Wie aus der Spähaffäre so langsam eine Googleaffäre wird

Es ist wahrscheinlich der größte und dreisteste Spin diesen Jahrhunderts, der da gerade vor unseren Augen stattfindet. Vergleichbar nur mit dem Spin, der zum Irakkrieg führte. Zumindest in Deutschland. Zumindest, wenn er glückt. Und danach sieht es aus.

Der Untersuchungsausschuß zur Spähaffaire lädt nun also die Chefs der großen Internetkonzerne vor. Eric Schmidt, Mark Zuckerberg, etc. Sie sollen jetzt helfen die Machenschaffen der NSA aufzuklären. Aha.

Zur Erinnerung: es ist eben jener Untersuchungsausschuß, der sich weigert, Edward Snowden nach Deutschland einzuladen und zu befragen. Also derjenige, von dem wir all die Informationen haben, die wir haben. Stattdessen also jetzt Zuckerberg und Co.

Wer sich aber darüber wundert hat nicht aufgepasst. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in der FAZ diese Linie bereits vorgegeben. In einem großen, programmatischen Debattenbeitrag lobt er die FAZ für ihre publizistischen Bemühungen der letzten Zeit und macht klar, dass sie seine politische Digital-Agenda entscheidend mitgeprägt hat. Der Artikel ist online überschrieben mit „Konsequenzen aus der Googledebatte“ und hält was er verspricht: eine Ankündigung jetzt endlich was zu tun. Gegen Google.

Ebenso laut wie die Kampfrhetorik gegen Google schreit uns das an, was im Artikel keine Erwähnung findet: Die NSA. Der GCHQ. Oder Gott bewahre: der BND.

Dieser Spin der Debatte – weg von der Verantwortung der Geheimdienste, hin zur Dämonisierung der Internetkonzerne – war von der FAZ lange vorbereitet worden. Kein Artikel über den Spähskandal, der nicht von der Totalüberwachung durch „Geheimdienste und Internetunternehmen“ sprach. Kein Artikel über die Snowdenleaks, der ohne einen Seitenhieb auf Google oder Facebook auskam. Monatelang wurde versucht zu suggerieren, dass die Verantwortung des Spähskandals zumindest mit bei den Bösen Datenkapitalisten liege. Ja, dass im Grunde genau dort das eigentliche Problem liege: bei datensammelnden Unternehmen.

Zuletzt dann die endgültige Konzentration der Kampagne auf Google, in dessen Höhepunkt Spingerchef Matthias Döpfner einen wirklich erhellend ehrlichen Artikel beisteuern durfte, in dem er klar macht, worum es wirklich geht: Die unliebsame Abhängigkeit von Google und die eigenen wegschwimmenden Werbeerlös-Felle. Das ist nicht neu, das Wehklagen kennen wir aus dem Leistungsschutzrecht. Und das ist genau die Richtung, in die der Hase läuft.

Wir erinnern uns. Mit einem Trommelfeuer aus Unaufrichtigkeit und Eigenpropaganda war es den Presseverlagen gelungen, gegen die ausdrückliche Meinung aller Experten ihr Leistungsschutzrecht durchzusetzen. Doch das Ergebnis lässt zu wünschen übrig: Es bringt vor allem Rechtsunsicherheit für alle, die im Internet publizieren, aber den Verlagen bislang keinen Cent. Warum auch? Nur weil die Verlage ihre Snipplets jetzt theoretisch bepreisen dürfen, müssen Google und Facebook den Deal ja noch lange nicht eingehen. Zur Not werden die Presseangebote eben ausgelistet.

Und eben das soll sich ändern, wie Marcel Weiß analysiert. Im Koalitionsvertrag ist es schon angedeutet: Suchmaschinen sollen gesetzlich dazu gezwungen werden, jeden Deal eingehen zu müssen, den die Verlage für ihre Snipplets vorgeben.

Das Kettenrasseln mit der eh völlig unrealistische Forderung von der „Zerschlagung Googles“, ist nur die Maximalforderung, die zum Endergebnis Indexierungszwangs runtergehandelt werden soll.

Puh. Ganz schön krasser Bogen, so von Spähaffäre bis Listungszwang, wa? Und da machen die Politiker mit?

Aber mit Vergnügen! Denen ist die ganze Spähaffäre und der zugehörige Untersuchungsausschuß dreierlei: Unangenehm, peinlich und gefährlich. Unangenehm: es ist eigentlich nichts passiert, was die Regierung nicht eigentlich gut heißen würde (wenn da nicht der öffentliche Druck da wäre), peinlich: es belastet die Beziehungen mit den USA und den tollen Partnerschaften vor allem auf Geheimdienstebene und gefährlich: die eigenen Machenschaften des BND und Co. könnten dabei ebenfalls ins Tageslicht kommen und an so manchem Stuhl rütteln. (Wozu sicher eh noch die ein oder andere Bombe in den Snowden-Dokumenten steckt.)

