Noch mal kurz: Politische Planspiele

Ich habe der Koalition ja noch ca. 4 Wochen eingeräumt. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass Merkel mir zustimmt.

Merkel war immer schon durchsetzungsstark gegen die FDP, die in dieser Koalition so ziemlich jede Wahlkampffeder lassen musste, die sie sich angesteckt hatte. Jetzt aber nimmt Merkel scheinbar gar keine Rücksicht mehr auf sie. Fährt ihrem Wirtschaftsminister doch glatt über den Mund und legt sich direkt mit ihm an.

Nun hat sie sich aber gerade nach dem schnüren des Sparpaktes zusammen mit der FDP hingestellt und ihr immerhin das Feigenblatt gelassen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde (was natürlich schon jetzt Quatsch ist, weil das jetzige Paket implizite Steuererhöhungen beinhaltet).

Aber auch insgesamt ist das anscheinend eine Nebelkerze. Die einzusparende Summe ist ohne Steuererhöhung überhaupt nicht sinnvoll zu machen. Und Merkel weiß das. Und dann kommt mir dieser Handelsblattartikel herein geflattert (ACHTUNG: nicht geflattrt!), in dem behauptet wird, dass die CDU geführten Ministerien schon einen Sparplan II in der Schublade hätten, für die Zeit nachdem die FDP Wulff abgenickt habe, also den 30. Juni. Mit – natürlich – Steuererhöhungen.

Das können natürlich auch nur gestreute Gerüchte sein, reine Verschwörungstheorien, aber ich halte das durchaus für plausibel. Merkels Kalkül wäre folgendes: die Koalition ist gescheitert, eigentlich jetzt schon. Aber noch viel mehr in der Zukunft, denn Steuererhöhungen sind – wie gesagt – unumgänglich, aber mit der FDP sowieso nicht möglich. Also noch eben Wulff durch winken (was vielleicht nicht klappen wird) und bis dahin nett lächeln und der FDP die blauen Steuersenkungen vom Himmel versprechen. Und dann, ab dem 30. Juni, einfach das ganze Ding platzen lassen. Oder die FDP einfach so lange provozieren, bis sie selber das Handtuch schmeißt – es sieht eher nach Zweiterem aus.

Ich wäre nicht überrascht, wenn derzeit schon unter größter Geheimhaltung mit der SPD geflirtet wird – für eine Große Koalition. Denn Merkel weiß: sie kann derzeit nur mit der SPD eine (ihrer Meinung nach) sinnvolle Politik machen, denn die geht nur mit Steuererhöhung. Klar, die FDP war immer Wunschpartner gewesen, aber ausgerechnet jetzt ist sie nun mal die falsche Partei zur falschen Zeit am falschen Ort. Merkel ist ja pragmatisch.

Und für die Große Koalition hat sie gleich auch die Preise festgelegt. Die sozialen Zumutungen im Sparprogramm sind die Pappkameraden, die die SPD dann zurückfordern darf und außerdem wird sich Merkel gerne für einen höheren Spitzensteuersatz begeistern und vielleicht sogar die Vermögenssteuer wieder einführen – und alle sind glücklich.

Naja, bis auf die FDP.

Ooooder doch nicht? Denn so wie ich das sehe, spekuliert die SPD ihrerseits auf eine Ampel – zumindest als grundlegende Koalitionsstrategie. In NRW sieht es ja bereits jetzt immer mehr danach aus [UPDATE: Die Sondierungsgespräche sind offenbar noch in dieser Nacht geplatzt.] und die Nominierung von Gauck ist ein klares Signal in Richtung FDP – und zwar explizit gegen Rot-Rot-grün und für die Ampel. Die FDP, die ja die Umarmungen der SPD stets routiniert von sich gewiesen hatte, wird angesichts des engen Käfigs, in dem Merkel sie hält, immer weniger zickig gegen die SPD sein, kann man annehmen. Und Gauck ist schon auch ein Leckerhappen, den Rot-Grün ihr da hin hält.

Also: so wie Merkel – wie ich annehme – heimlich mit der SPD flirtet, wird also die SPD mit der FDP flirten – naja, tut es ja bereits öffentlich.

Die FDP hat es jetzt also in der Hand. Sie kann am 30. (oder bis zu diesem Tag) die Koalition platzen lassen und Gauck wählen, oder sie hält still, wählt Wulff und lässt sich danach mal so richtig demütigen. Und schmeißt dann hin (man braucht ja schließlich einen Grund für sowas in der Öffentlichkeit.)

Wo ich keinen Deut Einblick habe, ist, wie es in der FDP derzeit aussieht. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Partei nicht gespalten ist. Westerwelle ist so erstaunlich still, dass es fast danach aussieht, als habe er innerparteilich ordentlich Federn gelassen. Niemand in der FDP dürfte zufrieden sein mit Schwarz-Gelb, aber eine Ampel ginge sicher nur über Guidos Kopf. Und da denken sicher nicht wenige drüber nach.

Wie ich letztens schon per Twitter fragte: Was käme da für eine FDP heraus, wenn sich in NRW eine Ampel bilden und die Bundes-FDP Gauck zum Bundespräsidenten wählen würde? Zumindest eine ohne Guido und insgesamt einem geschwächten rechts-liberalen Flügel. Ich hätte da nichts gegen.

Allerdings: so wie Merkel mit der FDP umspringt, scheint ihr das Zustandekommen einer Ampel wenig Angst zu machen. Und ich denke, sie hat recht. Ampel ist ein ungleich unrealistischeres Szenario als eine Neuauflage der Großen Koalition. Mit der SPD und der FDP wären es schließlich gleich zwei Parteien in einer Koalition, die sich erst mal selber wiederfinden müssen. Damit ist keine Regierung zu machen. Dagegen sind CDU und SPD noch gut aufeinander eingespielt. Und für vieles, was jetzt ansteht, braucht man eh den Bundesrat.

