3 Termine für den Winter

November:

Am 30. November, also schon am SAMSTAG!! (Oh mein Gott! Jetzt aber schnell!) findet die Konferenz NETZKULTUR statt. Mit dabei sind meine Lieblingsnetzphilosophen Frank Schirrmacher und Rangar Yogeshwar, aber auch Juli Zeh und andere coole Leute. Und ich. Ich werde um 15:00 Uhr im Oberen Foyer ein bisschen was zu Kultur und Überwachung erzählen, also wie sich der Überwachungsdiskurs so kulturell entwickelt hat und wo er sich hin entwickelt. Eigentlich wird es mehr ein Gespräch werden, gemütliche Runde mit Fragen und allem. Das ganze wird bei den Berliner Festspielen, Schaperstraße 24 in Berlin stattfinden. Hier geht es zum Facebookevent, hier zur Website.

Dezember:

Am Samstag 14. Dezember wird das Buch „WHAT’S NEXT? Kunst nach der Krise“ vorgestellt, das viele künstlerische und theoretische Texte über die Zukunft der Kunst versammelt. Dafür habe ich auch einen Beitrag geschrieben und werde deswegen mit dabei sein (ohne aktive Rolle allerdings) – in der in der Denkerei (Oranienplatz 2) von 16:00 bis 19:00 Uhr. Hier geht es zur Website, auf der aber wohl erst ab Dezember wirklich was zu sehen ist.

Januar:

Am 23. Januar um 16:00 Uhr veranstaltet die Bonner Hochschulgruppe der Friedrich Ebert Stiftung in ihren Räumlichkeiten eine Prodiumsdiskussion unter dem Arbeitstitel „Privacy is an Illusion? – Snowden-Leaks und die Konsequenzen„, bei der ich ebenfalls mitdisktutieren werde. Ich kann nicht sagen, wie weit die Planung fortgeschritten ist, es kann sich also noch einiges ändern. Aber freihalten kann man sich den Termin ja schon mal.

Allgemein:

Zum Schluss: Ich hab mal einen abonnierbaren Googlekalender angelegt:  msprotermine -> XML – iCal – HTML


Anschluss und Ausschluss

Alice Schwarzer, so war gerade in der FAZ zu lesen, sei deswegen nach wie vor die zentrale Leitfigur des Feminismus in Deutschland, weil der Nachwuchs einfach nichts einstecken könne. Kaum bekämen die jungen Dinger neuen Feministinnen Gegenwind, zögen sie sich zurück. Alice mag dagegen zwar einen anachronistischen Feminismus vertreten, aber immerhin habe sie Sitzfleisch.

Ich mag dem Artikel nicht zustimmen, obwohl die anhaltende Dominanz von Schwarzer natürlich eine richtige Beobachtung ist. Ich habe dazu aber eine andere Erklärung:

Alice Schwarzer ist Teil einer strukturellen Gesamtheit, die man vielleicht am ehesten als „Altherren und (ein bisschen) -Damenclub der Medienelite“ nennen könnte. Das sind alte, bisweilen sehr alte Menschen (Babyboomer aufwärts), die sich bereits in den Zeiten der guten alten BRD rekrutierten und seitdem als Gesamtgefüge ein mittlerweile perfekt eingespieltes Kammerspiel darbieten, das man unvorsichtiger Weise mit „Diskurs“ verwechseln könnte.

Man sieht sie sich in Talkshows streiten, in Feuilletondebatten duellieren und die Parteien als Spitzenpolitiker an den Realitäten vorbei führen. Sie kennen sich untereinander, ihre Positionen und ihre jeweilige Rolle im Zirkus oft seit mehreren Jahrzehnten, weswegen die Choreographie so wunderschön ineinander greift. In dieser Struktur haben es Neuankömmlinge schwer. Vor allem, wenn ihre Thesen und Ansätze aus irgendwelchen Gründen aus dem Raster fallen. Und das Raster ist sehr eng in einem Spiel das aus rituellen Konfrontationen der immer gleichen Akteure und entlang der immer gleichen Demarkationslinien gespielt wird.

Wenn, wie zu der #Aufschrei-Zeit des häufigeren passiert, doch mal jemand Neues dazwischen sitzt, wirkt sie/er wie ein Fremdkörper. Die anderen Talkshowgäste wissen weder etwas gegen, noch wirklich für diese merkwürdigen, neuen Positionen zu sagen, die oft außerhalb der gewohnten Diskursformationen verlaufen, weswegen die Debatten schnell wieder in bekannteres Terrain zurückgeroutet werden: „Ist Brüderle nun ein notgeiler, alter Sack und wie schlimm ist das eigentlich?