Die Politiker sind sehr dankbar für diesen Spin. Sie dürfen sich gegen das böse, böse Google profilieren, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Mitschuld an der Massenüberwachung überhaupt thematisiert wird und die Presseverlage bekommen ihre Gelddrucklizenz. Eine absolute Win-Win-Situation zwischen Politik und Presseverlagen.

NSA? GCHQ? BND? Nie gehört.

Sascha Lobo hat in seiner letzten Kolumne sehr richtig davor gewarnt, dass die wirren Verschwörunstheretiker der Montagsdemo-Loonies versuchen den Überwachungsskandal in ihr antiamerikanisches Narrativ zu zwängen. So sehr ich ihm dabei zustimme, fände ich es gut, wenn er seine Mitverantwortung in dem aktuellen, nicht viel weniger schlimmen und politisch viel erfolgreicheren Spin einmal kritisch hinterfragen würde. Er hat zwar in seinem re:publica Talk angekündigt, dass er sich von nun an raushalten will, wenn in den Medien über Google und Co. wieder Dünnsinn geschrieben wird. Aber andererseits ist Google gerade genau jener bunte Pudel, auf den sich auch die Politik stürzt, um den Tyrannosaurus Rex auf Speed umso lauter ignorieren zu können. Und seine beiden Artikel in der FAZ haben einen guten Teil zu diesem Spin beitragen.

Man muss an dieser Stelle vielleicht zugeben, dass der Spin sehr geschickt gewählt ist, denn er ist gerade in Deutschland sehr anschlussfähig. So anschlussfähig, dass selbst die halbe Netzgemeinde kaum bemerkt, wie ihr ihre eigenen Narrative in einer hegemonialen Reaktualisuerung aufgetischt werden, wie Kathrin Ganz treffend bemerkt.

Dass die FAZ seit Snowden ihre Kampagnen für SchlandNet, Internetregulierung und Leistungsschutzrecht derart offen vorantreiben kann und aus der Netzszene nicht nur kaum Widerspruch, sondern sogar teilweise Unterstützung kommt, ist das eigentlich traurige an dieser Angelegenheit. Es scheint, als seien uns alle Maßstäbe und jedes kritische Denken verloren gegangen. Snowden ist der elfte September der Netzgemeinde und wir sehen zu, wie uns Schirrmacher und Gabriel in den falschen Krieg schicken.

Am Ende wird die Überwachung bleiben, aber die konservativen Beharrungskräfte haben erfolgreich ihre Agenda durchgesetzt. Was bleibt, ist ein ausgeblichener Hahnenkamm.


18 Gedanken zu “Wie aus der Spähaffäre so langsam eine Googleaffäre wird

  1. Ich bin bei der Grundthese voll bei Dir, dass der öffentliche Diskurs gerade den Falschen zum Sündenbock macht und die eigentlichen Undinge gekonnt ignoriert. Allerdings wäre der Sache wesentlich mehr gedient, wenn Du das ganze Problem nicht selbst auf beinahe verschwörungstheoretisches Niveau runtersimplifizierst.

    Ich glaube weder, dass Springer/Döpfner/Schirrmacher noch Gabriel/Bundesregierung eidneutig wissen, wohin sie wollen, noch, dass sie in geplanter Weise Seit an Seit schreiten. Das hast Du nicht explizit geschrieben, den Eindruck mag Dein Text aber doch erwecken.
    Die sitzen nicht beim Bier und einigen sich auf eine gemeinsame Strategie und ziehen die dann 1:1 durch. Dafür müssen die alle zuviel verschiedene Interessen bedienen. Die haben im Moment aus unterschiedlichen Interessen heraus einen gemeinsamen Gegner und die Diskursmacht der beteiligten Medien treibt umfragewertsensible Minister dann auch gern in die passende Richtung. Aber es ist mitnichten so, dass die SPD oder Gabriel alles, was die CDU sich von den Verlagen in den Koalitonsvertrag hineinlobbyieren hat lassen, unbedingt sofort umsetzen will. Auch das LSR ist ja am Ende nicht smart durchgegangen damals, sondern selbst bei Union und FDP mit einigem Streit und Verzögerung und Textänderungen.
    „Die Politker“ und der NSA-UA. Herrgott.
    Ja, die Regierung hat kein gesteigertes Interesse an insbesondere der Aufklärung der Überwachungspraktiken des BND und dessen Verstrickungen in die internationalen Überwachungstauschringe mit NSA und Co. Das ist scheiße und kann nicht laut genug gesagt werden. Und es wäre die Aufgabe der innerparlamentarischen Opposition, dagegen anzugehen im Untersuchungsausschuss. Die aber versteift sich genau wie Du (und die Piraten) auf die Heim-ins-Reich-Holung des göttlichen Snowden (vgl. auch: https://twitter.com/LaviniaSt/status/469378670311002112 ). Dabei müsste sie dazu vor allem deutsche Beamte aus den entsprechenden Behörden und deren Vorgesetzte in den entsprechenden Ministerien hören. Das tun sie zu Teilen, könnte/müsste aber noch viel mehr Schwerpunkt sein. Da bin ich voll bei Dir.

