Zunächst einmal eine Berichtigung. Ziemlich weit hab ich mich aus dem Fenster herausgelehnt, bei meinem letzten Blogeintrag. Eine Inszenierung solle stattfinden, für uns, wo doch schon alles ein abgekartetes Spiel sei.
Es gab eine Inszenierung, ja. Es gab ein abgekartetes Spiel, ja. Aber nicht für uns, sondern gegen uns.
Jaja, wer hat uns verraten…? Die Änderungen am Gesetzentwurf, die der Parteivorstand beschlossen hatte „Löschen vor Sperren“, waren kein Kompromiss mit dem Antrag, den Böhning eingebracht hatte, „Löschen statt Sperren“, obwohl das so kommuniziert wurde. Über diesen wurden uns hinter vorgehaltener Hand die wildesten Sachen erzählt: der sei ja so scharf, die CDU könne auf ihn unmöglich eingehen. Man wollte uns auf diese Weise vertrösten, dass das Gesetz eben nicht mehr durch ginge in dieser Legislaturperiode.
Nein, der Beschluss des Parteivorstandes war ein bereits in Hinterzimmern ausgeklügelter Kompromiss mit der CDU!
Ja, richtig. Die SPD hat uns an die CDU verkauft und uns voll auflaufen lassen. Dass man uns nicht gleich alles recht machen würde, hatte ich erwartet. Aber dass man uns derart mit Anlauf in die Fresse tritt, hat mich dann schon sehr erstaunt. Ich dachte, sie nähmen uns wenigstens ein bisschen ernst.
Nein. Ernst nehmen die etwas ganz anderes. Als Böhning seinen Antrag in Originalform dennoch abgab, hatte das keine Bewandnis mehr, so sagte man ihm, weil der Beschlusses des Parteivorstandes diesen ja überflüssig machte. Als es dann darum ging, die einzelnen Anträge abzustimmen, wurde hastig gefragt, ob denn noch wer reden wolle und noch bevor sich wirklich was regen konnte, ganz schnell der Deckel zu gemacht. Keine Diskussion, keine Möglichkeit der Rede, keine Abstimmung. Nur noch Singen.
Angstschweiß lag in der Luft. Die wollen das Thema nicht auf der Agenda haben. Zwei Tage vor dem Parteitag und einen nachdem Böhning seinen Antrag ankündigte, war er von Bild zum „Verlierer des Tages“ gekührt worden. Das ist für Böhning nicht schön aber verkraftbar als Direktkandidat in einem vor allem jungen und gebildeten Wahlkreis. Aber in der Partei kam etwas anderes an. Ein Schuß vor den Bug.
Man muss dazu sagen, dass die Bildzeitung bisher erstaunlich still gehalten hat. Und das bei einem Thema, wo ihr Standpunkt klar ist und das ihrem Kampagnenstil doch sehr entgegen kommt. Ich weiß nicht, was das ist. Vermutlich will sie nicht öffentlich gegen die Zivilgesellschaft schießen. Sie war sicher auch nicht unbeeindruckt von dem, was wir auf die Beine gestellt haben. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, als traute sie nicht, gegen uns zu schießen, habe aber jeden Tag damit gerechnet.
Aber gegen die SPD zu schießen, das ist etwas ganz anderes. Jetzt kann man, wenn man pervers veranlagt ist, seine Phantasie mit den Wörtern: „Bild“, „Kampagne“, „SPD“ und „Kinderpornographie“ spielen lassen, und hat ein ungefähres Bild dessen, wovor den Genossen graust. Das gegen Böhning, war nur ein kleiner Stupser.
Wir haben gegen die Bildzeitung verloren.
Bildzeitung vs. Internet = 1:0
Naja, nicht ganz. Die populistische Petition zur Halbierung des Besteuerung auf Benzin, die von der Bildzeitung angestoßen und mit Kampagne begleitet wurde, ist mit ihren 128.193 Unterzeichnern seit gestern Nacht nicht mehr die erfolgreichste Petition aller Zeiten, sondern es ist die Netzsperrenpetition mit derzeit über 130.000 Zeichnern.
Bildzeitung vs. Internet = 1:1? Nein. Ich will jetzt nicht sagen, dass das Netz in diesem Thema der Bildzeitung in Kampagnenkraft ebenbürtig ist. Nein, das haben die Genossen sicher richtig eingeschätzt. Aber nicht mehr lange.