Alice Schwarzers Feminsimus ist rückschrittlich. Sie hat all die Debatten um Intersektionalität, Consent Culture und Feminismus im Kontext des Kapitalismus schlicht nicht in den Ihren integriert und zieht ihre Konfliktlinien deswegen dort, wo von den Beteiligten längst eine viel differenziertere und aufgeklärtere Debatte geführt wird. Mit ihrer Unterkomplexität und Undifferenziertheit produziert sie ständig Ausschlüsse gegenüber Musliminnen, Sexarbeiterinnen, Fetischliebhaberinnen und anderen Menschen, deren Selbstbestimmung sie nicht anerkennt.

Schwarzer ist unterkomplex und undifferenziert und deswegen auch gleichzeitig total anschlussfähig. Ihr Feminismus ist einfacher, weniger erklärungsbedürftig und deswegen Talkshowtauglich. Zudem blickt ihre Art des Feminismus auf einige Jahrzehnte Aufkläungsarbeit (Talkshowauftritte) zurück und ist deswegen angekommen in der Gesellschaft. Ihre grundsätzlichen Thesen sind bekannt und anerkannt, was die (sowohl zustimmende als auch ablehenende) Anschlussfähigkeit zusätzlich erhöht. Jeder hat eine Position zu Schwarzers Feminismus.

Und dass trotz der Antiquertheit ihrer Ansätze auch die von ihr aufgemachten Konfliktlinien weiterhin anschlussfähig sind, liegt daran, dass sie Teil dieses sich ständig selbstbestätigenden Gesamtgefüges in den Medien ist. Da auch die anderen Talkshowgäste in der Mehrzahl aus der Zeit stammen, in denen diese Konfliktlinien relevant waren, können sie die idealen Counterparts spielen. Indem ihr Karasek und andere Altherrenwitzler gegenübergesetzt werden, können sie gemeinsam für die Kameras das alte Spiel der alten Feindbilder reproduzieren, als hätte sich die Welt die letzten 30 Jahre nicht weiter gedreht. Alles greift ineinander, Argument und Gegenargument, Zote und Beispiel. Und vor allem das Publikum verliert dabei nie den Anschluss, ist mal auf der einen, mal auf der anderen Seite aber niemals überfordert. Außer wenn da so ein junges Ding irgendwas von diesem „Twitter“ erzählt. Aber das geht ja schnell vorbei.

* * *

Eine Zeitlang sah es so aus, als ob es die Piraten und andere Netzmenschen schaffen könnten, eine Schneise in diese eingeschleifte Struktur zu schlagen. Mit dem politischen Erfolg der Piraten sah man deren Repräsentanten als junge Vertreter ihrer Generation häufiger in den Talkshowsesseln sitzen und mit der zunehmenden Relevanz des Internets konnten beispielsweise Markus Beckedahl und Sascha Lobo oftmals den Interneterklärbären spielen und dabei netzpolitische Anliegen vermitteln.

Es deutet aber vieles darauf hin, dass dieser Vorstoß vorerst – zumindest gedämpft wurde. Und zwar ausgerechnet von der Späh-Affaire.

Das zum Wahlkampf immer wieder hervorgeholte Narrativ, dass die Affaire ja ein Elfmeter mit Rückenwind für die Piraten sei, die als die digitale Bürgerrechtspartei quasi der natürliche Ansprechpartner in diesen Angelegenheiten sei, muss angesichts des Wahlergebnis gründlich revidiert werden. Vielmehr ist das Gegenteil eingetreten.

In dieser lesenswerten Analyse zur Bundestagswahl der Bundeszentrale für politische Bildung wird das wirkliche Narrativ, das schließlich beim Wähler ankam, so ausgedrückt:

„Denn die Piraten sind nicht dafür angetreten, bürgerliche Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen, sondern dafür, die Gesellschaft weiter zu digitalisieren – und dies schien, nachdem die Unsicherheit jeglicher digitaler Daten bekannt geworden war, nicht das gewesen zu sein, was sich die Bürger gewünscht haben.“

Die Piraten mit ihrer offensiv zur Schau gestellten Affinität zum Digitalen wurden viel mehr als Teil des Problems angesehen. Die NSA-Affaire hat nicht den Wunsch nach Sachverstand und Kernkompetenz geweckt, sondern lediglich den Verdacht bestätigt, dass das alles Teufelszeug ist, das mit den Daten und dem Internet. Statt „das Digitale ist da, wie können wir es verantwortungsvoll nutzen?„, zu dessen Beantwortung die Piraten angetreten waren, fragten die Leute: „Ist digital nun gut oder böse?“ – eine Frage auf die die Piraten keine eindeutige Antwort geben.

Diese jungen Leute können das halt nicht mit dem „Einfach„. Und genau deswegen musste auch hier wieder die alte Garde ran. Schirrmacher und Yogeschwar sind deswegen die neuen Netzpolitik-Erklärbären, weil sie, bezogen auf die Fragestellung der Bevölkerung „Ist digital nun gut oder böse?“, deutlich anschlussfähiger sind.