    Und hier kommen wir zu wirklich schwierigen Ungenauigkeiten deines Textes:

    Es stimmt schlicht nicht, dass „die Politiker“ oder „der Ausschuss“ Snowden nicht einladen und befragen will.
    Die Mehrheit der Regierungsfraktionen von Union und SPD hat gegen LINKE und Grüne beschlossen, ihn nicht einzuladen. Einstimmig aber wurde beschlossen, ihn anderweitig zu befragen. Nochmal: Er wird befragt.

    Ich aber frage mich, welchen Mehrwert das hat. Schlauer als ein paar Stunden Befragung wäre es meiner Meinung nach, wenn Snowden, Greenwald, Wikileaks, whoever endlich alle Snowden-Dokumente rausrücken würde, damit die durchgearbeitet werden können. Andererseits schließt sich das ja nicht aus. Wie gesagt. Snowden wird befragt werden.

    Die Einladung der CEOs: Der Untersuchungsausschuss hat eine ellenlange Liste von Zeugen beschlossen, die alle aus Politik und Geheimdienst- bzw. Sicherheitsbehörden kommen oder da tätig waren. Er hat weiter eine Liste mit elf Namen vorgelegt bekommen, bei denen auch die 6 CEOs von Google, Twitter, Facebook etc. drauf sind. Diese Liste ist aber NICHT beschlossen. Siehe https://netzpolitik.org/2014/liste-an-zeugen-im-nsa-untersuchungsausschuss/

    Und selbst wenn die befragt werden sollten, können diese CEOs (oder ihre VertreterInnen) ja durchaus auch gegen die Dienste aussagen. Sie werden ja schließlich auch durch US-Gesetzte und (Geheim-)Direktiven dazu gezwungen, Userinformationen preiszugeben. Darüber könnten sie befragt werden, ohne dass „die Politiker“ daraus gleich ein Anti-Netzindustrie-Bashing machen.

    Nicht zu vergessen: Selbst nach Beschluss über diese 11er-Liste ist es dem Ausschuss aber auch der Oppositon allein im Ausschuss weiter möglich, weitere zeugen einzuladen. Wir haben es also mit 29 beschlossenen, 11 eventuellen und x möglichen Zeigen zu tun. Davon sind sechs möglicherweise die CEOs, 34 aus Behörden, Diensten, Ministerien.

    Dafällt es schon ein wenig schwer, hier von einsietigem Spin im Untersuchungsausschuss contra Google zu fabulieren.

    Ja, es gibt einige Player, die heilfroh sind, wenn es eine faktenfreie und unfaire Stimmung contra Google gibt. Ja, es gibt einige Player, die keinerlei Interesse an einem Ende des Überwachungssystem haben. Ja, diese Player sind mächtig. Aber sie wollen nicht genau das gleiche. Und „die Poltiker“ oder „der Ausschuss“ sind keine Player. Da gibt es solche und solche.
    Und der Untersuchungsausschuss war aufgrund der Bundestagsmehrheiten noch nie ein Tiger und kann immer noch zum schlimmen Bettvorleger werden. Aber ihn als Teil der Anti-Google-Vernebelungsmaschinerie zurechtzustutzen kann maximal gelingen, wenn Du weiterhin einige Fakten ingorierst.
    Womit Du Deiner guten Schae schadest.

  2. Natürlich hab ich das zugespitzt. Ich bin mir bewusst, dass das ganze ein komplexes Spiel verschiedener Interessen ist. Nichtsdestotrotz ist da dieser Drall in der Debatte und er wurde der Debatte bewusst gegeben. Und dieser Drall ist ganz offensichtlich erfolgreich, weil er allen agierenden Kräften zupass kommt. Da wird man ja wohl noch ein bisschen Gegenpropaganda machen dürfen. 😉

  3. Unsauberes Argumentieren als Zuspitzung und Gegenpropaganda verkaufen wollen. Beschwer Du Dich bitte nie wieder über „die Politiker“! 😉

    Aber mal im Ernst: Gegenaufklärung finde ich richtig und notwendig.

