BGE und die Postgerechtigkeit

Die Piraten haben also das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Ich begrüße das und beglückwünsche die Piraten. Klar, das BGE ist umstritten. Auf Finanzierungsmodelle kann man sich nicht einigen. Viele sagen, das sei eine Utopie, viele sagen, dass sei nicht finanzierbar.

Wenn ich ehrlich bin, ich weiß es nicht. Es spielen so viele Unbekannte in die Rechnung, dass man kaum handfeste Vorhersagen machen kann. Die Frage, die wir uns aber stellen müssen, ist nicht, ob das BGE funktioniert, sondern was wir machen, wenn es nicht funktioniert. Wir befinden uns schließlich mitten in einem raschen und grundsätzlichen Wandel. Und auch wenn die Ökonomen bislang zuversichtlich waren, dass die Jobs, die durch IT vernichtet werden, an anderer Stelle wieder nachwachsen, wird diese These derzeit von einigen Studien erschüttert. Ich persönlich bin mir seit einigen Jahren sicher: der Frage, wie Wohlstand in der Postarbeitsgesellschaft zu verteilen ist, wird innerhalb der nächsten 10 Jahre beantwortet werden müssen.

Ohne aber eine Alternative zum BGE anbieten zu können, will ich stattdessen auf ein weiteres Problem mit dem BGE hinweisen, dem noch nicht genug Beachtung geschenkt wird. Ich fürchte sogar, dass dieses Problem sich zur größeren und grundsätzlicheren Stolperfalle für ein BGE erweisen könnte, als das schnöde Finanzierungsmodell.

Ich hatte dieses Problem zwar schon länger im Hinterkopf, aber erst die @hoch21-Aktion hat mir gezeigt, wie drängend dieses Problem in Wirklichkeit ist. Es ist das Problem des Gerechtigkeitsempfindens.

Dass hoch21 einen 2500 Eurorechner haben sollte, empfanden viele Leute als – ja – ungerecht. Natürlich war niemand gezwungen zu spenden. Natürlich entstand niemandem ein Nachteil daraus, hätte er einen solchen Rechner bekommen. Aber diese Leute glauben, weil sie hart arbeiten, weil sie sich ja auch „nichts gönnen“ und weil wir ja alle „unser Päckchen zu tragen haben“, sollte er zumindest keinen besseren Rechner haben, als sie. Sie setzen sich also ungefragt mit @hoch21 ins Verhältnis, vergleichen und kommen zu dem Schluss: Wenn der einen teuren Rechner verdient hat, dann habe ich auch ein Anrecht darauf. Aber ich bekomme keinen. Also: SHITSTORM!!!

Ein Freund von mir aus Unizeiten war ein äußert aufgeweckter, aktiver und vor allem sozialer Typ. Er war es, der die Leute im Freundeskreis immer wieder mobilisierte, tolle Partys zu organisieren und Ausflüge zu machen. Unter anderem organisierte er eine Surffreizeit. Eine Woche Fehmarn mit Anreise, Unterkunft und Surfkursen. (Er ist Surfer). Er steckte viel Arbeit da rein, gab sich Mühe, achtete mit viel Liebe auf jedes Detail. Er wollte, dass es toll wird. Für ihn, für uns, für alle.

Er tat das zweimal. Unentgeltlich. Für den Spaß und für die Freunde. Aber irgendwann hatte er keine Lust mehr. „Die anderen sollen auch mal was machen.„, sagte er. „Immer bleibt alles an mir hängen.“ Und: „Wenn die Leute es wenigstens zu schätzen wüssten, wenn sie sich bedanken würden.“ Er war frustriert.

Es war keineswegs so, dass er keinen Spaß hatte. Es bedeutete alles für ihn und er ging völlig darin auf, das zu tun, was er tat. Der Frust war etwas Äußerliches. Das Gefühl trat hinzu, weil eine gewisse Vorstellung von Gerechtigkeit nicht erfüllt war und nachträglich an ihm nagte. Er hatte sich verausgabt um zu geben, er hatte während des Gebens auch nicht damit gerechnet etwas zurück zu bekommen. Aber dann, danach, saß er im stillen Kämmerlein und machte die Rechnung auf. Sie wies eindeutig aus, dass die anderen Ihm etwas schulden. Aber da kam nichts, jedenfalls nicht genug. Das, wofür er die die Fahrt eigentlich organisierte, für den Spaß seiner Freunde und den eignen, spielte auf einmal keine Rolle mehr. Er sagte weitere Fahrten ab. Ein nichterfülltes Gerechtigkeitsempfinden, war wichtiger als seine eigene Freude.

Stellen wir uns kurz vor, das BGE gäbe es bereits und es würde an jeden bedingungslos ausgezahlt. Die Kritiker warnen schon lange: dann arbeitet doch keiner mehr! Das ist sicher in dieser Pauschalität falsch. Es gibt heute schon viele, die sich ehrenamtlich betätigen. Mein Freund ist ein Beispiel und auch ich würde dem, was ich tue, nur um so befreiter nachgehen, hätte ich ein Einkommen. Sicher ist aber auch: ja, es wird Leute geben, die dann gar nichts produktives mehr machen. Keiner weiß wie viele es sein werden, aber es wird sie sicher geben.

Wir haben dann also zwei Gruppen von Leuten: Die, die trotz BGE arbeiten und die, die es nicht mehr tun. Viele von denen, die trotzdem arbeiten, werden aber dennoch kaum mehr bekommen, als das reine BGE. Ich zum Beispiel.

Das vorherrschende Gerechtigkeitsempfinden – also das, was mir bei der @hoch21-Aktion ins Gesicht geschmiert wurde – besagt, dass ein sofortiger und umfassenden Shitstorm der BGE-Arbeiter-aber-Wenigverdiener ob der Ungerechtigkeit gegenüber den „faulen XY“ (man wird sicher ein herabwürdigendes Wort für sie finden) hereinbrechen wird. Wenn sich das in einen politischen Diskurs übersetzt, dann wird man vermutlich versuchen, durchzusetzen, dass nichtarbeitenden BGE-Beziehern irgendwelche Repressalien zugute kommen. Ich bin mir nicht sicher, aber derzeit würde ich sagen, dass eben dieses Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland eine Mehrheit finden würde. Und weg ist die „Bedingungslosigkeit“.