Auch ihre Lösungsstrategien „Facebook verbieten!“ und Schlandnet sind ebenfalls viel besser vermittelbar, als das achselzuckende „Krypto ist wichtig und die Politik muss dringend irgendwie handeln“ der Piraten und Netzaktivisten. Und deswegen ist der Netzpolitikdiskurs der Netzgemeinde und den Piraten entglitten und hat Eingang gefunden in die Strukturen der etablierten Medienelelite. Netzpolitik wird nun endlich mit ungeahntem Erfolg in die Mitte der Gesellschaft getragen, nur halt nicht von uns. Dem Yogeschwar kann man so gut zuhören, er ist so klug und weiß auf alles eine Antwort, die mir in den Kram passt. Warum also nicht auch in Sachen Netzpolitik?

Anschlussfähigkeit roulez und das Fernsehen bestimmt, was das ist. Die Netzpolitikdebatte ist zu wichtig, als dass sie von uns medienunerfahrenen und fernsehuntauglichen Totaldifferenzierern geführt werden darf. Und so wie Schwarzer immer noch für alles, was es zum Feminismus zu sagen gibt, steht und ein 75jähriger Götz George eine neue Actionserie bekommt, wird der Netzpolitikdiskurs von nun an von altgedienten Fernseh- und Zeitungsmenschen bestimmt, die ja gleich gesagt haben, dass das alles ein Holzweg ist.

* * *

Der implizite Vorwurf an die Netzgemeinde, sie sei abgehoben (was ja nichts anderes als mangelnde Anschlussfähigkeit meint) ist aber durchaus berechtigt. Das gilt nicht nur dem Fernsehen, sondern auch den jungen Bewegungen im Netz selbst gegenüber. Der Trend der Digital Natives, sich weniger durch kluge Wortbeiträge, als durch fotografische Selbtdarstellungen („Seflie„) zu profilieren, wird aus unserer Filterbubble gerne herablassend belächelt. Mit #Shelfie poppte nun ein Twitter-Mem mit ironischer Referenz dazu auf, das aber dazu aufforderte statt des eigenen Gesichts, das eigene Bücherregal (englisch: „shelf“) zu präsentieren. Diese klare Abgrenzungsbewegung gegen das Gebaren der jungen Nutzer ist ohne Frage snobistisch und bis ins peinliche Bildungsbürgerlich. Oder auch „klassistisch„, wie miinaaa und schließlich antiprodukt einwarfen.

Klassismus bezeichnet eine dem Sexismus und Rassismus nicht unähnliche Struktur der tagtäglichen Reproduktion von Vorurteilen und gesellschaftlichen Machtungleichgewichten durch Abgrenzung der jeweils Privilegierten. Das Diskriminierungsmerkmal ist hier nur die Klasse, also die sozioökonomischen Umstände der eigenen Herkunft. Von den Privilegierten wird eine symbolische Grenze oder eine Grenze anhand von Symbolen gezogen, die ausdrücken sollen, dass man sich als etwas besseres betrachtet, als der ungewaschene und geistlose Pöbel auf der anderen Seite. Eine solche Abgrenzungsbewegung und damit Ausschluss ist bei #shelfie ohne Frage zu unterstellen. Jedoch drängt sich bei dem Vorwurf sofort auch ein Re-Entry auf: ist der „Klassismusvorwurf“ nicht ebenfalls eine bildungsbürgerliche Abgrenzungsbewegung?

Eine Information ist immer dann anschlussfähig, wenn man bereits das Wissen hat, an das die Information sich knüpfen kann. Das muss kein „richtiges“ Wissen sein, auch Rassismus ist ein Wissen das Anschlussfähigkeit gewährleistet – für Rassismen. Wissen ist sehr unterschiedlich verteilt und diese Ungleichverteilung führt in der Massenkommnunikation immer auch zu Ausschlüssen. Dass die Piraten nicht mit ihrer Expertise in Netzfragen gehör finden, liegt daran, dass ihre Fragestellung ein Wissen und eine Akzeptanz des Netzes vorraussetzen, das in der Breite der Bevölkerung schlicht nicht vorhanden ist. Dass die neuen femistische Bewegungen sich so schwer gegen Schwarzer durchsetzen können, liegt daran, dass sie ihr Wissen über Diskriminierung und deren strukturelle Ursachen auf ein Niveau gehoben haben, bei dem die meisten Leute nicht mehr mitkommen. Und wenn der Klassismusvorwurf fällt, fällt er nicht – nicht mal in unserer Filterblase – nur auf bourdieugeschulte Ohren. Auf einmal finden sich Leute mit einem Vorwurf konfrontiert, den sie gar nicht verstehen, nicht verstehen können, weil ihnen das Vorwissen fehlt. So produziert der Klassismusvorwurf paradoxer Weise selbst Ausschlüsse. Er besagt implizit (und sicher ohne es zu wollen): „Ich hab da ne Theorie mehr gelesen als Du und kann Dir deswegen das Fachwort Deiner moralischen Verfehlung an den Kopf werfen und wenn Du das nicht kapierst, dann lies das halt nach!