Naja. Bis zum 30. Juni sind es jetzt noch 20 Tage.


9 Gedanken zu “Noch mal kurz: Politische Planspiele

  1. Wäre sicher das lustigste Ausgehen.

    Aber glaube nicht dass die FDP sich so einfach von der Macht absägt. Bei einer Neuwahl würde ja die FDP eine Riesenschlappe hinlegen und viele Leutchen ihr Pöstchen verlieren. Das werden die sicher nicht im Sinn haben. Aber vielleicht ja doch. Politik ist immer für Überraschungen gut ;).

  2. Naja, unrealitisch ist ein relatives Wort. Ist es realistischer, dass die FDP Steuererhöhungen mitträgt? Außerdem: Von Neuwahlen ist in dem Text kein Wort gefallen. Die Optionen, die ich dort auffahre kommen alle ohne Neuwahlen aus.

  3. Momentan sieht es wirklich nicht besonders dolle für schwarz-gelb aus. Aber: Du hast die WM vergessen. Alles, was in irgend einer Form Aufmerksamkeit benötigt (also zB das Demütigen der FDP) geht erst nach der WM. Alles andere natürlich vorher. Es wird also noch ein bisschen länger dauern.

  4. Das ist alles sehr interessant und ganz und gar nicht unschlüssig. Trotzdem bin ich noch ein wenig skeptisch, ob das ganze soooo schnell geht. Wie Benni schon sagte: Jetzt ist erstmal WM, damit kann man viel kaschieren. Es folgt das Sommerloch, bei dem ich mir nicht ganz sicher bin, ob Koalitionsgeknirsche nicht als der übliche Hinterbänklersturm im Wasserglas wahrgenommen wird.

    Was gut in die Theorie passt: Die Lage in NRW. Kraft scheint ja eine coole Sau zu sein, jedenfalls sind jetzt Gespräche mit Linkspartei, CDU und FDP geplatzt, es bleibt nur noch Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Sollte es zu letzterem kommen, rechne ich Kraft anders als letztes Jahr in Hessen sehr gute Chancen aus, nach Präsidentenwahl, Gauck-Hype (mit oder ohne Gewinn) sowie Unmut über das Sparkpaket. Neuwahlen sind ein Knüppel, mit dem die SPD der CDU jetzt im Hinterzimmer drohen kann – doch noch große Koalition könnte zum Abservieren der FDP passen.

    Nachdem Schwarz-Gelb bis zur NRW-Wahl das Regieren verweigert hat und ins Bodenlose gefallen ist, wären Neuwahlen in NRW ein absoluter Treppenwitz, der alles mögliche auslösen könnte. Etwas länger als 4 Wochen wird das ganze dann schon dauern, aber ich glaube auch langsam nicht mehr daran, dass diese Koaltion bis zur nächsten regulären Bundestagswahl überlebt.

    Was die heimlichen Pläne der CDU betrifft, die Steuern nach der Gauck-Wahl und der WM zu erhöhen, bin ich mir nicht so sicher: Ich kann mir schwer vorstellen, dass sie sich geheim halten lassen und spätestens jetzt war es ja in den Medien. Man kann sie auch als Warnschuss an die FDP werten. Ob Westerwelle die Koalition auflösen würde, ist die große Frage. Ich traue der FDP zu, bis zur absoluten Selbstverleugnung irgendwie mit zu regieren, selbst wenn die Basis aufheult und Westerwelle in der FDP entmachtet wird.

    P.S.: Wenn das Chaos groß genug wird, ist Schwarz-Grün übrigens eine sehr interessante Option, die dann im letzten Moment aus dem Hut gezaubert werden könnte. Mit der Nomierung von Gauck ist jedenfalls die Tür für Rot-Grün-Rot im Bund auf ziemliche lange Zeit dicht.

  5. Benni, Enno. Ja, ist mir auch viel zu spät eingefallen das, mit der WM. Das ist natürlich ein Faktor, den ich hier fahrlässiger Weise gar nicht bedacht hatte.

    Und klar. Das in NRW sah zur Zeit des Artikels auch ganz anders aus. Das ist da noch nicht eingepreist. Herrje, alle zwei Minuten ändern sich derzeit die Vorzeichen.

    Klar. Falls es Neuwahlen in NRW gibt – oder auch nur drohend im Raum stehen – dann bleibt in Berlin kein Zentimeter mehr für Politik. Andererseits kann Merkel jetzt nicht halblang machen. Sie hat sich auf die 80 Milliarden öffentlich eingeschossen und steht nun da und muss erklären, wo die herkommen sollen.

    Die FDP ist bereits jetzt schon bis zur Selbstverleugnung gegangen. Fast kein Wahlkampfversprechen haben sie eingelöst. Wenn sie jetzt aber noch Steuererhöhungen mittragen, dann ist Holland in Not.

    Insgesamt ist das alles ein Riesenschlamassel und die Politiker können wirklich von Glück sagen, dass es die WM gibt. Aber bei all dem Chaos kann ich mir sogar nicht mehr vorstellen, dass die WM so richtig den Deckel drauf behalten wird. Opel steht an, der Bundespräsident wird auch so oder so gewählt, da sind einige Eklats vorprogrammiert.

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  8. Meine persönliche Verschwörungstheorie:
    Da die Bundespräsidentenwahl geheim ist, wird die Union Gauck mit ein paar Stimmen mitwählen und das Scheitern Wulffs der FDP in die Schuhe schieben um einen Vorwand zum Koalitionsbruch zu haben. Das die FDP von sich aus Gauck wählt, glaube ich nicht, da sie keine Alternative zur Fortsetzung der Koalition hat.

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