respektiere Wirtschaftsverbände, Vereinigungen von Kooperativen, territoriale Bündnisse, Bildungs- und Berufsorganisationen, doch ich verstehe nicht die Natur von politischen Parteien. Eine Bindung, die auf politischen Überzeugungen beruht, muss nicht notwendigerweise stabil sein, und häufig ist sie auch nicht ohne Eigennutz.“

Kluger Mann, dieser Solschenizyn. Bin ganz seiner Meinung. Zumindest als Zwischenschritt.