Eine unauflösbare Aporie der Theorie des Ausschlusses ist, dass je ausgefeilter und weiter entwickelt sie ist, sie selbst dazu neigt, auszuschließen. Das macht sie nicht falsch oder weniger legitim. Sie muss aber den Akt ihrer eigenen Ausschlussbewegung stets mitreflektieren, wenn sich sich nicht in Selbstgerechtigkeit ergehen will.

* * *

Informationen erzeugen immer beides: Anschlussfähigkeit und Ausschlüsse und da wir in einer Welt leben, in der die Informationen sich in einem so rasanten Tempo vermehren, werden die Anschluss-/Ausschlussbwegungen noch für viele weitere Konflikte sorgen. Ich habe das vor einiger Zeit in meinem Vortrag „Why we fight (each other)“ (Video) zu fassen versucht. Eine der Thesen war, dass die Post-Privacy (hier verstanden als der Trend, traditionell eher private Information nun öffentlich zu verhandeln) eine der Triebherde der ständigen Streitereien im Netz sind. Ich bediene mich hierfür einer These von Clay Shirky, dass verbesserte Medientechnologien, statt den erhofften Weltfrieden zu bringen, stets „more Ideas to disagree with“ gebracht hätten, also Gründe sich zu streiten. Und es sind ja nicht nur Ideen, sondern auch Verhaltensweisen, Alltagsrassismen, unsolidarisches Tun oder schlicht dumme Sprüche, „to disagree with„. Durch die stärkere Vernetzung und der Referenzierbarkeit jeder einzelnen dieser kommunikativen Handlungen brodelt es nur noch so vor Ein-, An- und Ausschlüssen und den jeweiligen Aufgeregtheiten darüber und den Aufgeregtheiten über die Aufgeregtheiten und so weiter.

Sanczny jedenfalls fühlt sich bei der Post-Privacy als realer Praxis immer stärker ausgeschlossen. Denn all die Handlungen, die unreflektiert dokumentiert und veröffentlicht werden zeugen oft – nicht nur bei den eigenen Bücherregalmetern – von den jeweiligen Privilegien ihrer Uploader. Das gilt nicht nur für das gefahrlose Öffentlichmachen der Informaltionen selbst (ein alter und berechtigter Vorwurf an die Post-Privacy), sondern auch für das dargestellte selbst: der eigene Urlaub, das eigene tolle Sozialleben, mein Haus, mein Auto, meine heteronormative Beziehung. Und Flausch. Auch die zunehemend öffentlich ausgelebte Zuneigung untereinander produziert soziale Ausschlüsse. Es gibt Menschen, die von vielen Zuneigung bekommen und welche die gar keine bekommen. Einsamkeit verschlimmert sich bisweilen in dieser Aufmerksamkeitsökonomie, weil sich die Diskrepanzen deutlicher darstellen, einem sogar aufgedrängt werden. Die neue Transparenz erhöht den Sozialdarwinismus am Liebesmarkt.

Aber sollen Inhaber gut gehender Privilegien nun aus Solidarität auf Öffentlichkeit verzichten? (Siehe Knutschdiskussion). Kann Unsichtbarmachung von Ungleichheit überhaupt eine Lösung für irgendwas sein?

Vermutlich werden die Ausschlussbewegungen auch in Zukunft noch zu viel Reibereien führen und vermutlich wird man Filtersouveränität – auch wenn sie, wie Sanczny zurecht einwirft, niemals einen perfekten Schutz bieten wird – durch immer weitere Saturierung und Rückzug in die eigene Filterblase herstellen. Wir werden uns Anhand anhaltender Ein- und Ausschlussbewegungen immer weiter differenzieren und spezialisieren, denn wir brauchen ein Umfeld das wahlweise weiß, was Klassismus ist oder wahlweise lieber mit Büchern statt mit Makeup prahlt (oder andersrum), wo man flauscht oder es ein Flauschverbot gibt, wo man das Netz ablehnt oder nur die NSA darin – kurz: wo wir uns verstanden fühlen und uns nicht ständig erklären müssen, sondern nur jedes zweite Mal.

All das wird unser aller Talkshowfähigkeit nicht gerade zu gute kommen, aber dann sind wir eben viele einzelne Parallelwelten, so wie die Talkshowwelt ja selbst eine ist. Und so leben wir nebeneinander her und versuchen verzweifelt uns gegeneinander abzugrenzen oder zu ignorieren, die Clashes werden nicht aufhören, aber seltener und unsere Shitstorms werden ausgesuchter (hoffentlich).

Eine Utopie? Nö. Aber vielleicht funktionabel.