Der Hebel ist da, und wir haben ihn bereits in den Arsch der SPD gerammt. Noch ist er zu kurz, als dass er ihr wirklich schweren Schaden verursachen kann. Aber er wächst so schnell, scheller als alles sonst, dass er bereits morgen sehr weh tun wird. Und er wächst auch dann noch weiter, wenn er die Bildzeitung in seiner Macht längst hinter sich gelassen hat. Aber ob es dann noch eine SPD gibt, wage ich nicht zu prognostizieren.
Denn zwischenzeitlich werden wir die SPD in einem Sturm aus Scheiße schicken. Sie hat sich nämlich selber zum Feind des Internets gekürt. Was sie hier angestellt hat, wird nicht so schnell vergessen werden. Sie wird für eine wachsende Zahl von Menschen das Symbol für Rückschritt und Opportunismus sein. Mit der SPD wird das Netz nicht mehr so schnell verhandeln. Das wird nicht zuletzt dann unangenehm werden, wenn die Gesellschaft und das Netz eins sind. Und auf diesem Weg sind wir, darüber sollte Klarheit herrschen.
Die SPD hat ihre Zukunft verkauft, damit sie ihre jämmerliche Gegenwart ins morgen retten kann. Weit wird sie damit nicht kommen. Aber, wie gesagt: vergessen wir die SPD
Kommen wir zur mittelfristigen Perspektive. Mathias Richel beschwor mich immer, die SPD sei zwar nicht perfekt, aber mit Schwarz-Gelb, da würde über sowas ja nicht mal diskutiert werden. Da wär dann alles Protestieren vergebens.
Nun bin ich sicher kein Freund von Schwarz-Gelb und werde den Teufel tun, die zu wählen oder zu unterstützen. Aber ich habe dennoch einmal darüber nachgedacht und muss ihm in diesem Punkt deutlich widersprechen.
1. Steckt das Schwarz in der großen Koalition genauso drin, wie in Schwarz-Gelb.
2. Ist die FDP zwar sicher keine liberale Partei mehr (bürgerrechtlich gesehen) aber ist einer gewissen Tradition in dieser Hinsicht verpflichtet, die nicht unwesentlich dazu beiträgt, ihre demokratische Legitimität zu sichern. (Nur „Steuern runter“ ist zwar nachvollziehbare Klientelpolitik, aber noch keine Partei) In etwa also so, wie die SPD wenigsten den rhetorischen Eindruck machen muss, sozial zu sein, muss die FDP immer peinlich genau auf ihren liberalen Anstrich achten. Das heißt, der Hebel den wir hier hätten, wäre mindestens genau so groß wie bei der SPD, aber das Zu-Hebelnde wäre umso kleiner.
3. Diese Kleinheit bringt außerdem mit sich, dass die FDP weniger erpressbar in Sachen Bildzeitung wäre. Eine Volkspartei kann nicht gegen Bild, eine spezielle Partei wie die FDP schon eher.
Also egal was da kommen mag: Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün-Gelb, alles wird besser sein als die Große Koalition. Jedenfalls für netzpolitischen Dinge. (Sozialpolitisch würde ich das nicht sagen, aber auch da glaube ich kaum, dass man die SPD wirklich so deutlich unterbieten kann, wie sie es uns weismachen will.)
Wir können die SPD also getrost vergessen und in Ruhe sterben lassen. Tschüß, du loser!
Ich muss echt gleich heulen : (
word
Einige Leute machen sich hier ein paar Dinge nicht so richtig klar:
1. Die SPD statt schon immer für Gleichmachen, Regulieren, Gängeln, Verbieten usw. Schönes Beispiel ist Hartz IV, wo ich mich weniger an der Höhe des Geldes störe, sondern an dem ganzen Drumherum, mit dem die Hartz-IV-Empfänger gegängelt werden. Es gab mal eine halbwegs liberale SPD. Das war zu der Zeit von „Willy wählen“. Das ist also 40 Jahre her. Damals konnte die SPD mit der FDP. Die Leute, die das gewählt und getragen haben, sind aber heute bei den Grünen. Die SPD war schon immer mindestens genauso wie die CDU eine Partei der Gartenzwergliebhaber. Einen Tick sozialer als die CDU, dafür aber auch einen Tick weniger Liberal.
