Es ist unglaublich. Die Dummheit unserer Richter in Sachen Internet ist so unbegrenzt wie selbiges (mal gewesen sein wird).
In dem Prozess eines Poronoanbieters gegen Arcor argumentierte das Landgericht Frankfurt, die Internetprovider – also die Zugangsprovider, nicht die Hoster – seien für die Inhalte der zugelieferten Seiten mit verantwortlich!
Das lasse man sich auf der Zunge zergehen. Nicht nur für Youporn und co. Nein.
DAS GESAMTE INTERNET!!!
Jeder – in Deutschland – kann jetzt jeden Provider – in Deutschland – wegen jeder – JEDER – rechtswidrigen Seite im Internet verklagen.
Was das heißt, kann sich jeder selber ausmalen:
Die Internetprovider werden versuchen Rechtssicherheit zu erlangen, indem sie jeweils oder gemeinsam eine GREAT FIREWALL einrichten und alles – vermeintlich – illegale (eine echte juristische Prüfung kann aus Kostengründen von vornherrein ausgeschlossen werden) sperren. Dabei wird nicht gekleckert. Da wird geklotzt. Am besten, man macht statt einer Blacklist, gleich eine Whitelist. Denn die Provider sind ab heute juristisches Freiwild und werden alles tun, um aus dieser Lage herauszukommen.
Leute. Ich sehe schwarz für dieses Land. Die Richter haben die Meinungsfreiheit auf chinesisches Niveau gebombt. Ich habe Angst.
ein landgericht macht noch keine sommer. und auch noch keine nivo-bombe. bedenklich ist die sachverstandslage allerdings offensichtlichst dennoch.
Ein Landgericht macht schon eine ganze Menge. Danach gibt es nur noch zwei Instanzen und die auch nicht immer.
Die Frage ist auch, ob Arcor dagegen vorgeht. Die wollten Youporn ja eh sperren.