Jung & Naiv

Tilo Jung hat mich zu Privatsphäre und Kontrollverlust befragt. Für mich die Herausforderung das mal so allgemeinverständlich wie möglich zu formulieren:


„Die gegen Wir“

Ich hatte mir schon lange einmal vorgenommen einen Artikel darüber zu schreiben, dass sich derzeit eine Diskursverschiebung ereignet, die ich für sehr gefährlich halte. Auf Twitter hat sich dafür bereits das Mem #schlandnet durchgesetzt und es bezeichnet die Summe der Forderugen, Argumentationen und Warnungen, die davon handeln, dass die amerikanischen Infrastrukturen durch die NSA kompromittiert seien und man sich deswegen von ihnen nun abkoppeln und stattdessen eigene schaffen soll. Eine europäische Suchmaschine, ein europäisches Facebook, Aufkündigung des Safe Harbor-Abkommens, fröhliche Reinterpreatationen von China.net und seiner Great Firewall als Schutzwall gegen die Amis (wie originell …), Ideen zum innerdeutschen Paketrouting, bishin zum Verbot von amerikanischen Services – Netzsperren für den Datenschutz. Die Protagonisten dieses Diskurses sind immer die gleichen: Viele Politiker von Union und SPD, Rangar Yogeshwar, Frank Schirrmacher und Rene Obermann und sogar Jan Philipp Albrecht gehört dazu, wenn er nicht müde wird, seine Datenschutzverordnung als taugliches Gegenmittel zur Geheimdienstschnüfflei fehlzuetikettieren. Dass einigen Akteuren neben Antiamerikanismus und Technikfeindlichkeit auch allzu oft eigene (politische oder kommerzielle) Interessenlagen nachgewiesen werden können, hindert sie nicht daran, die lautesten Stimmen in diesem Diskurs zu sein, der ja lange nicht mehr nur im Netz, sondern vermehrt in Fernseh-Talkshows verhandelt wird.

An dieser Stelle sollte also die Argumentation stehen, warum die Schlandnet Ideen nicht nur nichts bringen, von falschen Annahmen getrieben werden und in die völlig falsche Richtung gehen, doch dann hat sich tante dieses Themas bemächtigt und genau das geleistet, wie ich es besser nicht könnte. Und weil das hier das Internet ist, verzichte ich darauf, es ihm nachzutun und verlinke stattdessen auf ihn.

Damit habe ich aber Zeit und Platz, die Nachdenkschraube eine Windung weiter zu drehen und das Narrativ in den Blick zu nehmen, dass hinter dem Schlandnet-Mem steht. Es ist das gute alte „Die gegen Wir“-Denken des 20. Jahrhunderts, das „die“ mit der Kollektividentität „feindlich gesinnte Nation“ (klar, die Amis) identifiziert und gegen die eigene nationale Kollektividentität des „Wir“ (Deutschland/Europa) setzt. „Wir“ sind also bedroht (ausspioniert und schlimm grundrechtsverletzt) von „ihnen“, weswegen „wir“ uns gegen „die“ wehren/schützen müssen.

Dieses Narrativ, das quasi das Bühnenbild für den Auftritt #schlandnets auf der diskursiven Bühne ist, ist nicht nur antiquiert in seinem Denken, im Sinne von „rückschrittlich“ und „so sollte man heute nicht mehr denken“. Nein, es ist darüber hinaus eine völlige Fehlinterpretation der Sachlage. Die Regierungen und Dienste selbst sind da nämlich schon längst viel weiter. Aus den Snowdendokumenten rekonstruiert sich immer deutlicher das Bild eines internationalen, diffusen Geheimdienst-Konglomerats, verstrickt und verheddert in allerlei gemeinsamen Abkommen, strategischen Kooperationen und verschweißt durch gemeinsame Interessen. In Sachen Spionage in Deutschland profitiert die NSA ganz offensichtlich vor allem vom BND selbst, der den DE-CIX absaugt, dass es sogar den Briten Respekt abzollt. Die Franzosen und Spanier liefern die Daten ihrer Leute ebenfalls frei Haus und in der Mitte sitzt der GCHQ, auch das wird immer klarer, und hält die Fäden in der Hand. Der GCHQ hat im Zusammenspiel seiner europäischen Pendants quasi alle Kommunikationen Europas im Blick, hat europäische Internetprovier kompromittiert, ist in Googles und Yahoo!s Datencenter (in Europa!) eingedrungen und scheint überhaupt der unterschätzteste Player in dem Spiel zu sein. „NSA“ oder „USA“ als Gegner auszumachen ist nicht nur unterkomplex oder rückschrittlich, es ist schlicht falsch.

Gegen dieses Geflecht, das innerhalb Europas und in Absprache mit unseren eigenen Regierungen agiert wird uns keine europäische Datenschutzreform, kein gekündigtes Safe Harbor, kein Deutschlandrouting und kein mit wie vielen Milliarden auch immer gefördertes Suchmaschinenprojekt schützen. Der Feind ist nicht die NSA, der Feind liegt mit im Bett und lacht sich scheckig darüber, wie wir planen, uns mit ihm zusammen einzumauern.