Gerechtigkeit strebt nach Ausgleich. Grundsätzlich will diese Ethik allen das Selbe geben, allerdings mit Ausnahmen. Die Wichtigste ist: Leistung. Wir haben uns eine Idee von Leistung zurechtfabuliert, die uns und unsere Lage als das Produkt unserer Handlungen darstellt. Wenn es uns also schlecht geht, dann haben wir nicht geleistet. Und wenn wir nicht geleistet haben, dann macht es auch nichts, dass es uns schlecht geht. Schließlich lernen wir daraus und strengen uns das nächste mal mehr an.

Ob man es glaubt, oder nicht: es gibt keine Partei, bei der nicht ähnliches Denken vorherrschen würde. Ganz sicher aber bei FDP, Grüne, CDU und vor allem auch bei der SPD. Lediglich bei den Linken, gibt es zarte Ansätze, gegen diese Logik.

Die zweite wichtige Ausnahme ist Bedürftigkeit. Wenn es mir sichtlich schlecht geht, wenn ich existentielle Not leide, dann wird es als gerecht empfunden, mich über Wasser zu halten. Über wasser. Mit der Unterlippe. Aber keinen Zentimeter höher!

Diese Verteilungsethik nennt man in gewissen Kreisen (ich glaube, unter analytischen Philosophen) egalitäre Verteilungsmoral. Das hört sich erstmal komisch an, angesichts der Ungleichverteilung in unserer Gesellschaft, aber die oben genannten Ausnahmen sind nun mal extrem wirkmächtig. Und auch wenn derzeit viele auf die Straße gehen, um für mehr „Gerechtigkeit“ zu demonstrieren, wollen sie damit keinesfalls aus dieser Verteilungslogik ausbrechen, sondern nur die Parameter anpassen: zum Beispiel „Leistung“ anders bemessen und die „Bedürftigkeit“ stärker hervorheben.

Meine Ethik ist eher die einer anti-egalitären Verteilungsethik. Ich glaube weder an den Sinn noch an die Notwendigkeit von Gleichverteilung. Es ist mir auch egal, ob es eine gute Begründung hat, dass A mehr hat, als B. Was ist will, ist, dass A und B genug haben, um sich keine Sorgen machen zu müssen.

Ich glaube, es ist nicht zu letzt genau die Frage nach der eigenen Verteilungsethik, die bestimmt, wie man zum BGE steht. Das BGE schafft einen Sockel der Möglichkeiten, eine Plattform im Sinne der Plattformneutralität. Was auf diesem Sockel passiert, soll nicht weiter reguliert werden. Das BGE ist somit anti-egalitär, ich würde sogar sagen: postgerecht. Es ist eine Umverteilung, die sich nicht an irgendwelchen abstrakten Prinzipien, sondern an den Bedürfnissen des Menschen orientiert. Während die Gerechtigkeit alle Menschen zueinander ins Verhältnis und somit in eine Konkurrenzsituation setzt, will die Postgerechtigkeit die Menschen davon befreien.

Ich glaube also, dass es an der Zeit ist, die Gerechtigkeit zu überwinden. Und zwar als tief empfundene Überzeugung nicht mehr nach Ausgleich streben, sondern danach, dass jeder – absolut jeder – einigermaßen sorgenfrei leben kann und teil haben kann, am großen Gespräch, in die sich unsere Welt verwandelt. Leider ist das vermutlich schwieriger, als ein Finanzierungskonzept für das BGE zu finden. Die Ideologie der Gerechtigkeit sitzt tief in den Köpfen und es wird lange dauern, bis ein Großteil der Menschen bereit dafür ist.


46 Gedanken zu “BGE und die Postgerechtigkeit

  1. Das ist kein neues Phänomen. In der Wirtschaftswissenschaft nennt man es präventives Defelktieren. Und genau dieses Modell erklärt all unsere Probleme.

  2. “ Viele von denen, die trotzdem arbeiten, werden aber dennoch kaum mehr bekommen, als das reine BGE.“
    Was du beschreibst is doch eher der Fall bei Hartz IV. Bei Geringverdienern ist der Arbeitslohn wenig mehr als die Hartz IV Bezüge.
    Beim BGE, zumindest in den Modellen, die ich kenne, kommt doch jeder hinzuverdiente Euro beim Arbeitnehmer an. Heute gilt doch: wenn ich arbeite, dann verliere ich Hartz IV, vediene also nicht mehr, und muss noch 40h malochen. Wenn jeder hinzuverdiente EUR auf dem Konto ankommt, dann ist dass doch ein echter Anreiz. Wem das nicht reicht, der ist für den Arbeitsmark doch eh verloren.

  3. Ich hätte gedacht, dass dieses Problem bekannt und klar ist in der Diskussion ums BGE. Das ist zumindest der erste Punkt, der aufkommt wenn man mit „normal“ leistungssozialisierten Leuten darüber spricht. Letztlich ist es eine Neideinstellung, die aus dem gelernten, man-bekommt-nur-was-wenn-man-was-leistet-Weltbild hervorgeht.

    Ich denke, die ersten Schritte müssen daher genau da ansetzten. Eine Entkopplung von Leistung und Auskommen (eben die Bedingungslosigkeit) und zwar in den Köpfen. Ich denke daher, dass ein 10-Jahresplan eine sehr ambitionierte Zeitschiene ist. Der gesellschaftliche Umbau wir weit umfangreicher sein, als bspw. bei der Wiedervereinigung.

    Sei es in Schulen oder bei der Durchlässigkeit in die Arbeitswelt, denn funktionieren kann das nur, wenn jeder die Möglichkeit bekommt sich dann auch entsprechend seiner Fähigkeiten und Interessen produktiv zu engagieren.

    Aber ja, das wird wohl die größte Hürde werden.

  4. Die Gerechtigkeit wirst du aber schon deshalb nicht los, weil sie im täglichen Leben einfach gebraucht wird und weil man schlicht damit aufwächst. Ohne Gerechtigkeit kommt das schwache Kind nie auf die Schaukel. Ohne Gerechtigkeit ist es vom Wetter abhängig, ob ich im Büro die Arschlochjobs bekomme oder die coolen Aufgaben.