2. Du hast völlig recht: Alles ist besser als eine Fortsetzung der GröKaZ. SPD-Bashing hilft aber nicht weiter. Richtig lustig wäre es, wenn es gelänge, die CDU unter 30% zu drücken (auch wenn ich dafür schwarz sehe). Ich hoffe sehr auf eine Ampel (egal ob schwarz oder rot). Da wird sich die CDU oder SPD gleich mit zwei liberalen Parteien herumschlagen müssen. Was besseres kann uns derzeit nicht passieren, denke ich.
3. Das schöne an der Situtation ist, dass man jetzt strategisch die Piraten wählen kann. Das schwächt die großen Parteien (die kleinen sind sowieso im Aufwind). Natürlich wage ich nicht von 5% zu träumen, aber wir brauchen eine Partei oder Bewegung, die die anderen bei dem Themen Internet und Bürgerrechte vor sich hertreibt. Wahlweise wähle man die Grünen, die FDP oder auch die Linke. Letztere zu wählen könnte aber bedeuten, wieder eine GröKaZ zu installieren, weil mit denen ja keiner koalieren will (und wohl auch diesen Herbst nicht wird. Könnte eine Revolution in der SPD geben, aber ganz sicher nicht mehr vor der Wahl).
P.S.: Bei allem SPD-Bashing sollten wir nicht vergessen, wer der Gegner ist. Wer Agentda-Setting betreibt. Wer die BILD auf seiner Seite hat: CDU und nochmal CDU.
Sehr faire Analyse, auch wenn ich sie im Ergebnis nicht teile, klar.
Aber: Es war knapp. Die Petition, der öffentliche Druck, die Initiativen innerhalb der SPD … Das alles hat den Entwurf deutlich verändert und beeinflusst. Ich glaube, dass es gerade deshalb eine starke SPD braucht, um die Union bändigen zu können (innerhalb einer großen Koalition, die hoffentlich enden wird!) Ein kleiner Oppositionspartner FDP ist dazu sicher nicht in der Lage (siehe Großer Lauschangriff).
Vor allem ist es auch wichtig, die SPD stärker von außen zu beeinflussen.
Die Zustimmung und Bewegung die durch Björns Antrag erreicht wurde, beweist mir das. Ich kann das doch alles nur über Mehrheiten verändern und diese Mehrheiten muss ich mir suchen und sie überzeugen – das ist ein demokratisches Grundprinzip.
Apropos Mehrheiten:
Bleiben wir fair. wir bewegen uns hier in einer Blase – und wir sind uns hier bei diesem Thema alle weitgehend einer Meinung. Innerhalb dieser Blase ist kaum Überzeugungsarbeit notwendig. Aber genau das ist das harte Brot der Demokratie: Überzeugungsarbeit leisten. Überzeugungsarbeit in der breiten Öffentlichkeit, die ja eben auch in den Parteien gespiegelt wird.
Und das hat die „Petition“ ja in der breiten Öffentlichkeit leider auch nicht geschafft, wenn man sich die Mainstream-Medienrezeption mal anschaut (Und da meine ich vor allem die alten Medien Print und TV).
Ein Grund dafür: Die „digital natives“ (<- Buzzwortshit) müssen lernen, ihre Anliegen mehrheitsfähig zu übersetzen. Heisst: Die Sprache zu sprechen, die die Politiker (alt und älteste), Medien und Bevölkerung verstehen und dann damit umgehen können. (Schaut euch an, wie das die Grünen machen mussten, wie lange das gedauert hat und was sie heute sind.) Das wurde mir in so vielen Gesprächen gesagt und glaube mir, dass waren wirklich sehr viele in den letzten Tagen.
Ich möchte das nicht beschönigen, was und wie das gelaufen ist, mir geht es nur darum festzustellen, das Maximalforderungen sich selten in der Demokratie durchsetzen, Kompromisse die Regel sind. Und manchmal ist das eben nicht zufriedenstellend und enttäuschend.
