Willkommen zu Krasse Links No 71. Verschandelt eure Stadtbilder, heute tarnen wir den Killswitch der Kontrollsucht als Honigbrot und frönen der Politik des Flaschenhals jenseits des Chokepoints.
Jonas Schaible dekliniert in seinem Newsletter all die Möglichkeiten durch, die deutsche Migrationspolitik zu interpretieren: Überlastung durch zu viele Geflüchtete (Theorie 1), mediale Überdramatisierung des Problems (Theorie 2), Überdruß der Deutschen gegenüber Regelverletzung (Theorie 3) und stößt mit Merz‘ Stadtbildäußerung auf Theorie 4:
Was Merz jetzt geäußert hat, ganz unabhängig davon, was er selbst glaubt und was man ihm selbst unterstellen will oder nicht, das ist im Grunde eine vierte Theorie. Es ist die düsterste, die bislang vielleicht auch deshalb in der Debatte kaum eine Rolle gespielt hat.
Man kann sie so zusammenfassen: Es gibt aus Sicht der Deutschen ein Problem, unabhängig von Berichterstattung und Ausstattung der Kommunen und Regelbruch und es liegt darin, dass zu viele Menschen im Land sind, die anders heißen, aussehen und sprechen.
Sie läuft darauf hinaus, die Gesellschaft für in hohem Maße xenophob und rassistisch zu erklären.
Um das gleich zu sagen: Ich halte Theorie 4 für falsch. Klar, es gibt eine bestimmte Klientel von Vorstadt-Boomern, die nach Berlin oder in andere Städte fährt und sich sofort ethnische Säuberungen wünscht und ich glaube sofort, dass Friedrich Merz die Hälfte davon persönlich kennt. Aber es ist sicher nicht die Mehrheit und ganz besonders nicht dort, wo die meisten Migrant*innen wohnen?
Jedenfalls wissen wir jetzt, warum die Correktiv-Enthüllungen von Sellners Remigrationsplänen so zurückhaltend aus dem bürgerlichen Lager kommentiert wurden.
Jonas weist darauf hin, dass, wenn die CDU dieser Interpretation folgt, sie sich in eine „politische Sackgasse“ manövriert.
Wenn es wirklich so wäre, dass das Stadtbild das Problem wäre, dass viele Menschen sich nicht mehr daheim fühlen in ihrer Stadt, wenn sie aussieht, wie eine deutsche Stadt heute aussieht – dann wäre demokratische Politik wahrscheinlich am Ende ihrer Möglichkeiten.
Man könnte diesem Gefühl nämlich nur begegnen, indem man Homogenität erzwingt, und das ginge in der real existierenden deutschen Gesellschaft nur mit autoritären Mitteln, mit schrankenloser Willkür und unvorstellbarer Gewalt.
Die Politik kann mehr Unterkünfte bauen, sie kann Kommunen mehr Geld geben und für schnellere Verfahren sorgen. Sie kann Patrouillen an die Grenze schicken, Abkommen mit Nachbarstaaten schließen und Geflüchteten weniger Geld zahlen. Sie kann den Görlitzer Park umzäunen.
Sie kann schneller und im großen Stil abschieben, wobei das, wenn man es ernst meinte, wahrscheinlich irgendwann so ähnlich aussehen muss wie in den USA derzeit, und da ist demokratische Politik dann auch am Ende. Sie kann falsch finden, wie früher Zuwanderung organisiert wurde. Ändern kann sie es nur sehr, sehr, sehr begrenzt.
Kurz gesagt: Sie kann entscheiden, wer neu ins Land kommt, aber sie muss in den allermeisten Fällen mit denen leben, die schon im Land sind.
Was sie niemals kann, ist ein Heimatgefühl herzustellen, das von der realen Heimat völlig entkoppelt ist. Was sie niemals kann, ist ein Stadtbild zu schaffen, das für jene ordentlich und sicher aussieht, für die Städte derzeit unordentlich und unsicher aussehen. Oder zu wenig Deutsch.