    Beim BGE ist ja gerade die Bedingungslosigkeit der Witz. Und die basiert auf der pursten Form von Gerechtigkeit: Gleiches für alle. Punkt. Danach kommt wieder das normale Leben und ab da geht ja auch die „Ungerechtigkeit“ wieder los. Denn auch in einer BGE-Gesellschaft wird ein Investmentbanker unverhälnismäßig mehr verdienen als eine Krankenschwester etc.

  5. BGE ist eben grade nicht an den Beduerfnissen orientiert: Es ist bedingungslos und damit an _nichts_ orientiert. Man darf beim BGE nicht vergessen: Es soll ja den klassischen Sozialstaat ersetzen. Gibt’s erstmal BGE, ersetzt das doch wohl zumindest Arbeitslosengeld und (staatliche) Renten, wenn nicht sogar (die Umlage bei der) Krankenversicherung. Wenn ich moeglicher Weise behindert bin und dadurch nicht voll erwerbstaetig, aber enorme Kosten habe (was weiss ich, Rollstuhl, Betreuung, Gebaerdendolmetscher), dann tough, dann kann ich die ja von meinem BGE zu bezahlen versuchen. Nach meinen Beduerfnissen fragt dann keiner, ich bekomme ja das BGE.

  6. Danke für den interessanter Twist am Ende des Artikels! Hilfreich für das BGE wird vermutlich sein, dass die Finanzkrise das Vertrauen in das Konzept Leistungsgerechtigkeit stark erschüttert.

  7. Wieviel ist denn eigentlich „genug haben, um sich keine Sorgen zu machen zu müssen“?

  8. Das vorherrschende Gerechtigkeitsempfinden – also das, was mir bei der @hoch21-Aktion ins Gesicht geschmiert wurde – besagt, dass ein sofortiger und umfassenden Shitstorm der BGE-Arbeiter-aber-Wenigverdiener ob der Ungerechtigkeit gegenüber den “faulen XY” (man wird sicher ein herabwürdigendes Wort für sie finden) hereinbrechen wird.

    Verstehe ich richtig, dass Du meinst: jemand verdient Summe X und diese Summe X entspricht etwa der Höhe Y des BGE, also X >= Y? Das hieße nämlich ihm Stünde X+Y zu, weil er ja auch das BGE erhält und hat damit dann mehr als Doppelt soviel, wie der „nicht Arbeitende“.

    Oder setzt Du Billiglöhne voraus, die so gering sind, dass X wesentlich weiter unter dem BGE liegen wird?

    An den zweiten Fall glaube ich kaum, denn die wenigsten werden auf solche Jobs eingehen. Der erste Fall macht Deine Diskussionsgrundlage kaputt.

  9. Aus diesem Grund plädiere ich schon länger für eine Gegenleistung in Form von 10h selbstbestimmt abgeleisteter gemeinnütziger Arbeit pro Woche. Nur wegen dem Gerechtigkeitsgefühl. Anders als du glaube ich nicht, dass man das überwinden kann durch Postulierung einer neuen Ethik. Menschen sind auch nicht völlig formbar und unterliegen dauernd Dilemmas im Sinne der Spieltheorie: Wenn X nicht arbeitet ich aber schon, bin ich schlechter dran. -> Stabiles Gleichgewicht Nichtarbeit. Deswegen hat die Evolution das Gerechtigkeitsgefühl (und Fürsorgegefühl zu den eigenen Kindern etc) entwickelt. Und es ist weiterhin da, auch wenn es vielleicht gar nicht mehr nötig wäre. Die übersteigerte heutige Form wird sich aber hoffentlich schon abschwächen

  10. Das bedingungslose Grundeinkommen wird höchstwahrscheinlich nicht kommen, da man sich nie über den Gerechtigkeitsbegriff einig werden wird. Es geht hier natürlich, so wie du sagst, um die Bewertung nach bestimmten Kriterien. Bedürftigkeit, Anspruch, Gerechtigkeit, Leistung und vielleicht noch andere. Aber auch über jeden einzelnen dieser Begriffe streitet man sich ja, wenn man nur das Beispiel Bedürftigkeit nimmt. Ist ein Hartz4-Satz für die Bedürftigen ausreichend? Ab welcher Bedürftigkeit sollte er greifen? Und viele andere Fragen.

    Dabei stehen sich immer egalitäre und non-egalitäre Positionen gegenüber, manchmal sogar in einer Person. Darüber streiten die Moral- und politischen Philosophen schon seit Ewigkeiten. (Analytische Philosophen machen sich eher über andere Sachen Gedanken.)

    Daher ist das BGE m.E. nur zu erreichen, sollte es zufälligerweise zu einem bestimmten Zeitpunkt genug Menschen geben, die es für gut befinden. Eine vernünftige Überzeugung, dass es besser ist, werden wohl die wenigsten erlangen. Ich impliziere dabei nicht, dass das BGE besser ist, sondern vielmehr sollte eine politische Entscheidung ja auf einer vernünftigen Einsicht basieren, was mir hier jedoch kaum möglich scheint, da die Komplexität des Sachverhaltes sehr hoch ist.

  11. BGE ist eine unbezahlbare Utopie. Bei über 80 Millionen Bundesbürgern summiert sich jeder monatliche Euro auf Kosten von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr (80 Mio * 12 Monate = 960 Mio).

    Der aktuelle Bundeshaushalt umfasst 306 Mrd. Euro. Das heisst, wenn der Bund in Zukunft alles Geld nur noch für das BGE ausgeben würde, wäre man bei 306 Euro im Monat. Keine Verteidigung, keine Verkehrsinfrastruktur, keine Sozialleistungen mehr, keine Rentenbeihilfen, und leben könnte davon trotzdem niemand

    Das heisst, die Bedingungslosigkeit ist schon mal nicht aufrechtzuerhalten. Und ein Grundeinkommen ist es sowieso nicht, sondern eine Transferleistung.

    Insofern ist das BGE nichts weiter als eine nicht-realisierbare Kopf-Totgeburt. Und wer den Wählern so eine nicht umsetzbare Utopie verspricht, begeht einen leicht durchschaubaren Wahlbetrug.

