Eric Schmidt: „Google is not a country“ – Ach so.

Kurz nachdem ich Googles möglichen Weg Schneise in die postnationale Ära besungen habe, macht sich … TWITTER auf diesen Weg. Soso, wer hätte das gedacht. Aber gut. Ich habe – anders als vom Dienst – kein wirkliches Bild des „Unternehmens“ Twitter. Das lässt hoffen und zeigt, dass Clinton vielleicht tatsächlich eine Allianz geschmiedet hat, die über Google hinaus geht. Aber das eine schließt das andere ja nicht aus und neben Google ist Twitter nun auch eher ein kleiner Fisch, also schauen wir weiter gespannt in Richtung Google.

Da ist es vor allem interessant, was Jeff Jarvis über eine Unterredung mit den Googleoberen in Davos niedergeschrieben hat.

When is Gooogle going to do something? “It should happen soon,” Drummond said.

Nun gut. Bei anderen Firmen kann man solch ein Raunen getrost als solches in der Schublade verbuchen. Bei Google bin ich mir nicht so sicher.

Natürlich reden sie nicht über ihre Strategie und auch nicht über die Verhandlungen, die sicher derzeit mit China laufen. Aber eine Sache, die ich prognostiziert hatte, scheint sich zu bestätigen:

Drummond said the problem of censorship is not in China alone. Hurley said YouTube is blocked in China, Turkey, and Iran “because of freedom of speech.

Mit anderen Worten: China ist nur das dickste, das größte Problem. Google wird dort nicht halt machen. Und die Frage ist, wo sie halt machen werden – und ob. Bei den „Kinderporno“-Sperrungen in England und Australien? Ja? Nein?

EGAL! – Es ist egal, weil es plötzlich Google ist, das die Grenzen akzeptiert oder eben nicht und weil es somit nicht mehr in der Obliegenschaft der nationalen Gesetzgebung liegt, ob ein Gesetz nun (sinnvoll) gemacht werden kann. Google erkennt die Gesetzgebung an oder nicht. Auch Gesetze an die sich Google dereinst hält, sind somit nur noch von Google geduldet.

Ja, die Büchse der Pandora (in diesem Fall ist Pandora eine postnationale Utopie) ist damit geöffnet, so oder so.

Schmidt said. “As the world goes online, every country is going to have a discussion about what’s appropriate and what’s not. And a lot of these organizations [that is, governments] have not really thought through what they’re doing. We have a strong view about transparency.”

Interessant ist nicht nur das Statement an sich (die Nationalstaaten haben das Internet nicht verstanden und machen mehr kaputt, als ihnen lieb sein kann. [Wir müssen sie also vor sich selbst beschützen.]), sondern auch die Rhetorik. Es kann kein Zufall sein, dass Schmidt die Regierungen läppisch „organizations“ nennt, weswegen Jarvis sogar in der Transskription intervenieren muss. Als hätten sie es mit Vereinen oder NGOs zu tun, statt mit (meist) vom Volk legitimierten Vertretern und zumindest den seit Jahrhunderten tradierten Machtzentren dieses Planeten.

Zum Schluss noch Eric Schmidt’s eifriges Bemühen Google gegen jede Staatsähnlichkeit abzugrenzen:

Though Schmidt joked about Drummond as Google’s diplomat and apolgized for mixing metaphors, he emphasized that Google is not a country, does not set laws, and does not have a police force — or diplomats

Nein. In der Tat ist Google kein Staat. Sonst könnten sie kaum so frei agieren. Google braucht keine Gesetze, es hat Features und AGBs.

Aber dass Google angeblich keine Polizei hat, finde ich eine gewagte These. Oder sitzen keine Mitarbeiter an den Indizes und ahnden Linkfarmen, Werbelinks und Black-SEO-krams mit drakonischen Strafen wie PageRank-Verlust und gar Ausschluss aus dem Suchindex? Sperren sie etwa keine ihrer Blogspotblogs bei widerrechtlichen Vergehen? Und ahnden sie etwa keine Youtube-Copyrightverstöße zumindest durch Löschung des Kontents? Wenn das keine Polizei ist, weiß ich auch nicht.

Der Unterschied ist wohl eher, dass ihre Polizei keinem öffentlichen Gesetz untergeben ist. Dass sie außerdem Staatsanwalt und Richter in einer Person ist und dass niemand sie abwählen kann.

Am Schluss fasst Schmidt zusammen:

This is a government-to-government issue, he said.

Ach so. Ist es das?