Kann sie das nicht? Vielleicht. Aber sie wird es dennoch versuchen?
Deswegen ist Merz’ Nebensatzentgleisung eben nicht der übliche „Onkel Erwin nach dem dritten Schnaps“-Rassismus, den man sonst von Merz und Konsorten kennt, der zwar auch schrecklich, aber vor allem schrecklich peinlich ist.
Das hier ist eine besonders deutsche Artikulation von Rassismus, die explizit auf „Reinheit“ abzielt und dabei Menschen als Fremdkörper markiert. Es ist die offene Artikulation eines rassistischen Begehrens, das nicht zu befriedigen ist, ohne eine monströse Infrastruktur der Gewalt zu errichten, deren Entstehung wir derzeit in den USA beobachten können.
Es ist klar, dass auch Trump es in Wirklichkeit auf das „Stadtbild“ abgesehen hat, auch wenn er es sich nicht traut, so offen auszusprechen, wie Merz. Aber hier ist das Ding: auch ICE wird das Stadtbild nicht genug „reinigen“, denn wann ist überhaupt „genug“? Nach wessen Maßstab?
Deswegen wird das Bedürfnis mit den Infrastrukturen – den Lagern, den Paramilitärs, der Armee in den Städten, den Sonderbefugnissen und rechtlichen Ausnahmezuständen – nicht gestillt werden, sondern wird weiter wachsen, gemeinsam mit den Erlaubnisstrukturen, mit Menschen auf bestimmte Weise zu verfahren.
Es gibt Forderungen, die kann eine liberale Demokratie nicht erfüllen. Es wäre deshalb weise, sie nicht auch noch selbst zu formulieren.
Vorsicht, Jonas. „Liberale Demokratie“ könnte ein Preis sein, den die CDU zu bezahlen bereit ist.
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Michael Seemann
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LowerClassJane ordnet Merz‘ Stadtbildäußerung in den größeren Rassismuskontext dieses Landes ein.
Die Wahrheit ist: Wir leben in einem Land, das seit Jahren nach rechts rutscht, ohne jemals nach links geschaut zu haben. Ein Land, das sich selbst als „wehrhaft“ bezeichnet – aber immer nur gegen die Schwächsten aufrüstet.
Ein Land, in dem Geflüchtete in Lagern gehalten werden, unter Bedingungen, für die man in anderen Ländern diplomatische Noten verschicken würde. Ein Land, in dem die Polizei Menschen erschießt, die Schutz bräuchten – und der Innenminister dann über Vertrauen redet. Ein Land, das Sozialhilfe kürzt, aber Aufrüstung finanziert, als wäre Krieg die bessere Fürsorge.
In diesem Land sind Menschen nun mal nicht gleichviel Wert und es gibt – jenseits der Sonntagsreden – keinen Willen, das zu ändern.
Es ist das Schweigen der Institutionen. Es ist der Reflex, lieber Palästina zu zensieren als die eigene Geschichte zu hinterfragen. Es ist das Weggucken, wenn Geflüchtete erfrieren. Es ist das Wegmoderieren, wenn jemand sagt: „Das ist Rassismus.“
Vielleicht war es nie anders. Vielleicht ist das die eigentliche Wahrheit über Deutschland: Dass es immer nur bis zum Punkt der Bequemlichkeit kämpft. Und dann wieder „zurückrutscht“ in den Konsens der weißen Mitte.
Ich früchte, es ist mit den Bekenntnissen zum Antirassismus genauso wie mit den Bekenntnissen beim Klimaschutz: Die Deutschen würden ja gerne so sein, wie sie sich erzählen, aber nur so lang es sie nichts kostet.
Henry Farrell über die Ironie der Geschichte, dass China mit dem Ausfuhrstopp der seltenen Erden jetzt dieselbe Politik des Flaschenhals – oder wie Farrell es nennt „weaponized Interdependence“ – gegenüber den USA fährt, wie sie selbst gegenüber China, Russland und Iran gefahren sind.