    Alle anderen Diskussionen über Gerechtigkeit und weitere Auswirkungen kann man sich da sparen.

  12. ja, jesus war sicher einer großen vordenker dieser richtung. nicht nur dort, sondern auch sonst. (überhaupt sollte jesus als philosoph viel ernter genommen werden)

  13. Also ich weiß nur eins: ich will nicht den Rest meines Lebens in einer Welt leben, in der viel zu viel Arbeit keinen Sinn macht, die Regale mit Rümpel vollstehen und Leute zum Konsumieren und Wegschmeißen angestachelt werden.

    Wer sich mit sinnvoller Arbeit schlechter fühlt als der Statistik-Ausnahme-Penner (ohne Lebensinhalt), der hat eh ein anderes Problem als die Nicht-Arbeit anderer.

    Erstens kommt es anders, und zweitens wenn man denkt 😉

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  15. Mir fällt noch was anderes ein, hoffentlich liest das der/die liebe _Flin_says.

    BSP = 2,5 Bio Euro
    Staatsquote rund 45 Prozent (mal mehr mal weniger)
    => jeder zweite Euro geht durch staatliche Hand.

    wie kommt das?

    Sozialkassen: 750 mrd Euro, vor fünf Jahren waren das 100 Mrd weniger
    +++
    das reguläre Steueraufkommen

    jetzt könnten über sinnvolle Steuergesetzgebung der Schwarzmarkt (15Prozent vom BSP) und Steuerhinterziehung geändert werden.

    Dazu in allen Ländern übliche Vermögenssteuern…
    weniger Verwaltung…

    usw.
    wenn ich meine Liste mit Möglichkeiten zur Finanzierung mal durchgehe, dann komme ich als BGE-Gegner leider auf keine Finanzierungslücke. Aber dazu muss man das BGE eben als Voraussetzung für weitere Reformen anerkennen. ZB Gesundheit (weitere Finanzierungmöglichkeiten), Rente, Kriminalität… ok, jetzt wirds albern.

  16. der vermutlich erste artikel von mspro, den ich komplett durchgelesen hab :)

    @Robert… das mit der behinderung etc ist quatsch, das bge will ja auch die pflegekassen nicht abschaffen.

    @_Flin_… der staat verteilt aber ja noch viel mehr, als „nur“ das was im bundeshaushalt ist. laut wikipedia hat der staat 2009 1.126 Milliarden an die bürger ausgezahlt. davon kann man aber bei weitem nicht alles für das bge nutzen. trotzdem kann das geld ja irgendwo herkommen, und dafür gibt es ja auch entsprechende modelle. (vergleich wikipedia)

    ich selbst bin mir auch noch nicht sicher, ob dieses modell funktioniert. das neid-thema ist vermutlich schwieriger zu lösen als die finanzierung.

    die piratenpartei hat im übrigen aber auch nicht beschlossen auf „teufel komm raus“ sofort das bge einzuführen, sondern eben erstmal zu mögliche finanzierungsmöglichkeiten zu evaluieren. und da gibt es ja schon entsprechende konzepte, auch von der cdu (stichwort allthaus bürgergeld).

  17. Pingback: LNP006 Digitaler Denkpanzer | Logbuch:Netzpolitik

  18. Die Zahl der Befürworter scheint in meiner Wahrnehmung zu wachsen. Aber klar: Hinter dem Satz:“Das ist Quatsch und unbezahlbar“, steht in aller Regel ein Menschenbild, dass mit dem BGE nicht vereinbar ist. Ich muss auch zugeben, dass ich mit solchen Leuten auch nicht allzu gerne diskutiere.

  19. das mit der behinderung etc ist quatsch, das bge will ja auch die pflegekassen nicht abschaffen.

    Das kommt ganz drauf an. Es gibt ja keine konkrete Ansage, welche Quellen zur Gegenfinanzierung herangezogen werden sollen. Der behindertengerechte Umbau der Wohnung und des Autos kommen heute jedenfalls nicht aus der Pflegekasse.

    Einer der Vorteile des BGE soll doch sein, dass nicht mehr umstaendlich Dein Bedarf ermittelt wird, sondern pauschal ausgezahlt wird. Das bedeutet aber eben in der Konsequenz auch, dass du nicht mehr ankommen kannst und sagen kannst, dass du einen besonderen Bedarf hast.

    Und zur Erinnerung, wer nur mal ein paar Zahlen fuer die Groessenordnungen, von denen wir reden, sehen will, schaue mal in den Blogeintrag von Paval von 2009 http://aggregat7.ath.cx/2009/03/08/rechenspiele-zum-bedingungslosen-grundeinkommen
    und beachte dabei, dass er die (optimistische) Annahme bei seinen Rechnungen macht, dass sich an Arbeitsleistung und BIP durch die Einfuehrung des BGE nichts aendert.

  20. @Oho:
    Ich meine, Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen. Du hast den Bundeshaushalt, mit 300 Mrd. Euro, dann hast Du die Länderhaushalte, mit 250 Mrd. Euro. Die kommunalen Haushalte liegen bei ca. 180 Mrd. Euro.

    Krankenversicherungen, Rentenversicherungen, Arbeitslosenversicherung, Sparkassen, ÖPNV etc. sind zwar in öffentlicher Hand, sollten allerdings aufgrund von Beiträgen und Gebühren eigentlich aufwandsneutral sein (was natürlich insbesondere bei den Renten nicht stimmt, die der größte Einzelhaushaltsposten des Bundesetats sind, was aber gerne polemisch HartzIV in die Schuhe geschoben wird).

    Natürlich könnte man Rente und Arbeitslosenversicherung mit einem BGE abschaffen. Krankenversicherung wird in Zukunft allerdings ebenso gezahlt werden müssen, man könnte natürlich das BGE auch als Einstieg in die Kopfpauschale argumentieren. Wenn eh jeder ein BGE erhält, kann auch jeder den gleichen Satz zahlen.

    Die gezahlten Renten betragen 211 Mrd. Euro in 2011. Die Ausgaben der Agentur für Arbeit 45 Mrd.