Er lacht aber nicht nur, denn er weiß das Narrativ vom „Die gegen Wir“ auch noch für sich zu nutzen. Wenn die Kanzlerin abgehört wird, so war vom Verfassungsschutz zu hören, dann müsse man eben mehr Geld für Spionageabwehr in die Hand nehmen. „Spionageabwehr!“ rufen die Politiker, das ist die Lösung. Deutschland muss schließlich seine Souveränität bewahren! Und hier kommen wir nämlich zur Kehrseite des schlandnet. Das Mem, das durch den Schlandnetdiskurs stark gemacht wird, eignet sich ganz großartig als Argumentationslinie, die eigenen Geheimdienste auch noch zu peppeln. Mit anderen Worten: der undurchsichtige Moloch aus klandestinen Überwachungsbehörden wird, nachdem er beim Spionieren gegen die eigene Bevölkerung erwischt worden ist, mit zusätzlichen Mitteln belohnt. Aufrüstung statt Abbau!

Das gefährliche ist: das „Die gegen Wir“-Mem ist politisch ideal für fast alle traditionellen Player. Es ist absolut Anschlussfähig an die Ressentiments, die eh in der Bevölkerung gegen Amerika, das Ausland im allgemeinen und dem Internet im speziellen bestehen. Es ist für die Spitzenpolitiker, die alle mehr oder weniger tief in der Affaire verstrickt sind, die ideale Blendgranate. Die Geheimdienste selbst dürfen statt einer schmerzhaften Umstrukturierung oder gar Infragestellung auf neue Mittel hoffen. Schirrmacher, Yogeshwar und viele andere Old-Media-Guys können fröhlich in ihre „amerikanische Internetdienste sind der Teufel“-Tröte blasen, die ihnen ja seit jeher ein Dorn im Auge sind. Rene Obermann kann neue Gewinne einstreichen, weil er den Technik-Nichtauskennern neue Pseudosicherheit verkaufen kann und wir Nutzer werden vielleicht sogar gezwungen sein, Telekomdienste zu nutzen, weil andere nur noch schlecht erreichbar oder sogar verboten sind. Willkommen im voll datengeschützten Schlandnet!

Die Snowdenenthüllungen waren in dieser Hinsicht der 11. September des Internets. Und ähnlich wie damals die Amerikaner agieren wir emotional aus dem Schockzustand heraus. Wir fühlen, dass „sie“ in unser Territorium eingedrungen sind, wir haben das Gefühl, dass wir „sie“ bekämpfen müssen. Allein um uns zu schützen. Und ebenso wie damals sind von Eigeninteressen getriebene Gestalten an den Hebeln, die uns in einen Konflikt hineinführen wollen, der der falsche ist, der vom richtigen ablenkt und niemandem Nutzt als den Gestalten selbst.

Ich bekomme es manchmal mit der Angst, wenn ich sehe, dass sogar bekannte Leute aus der Netzszene teilweise argumentativ in die „Die gegen Wir“-Schiene geraten oder gar einzelne Schlandnet-Forderungen „zumindest mal ausprobieren“ wollen. „Irgendwas muss man doch tun!“ Es wäre fatal, wenn sich in der Netzszene das „Wir gegen die“-Denken auch nur partiell durchsetzen würde. Nicht weil ich die jeweils einzelnen Forderung für den Untergang des Internets halten würde (das meiste ist ja recht harmlos), aber die generelle Stoßrichtung wird, da bin ich sicher, viel mehr Schaden anrichten, als es ein schlichtes Nichtreagieren tun würde.

Am Ende steht nämlich ein national und europäisch abgeschottetes, durchreguliertes Internet mit Grenzkontrollen, Vorratsdatenspeicherung, Sperrinfrastrukturen und mit automatisierter Rechtsdurchsetzung, während das Abhörvolumen natürlich noch mal grotesk gestiegen ist, weil das internationale Wettrüsten der Geheimdienste in Sachen Spionage, Gegenspionage und Spionageabwehr einen Geldsegen sonder gleichen bescherte. Ob Snowden das erreichen wollte?

Deswegen appelliere ich an die Netzgemeinde: Seid vorsichtig, wem ihr dieser Tage zuhört. Seid vorsichtig, welche Narrative ihr implizit mitunterschreibt, wenn ihr bestimmmte Forderungen unterstützt. Traut nicht denen, die jetzt laut nach Schutz und Gegenwehr rufen und fragt sehr genau, wer da etwas sagt und fordert und welche Agenda er hat.

Und auch wenn ich dem Staat in Sachen Überwachung und Überwachungsbekämpfung nicht so weit traue, wie ich ihm werfen kann, gibt es eine politische Forderung, die ich für sinnvoll, ja, für absolut notwenig halte: Ein internationales (wichtig! alle müssen mitmachen!) geheimdienstliches Abrüstungsabkommen. Es ist im Interesse aller demokratischen Bevölkerungen und eigentlich auch Regierungen ihre Geheimdienste einzuhegen. Es ist aber nur dann in ihrem Interesse, wenn sie dadurch nicht ins Hintertreffen geraten. Es kann also nur zusammen gehen. Andersrum: politisch auf nationaler Ebene auf den Geheimsdienstskandal zu reagieren, wird ihn nur verschlimmern. Das ist eine gefährliche Situation. Ohne Abrüstungsabkommen wird das Paradox passieren, dass die Snowdenenthüllungen das allgemeine Abhörniveau weltweit noch anheben wird.