Großer Lauschangriff? Musste dazu nicht das GG geändert werden? Woher kam der Kompromiss? Rudi Carell hatte schon recht. Das liese sich ebenso weiter machen – Asylkompromis 1992 (Hallo Oskar), Notstandsgesetze usw. Und schuld daran ist nur …
Mathias: hier gibt es keinen Kompromiss, denn wir haben es mit der Büchse der Pandora zu tun. Die kann man nicht ein bisschen aufmachen.
Zu der Übersetzung: Natürlich muss man ein Problembewusstsein schaffen. Das sind aber gesellschaftliche Prozesse. Die entwickeln sich zwar rapiede, aber ich bin mir durchaus bewusst, dass wir für die Masse der Bevölkerung wie Baumumarmer wirken.
Enno Wie ich schrieb. Gegen die CDU haben wir nichts in der Hand. CDU wähler nehmen uns gar nicht wahr. Und niemand von uns wird irgendwann auch nur un Betracht ziehen, CDU zu wählen (hoffe ich). Die CDU ist ein Paralleluniversum, dem du nur entgegentreten kannst, wenn du das Grundwasser in der Nähe von Altersheimen am Wahlabend mit Schlafmitteln versetzt…. Moment mal….
nett geschrieben…. und auch sehr wahr. nur in einem teile ich deine Meinung nicht: für mich ist die FDP auch in Sachen Bürgerrechte wieder sehr liberal (geworden). Die letzten Jahre haben da einiges korrigiert, was zu Kohl-Zeiten in der Partei noch falsch lief…
Ich bin auch wirklich enttäuscht – weil ich gehofft hatte, die progressiven Kräfte in der SPD setzen sich durch. Und auch, weil die Webiinitiative letztlich zu wenig bewirkt hat (vor allem außerhalb der üblichen Webkreise). Ich habe aber auch den Eindruck, dass sich außer eben Böhning und Tauss eigentlich gar niemand wirklich für das Thema interessiert.
Klar, die FDP, die Grünen und die Linke werden im Bundestag dagegenstimmen, aber das kann man unter Wahlkampf verbuchen.
Andererseits muss man auch festhalten, dass vom von-der-Leyen-Entwurf nicht viel übrig blieb – und dass das Gesetz in drei Jahren geknickt werden kann, wenn es nämlich turnusmäßig auf den Prüfstand kommt.
Bloß: Wenn dann Schwarzgelb der Fall ist, dann wird’s eher schlimmer als besser. Ich denke wie Enno auch: Der einzige Weg, da realistisch eine andere Mehrheit zu finden ist entweder die Ampel – oder eine Mittelinkskoalition. Auch wenn es viele ärgert oder nicht sehen wollen: Ohne die SPD geht es nicht. Aber: sie muss sich bewegen.
@mathias, jaja, mehrheiten suchen, menschen überzeugen, sprache sprechen. alles richtig. müssen wir machen. aber, und das ist die neue erkenntnis, eben nicht mit der spd.
die braucht einfach erstmal 10 jahre auf platz 3, damit sie die heiße luft aus dem kopf bekommt.
„Das alles hat den Entwurf deutlich verändert und beeinflusst.“
Das ist eine schöne Umschreibung für „Die SPD hat es geschafft, Euch mit Anlauf in die Fresse zu treten“.
Wir – zumindest ich – habe verstanden. Ich werde die SPD mit ihren letzten Zuckungen in Ruhe lassen. Sterben kann sie ja hoffentlich alleine…
@Enno: Auch das Wählen der Piraten wird eine große Koalition oder schwarz-gelb erzeugen. Denn es wird Stimmkraft aus der linken Ecke genommen, was den rechten Bereich stärkt. Deshalb sollte man grün wählen, um erst einmal die CDU wegzukriegen. PP kann man dann für die nächste Wahl anstreben.
Denn selbst wenn die 130.000 Unterzeichner oder die 250.000 Europawähler die PP wählen würden, wären das weit unter 1%.
Ich weiß, dass man irgendwann einmal anfangen muss, die kleinen Parteien zu stärken, aber das oberste Ziel muss sein, die CDU wegzukriegen, um weitere schlimme Dinge in den nächsten vier Jahren zu verhindern. DANN kann man sich um die kleinen Parteien kümmern – hoffentlich in einem größeren Rahmen.