    Bleibt immer noch eine gigantische Finanzierungslücke.
    Und oben drein Gerechtigkeitsfragen, wie zum Beispiel unterschiedliche Zahlungen für unterschiedliche innerdeutsche Preisniveaus. In München brauchst unter 1000.- gar net anfangen. Und selbst bei 1000.- ernährst Du Dich öfter von Tütensuppen und Doseneintopf als gesund ist.

    Wie Du auf die Idee kommst, dass ein Aufbläen der öffentlichen Haushalte um einen mittleren bis hohen dreistelligen Milliardenbetrag zu weniger Verwaltung führt, kann ich auch nicht nachvollziehen.

  21. @_Flin_:

    Der aktuelle Bundeshaushalt umfasst 306 Mrd. Euro. Das heisst, wenn der Bund in Zukunft alles Geld nur noch für das BGE ausgeben würde, wäre man bei 306 Euro im Monat.

    Das BIP im Jahr 2000 betrug 2 Billionen €
    wenn man davon jetzt 20% abzwackt, bekäme jeder 400€ BGE im Monat. Heute beträgt das BIP 2,5 Billionen, macht bei 20% 500€., also eine Steigerung von 20% in 10 Jahren.

  22. Krankenversicherung wird in Zukunft allerdings ebenso gezahlt werden müssen, man könnte natürlich das BGE auch als Einstieg in die Kopfpauschale argumentieren.

    Im Moment bekommen Hartz4ler die gesetzliche Krankenversicherung von Vater Staat bezahlt. Damit man ehrlich BGE und Hartz4 vergleichen kann muss man also vom BGE die Krankenversicherungskosten (ich zB zahle fuer meinen Anteil kanpp 200Euro im Monat) genau wie die Miete abziehen.

    Ich denke, dass es Konsenz ist, dass das Leben von Hartz4-Saetzen nicht ueppig ist. Damit es diesen Leuten nicht schlechter geht, muss man also mindestens den Hartz4-Satz plus Wohngeld plus Krankenversicherung als BGE auszahlen, keine ganz kleine Summe.

    Ich sage ja nicht, dass das nicht geht, aber wenn man realistisch seinwill, Menschenbild hin oder her, wenn man diesen Betrag auszahlen will, muss man ihn auch irgendwie erwirtschaften (bzw einsammeln).

  23. die finanzierung ist doch gar nicht das problem, selbst die wikipedia erklärt verschiedene modelle.

    bedenken sollte man auch, dass es so oder so die ganze lohnpolitik verändern würde. ich arbeite momentan 40h im kinderheim und bekomme 1200€ raus. mit bge würde ich vielleicht nur bge (nehmen wir 1000€) und 700€ bekommen. und die „500€ gewinne des kinderheims“ bekommt der staat über steuern. anderseits würde das auch zu ganz anderen preisen führen, unbeliebte arbeiten würden teurer, beliebte günstiger, … finanzierbar ist das alles, denn auch heute verdient ja jeder im durchschnitt entsprechend. die frage ist nur wo man das geld herbekommt und wohin man es wieder „legt“.

    wie auch immer. dafür gibt es ja diesen antrag, damit entsprechende bge-modelle entwickelt werden.

  24. @Fin
    danke.

    In der Diskussion geht es eben nicht um konkrete Vorschläge des Einzelnen, sondern auf die Einigung auf bestimmte Zahlen. Mich stört riesig!! dass es hier hauptsächlich um Deutungshoheit geht – um Zahlenkolonnen die die eigene Meinung bestätigen sollen (so wie mein Bsp oben). Meinung bilden u begründen is nich!

    Reformalternativen -in Betracht!- ziehen, wie eben auch die Kopfpauschale – ein hochgradig vorbelaster Begriff. Dann Philosophie: ist ein BGE überhaupt Staat oder eher eine Sache, die sich die Gesellschaft „gönnt“ .

    Es ist eben alles offen, das muss man anerkennen, sonst nimmt man nicht ernsthaft am Meinungsbildungsprozess teil.

  25. Es ist ja nicht so, dass ich die Idee nicht reizvoll finde. Nur kann ich die ganzen Wikipedia-Zahlen nicht in Deckung mit realen Zahlen aus den Haushaltsplänen bringen. Und Aussagen wie „Da nimmt man sich einfach 20% GDP“ übersehen, dass das schon längst geschieht. Auswirkungen auf Lohn- und Preisniveau werden kaum einmal angerissen. Rentner werden in einem Halbsatz zwangsenteignet. Preisniveaus werden vernachlässigt. Vermögenssteuern herbeigeredet.

    Mir ist das alles in dieser Diskussion etwas zu viel nonchalante Ignoranz. Und erinnert mich schwer an den real existierenden Sozialismus, in dem das Gleichviel fuer alle schnell zu einem Gleichwenig fuer Alle wurde.

    Jemanden beauftragen, die Thematik kompetent zu analysieren, schön und gut. Nur muss dann auch die Kompetenz vorhanden sein, die Ergebnisse zu analysieren. Und die politische Umsetzbarkeit steht noch einmal auf einem ganz anderen Blatt. Man schafft es ja in Deutschland noch nicht einmal, die absurden Verhältnisse bei der MwSt zu beheben (ich sag nur Schweineohren und Rennpferde).

  26. Der Mensch muss durch Software in seinem Gerechtigkeitsempfinden am Ende sanft geleitet werden…

    Post-Privacy wird aber demnächst auch einiges an neuem Stoff liefern, warum Leute angeblich mehr oder weniger „leisten“. Der Leistungsbegriff von heute wird dann kaum noch Bestand haben, sofern keine Reality-Distortion-Felder herrschen und man noch mit halbwegs offenen Augen hinschaut.
    Ist aber nicht ganz sicher, Erkenntnisse gehen stark ins Deterministische, während „Leistung“ noch ein Konzept der Freiheit ist.

