Ich bin anscheinend mehr so der, der auf andere antwortet, nicht einer der das Gespräch beginnt. Warum sonst vernachlässige ich mein eigenes Blog und kommentiere lieber bei anderen? Wie dem auch sei. Heute gibt es mal wieder super Texte im Blogdings über unsere politische Situation, bei denen ich mich mal wieder nicht zurückhalten konnte.
Deswegen meine Kommentare hier noch mal gesammelt und erweitert und zusammengefasst:
Don Dahlmann scheint eine ähnliche Ohnmacht gegenüber den Eingriffen der Politik zu verspühren wie ich:
Was ist eigentlich in den letzten zehn Jahren nicht nur mit den Grünen passiert? Was geht in den Köpfen der Politik vor? Ich sehe, was passiert. Bei den Einschneidungen in den bürgerlichen Freiheitsrechten. Bei den Einschneidungen im Privatleben. Ich sehe den Aufbau eines Überwachungsstaates, der mit einer bürgerlichen Demokratie nichts mehr zu tun hat. Historiker und Staatsphilosophe werden in 50 oder 100 Jahren sicher einen Begriff für diese Form der Staatsform finden. Aber heute verstehe ich es nicht.
Ich erkläre mir das so: unsere Grundrechte und unsere freiheitliche Demokratie waren von Anfang an eben nicht nur durch Gewaltenteilung, Wahlen und Grundgesetz geschützt. Es gab da noch etwas anderes. Die über allen westlichen Machthabern wie ein Gespenst schwebende Drohung: „das Gespenst des Kommunismus“.
Es war die Drohung der Revolution die damals tatsächlich allgegenwärtig war und die westlichen Systeme in einen Konkurrenzkampf um die Köpfe hineinzwang. Denn es war nicht nur eine externe Bedrohung. Es wurde daran geglaubt, auch hierzulande. Die Machthaber hatten keine andere Wahl, als die „Guten“ zu sein. Hat ja auch geklappt. Das Gespenst wurde vertrieben und Fukuyama rief den Endsieg als das Ende der Geschichte aus.
Dass den Machthabern damit ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Korrektiv abhanden gekommen ist, scheint bis heute kaum einer zu merken. Vielleicht war der demokratische Kapitalismus nicht einfach von sich aus gut, wie deren Apologeten gerne argumentieren. Siehe Russland, vielleicht sogar die USA.
Ich bin der festen Meinung, dass Demokratie ohne das Versprechen/die Drohung der Revolution auf Dauer unmöglich ist.
Damit das nicht falsch verstanden wird. Ich bin der Demokratie ihr größter Fan.
Wenn man sich genau überlegt ist die Idee der demokratischen Wahl nämlich nichts anderes als die rechtlich institutionalisierte Revolution. Alle paar Jahre wird das Volk aufgerufen das System zu stürzen. Oder eben nicht.
Das Problem fängt aber an, wenn sich Machtstrukturen verkrusten. Das einzige was dagegen hilft ist eine neue Partei. Die Grünen Anfang der 80er und heute die Linke und – auf Johnny’s Artikel bezogen, ja, leider auch die NPD.
Man kann nur hoffen, dass dieses Korrektiv ausreichend ist und SPD und CDU ordentlich abgestraft werden.
Ich persönlich fühle mich aber von keiner Partei mehr repräsentiert. Vielleicht nicht mal mehr von dem Konzept der Partei. Dennoch fände ich den Versuch spannend und würde mich beteiligen.
Es gilt: Die Politik hat nicht die Aufgabe die Revolution zu verhindern. Sondern sie unnötig zu machen. Das ist als Forderung zu verstehen, nicht als Feststellung.