    Auf demselben Schwarzweiß-Niveau der Gegner arbeiten und dabei auch noch Leute in Gruppenhaft nehmen, die sich gegen den Spin der Gegner zu wehren versuchen (hier nämlich das ein oder andere Mitglied des UA), ist aber echt nur bedingt hilfreich.

  4. (hab gerade überlegt, ob ich deine Anregungen noch korrektiv einbringen soll, dann aber entschieden: nö. so populistisch ist das gar nicht. Edward Snowden in Russland zu befragen, wird nicht mehr aus ihm rausbringen, als er den Journalisten erzählt hat: gar nix, denn er hat einen Maulkorb bekommen. Gut, dass ich mit „die Politiker“ über das Ziel hinausschieße und sich jetzt ein paar unschuldige Mitgemeint vorkommen. Das muss man als Politiker schon mal aushalten können.)

  5. Die einzige Chance die USA bei den Eiern zu bekommen ist über wirtschaftlichen Druck.

    Diesen Druck kann Deutschland nicht direkt ausüben.

    Man plant daher, sozusagen über Bande zu spielen und die Druck über die US-Konzerne zu den USA zu leiten.

    Ein Verhör von Snowden würde bei dem Ziel die USA unter Druck zu setzen nicht helfen. Das hat die CDU erkannt.

    Ich finde das ist eigentlich eine schlaue Idee.

  6. Trotz allen potentiellen schwarz/weiß-Malens ein äusserst gelungener und lesenswerter Artikel! Möchte nur kurz beitragen, dass Quarks&Co am vergangenen Dienstag eine eigentlich recht neutrale Sendung zum Thema Big Data gebracht haben, die sie allerdings dadurch „auf Linie“ trimmen, dass die kommende Sendung anscheinend ein ausführliches Interview mit Frank Schirrmacher zu genau diesem Thema wird…

  7. Ich habe mich schon die ganze zeit gefragt, wie anti-datenschutz-nerd seemann diese gesellschaftliche wende in SEIN Narrativ packt. Jetzt wissen wir es: mit verschörungstheorien.

    Einfach die Faz lesen oder sich ein paar Schirrmacher-Debatten im tv schauen, wenn das enfacher ist. Schirrmacher hat schon vor über einem jalben Jahr gesagt, dass die Überwachgsdebatte zwei Aktuere besitzt, nämlich die geheimdienste, UND die big data sammelnde wirtschaft.

    Gabriel konzentriert sich auf den gegner, den er als wirtschaftsminister regulieren kann. Das ist richtig, es erzeugt sensibilität für den Bereich Datenschutz, und es entspringt sogar der politischen grundfunktion seines ministeriums: funktionierende märkte zu schaffen. Versagende märkte zu regulieren.
    Das dass angewandte volkswirtschaft ist, das geht über den Horizont von mspro. Dass der chef des bundeskartellamts diesen kurs generell stützt, ficht dich als autor nicht an. Da ist es einfacher zu glauben, dass der auch teil der anti-google-verschwörung ist.

    Anstatt sein kollabierendes weltbild zu übeprüfen, schreit man eben noch ein paar mal „verschwörung!“.

    Keine angst, Michel, nur noch ein paar zentimeter, dann bricht auch DEINE Filter Bubble.

    Gruß,

    Sh

  8. Stefan Herwig, das ist kein Stimmungswandel. Die Anti-Google-Ressentiments gab es schon immer. Sie wurden nur noch nie so populistisch bedient und die Politiker haben das Spiel nicht mitgemacht. Das im Übrigen alles so viel mit Privacy zu tun, wie die Google-Street-View-Debatte.

    Meine Analysen sind recht gut gealtert. Dass jetzt gegen Google mobil gemacht wird, wird niemandem die Privatsphäre retten. Im Gegenteil. Es ist ein geschicktes Ablenkungsmannöver, wie ich ja schreibe.

    Aber ich kann mir schon vorstellen, dass Dich das Google- und Internetgebashe als Urheberrechtslobbyist freut. Es wird aber auch Dir und deiner Contentindustrie nix nützen. 😉

  9. von herwig: „Das dass angewandte volkswirtschaft ist, das geht über den Horizont von mspro.“
    „angewandte volkswirtschaft“, riiiiight. das war wirklich der witz der woche.