Daniel, wie ich letztens twitterte: wenn die große Koalition unter 50% rutscht, dann wäre das mein fest. Mir ist es wirklich lieber, die SPD untergehen zu sehen, als mich auf sie verlassen zu müssen.
Bis dahin bin ich in einer Sache mittlerweie auf Ennos Seite. Wir müssen unsere eigene Stimme in Form der Piratenpartei stark machen. Und jetzt kann man über die ja auch schimpfen, aber besser (und vor allem noch möglich) wäre es, sie mit eigenem Engagement auf den richtigen Kurs zu bringen.
Ich weiß nicht, woher ihr das mit der „Fresse“ und der „Pandorabüchse“ habt, auf SPON liest sich das jedenfalls ganz anders:
„Anders als im sogenannten von-der-Leyen-Entwurf bisher geplant, hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen können, das Sperrlisten-Gesetz in ein dezidiert auf die Bekämpfung von Kinderpornografie abzielendes Spezialgesetz zu fassen. (…)
Der Gesetzentwurf zeichnet sich durch zahlreiche Änderungen aus, die die meisten Bedenken des Bundesrates, der Sperrlisten-Gegner und der SPD aufnehmen, wie diese seit Ende Mai und zuletzt im Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni aus der SPD vorgebracht wurden. (…)
Dem BKA, das die Sperrlisten aufstellt und an die Provider übermittelt, wird ein Kontrollgremium zur Seite gestellt, das die Listen auf Korrektheit prüft. (…)
(Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630568,00.html)
Ist ja nicht so, dass ich das so total super finde. Aber diese Aufgeregtheit um das Ende des Abendlandes hätte ich doch gerne nochmals erklärt.
Die Grünen wählen, um die CDU zu schwächen? So wie in Hamburg? Ich fürchte, das ist ein Trugschluß – die Zeit schreibt jedenfalls von ganz anderen Überlegungen der Grünenparteispitze:
http://blog.zeit.de/wahlen-nach-zahlen/2009/06/16/grune-koalitionsspiele_1262
Mathias, ich glaube, deine Analyse ist da etwas zu einfach.
1. Es kann nicht sein, dass man der großen, deutschen, sozialdemokratischen partei von außen überhaupt erklären muss, warum eine zensurinfrastruktur falsch ist. Wir haben es trotzdem versucht. und nicht zu knapp.
2. die SPD hat sich von der CDU komplett vorführen lassen. die verbindung KIPO und Netzsperren hat aus lauter Angst vor Bild zu einer völligen handlungsunfähigkeit der SPD geführt. Dabei wäre es ein leichtes gewesen für die SPD zu sagen: „Wir haben einen konkretetn, eigenen Vorschlag, Kinder zu schützen, Mißbrauch zu verhindern oder wenigstens schneller uns besser zu ahnenden – im realen Leben.“
3. „die“ spd hat in all ihrem umgang mit der sehr fundierten, sehr deutlichen und sehr umfangreichen Kritik nur eines bewiesen: das sie sich nicht im geringsten um die meinung derer schert, die sie da wählen.
Daniel. Das ist schnell erklärt. Wenn ich mich mit Tippen beeile, vielleicht sogar noch, bevor die Infrastruktur ausgenutzt wird, um andere Dinge zu Sperren als KiPo.
Das Hamburger Oberlandesgericht hat ein brisantes Urteil gefällt. In deren Begründung lässt sich herauslesen, dass, sofern die Provider über eine entsprechende Infrastruktur verfügt, zivilrechtlich dazu verdonnert werden kann, Webseites wegen, jetzt pass auf, jedem Scheiß, sperren zu lassen.
Darüber hinaus gibt es aus Wirtschaft und Politik mittlerweile, also noch bevor das Gesetz überhaupt beschlossen ist, einen ganzen Haufen von Stimmen, die die Ausweitung der Sperren fordern. Auf Nerdcore werden dazu übrigens noch Wetten angenommen.
Sebaso, nur eine Sache ergänzend zu deinem Kommentar: Ich gehe fest davon aus, dass die SPD sich um die Meinung derer schert, die sie im Großteil wählen. Du musst eins sehen: Der Kompromiss ist im überwältigendem Teil der Bevölkerung absolut und sofort mehrheitsfähig.