Das wäre meine Forderung an die Regierung und die staatlichen Institutionen. Ansonsten bleibe ich weiterhin bei den 10 Thesen, die ich aufgestellt habe. Es geht um die Zivilgesellschaft gegen die Institutionen. Geheimdienste müssen weg. Der Nationalstaat muss überwunden werden. Grenzen müssen fallen. Bis dahin halte ich es mit tante und verbleibe mit einem herzlichen:

#schlandnet verrecke!


Überwachung und „Privatsphäre“

Seit ich in meinem ZEIT Online Artikel das Privatsphären-Narrativ für beendet erklärt habe, hat sich eine Menge getan. Es gibt gute Artikel, die versuchen zu fassen, was wir heute noch unter Privatsphäre oder eben nicht mehr verstehen können, oder wie diese sich weiterentwickelt hat.

Ich will hier auf einige interessante Ansätze hinweisen:

– Christoph Kappes sieht die Privatsphäre vor allem in der Transformation. Es gäbe eben neue Formen von Privatsphäre, die er hier phänomenologisch zusammengetragen hat. Ich stimme nicht überall zu, aber es sind definitiv ein paar interessante Beobachtungen dabei.

– Nathan Jurgenson findet nicht, dass die Privatsphäre tot ist, sondern argumentiert geschickt, dass die Idee, Publizität und Privatsphäre als antagonistische Nullsummenspieler zu sehen, verfehlt ist. Analog zum Wissen, das immer auch das Nichtwissen miterschaffe, provoziere ein erhöhtes Maß an Publizität eben auch ein höheres Maß an Privatsphäre. Ich glaube, das ist ein Ansatz, den es weiterzudenken lohnt.

– Schließlich hat tante (Jürgen Geuter) die Grundidee meines Artikels aufgegriffen und weitergefragt, was eigentlich so kaputt ist, an dem Privatsphärenbegriff. Es entspann sich zunächst eine interessante Diskussion auf Twitter zwischen ihm, Hans Hütt und Martin Lindner. Letztere begannen mit Begriffen zu experimentieren wie „Datenkörper“ und „Datenselbstwolke“, was tante aber zurückwies. In einem Blogpost führt er aus, dass das Überwinden des Privatsphärennarrativs in erster Linie bedeuten muss, Menschen nicht mehr als solipsistische Einheit zu betrachten, die irgendetwas konzentrisch umgibt, sondern vielmehr als ein Knotenpunkt einer kommunizierenden sozialen Gesamtheit.

Ich schließe mich dieser Stoßrichtung vollkommen an. Das Wort „Privatsphäre“ ist broken by Design, weil es die Situationen auf die sie eine Antwort zu geben vorgibt, überhaupt gar nicht abbilden kann. Überwachung ist keine individuelle Angelegenheit, sondern eine Relation zwischen Überwacher und Überwachten. Privatsphäre kann hier zwar den Anspruch repräsentieren von Überwachung bitte verschont zu bleiben, doch sobald dieses Überwachungsverbot nicht mehr funktioniert (wie derzeit durch die NSA, etc.) merkt man, dass es weiterhin Überwachungssituationen gibt, die es auch dann zu vermeiden gilt, wenn die Verbotssphäre bereits zerstört ist.

Hinzu kommt, dass der Privatsphärenbegriff nicht der Tatsache Rechnung trägt, dass es unterschiedliche Qualitäten von Überwachung gibt. Ich habe diesen Umstand in meinem letzen Text zum Thema versucht, zu formalisieren: „Überwachung ist nicht gleich Macht, sondern Macht macht Beobachtung zur Überwachung.“ Überwachung ist somit immer eine Relation mit einem Machtgefälle. Auch diesen Umstand macht das Wort „Privatsphäre“ unsichtbar. Wenn wir von Überwachung sprechen, müssen wir diese Macht – die sich in der Möglichkeit des Beobachters zur Sanktion ausdrückt – aber immer mitdenken. An ihr misst sich nämlich die Qualität der Überwachung, die bei der Diskussion um die NSA-Affaire kaum eine Rolle zu spielen scheint. Das aber ist eine enorm privilegierte Position, wie ich gleich ausführen werde.

Denn darüber hinaus gibt es eine Menge Überwachungssituationen, in denen sich „Privatsphäre“ überhaupt gar nicht als valide Gegenstrategie anbietet.