First, and most simply: China seems to be moving from one mode of exercising its power to another. China has exercised effective control over rare earths and other critical minerals for years, but when it has used or threaten to use it, it has done so implicitly and indirectly. Specifically, it has used informal restrictions: mysterious blockages, strange frictions and other means to hamper other countries’ access to China’s internal markets, and Japan’s access to rare earths in 2010. This led some observers even to doubt that China had introduced systematic restrictions on exports. […]
It has created an entire regulatory infrastructure to underpin this claim, and has effectively banned the export of rare earth processing equipment abroad, to try to maintain its chokepoint as long as possible.
Man könnte meinen, China hat sich strategisch vom dem Shock der Trumpzölle berappelt und nimmt den Handelskrieg ernsthaft auf. Allerdings nicht so amateurhaft wie Trump.
China appears to be better placed than the U.S. to use its powers of economic coercion intelligently in pursuit of its own long term interests. The Trump administration has junked the systems that allow the U.S. government to calibrate economic coercion and to anticipate possible downsides. The National Security Council – which had come to play a crucial role in coordinating and setting policy under the Biden administration – has lost more than half of its personnel, on the theory that it is the ultimate representative of the “Deep State.” Its key China people have been Loomered. Careful bureaucratic process has been replaced by the whimsical decision making of Trump himself, as in his infamous meeting with Jensen Huang. Bessent’s criticisms of officials “gone rogue” might better have been aimed at his own boss.
Wenn eine Netzwerkzentralität ihre Macht mißbraucht, wie es USA über ihre Infrastrukturen immer wieder getan haben und mit Trump radikaler denn je tun, verändert das zwangsläufig auch das gesamte Abhängigigkeits-Netzwerk.
When interdependence is used by privileged states for strategic ends, other states are likely to start considering economic networks in strategic terms too. Targeted states—or states that fear they will be targeted—may attempt to isolate themselves from networks, look to turn network effects back on their more powerful adversaries, and even, under some circumstances, reshape networks so as to minimize their vulnerabilities or increase the vulnerabilities of others.
China hat sich gerüstet und mißbraucht seinerseits die Pfadabhängigkeit der USA und des Westens von seltenen Erden, um zurückzuschlagen.
China has indeed reshaped networks so as to maximize the vulnerabilities of the US, creating a much more dangerous and unpredictable set of dynamics. The U.S. is currently very poorly positioned to manage these complex problems. The Trump administration is more concerned with attacking perceived internal enemies than the outside world, and has stripped the bureaucracies that would allow it to begin to think straight about the problem.
Wir alle müssen jetzt ganz schnell Netzwerkmacht lernen.
Dieses Tiktok-Video fasst kurz und verständlich die Politik des Flaschenhals der trumpifizierten FCC-Behörde mit dem Frequenzband zusammmen, die hinter der Kimmel-Feuerung und Disneys Einknicken steckt.
Aus dieser Richtung dürften noch einige Angriffe auf die Öffentlichkeit kommen.
Signal war kurz offline, weil Amazon Webserives down war und wenn ihr jetzt so „Hä? Ich dachte Singal wäre diese mega-sichere Hackerapp, was hat die denn mit Amazon zu tun?!?“ seid, dann hat Tech policy Press einen Artikel für euch.
On Monday, a global technical failure at Amazon Web Services (AWS), Amazon’s cloud computing division, sent hundreds of applications and services from Snapchat and Signal to Fortnite and Lloyds Bank offline. Even a range of British government services were crippled by the fault.
While precise technical details have yet to be reported, here is what we know now: There was a significant technical issue beginning in Amazon Web Services’ ‘us-east-1’ region that brought down large portions of the internet, including services like Signal. Us-east-1 is one of AWS’s key geographic regions—a cluster of data centers where companies can host their cloud infrastructure. It is located in Northern Virginia, near the United States capitol.
Deswegen steht dieses Ereignis für mehr, als uns lieb sein kann.
The “open” internet, it turns out, rests on a remarkably closed foundation. Cloud providers control information access. When AWS or other cloud behemoths, like Google and Microsoft, are down, so is the rest of the internet.