Die FAZ wird da noch viel deutlicher, zeigt gelichzeitig deutlich wohin die kommunikative Reise in den nächsten Tagen gehen wird: http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E3E7C8C6E85BC4795853E9014131BF2A9~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_politik
@sebaso
dann machs von innen
@oliver
erschliesst sich mir auch nicht, wie man die cdu wegkriegt, in dem man grün wählt. gesetzt dem fall, die spd kann keine koaltion bilden läuft es wohl zwangsläufig auf schwarz-gelb, schwarz-grün oder schwarz-gelb-grün hinaus.
@sebaso
Natürlich muss man einer Volkspartei das erklären – zumindest den Teilen, die nicht mit dem Apple im Oberholz sitzen, weil sie zum Beispiel für 5 Euro die Stunde schuften müssen, weit über 60 sind oder sonst wie nicht die Zeit oder auch die Infrastruktur haben, sich mit dem Netz so auseinanderzusetzen wie du das in deiner privilegiert Position kannst.
Ich hätte mir auch ein anderes Ergebnis gewünscht, aber ich sehe eben auch, dass sich in Demokratien nie eine Position durchsetzt – Konsens ist eben der Normalfall. Das ist aus der individuellen Position vielleicht nicht so euphorisierend, aber so ist Demokratie. Was ich sagen will: Nicht aufhören, nicht aufgeben, nicht ins Schneckenhaus verkriechen, hinaus kommunizieren in die große Presse, in Parteien eintreten, Verbände und Stiftungen ansprechen, Verbündete finden und, eben, Überzeugungsarbeit dort leisten, wo nicht eh alle schon der eigenen Meinung sind. Der Kampf geht weiter.
@Mspro: Hat denn der Status als KiPO-Spezialgesetz darauf gar keinen Einfluss?
Nochmal SPON:
Das Sperrlisten-Gesetz nun dezidiert zu einem Anti-Kinderpornografie-Gesetz zu machen, soll den Missbrauch der Infrastruktur für die Zensierung anderer Inhalte erschweren.
Völlig auszuschließen sei dabei nie, dass die Nutzung der Infrastruktur „von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird“, wie SPD-Verhandler Martin Dörmann klarstellt: Gesetze kann man immer ändern. Seiner Partei sei aber wichtig gewesen, hier „Grundrechte zu stärken“ und „möglichst hohe Hürden“ aufzustellen
(Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630568,00.html)
Daniel: Nein. Das ist ja ein zivilrechtliches Verfahren. Einstweilige Verfügungen etc. Da hat das Gesetz keinen Einfluss drauf. Und dem Hamburger Landgericht ist das durchaus zuzutrauen.
Aber klar. Offiziell braucht es jetzt entweder eine Änderung des Gesetzes. Was ja auch immer möglich sein sollte. Oder eben neue Spezialgesetze. Für jeden Spezialfall einen. Und wenn man das eh schon mal gemacht hat, dann tut es beim zweiten mal ja vielleicht auch gar nicht mehr so doll weh. Und beim 5. Mal steht es vielleicht nicht mal mehr in Zeitung.
Im Übrigen können, ohne an dem Gesetz zu schrauben, auch Sperren eingerichtet werden, die über DNS-Sprerrung hinaus gehen. Das lässt das Gesetzt bewusst offen. Deep-Package-Inspection und all der schöne Kram, der jetzt schon in China und Iran steht. Gute Nacht, Meinungsfreiheit.
Dazu kommt, dass zwar ein Passus regeln soll, dass das BKA von einer Instanz kontrolliert werde soll, aber der Datenschutzbeauftragte hat bereits dankend abgelehnt.
Ich sehe schon kommen, dass das BKA dann doch in Ruhe vor sich hinzensieren kann, ohne dass es eine öffntliche Kontrolle stattfindet. Und wer braucht denn dann noch Gesetze oder Richter zur Ausweitung?
Moechte man nicht _endlich_ einmal mit diesem strategischen Waehlen aufhoeren? „Ich waehle C, weil die zwar eigentlich auch Scheisspositionen haben, aber zumindest nicht so schlimm wie A und B sind“?
Wenn sich die eigene Meinung mit Partei X deckt, dann waehle man eben X. Die Stimmen all derer, die zuhause bleiben, weil sie der Ansicht sind, ihre Stimme bewirke nichts, wiegen vermutlich deutlich schwerer fuer das konservative Lager.
