Am Freitag verabschiedete der Bundestag das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ein Recht, das es allein aufgrund der Lobbyanstrengungen der Zeitungsverlage zuerst in den Koalitionsvertrag und jetzt in den Gesetzgebungsprozess geschafft hat. Die Zeitungsverlage haben damit klar gemacht, was für eine Macht sie immer noch über die Politik haben, die von wohlwollender Berichterstattung abhängiger ist, als von der Sinnhaftigkeit ihres eigenen Handelns.

Die Machtdemonstration, die die Verlage abgeliefert haben ist beängstigend und es vermutlich auch kein Zufall, dass kaum ein prominenter Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien sich traute, an der Abstimmung teil zu nehmen. Nichts kann man vor einer anstehenden Bundestagswahl schließlich weniger gebrauchen, als eine Presselandschaft, die dem Wahlkampfpersonal nicht wohl gesonnen ist.

Dabei wird ein systemimmanentes Problem augenscheinlich. Was passiert eigentlich mit unserem politischen System, wenn es dort mal um die ureigensten Interessen der „unabhängigen“ Presse geht? Wer kontrolliert eigentlich die vierte Macht im Staate? Die Antwort ist erschütternd. Während beinahe alle Verbände, Aktivisten, Experten und Wissenschaftler kein gutes Haar an den Gesetzesentwürfen zum Leistungsschutzrecht ließen, ignorierte die Presse diese Stimmen eisern und hörte nicht auf, das Gegenteil zu verkünden. Und noch schlimmer als das journalistische Totalversagen: es gab nur wenige Politiker, die sich trauten, dieser interessengeleiteten Kampagne öffentlich zu widersprechen.

So dreist und effektiv dieser Mechanismus beim Leistungsschutzrecht auch gewirkt hat, er ist keinesfalls ohne Beispiel. Bei genauerer Betrachtung findet man viele Auswüchse dieser strukturellen Schwäche unseres Systems.

Wie kann es sein, dass wir über das Sterben von Verlagen jammern, die Zukunft des journalistischen Berufes bezweifeln und Leistungsschutzrechte für Presseverlage einführen, während wir letztes Jahr 7,5 Milliarden Euro in überflüssige analoge Sendestationen, Fußballlizenzen und das Musikantenstadl versenkten? Zum Vergleich: Man könnte mit diesem Geld jedem der 85.000 in Deutschland tätigen Journalisten 88.000 Euro in die Hand drücken. Dieses Jahr sogar noch mal sehr viel mehr. (Und das ist nicht nur eine rhetorische Rechnung. Ich bin überzeugt, dass bei dieser Verwendung wesentlich mehr unabhängiger Qualitätsjournalismus herausfallen würde, als bei der derzeitigen Verwendung.)

Es gibt keine andere Beizeichnung für das, was hier vor unser aller Augen passiert als „kompletter Wahnsinn“. Aber dieser Wahnsinn wird aus dem selben Grund kein politisches Thema werden, der schon den Verlagen ihr Leistungsschutzrecht gesichert hat: Kein Politiker kann es sich leisten von den öffentlich rechtlichen Medienhäusern als Feind wahrgenommen zu werden. Wer die Tagesschau gegen sich hat, wer nicht zu den Talkrunden eingeladen wird, wen die politischen Magazine von ARD und ZDF empfindlich angehen, der kann im politischen Deutschland keine Stimmen mehr gewinnen.

Die Abhängigkeit der Politiker vom Journalismus und die Ruchlosigkeit des Journalismus in eigener Sache sind nichts grundsätzlich neues. Es fällt aber heute anders ins Gewicht, weil der Medienwandel durch das Internet die Sache der Verlage und Anstalten immer neu auf den Verhandlungstisch der Politik spült. Und jedes Mal, wenn sich unsere publizistischen Institutionen um Maßnahmen gegen den Strukturwandel durch die Digitalisierung bemühen, wird diese Macht gegenüber den Politikern dreister ausgespielt und die Öffentlichkeit für ihre Zwecke eingespannt.

Was passiert, wenn sich Verlage und öffentlich Rechtliche einig werden, sah man 2009, als der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen wurde. Um den Verlagen weniger Konkurrenz zu machen, müssen die öffentlich Rechtlichen ihre gebührenfinanzierten Inhalte nach 7 Tagen wieder aus dem Netz nehmen. Wenn sich die Medien einig sind, dann traut sich kein Politiker dagegen was zu sagen. Verlieren tun wir, die Verbraucher. Doch niemand ist da, das öffentlich anzuprangern.

Verloren haben auch die Verbraucher bei den Novellen des Urheberrechts. Der zweite Korb von 2007 beinhaltete ein faktisches Verbot der Privatkopie. Diese kann nur noch angefertigt werden, wenn man sich dabei nicht über den Willen der Verlage hinwegsetzt. Die Massenabmahnungen und die Kriminalisierung der Verbraucher ist ebenfalls ein Ergebnis des Lobbyismus des Contentindustrie und der durch sie unter Druck gesetzten Politiker.

ACTA, das internationale Abkommen, das von Urheberrechtslobbyisten weltweit durch die Parlamente gepeitscht werden sollte, wurde nur knapp verhindert. Auch hier musste erst im Netz eine eindrückliche Gegenöffentlichkeit zu den Verlagen geschaffen werden, um politisch etwas zu bewirken. Verlage, die von alleine kritisch über Urheberrechtsverschärfungen berichten? No Way.

„Institutionen werden alles dafür tun, die Probleme, für die sie geschaffen wurden, zu erhalten„, so eine Erkenntnis des amerikanischen Medienwissenschaftlers Clay Shirky. Zu diesem Zweck haben in der westlichen Welt die starken Institutionen der Massenmedien die Politik – und so die ganze Gesellschaft – für ihre Zwecke in Geiselhaft genommen. Die Knappheit von Information muss gewährleistet bleiben, koste es, was es wolle.

Es wird Zeit, dass wir ernsthaft darüber nachdenken, was für einen Journalismus wir für die Zukunft brauchen. Und wie wir 10 Milliarden Euro dafür sinnvoll einsetzen könnten. Wie wir Verbraucherrechte wieder stärken können und dabei einen möglichst freien Fluss von Informationen gewährleisten können. Und nicht zuletzt: Wie wir das Urheberrecht an die Möglichkeiten von heute anpassen können. Das alles ist nämlich keinesfalls unmöglich. Nur eines ist klar: wir werden es gegen den Willen der derzeitigen Herrscher über die Öffentlichkeit durchsetzen müssen. Gegen die Verlage, gegen die Öffentlich Rechtlichen, gegen die Rechteindustrie.

Die Frage ist nicht, ob wir uns guten Journalismus leisten können. Die Antwort wäre: wir können ihn 180-fach überfinanzieren, ohne zusätzlichen Kosten. Schon mit einem einzigen Prozent der Gebührengelder könnte in der heutigen Zeit eine Qualitätsrevolution im Journalismus passieren, deren Ergebnisse im Internet für alle zugänglich sein könnten. Wir brauchen nur Politiker, die sich trauen, gegen das Jammerkartell der Verlage und Anstalten die richtigen Weichen zu stellen.