Ich bin da skeptisch. Obwohl die US-Regierung derzeit China gegenüber den Mund ausgesprochen voll nimmt. Waffenlieferungen an Taiwan, sowas ist ein ziemlicher Tritt in Richtung Osten. Jedenfalls, wenn man bedenkt, dass er in die Richtung des eigenen Quasi-Eigentümers geht. Denn faktisch besitzt China einen Großteil der USA, in Form von Schuldscheinen und Devisen. China ist der mit weitem Abstand größte Gläubiger der USA und im Normalfall ist man ja eher nett zu denen.

Ich bin gespannt, ob es sich hier um einen generellen Kurswechsel der US-Regierung in der Chinapolitik handelt, oder ob die beiden Dinge – der angekündigte Kampf für die Freiheit des Internets und die Waffenlieferungen – nur eine unglückliche Koinzidenz sind.

Ein offener Konflikt USA vs. China wäre zwar eine effektive Art für die USA sich zu entschulden, aber weit aus unschöner, weil bombiger, als das, was ich mir vorstelle.

Dann doch lieber das Ende der Nationalstaaten.


8 Gedanken zu “Eric Schmidt: „Google is not a country“ – Ach so.

  1. „Wenn das keine Polizei ist, weiß ich auch nicht.“ Dann mach dich doch mal über Polizei, Gewaltmonopol und ähnliches schlau.

    Es geht bei Google etc. um sehr themenspezifische Regulationsstrukturen, nicht um eine generalisierte Erwartung von Folgebereitschaft oder gar um ein allgemeines Rechtssetzungsmonopol (aus welchem die Polizei dann abgeleitet wäre).

    Die ganze Debatte krankt daran, dass die Kontrolle über (die Bereitstellung der Suchindizes zu) Informationen als Kontrolle über ALLES missverstanden wird. Mehr auf der re:publica.

  2. @westernworld ja, siehe die letzten Absätze.

    @Ralf Ja, Du hast recht. Du immer mit Deinen politikwissenschaftlich durchdefinierten Begriffen 😉

    Klar, geschenkt. Google hat keine Polizei.

    Davon aber abgesehen, lässt Google schon die politikwissenschaftlichen Grundleitthemen wie Legitimation, Gesellschaftsvertrag, Souveränität und dergleichen ziemlich alt aussehen, oder?

    Keine Frage: Staaten wird es noch lange geben. Aber die Rolle als Hauptmachtakteur geht ihnen gerade ziemlich auf Grundeis.

  3. „lässt Google schon die politikwissenschaftlichen Grundleitthemen wie Legitimation, Gesellschaftsvertrag, Souveränität und dergleichen ziemlich alt aussehen, oder?“

    -> Nö. Man muss die nur mal richtig analytisch auf Google anwenden. Nur zu behaupten, dass alles neu ist (incl. der Begriffe) reicht nicht aus.

    Hinter allen Begriffen, die du nennst, steckt „Herrschaft“[1] (nicht „Macht“ – die hat mit Staatlichkeit speziell nicht viel zu tun. Interessant wäre z.B. zu diskutieren, ob es heutzutage funktional anstatt territorial differenzierte Herrschaftsverbände gibt. Das scheint ja auch dahinter zu stecken, was dich interessiert. Aber ohne einen Herrschaftsbegriff kommen wir da nicht weiter.

    Und Herrschaft hat Google genau worüber? (benutze meinetwegen auch den selben Satz mit „Macht“)

    [1]: „Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“ Max Weber

  4. Aber Ralf, dort, genau dort liegt doch das Missverständnis:

    „Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.” Max Weber

    Herrschaft ist auf Menschen ausgerichtet. Aber wen interessieren denn Menschen? Es geht um Kommunikationen, frei nach Luhmann. Dafür braucht es nichtmal das Konzept des Individuums. Eine Theorie und Praxis der Postnationalität, wird sich auf gar keinen Fall, auf den Mensch als zentralem Aufhänger stützen.

    Es wird diesen Herrschaftsbegriff sicher noch weiter geben. Nur wird er eben an Bedeutung verlieren. Es wird nicht darum gehen, Menschen Dinge tun zu lassen, sondern Diskurse in gewünschte Richtungen zu kanalysieren und Kommunikationen zu ermöglichen oder gar zu verhindern.

    Das ist ja das Ding. Man kann natürlich die alten Begriffe auf die neuen Gegebenheiten mappen und kommt dann zu Schlussforgerungen, wie: Was soll dieser Hype, das hat doch gar keine Relevanz, so ganz ohne Pferde, dieses Automobil. 😉

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