Zu den juristischen Argumenten kann ich nichts Seriöses sagen, das ist nicht mein Fachgebiet. Mag mal jemand Udo Vetter anstupsen und um eine Stellungnahme bitten?
Denn zumindest nach dem, was der Spiegel schreibt, klingt das, als wäre das gerade eben nicht total einfach auszubauen, wie du behauptest. Ich denke auch, dass der Herr vom Datenschutz nicht einfach sagen kann, er hat keine Lust. Mal davon abgesehen, dass sich meine Bedenken, dass wir hier ab Freitagmorgen unter iranischen oder chinesischen Bedingungen leben, ziemlich in Grenzen halten.
Andere Frage: Wo waren eigentlich all die Grünen und Linken und FDPler letzte Woche, als Böhning von der Bild Schmackes bekam? Haben sich doch, alle, alle hübsch und ängstlich weggeduckt, um jetzt in den Zeitung schön rumzumosern. Und dafür gibt’s dann Applaus aus dem Netz, hübsch.
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nun, da ich in form eines links ohnehin schon in den kommentaren stehe (noch hab ich nicht verstanden, wie das ging), will ich nach längerem bedenken doch noch was dazu sagen: hier im netz, da stimme ich meinen vorrednern zu, finden sich sehr leicht gleichdenkende, ähnlichdenkende und leicht zu überzeugende. meine persönlichen wege führen zur zeit viel durchs netz – aber beinahe häufiger durch küchentischgespräche. mit menschen, die politisch nicht aktiv sind, nicht einmal interessiert. in den letzten wochen habe ich sie nicht geschont, und manch einer hat die petition tatsächlich unterschrieben – nachdem er verstanden hatte, um was es „uns“ geht. daher: bitte nicht aus parteien austreten (übrigens egal aus welcher), nicht zurückziehen. das wirkt zu schnell beleidigt. damit machen wir uns angreifbar, damit stellen wir uns auf dem demokratiespielplatz hin und heulen, weil wir den bagger nicht bekommen haben.
ich verstehe die enttäuschung, ich war selber extrem wütend heute früh, als ich die meldung „in trockenen tüchern“ las. aber was hilft das? der nächste schritt um streitbare (!) diskussionspartner zu bleiben muss sein so wie mathias sagt: wir alle müssen lernen, konkreter und weniger selbstreferentiell über das thema zu sprechen. #zensursula ist ja eine schöne wortschöpfung – aber wenn danach nichts mehr kommt (außer vielleicht dem t-shirt aus dem spreadshirtshop), disqualifizieren wir uns selbst.
@Pia ich stimme dir absolut zu. Und werde garantiert nicht bei den Piraten austreten. 😉
@stk Ich wähle nicht strategisch. Aber es gibt viele Leute, die strategisch wählen. Die sind in letzter Zeit angepisst (Linke verhindert kein CDU, Grüne verhindert kein CDU usw…). Bitte wählt die Partei, die Ihr am besten findet. Ich stimme nunmal mit den Piraten am weitesten überein, sonst wäre ich da nicht Mitglied. Strategisch interessant ist es vor allem für Nichtwähler: Bevor sie ihre Stimme vergeuden, können sie durch Wählen der Piraten ein Zeichen setzen. Ich wünsche mir nicht, dass wir FDP oder Gründen Stimmen wegnehmen. Ich glaube nicht, dass wir der CDU welche wegnehmen, evtl. aber der SPD. Und ich hoffe, dass wir Nichtwähler begeistern.
@mspr0 Engagement ist alles. Mit den Piraten bist Du ja schon vernetzt, ob Du nun willst oder nicht. Und was immer Du bloggst, es ist ein kleiner Beitrag für unsere Sache. Das gilt selbst dafür, was Sascha Lobo so erzählt, auch wenn er dabei die Piraten gerne kritisiert. Macht alle einfach weiter. Ich finde es sogar gut, wenn es möglichst viele Menschen in dieser Richtung geht, die diese Meinungen vertreten, ohne zu einer Partei zu gehören, damit die Meinung nicht bei denjenigen nicht disqualifiziert wird, die die Piraten oder Parteien insgesamt nicht ernst nehmen. Aber was Du tun kannst: Wir brauchen noch dringend Unterschriften zur Bundestagswahl: http://ich.waehlepiraten.de/ — egal was oder wen Ihr nachher wählt, ist es eine gute Sache, wenn man die Piraten überhaupt auf dem Wahlzettel erscheinen.
enno natürlich hab ich meine unterschrift schon geleistet. (das wär dann die zweite patrtei, bei der ich geburtshilfe geleistet hab. neben „die partei“.