    Das Problem in Bezug auf Neid und Gerechtigkeit mit Geld ist natürlich auch einfach, dass sich ein Betrag als Zahl direkt vergleichen lässt.
    Von daher stimme ich zu, den Focus, das eigentliche Maß, davon weg hin auf Bedürfnis zu legen,
    (Dis)Stresslevel oder was einem aus heutiger Sicht Verrücktes noch einfallen kann…

  27. Wer das Argument von Mspro nochmal genau nachlesen will:
    Philippe Van Parijs: Real freedom for all: what (if anything) can justify capitalism?. Clarendon Press, Oxford (u.a.) 1995, ISBN 0-19-827905-1

  28. Sehr hübsch. Am Ende hätten sich in unserem Kapitalismus aber die beiden Wagenzieher nach ihrem Streik eine Bonbonforderung ausgedacht und mit gemeinsamen Druck den Wagenkapitalisten zu mindestens 2 Bonbons pro Runde pro Person verpflichtet. So ist halt „Kommunismus, tralalala“. Aber auch nett.

  29. Nach der „Privatsphäre“ nun die „Gerechtigkeit“ überwinden?!

    In der Konsequenz entspricht das der Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft. In einem politischen Kontext ist die /Marschrichtung/ dann klar: Die herrschende Politik überwindet die Bürgerliche Gesellschaft. Das sie dabei insbesondere freiheitliche Grundrechte überwinden muß wird irreführender Weise als Herstellung einer „Plattformneutralität“ proklamiert.

    Es ist die rhetorische Herstellung einer wohltätigen /demokratischen/ Singularität, die jedoch eine Pluralität ausschließt. Der oben dargestellte BGE-Sockel ist totalitär: Alles Weitere, was auf diesem Sockel aufgebaut, wird sich seiner strukturellen (systemimmanenten) Gewalt beugen müssen – „soll nicht weiter reguliert werden“.

    Dass der Sockel des BedingungslosenGeldEinkommens so eine *Plattformtotalität* darstellt wird verschleiert. Das ihm unterliegende Finanzsystem wird allesbestimmend.

    Das BGE an sich ist schon ein Paradoxon: Geld ist nicht bedingungslos! Geld findet seine Bedingungen in dem Wirtschaften der Menschen: Der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs, der sich nicht in einer finanziellen Virtualität abspielt, sondern in der Realität. Reale/stoffliche Lebensbedingungen wirken unmittelbar auf den Menschen und bestimmen seine individuellen Lebensnotwendigkeiten. Um diese sicherzustellen schafft er Eigentums- sowie Privatsphäre, die deshalb in einer freiheitlichen Grundordnung nicht zur politischen Disposition stehen.

    Es ist auch die freiheitliche Grundordnung, die der systemische Sockel für Gesellschaftsordnung und Staatsrecht ist. Gerechtigkeit ist die kodifizierte Plattformneutralität dieser Grundordnung ebenso wie der „republikanische, demokratische und soziale Rechtsstaat“, der genau diese rechtliche Plattformneutralität für die Menschen und ihre bürgerliche Gesellschaft bietet.

    Den Sockel der /Freiheitlich Demokratische Grundordnung/ gegen ein /Bedingungsloses GeldEinkommen/ tauschen zu wollen, ist virtuell wie real ein Vorhaben, was sich hoffentlich bald in der ein Logikwölcken auflöst. Die Bedingung hierfür ist Intellekt und Verstand – sowie die Erkenntnis, daß Geldwert lediglich eine Abstraktion von Realwert ist und Realwert den individuellen Nutzen bedingt.

    Das nun mittels des BGE die Post-„Gerechtigkeit“ proklamiert wird, ist die logische Konsequenz der politischen Thesen von /Post-Privacy-Spacken/.

    „Keine Macht den Drögen!“ – bekommt für mich wieder Bedeutung.

  30. ah, danke für den kommentar!

    > Nach der “Privatsphäre” nun die “Gerechtigkeit” überwinden?! In der Konsequenz entspricht das der Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft.
    jepp

    Wo hier Grundrechte überwunden werden, sehe ich aber nicht. Es sei denn du meinst die „informationelle Selbstbestimmung“. Das hat aber jetzt nichts mit dem Post hier zu tun.

    > Es ist die rhetorische Herstellung einer wohltätigen /demokratischen/ Singularität, die jedoch eine Pluralität ausschließt. Der oben dargestellte BGE-Sockel ist totalitär: Alles Weitere, was auf diesem Sockel aufgebaut, wird sich seiner strukturellen (systemimmanenten) Gewalt beugen müssen – “soll nicht weiter reguliert werden”.
    Demokratisch? Du kennst < href="http://www.heise.de/tp/artikel/35/35735/1.html">meine Texte nicht, oder? Ansonsten Totalitär ist etwas, was nicht reguliert wird? jetzt kommen wir aber ein bisschen ins schwimmen mit den Begriffen, oder?

    > Das BGE an sich ist schon ein Paradoxon: Geld ist nicht bedingungslos! Geld findet seine Bedingungen in dem Wirtschaften der Menschen:
    Immer diese Vorurteile! Gegen Geld, gegen das Wirtschaften. Wie hoch wäre denn heute die Arbeitsleitung eines durchschnittlichen Angestellten, wenn du ihm die Technik wegnimmst?

    > Gerechtigkeit ist die kodifizierte Plattformneutralität dieser Grundordnung ebenso wie der “republikanische, demokratische und soziale Rechtsstaat”,
    Nein, das ist so nicht richtig. Richtig ist, dass die Plattform auf der die Bürgergesellschaft fußt, die ist, dass es Privateigentum gibt. Also auch einen Staat, der das Eigentum im Zweifel durchsetzt. Der Rest sind Zusatzaufbauten, die schon lange keine Neutralität mehr beanspruchen oder Plattformen bieten sollen.

    > Das nun mittels des BGE die Post-”Gerechtigkeit” proklamiert wird, ist die logische Konsequenz der politischen Thesen von /Post-Privacy-Spacken/.
    Damit hast du sicher nicht ganz unrecht.

  31. Pingback: Ist das bedingungslose Grundeinkommen ungerecht? | Wirtschaftswurm

  32. @Robert,
    dass das BGE bedingungslos ist, heißt ja nicht, dass es sich nicht an den Bedürfnissen orientiert. Die Höhe des BGE orientiert sich vernünftigerweise an dem, was die Gesellschaft als „Grundbedürfnisse“ anerkennt. Im einzelnen kann man darüber natürlich kräftig streiten.