Cory Doctorow über den Killswitch des „Mad Kings“.
Remember when we were all worried that Huawei had filled our telecoms infrastructure with listening devices and killswitches? It sure would be dangerous if a corporation beholden to a brutal autocrat became structurally essential to your country’s continued operations, huh?
Wir alle leben im Territorium des verrückten Königs und er hat längst angefangen unsere Möglichkeiten zu beschneiden.
Apple and Google capitulated. Apple also capitulated to Trump by removing apps that collect hand-verified, double-checked videos of ICE violence. Apple declared ICE’s thugs to be a „protected class“ that may not be disparaged in apps available to Apple’s customers
Es gibt aber auch einen literal „Killswitch“, bzw. Abhörmechanismus namens CALEA, der in all unseren Netzwerken verbaut ist.
Take CALEA, a Clinton-era law that requires all network switches to be equipped with law-enforcement back-doors that allow anyone who holds the right credential to take over the switch and listen in, block, or spoof its data. Virtually every network switch manufactured is CALEA-compliant, which is how the NSA was able to listen in on the Greek Prime Minister’s phone calls to gain competitive advantage for the competing Salt Lake City Olympic bid […]
CALEA backdoors are a single point of failure for the world’s networking systems. Nominally, CALEA backdoors are under US control, but the reality is that lots of hackers have exploited CALEA to attack governments and corporations, inside the US and abroad. Remember Salt Typhoon, the worst-ever hacking attack on US government agencies and large corporations? The Salt Typhoon hackers used CALEA as their entry point into those networks
Leider haben wir uns vor Jahren die Möglichkeit genommen, diese Mechanismen zu umgehen, als Techfirmen und Urheberrechtslobbyisten darauf drängten, kommerzielle Systeme vor ihrer technischen Umgehbarkeit zu schützen.
These anti-jailbreaking laws were designed as a tool of economic extraction, a way to protect American tech companies‘ sky-high fees and rampant privacy invasions by making it illegal, everywhere, for anyone to alter how these devices work without the manufacturer’s permission.
But today, these laws have created clusters of deep-seated infrastructural vulnerabilities that reach into all our digital devices and services, including the digital devices that harvest our crops, supply oxygen to our lungs, or tell us when Trump’s masked shock-troops are hunting people in our vicinity.
Ganz heruntergebrochen stehen wir als Europa vor demselben Problem, wie 2022 mit den russischen Gaspipelines. Nur ist alles viel komplexer, lebenswichtiger und schwieriger zu tauschen.
When Putin invaded Ukraine, he inadvertently pushed the EU to accelerate its solarization efforts, to escape their reliance on Russian gas, and now Europe is a decade ahead of schedule in meeting its zero-emissions goals
Today, another mad dictator is threatening the world’s infrastructure. For the rest of the world to escape dictators‘ demands, they will have to accelerate their independence from American tech – not just Russian gas. A post-American internet starts with abandoning the laws that give US companies – and therefore Trump – a veto over how your technology works.
Ich kenn ja auch die Zukunft nicht, aber ich sehe derzeit keinen plausiblen Pfad, wie das irgendwie gut geht.
Diese Zeichnung von XKCD ist insbesondere innerhalb der Open Source Communities beliebt, weil es die Realität unserer digitalen Infrastrukturen so schön beschreibt.
Es wird Zeit, es umzuinterpretieren. Das größere Problem ist nicht mehr das kleine Projekt mit kaum Entwickler*innen, der Chokepoint sind heute die großen, kommerziellen Infrastrukturen, die sich mit dem verrückten König verbündet haben.
Nafeez Ahmed über die geleakten Papiere des Gaza International Transitional Authority (GITA) und wie Peter Thiel und Larry Ellison wohl dafür die Überwachungsinfrastruktur liefern werden.