Gestern habe ich aus diesem Grund auf Twitter ein bisschen rumgetrollt, indem ich die NSA-Überwachung in Relation zu anderen Formen der Überwachung – die nicht sofort als solche erkennbar sind – gesetzt habe. Manche Vergleiche waren auch offensichtlicher, wie „Vorratsdatenspeicherung ist schlimmer als die NSA“ oder etwas subtiler: „Hartz4 ist schlimmer als die NSA“. Ich wollte damit auf den Machtfaktor der Überwachung hinweisen. In diesen Fällen ist mir der Überwacher viel näher und seine Sanktionsmöglichkeiten sind viel realer und wahrscheinlicher, als es bei der NSA der Fall ist. Ich habe schon lange kritisiert, dass beispielsweise Hartz4 nie wirklich im Fokus der Datenschutzbewegten stand, denn da müssen sich die Menschen wirklich nackig machen und der Drohapparat des Überwachers ist existentiell und drakonisch.

Das alles ist noch recht offensichtlich. Ich hatte aber auch ein paar erklärungswürdigere Beispiele getwittert:

Keine Frage, Frontex überwacht, aber die Überwachung ist eine völlig andere. Frontex überwacht z.B. das Mittelmeer. Es geht hier kaum um konkrete Personen, sondern nur um eine Kategorie von Person: Flüchtlinge. Nach dieser Kategorie wird gefahndet (Beobachtung) und einem Prozedere unterworfen, das sie schnellstmöglich wieder loszuwerden versucht (Sanktion). Es gibt keine personenbezogene Überwachung und dennoch ist diese Überwachung für viele Menschen in ihrer Konsequenz katastrophal. Wir haben hier eine schlimme Überwachungssituation die in keinster Weise auf eine individuelle „Privatsphärenverletzung“ abzielt.

Auch Rassismus ist eine Überwachungssituation. Die großen und kleinen Rassismen jeden Tag entspringen nämlich immer Beobachtungen. Beobachtungen, die die Andersartigkeit eines Menschen feststellen und darauf hin das eigene Verhalten dieser Person gegenüber diskriminierend ändern. Wir haben hier also Beobachtung und Sanktion und damit Überwachung. Der einzige Unterschied zu den Überwachungssituationen, die wir als solche bezeichnen ist, dass hier kein „Geheimnis“ oder ein Nichtöffentlicher Tatbestand vom Beobachter erspäht wird, sondern dass der Tatbestand von vornherein öffentlich ist. Menschen mit anderer Hautfarbe als weiß sind einer ständigen Überwachung ausgesetzt, gegen die keine Privatsphäre hilft.

Kein Geld zu haben induziert eine ständige Selbstüberwachung. Kann ich mir das hier leisten? Habe ich genug Geld auf dem Konto für die Miete? Kann ich mir leisten, dieses Wochenende auszugehen? Alltagssituationen, die für die meisten Menschen selbstverständlich sind und an die sie keine Gedanken verschwenden müssen, erfordern bei armen Menschen ständige, kritische Selbstreflexion. Man erschafft einen inneren Buchhalter, der den ganzen Tag das eigene Handeln kontrolliert. Wir haben hier also eine Beobachtungssituation mit laufender Sebstsanktionierung. Diesem Buchhalter gegenüber hat man noch weniger Recht auf Privatsphäre, als seinem JobCenter-Agenten. Und nur weil man selbst der Überwacher ist, heißt das nicht, dass man nicht fremdbestimmt ist. Armut ist die Fremdbestimmung durch die kapitalistische Umwelt und ihren Preisschildern.

Die Liste ließe sich noch ewig fortführen: Sexismus ist schlimmer als die NSA, Homophobie ist schlimmer als die NSA, etc.

* * *

Ich habe nun gesagt, dass all diese Überwachungssituationen schlimmer sind als die NSA. Sie sind sind schlimmer, weil sie nicht abstrakt verbleiben, sondern tatsächlich konkrete Bedrohungszenarien für Leute erschaffen. Sie sind schlimmer, weil sie ganz konkret Einfluss auf das eigene Leben nehmen, mich gefährden, bedrohen und fremdbestimmen. Und sie sind schlimmer, weil es keine Schutzmechanismen gegen diese Formen der Überwachung gibt und weil solche auch nicht vorgesehen sind.

Ich bleibe dabei: „Privatsphäre“ ist in erster Linie eine bourgoise Phantasie und das Gejammer um die NSA-Spionage eine extrem privilegierte Angelegenheit. Die Verletzung der Privatsphäre, ohne wirklich drohende Konsequenzen und Sanktionen ist ein Luxusproblem, dass man erst als Problem wahrnimmt, wenn man nur noch wenig andere Probleme hat.

Das heißt nicht, dass die NSA-Spionage nicht schlimm ist. Sie ist schlimm für die Demokratie, für das Zusammenleben, für das Vertrauen in die Institutionen. Wir müssen die NSA bekämpfen, um nicht von ihr regiert zu werden. Aber die Angst um die eigene Privatsphäre kann ich dabei nicht wirklich ernst nehmen.