  33. Pingback: Ich bin ne faule Sau und habe keinen Bock an mir zu arbeiten « @DirkBasquiat

  34. Mich stoert bei BGE die Vorstellung, dass Geld im Spiel ist. BGE sozusagen als „gerechten Kapitalismus“ zu denken ist doch vollstaendiger Unsinn. Der Kapitalismus ist per se ungerecht. Man muesste mindestens die gewollte Grundversorgung aus dem Kapitalismus entkoppeln.

  35. Pingback: Links zu Blog Posts bzgl. #BPT112 | Sméagol's Blog

  36. Ich würde ja gerne von den Kritikern des BGE Folgendes hören:

    wenn a) das BGE in /keiner/ seiner bisher vorgeschlagenen Versionen funktionieren kann,

    b) aber der aktuelle Zustand mit Hartz4 usw. nicht wünschenswert ist,

    was schlagen sie stattdessen vor, als eventuelle dritte Möglichkeit?

    (es kann auch sein, daß sie keine dritte Möglichkeit sehen und sagen: besser als jetzt gehts nicht, wir leben in der besten aller möglichen Welten. Dann aber bitte auch ehrlich dazu stehen und auch begründen).

    (dabei sollte man im Hinterkopf behalten, daß das alles noch relativ statische Überlegungen sind und angesichts der Dynamiken in Wirtschaft und Politik, die wir zZ sehen, auch hinfällig werden können).

  37. Hallo mspr0,
    wollte nur kurz was ergänzen zu dem netten Typen, der die Surffreizeiten organisiert hat.
    Vor ein paar Monaten habe ich mal ein Interview gesehen mit einer Frau in einer größeren Kommune irgendwo auf dem Land (Ort+Name leider vergessen), die da irgendwann mal angefangen hat, Brot zu backen. Ohne dass ihr das aufgetragen worden wäre; einfach weil da jeder irgendwas macht. Die anderen fanden das toll, und sie hat schließlich jeden Tag Brot gebacken. Bis sie das Gefühl hatte, dass die anderen diesen Service allzu selbstverständlich hinnehmen. Da hat sie aufgehört (und keiner hat sie kritisiert, das wäre da nicht üblich gewesen).
    Und jetzt kommts: Sie hat später wieder mit Backen angefangen, weil sie das Gefühl hatte, dass IHR sonst etwas fehlt.
    Ich denke hier liegt der Schlüssel zu einer Haltung, die man bei den Menschen generell unterstützen muss. Wie? keine Ahnung. Aber irgendwie funktioniert ja auch die derzeitige Konditionierung der Menschen auf Lohnarbeit. Das kann sich ändern. Fazit: ich seh‘ das etwas optimistischer als Du.

  38. Ich würde behaupten, /alle/ ökonomischen Probleme, die nicht auf Mangel, sondern auf Verteilungsproblemen beruhen, sind tatsächlich psychologische/soziokulturelle Probleme.

    Wo faktisch zuwenig da ist (Peak whatever) , hilft ein Wechsel der Konditionierung/ der Perspektive auch nichts, es bleibt zuwenig. Das trifft auf Geld aber nicht zu, und auch nicht auf die meisten dafür eintauschbaren Güter.

    Das Problem ist darum imho die ökonomisierte Perspektive:
    – nicht nur werden a) Probleme, die grundlegend psychologischer/soziokultureller Natur sind, durch einen rein ökonomischen Filter betrachtet (heißt hier: es werden zwar alle möglichen Alternativmodelle der Finanzierung fürs BGE diskutiert, aber kein einziges der kulturellen Herangehensweise – es wird als „hard wired“ angenommen, daß der Mensch nicht anders kann)
    – sondern b) wird auch versäumt, Belohnung von Leistung anders als in finanzieller Form überhaupt zu denken. Daß Menschen (zumindest des westlichen Kulturkreises, und der ist inzwischen überall) darauf konditioniert sind, Leistung (idR im Wettbewerb mit anderen) zu erbringen und dafür Belohnung zu erwarten, muß gar nicht in Frage gestellt werden – die /Form/ der Belohnung allerdings schon. Was, wenn wir dahingehend umdenken könnten, daß Belohnung für Leistung in anderer Form als Geld ebenso wertgeschätzt würde? Am Besten in einer Form, die gar nicht objektiv quantisierbar ist, damit gar nicht erst irgendwelche „Neiddebatten“ aufkommen (und die Emotion „Neid“ vielleicht irgendwann mal ganz ausgerottet wird, den ehrlich gesagt: welche positive Funktion hat die denn)?

    Daran hat mmn der „realexistierende Sozialismus“ versagt: dort dachte man, man könne den Wunsch nach Belohnung für Leistung ignorieren UND man dachte, man könne diese „Umpolung“ zentral gesteuert und im Hauruckverfahren umsetzen. Ich denke aber (s.o.), daß das Bedürfnis nach Leistungsbelohnung nicht einfach verschwindet und das auch gar nicht muß UND daß ein Umdenken nur durch Selbstorganisation, durch Graswurzelbewegung zustandekommen kann (Medien könnten darauf natürlich einen enormen Einfluß nehmen – man stelle sich vor, die BILD würde jede Woche ein Modellprojekt vorstellen, das nach dem Prinzip „nichtfinanzielle Leistungsbelohnung“ funktioniert!).

    Konkret zu diskutieren wären dann in erster Linie mal die möglichen Formen nichtfinanzieller Leistungsbelohnung – zb irgendwelche Formen sozialer Anerkennung von Leistung abhängig machen? hm… rein intuitiv gefällt mir das nicht. Was für weitere Möglichkeiten gäbe es?

  39. Solange nicht jeder Depp begriffen hat, dass der heutige Konsum mangels Rohstoffen und Entropiesenken nicht möglich ist, ist das BGE politisch nicht durchsetzbar – weil ausgerechnet die Klientel zuviel verlangt. Das Internet könnte helfen, eine vernünftige Mehrheit zu erzeugen, die vom sinnlosen einmal-fertig-weg Konsum abweicht.