A Byline Times review of the leaked Gaza International Transitional Authority (GITA) framework, procurement guidance documents, and FEC filings shows that its digital-governance backbone – covering identity, border control, aid logistics and donor coordination – matches the Oracle-Palantir technology ‘stack’ of digital technologies currently used in Israel’s defence network. They further suggest that the GITA board structure is planned to allow this stack an easy entry-point into reconstruction contracts.
The plan was drafted by the Tony Blair Institute for Global Change (TBI), whose biggest financial backer is Larry Ellison, the billionaire co-founder and executive chairman of tech giant Oracle Corporation. Since 2021, the institute received donations or pledges of at least £257 million from the Larry Ellison Foundation, an amount that dwarfs all other donors combined.
Natürlich sind Thiel und Ellisons Firmen, Oracle und Palantir genauso wie Microsoft, Google und andere bereits knietief im Genozid eingebunden.
Über Peter Thiel ist ja bereits viel bekannt, aber Ellison macht ihm und Elon Musk wie kein anderer den Platz als „Worlds biggest Tech-Supervillan“ streitig.
Ellison himself is a Trump supporter and Republican Party megadonor, who has given tens of millions of dollars to the party and embedded Oracle across the American federal government following extensive lobbying. Oracle is also poised to oversee TikTok’s US algorithm after the completion of its US sale, under Trump’s deal with China.
Ellison has close ties to fellow pro-Trump billionaire Peter Thiel, through a little-known partnership between Oracle and Palantir, the surveillance and defence-analytics firm co-founded by Thiel.
Both companies have directly supported Israel’s military operations in the Gaza Strip. But the same companies are also in prime position to profit from the technocratic management of Gaza after the war.
Seit letztem Jahr sind Oracle und Palantir eine stratgeische Partnerschaft eingegangen, die sich wie ein Bewerbungsschreiben für Nachkriegsordnung des Gazastreifens liest.
In April 2024 Oracle and Palantir announced a deep “strategic partnership” to deliver “mission-critical AI solutions to governments and businesses.” It was a relationship nearly a decade in the making – back in 2017 Ellison had held exploratory talks with Peter Thiel about acquiring Palantir outright.
By July, Palantir and Oracle jointly unveiled deployment guides showing its Foundry and AI platforms running on Oracle’s sovereign, government and “air-gapped” clouds, tailored for national security clients. In June 2025 Oracle launched its Defence Ecosystem including “Palantir for Builders.”
In dem geleakten GITA-Framework findet sich folgende Ausschreibung dazu.
That vision, which proposes a “Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation (GREAT) Trust”, envisages creating a “blockchain registry for land” to underpin the construction of up to eight “AI-powered, smart planned cities on the inner side of the Gaza Ring. All services and economy in these cities will be done through ID-based digital system.” It even mentions an “Elon Musk Smart Manufacturing Zone” – Musk’s companies such as xAI have cultivated close partnerships with both Oracle and Palantir. Ellison invested $1 billion to support Musk’s purchase of Twitter in 2022, and sits on his board at Tesla.
Ich interpretiere das so: In Gaza entstehen die Infrastrukturen einer neuen Form von Staatlichkeit im Zeitalter der Digitalisierung. Als integrierter Tech-Faschismus.
Larry Ellison’s Oracle and Peter Thiel’s Palantir now form a single operational spine for digital governance and defence, from cloud infrastructure to predictive analytics. And Trump’s Gaza peace plan looks like the vehicle through which that spine could extend into Gaza’s reconstruction.
The technologies that mapped, targeted and managed Gaza in wartime are now the same ones perfectly positioned to administer it during peace. Which means the Gaza International Transitional Authority risks becoming not a clear break from the conflict, but a potential continuation of it by digital means.
Unsere Polizei nutzt bereits fleißig Palantir und verlangt mehr davon und es ist nur eine Frage der Zeit, bis der gesamte Stack auch hier implementiert wird.
Unter anderem das meine ich, wenn ich sage: Gaza ist bald überall.
Aber ich meine auch etwas anderes. Es ist eben nicht nur die Technologie, sondern die Technologie als Soziotechnisches System, oder wie wir hier sagen: als Materiell-Semantischer Komplex.