Ich finde auch das strategiasche wählen sollte grenzen haben. wenn keiner mehr sagt, was er will, wird sich die gesellschaft niemals ändern.
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es heißt ja nicht umsonst werhat uns verraten sozialdemokraten denn selbst der name stimmt schon lange nicht mehr denn dieses veräterpack hat mit sozialem schon lange nichts mehr zu tun außer vielleicht mit dem abbau der letzten resten vom sozialen und demokraten das ist schon sehr lange her mittlerweile versuchen die sich mehr im demokratieabbau als sonst etwas das ausgerechnet die totengäber des sozialstaates münte und steinmeier die spd nach vorne bringen wollen das ist doch ein witz die haben diese mitläuferpartei doch erst in dieses tal geführt und das denen die leitung der partei anvertraut wurde kann ja nur bedeuten das diese partei kurz vor der schon längst überfälligen auflösung steht denn mit sozialdemokratie hat diese partei die gerade die letzten mumien aus der gruft geholt hat und denen die parteileitung anzuvertrauen damit selbst der letze rest an achtung den man vielleicht noch für diese partei haben könnte vernichtet wird und diese partei weit hinter der linken in der versenkung verschwindet die linke hat die position die die spd einmal hatte schon lange besetzt nur ist die linke 100x glaubwürdiger wie die spd die partei die nur noch dadurch bekannt ist das sie ihre eigenen wähler betrügt so das man schon die finger nachzählt wenn einem ein spd mitglied die hand gegeben hat denen einen hebel in den arsch zu schiben grenzt doch schon an leichenschändung und ob die nochmal über die 5% hürde kommen ist fraglich aber auf der straße formiert sich langsam widerstand ob die gewerkschaften langsam aufwachen und mitmarschieren bevor denen auch noch die letzten mitglieder weggelaufen sind ist fraglich aber aus der wut über die cdu wird langsam hass bei den leuten was auch verständlich ist die grünen sind aber auch keine lösung mehr denn die sind auch nicht besser und von der fdp ist sowiso nichts zu erwarten das problem ist leider das die schwache opposition noch mehr geschwächt wird wenn es so viele kleine parteien gibt die nicht über 5% kommen obwohl eine piratenpartei dringend gebraucht würde und die zensur wegen kinderpornos ist doch nur vorgeschoben denn das ist sehr leicht erkennbar wenn praktisch direkt bei der verkündigung des zensurgesetzes eingestanden wird das die anbieter dieser seiten gar nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen das kommt einem freibrief für kinderschänder gleich das kann also nicht um den schutz der kinder gehen sondern nur um zensur die musikindustrie ist auch schon am drängeln das seiten auf denen musik getauscht werden kann gesperrt werden müssten ich sehe nur einen weg für deutschland die apo muß widerauferstehen noch 4 jahre diese korupptn schwarzen und in diesem land ist der bürgerkrieg ausgebrochen
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Wo gibt’s das passende T-Shirt?
Design wie folgt:
Oben: „Wer hat uns verraten?
Mitte: Stopp-Würfel
Unten: „Sozialdemokraten!
finde Deinen Vergleich eines im Arsch steckenden Hebels, der Schaden zufügt, schon ziemlich widerlich – könnte Dir bei nochmaligem Lesen der Passage auch auffallen, tu’s doch einfach mal.
Solange die „Seeheimer Partei Deutschlands“ sich nicht von den Partei-Neocons befreit, die den Laden unter Schröder gehijacked haben, wird sie nichts anderes mehr sein können, als das leidlich bekannte rotlackierte trojanische Pferd, das die Konzerne immer wieder vor die Tore des Sozialstaats schieben, wenn es aszusahnen gilt. Wir waren halt dumm genug, es hereinzurollen. Die Lösung wurde oben trefflich ausgeführt: anzünden, den Zossen !
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