    Es wird ganz anders kommen. Alle zentralistischen Strukturen zerfallen, die Städte werden ihr eigenes BGE entwickeln. Nach welchem Plan das läuft, hängt von den lokalen Rand- und Startbedingungen ab. Länder wie die Schweiz oder Luxemburg, vielleicht auch einzelne Bundesstaaten von Grossmächten werden sich eine Nationalgarde und schlagkräftige Polizei leisten, mit denen sie diese neue Verteilungsart oder den Status quo länger durchsetzen können. Anderorts werden Grossstädte sich à la Hamburg und Bremen einfach sourverän erklären. Eine Stadt kann immer noch mehr soziale Probleme lösen als vaste Agglomerationseinöde mit Autobahnen. Eine Stadt braucht gemeinhin viel weniger, als heute so angenommen wird. Auf dem Land – obwohl Nettoenergieproduzent, sofern die Landwirtschaft genügend effizient ist – verlangt man nach Internet, Spital und Amteien. Längerfristig ist das aber mangels Geld (Bankensog) und Energie (alles fährt Auto, die Asiaten bauen Städte) nicht tragbar. Ausser es gibt ein übergrosses Regulativ, das per se ausgleichend wirkt. Also z.b. eine Abgabe auf Primärenergieträger und Strom, die dann gleichmässig auf alle verteilt wird. Die könnte dann per Abstimmung oder despotisch von Kommunen eingezogen werden und als neue Steuer für solche Dinge verwendet werden.
    Naja. Überall sonst, wo die Gemeinschaft nicht funktioniert: Mord- und Totschlag.

  40. wenn a) das BGE in /keiner/ seiner bisher vorgeschlagenen Versionen funktionieren kann,

    b) aber der aktuelle Zustand mit Hartz4 usw. nicht wünschenswert ist,

    was schlagen sie stattdessen vor, als eventuelle dritte Möglichkeit?

    Erstens kann ich nur nochmal betonen, dass das BGE schon ziemlich hoch sein muss (mindestens etwa 1000Euro/Monat nach heutiger Kaufkraft), damit jemand damit nicht noch schlechter wegkommt, als heute mit Hartz4 (wenn er sich nichts dazuverdient (verdienen kann)).

    Das einzige Problem, dass ich wirklich mit dem BGE habe, ist dass ich fuer unnoetig teuer halte, auch denjennigen Geld zuzuschieben, die es gar nicht brauchen, weil ihr sonstiges Einkommen (zB aus Arbeit aber auch aus Kapital meinetwegen) schon hoch genug ist. Das ist das mit dem „bedingungslos“.

    Die einfache und viel guenstigere Alternative waere doch, dass Hartz4-Niveau auf ein vernuenftiges Level zu heben und die Druckmittel, unzumutbare Arbeit anzunehmen, zureuckzufahren. Das kostet zwar auch schon eine Menge Geld, aber warum sollte man zB mir , der im Moment ein gutes Einkommen hat, auch Unterstuetzung zuschieben? Das doch lieber aufheben, bis ich arbeitslos, krank oder alt bin.

  41. @Robert
    Das BGE ist keine Bedarfsleistung, sondern ein grundsätzliches Konzept. Es beinhaltet, dass die Löhne der Menschen ebenfalls angepasst werden. Man kann sich dann im Vergleich zu heute weniger dazuverdienen, weil die Entlohnung für die meisten Arbeitsleistungen sinken würde, d.h. du hättest gar kein „gutes Einkommen“ mehr, sondern das wird durch das BGE sichergestellt. Außerdem würden sich natürlich die Entlohnungen für Berufe verschieben, weil z.B. unbeliebte Arbeiten höher bezahlt werden müssten, damit es einen Anreiz gibt bzw. beliebte Arbeiten nicht einen zu hohen Ansturm hätten, der nicht bedient werden könnte.

    Es wären ganz schön radikale Veränderungen.

  42. Danke für den anregenden Beitrag. Ohne jetzt zu weit auszuholen ein paar spontane Gedanken.

    Sicherlich hast du den Begriff Postgerechtigkeit mit einer gewissen Absicht (Aufmerksamkeit, Zeitgeist…) gewählt. Ich finde den Begriff irreführend, da du damit eher eine andersartige (und auch das ist fraglich, da es sehr viele Theorien der Gerechtigkeit gibt, die deinen Entwurf zumindest tangieren…Nancy Fraser mit ihrer zweidimensionalen Konzeption der Gerchtigkeit kommt dem recht nah) „Konzeption“ von Gerechtigkeit meinst, aber nicht die Postgerechtigkeit. Wo deine „Ethik“ antiegalitär ist, verstehe ich nicht. Ich finde ein BGE im Sinne von Plattformneutralität ziemlich egalitär.

    Gut gefällt mir dein Nachdenken über das Menschenbild. Fraglich ist, ob mensch sich mit einer Konzeption, die auf diesem Menschenbild aufbaut und es einfach negiert einen Gefallen tut. Ergo: Für eine neue Konzeption der Gerechtigkeit, muss eine neue Sinnhaftigkeit entwickelt werden, sonst verharren wir in der Negation eines ökonomischen Kosten-Nutzen-Denkens à la Olson („Die Logik des kollektiven Handelns“).

    Eine weitere Anregung, wäre von der bloßen Verteilungsgerechtigkeit wegzukommen und sich auch mit „Anerkennung“ zu beschäftigen. Um mit dem israelischen Philosophen Margalit zu sprechen: Ich kann Hungernden Essen von einem Truck herunter werfen. Ich verteile, aber behandele sie zugleich wie Tiere. Das ist jetzt etwas krass ausgedrückt, aber um beim BGE zu bleiben. Sind nicht strukturelle Ungleichheiten (z.B. kulturelle Diskriminierung aufgrund von Geschlecht zB…) ebenso beachtenswert wie der bloße finanzielle Ausgleich? Aber vielleicht steckt das auch in deinem Menschenbild-Problem drin.

    Danke für den Beitrag!

  43. Wenn der Gerechtigkeitssinn so ausgeprägt ist wieso nehmen wir das jetzige System so kritiklos hin.
    Von der Summe der erwirtschafteten Leistungen geht ein nicht geringer Teil an die 830000 Millionäre die ihr bedingungsloses Grundeinkommen schon durchgesetzt haben, durch die Zinserträge ihrer 2,2 Billionen Euro. Wenn wir diese versteckten Transferleistungen nicht mehr zahlen müssten, wäre das BGE sofort machbar.
    http://www.reichtumsuhr.de/

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