  10. „Das im Übrigen alles so viel mit Privacy zu tun, wie die Google-Street-View-Debatte. (…)Meine Analysen sind recht gut gealtert.“

    OK, dazu noch EINE Frage: wenn Google Street View nichts mit Privacy zu tun hat, wieso haben die Google-Street-View Cars (und die Microsoft-Streetside Carsdamals übrigens auch) dann die W-Lans gemappt? Bin gespannt, wie DASS in deine „gut gealterten“ Anti-Privacy-Themen passt.

    Und ja, natürlich fokussieren die Medien den Datenschutzskandal zu sehr auf Google, und natürlich ist da auch Eigeninteresse dabei (was die Argumentation angreifbar macht). Aber das macht es noch nicht grundfalsch.

    „Aber ich kann mir schon vorstellen, dass Dich das Google- und Internetgebashe als Urheberrechtslobbyist freut.“

    Vorher beziehst du eigentlich Deine „Qualitätsinformationen“? Dont trust ur Filter Bubble, Michael. Die Welt ist soviel einfacher, wenn man sie in schwarz und weiß aufteilt, nicht?:-)

    „“angewandte volkswirtschaft”, riiiiight. das war wirklich der witz der woche.“

    –> http://de.wikipedia.org/wiki/Marktversagen

    –> http://de.wikipedia.org/wiki/Asymmetrische_Information

    –> http://de.wikipedia.org/wiki/Adverse_Selektion

    Lesen. Nachdenken, wiederkommen.

    Und ich weiß, ihr Internetfredels habt es nicht so mit Wissenschaft, deswegen stoße ich Euch nochmal mit der Nase drauf:

    “ Marktversagen gilt als notwendige, nicht jedoch hinreichende Bedingung, um Eingriffe des Staats zur Verbesserung der Ressourcenallokation in Erwägung zu ziehen.[5] Um aus ordnungspolitischer Sicht gerechtfertigt zu sein, müssten staatliche Eingriffe im Einzelfall tatsächlich zu einer Allokationsverbesserung führen.[6]“

    Welcher Ressort des Staates ist damit wohl beauftragt? Landwirtschaft? Verteidigung? Verkehr?

    Ist „das kleine Teilchen“ möglicherweise dein Gehirn?

    SH

  11. „Stefan Herwig, das ist kein Stimmungswandel“

    ach ja, für diese spektakuläre Verkennung einer voranschreitenden gesellschaftlichen Sensibilisierung bekommst du natürlich noch ein Extra FB-Like! 😉

    Ah

  12. Michael, ich habe Dich jetzt etwa fünf Jahre zu meinen wertvollsten Kommentar Quellen gezählt.
    Dieser Artikel ist nun aber der dritte, den ich erst mit dem Verweis auf seinen Kommentarthread so richtig spitze finde und weiterempfehlen muss.
    Ohne Stefan Herwig, Arno Schmidt und vor allem die treffende Analyse durch Jörg Braun wäre unter dieser Adresse nur die halbe Wahrheit zu lesen.
    Extra-Leben für die korrekte Bezeichnung „Tyrannosaurus Rex auf Speed“ für „unsere“ Geheimdienste!

  13. danke, aber auf den lobbyistenmüll von stefan herwig kann ich eigentlich gerne verzichten und der tyrannosaurus rex auf speed ist eine saschalobo-paraphrase.

  14. „danke, aber auf den lobbyistenmüll von stefan herwig kann ich eigentlich gerne verzichten.“

    <<>>

    „Auf demselben Schwarzweiß-Niveau der Gegner arbeiten und dabei auch noch Leute in Gruppenhaft nehmen, die sich gegen den Spin der Gegner zu wehren versuchen (…), ist aber echt nur bedingt hilfreich.“ (Jörg Braun)

    Tja. File under „Unbelehrbar“.

  15. Deswegen schrieb ich ja auch bereits oben, dass es sich hier weniger um ein –> Marktversagen durch Marktmacht handelt, sondern um ein Marktversagen durch asymmetrische Information. Ich weiß, du hast es nicht so sehr mit Fakten und Komplexität.

    Aber da du mich ja gerade ja herausgebeten hast, wirst du jetzt wohl selbst recherchieren, oder dumm sterben müssen.

    Viel Spaß noch in deiner Filter Bubble.

  16. Pingback: Protokoll vom 24. Mai 2014 « trackback.fritz.de

  17. @Stefan Herwig: Apropos „Sensibilität für den Bereich Datenschutz“ und „voranschreitenden gesellschaftlichen Sensibilisierung“ – würdest Du bitte den Google Analytics Code auf Deiner Seite http://www.wecab.info/ um das m.W. in Deutschland vorgeschriebene anonymizeIp ergänzen?

    Danke.

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