Mit den Infrastrukturen kommen bestimmte Pfadabhängigkeiten in die Zukunft. Sie implenentieren eine bestimme Art auf Menschen zu schauen und damit verbunden die Erlaubnis, mit Menschen auf eine bestimmte Weise umzugehen. Und das wichtigste: Diese Infrastrukturen stillen kein Bedürfnis, sondern entfachen es: das Bedürfnis nach Kontrolle.
Ob wir es wollen oder nicht, diese Infrastrukturen werden, allein dadurch, dass wir ihre Existenz erlauben, Gesellschaften weltweit verändern und damit schließlich auch uns.
Ich war in Fatih Akins Amrum und finde, es ist sein bester Film bisher. Und wer ihn noch nicht gesehen hat, hier eine Besprechung mit **** MEGA SPOILERS ****.
Als wäre es das leichteste der Welt, verwebt Akin die Themen Migration und Indentität, Familie und Depression, das Ende des Nazireichs, Ideologie und Erziehung zu einer Erzählung aus der Sicht eines kleinen Jungen, Nanning, der sich nichts anderes wünscht, als das seine Mutter wieder lacht.
Der Höhepunkt ist m.E. die Unterhaltung von Nanning mit seinem Freund, wo dieser erzählt, jemand habe Hitler mit Captain Ahab aus Mobby Dick verglichen und zusammen raissonieren sie, dass Deutschland dann ja das Schiff und die Deutschen die Crew seien, aber … so fragen sie, wer oder was ist dann der weiße Wal? Sie probieren „die Amerikaner“, „Churchill“ und „Gott“, aber so richtig zufriedenstellend wird die Frage nicht beantwortet.
Das hat mich nicht mehr losgelassen: Was woll(t)en Faschisten wirklich? Einfach alle Juden umbringen? „Lebensraum im Osten“? Weltherrschaft? Ja sicher, aber wozu? Was war der eigentliche weiße Wal, den sie jagten?
Vielleicht Kontrolle? Den Wunsch nach Kontrolle hegen wir alle, doch in einer Welt, in der manche Menschen unbegrenzte Macht über andere durch die Kontrolle von Infrastrukturen erlangen können, ergeben sich aus ihrer Sicht auch Pfadgelegenheiten zur Kontrolle des Unverfügbaren.
Kontrolle des Gegners, Kontrolle der Massen, Kontrolle über andere „Rassen“, über „die Welt“, Kontrolle über Grenzen, Kontrolle der Öffentlichkeit, Kontrolle der Sexualität, Kontrolle über das „Stadtbild“, etc. Aber auch Kontrolle über das Leben, Kontrolle über den eigenen Körper und, vielleicht am entscheidensten: Kontrolle über die eigenen Gefühle?
Doch je unverfügbarer etwas ist, desto eher führt der Versuch seiner Kontrolle zur Kontrollsucht. Je mehr man kontrolliert, desto mehr will man kontrollieren, usw. Faschismus ist in seinem im Kern keine Ideologie, sondern eskallierende Kontrollsucht.
Nachdem Nanning den ganzen Film über etliche Abenteuer durchlebt hatte, um die bizarren Pfadabhängigkeits-Ketten von Weizenmehl, Butter und Honig unter den Bedingungen des Nazi-Kollaps zu navigieren und schließlich der Mutter das Honigbrot präsentiert, das sie definitiv und auf jedenfall gesund machen wird, reagiert sie mit einem kalten „Stells in die Küche“ und der kleine Ahab bricht weinend zusammen.
Aber wenn der eigentliche Weiße Wal das Trauma der abwesenden Liebe ist und seine Ersetzung durch Honigbrot teil desselben Traumas wird, wenn also Trauma zu Konsum, Konsum zu Kultur und Kultur wieder zu Trauma wird, dann ist Fatih Akins „Amrum“ eigentlich eine Inszenierung von „Schrei nach Liebe“, aber als intergenerationale Traumaarchitektur.