Noch was

Da ich am Samstag eingespannt bin, werde ich nicht auf diese komische Stop-Watching-Us Demo gehen. Aber ich würde es auch nicht tun, wenn ich Zeit hätte. Ich mag die Stoßrichtung, einige der Forderungen und den ganzen Ton nicht, mit dem dort operiert wird. Alleine schon bei dem Aufruf des CCC bekomme ich das Kotzen. („Landesverrat“, srsly?)

Ich wollte eh mal was über die durch Prism sich immer stärker abzeichnenden chauvinistischen Tendenzen im Datenschutzdiskurs schreiben. Zu dem schon immer vorherrschenden Paternalismus kommen zunehmend lauter werdende Forderungen nach SchlandNet und der eh kaum verhohlenen Antiamerikanismus darf sich mal so richtig Bahn brechen. All das ekelt mich an und die Stop-Watching-Us Demo scheint mir genau in diese Richtung zu gehen.

Es ist nicht Amerika, stupid! Es sind die Regierungen, ja, auch unsere. Die stecken unter einer Decke und horchen gegenseitig ihre Bevölkerungen ab. Wer das nicht begreift und sich stattdessen einen verständnisvollen Blick nach Iran und China angewöhnt, wo man sich erfolgreich gegen „die Amis“ abgeschottet habe, ist für mich nicht mehr diskutabel. Kein Fuß breit dem SchlandNet! (Danke übrigens an Harry Liebs für diese Wortschöpfung!)

Wo ich stattdessen hingehen will, ist der Spaziergang zum BND von der Digitalen Gesellschaft am Montag. Das scheint mir der richtigere Adressat der Problematik zu sein und der Aufruf kommt mir sehr viel überlegter vor. Montag 19:00 Chausseestraße / Ecke Wöhlertstraße. Kommt alle!

PS: bitte auch per Facebook anmelden und verbreiten, damit das möglichst viele Leute erreicht.


15 Gedanken zu “Noch was

  1. Ja, dieser schlimme Antiamerikanismus.
    Wie kann man auch ein Land kritisieren, daß wie kaum ein anderes Menschenrechte mit Füßen tritt und auf das zertrümmerte und blutende Häuflein spuckt, sich aber gleichzeitig als strahlender weißer Ritter der Menschlichkeit geriert und das jede Abscheulichkeit der Totalüberwachung beispielhaft den restlichen Nationen vorlebt.
    Man sollte ruhig mit dem Finger auf den größten, brutalsten und skrupellosesten Bully auf dem Schulhof zeigen. Das heißt ja nicht, daß man nicht auch all die begierigen Mitläufer ignoriert, die gerne genauso wären.

  2. Ja ja, der Flyer ist grottig und die fehlende politische Bildung der Flyertextersteller sehr traurig. Aber immerhin gab es den Demoaufrauf schon seit Wochen UND da hat jemand den Hintern hochbekommen. Und dass Du die paternalistische Haltung des CCCs nicht magst, aber es eigentlich doch ganz cool findest, von Konstanze als Spacko beschimpft zu werde, das wissen wir doch auch schon lange. 🙂

    Jetzt hier schon wieder zu Zersplitterung und Grabenkämpfen aufzurufen ist einfach nur nervig und Dünkelei.

    Bring halt Dein eigenes „und wer war dabei? jede bundesdeutsche Partei“-Schild mit.

    Selberessen macht dick. Punk ist, was Du draus machst. oder so.

  3. Schade, Herr Pro,

    das übliche Procedere der angeblich so progressiven Seite der Gesellschaft – „Ich gehe nicht total absolut vollkommen mit allem ultrakonform, was da gefordert wird, daher spiele ich da überhaupt nicht mit.“ Solidarität? Nein, wozu auch? And that’s why we can’t have nice things …

    Es ist auch erlaubt und sogar ausdrücklich erwünscht, an zwei Ereignissen teilzunehmen.

    Sehr schade. 🙁

  4. Pingback: Über Überwachung | Wolkenstich

  5. Ich sehe und lese wenig emotionsgeladenen anti-faktischen grundlegenden Anti-Amerikanismus, keine Glorifizierungen von chinesischen oder iranischen Nationalwebs. Da interpretierst du mehr hinein, als real vorhanden.
    Ob Hochverrat oder Landesverrat oder „schlicht“ geheimdienstliche Tätigkeit gegen die BRD zusätzlich zum Verrat mehrere Grundrechte vorliegt, ist tatsächlich ein wenig schluderig im CCC-Aufruf dazugeschnösselt. Aber hey, ein bißchen Unschärfe kommt immer in die Sache, wenn’s auf die Strasse geht. 😉

  6. Der CCC stellt konkrete politische Forderungen und die DigiGes ebenfalls. Die einzelnen Punkte unterscheiden sich oft nur in der Formulierung. Warum findest Du die eine Seite bevormundend und chauvinistisch aber die DG Initiative unterstützenswert?

    Die DG verkauft ihr Anliegen in einem etwas gemäßigteren Ton und mit einer Happening-artigen Demo. Das Motto “Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen” hätte glatt von Dr. Motte kommen können. Aber letztlich geht es um die selben Ziele.

  7. PS: Könntest Du deine Haltung zum Überwachungs-Thema etwas ausführen? Auf Twitter schriebst Du (https://twitter.com/mspro/status/361046729870675969):

    „diese allianz aus zahlungsdienstleistern und staat finde ich übrigens gruseliger als die ganze nsa-überwachung.“

    Das klingt anders als deine Äußerungen im WMR Podcast bzw. oben im Artikel.

  8. Pingback: Results for week beginning 2013-07-22 | Iron Blogger Berlin

  9. Na *ganz* toll.

    Gründe, irgendwo NICHT hinzugehen finden sich ja passenderweiser immer.

    Zum Beispiel „Rasen betreten verboten“, „Sind ja nur Männer da“, „FDP-/Grünen-/CDSU-/SPD-/Piraten-/Nazi-Fuzzi darf ins Mikro reden“, „hinterher landet man noch in einer Fahndungsliste“, etc.

    Wisst ihr, deswegen ist das nicht meine Revolution. Da tanzt keiner.

    Wisst ihr nochwas: so wird das nie was. Mit der Eisntellung können wir auch alle zu Heise- oder SPON-Trollen werden. Ändert auch nix.

  10. (Da mein Kommentar auf piratenpartei.de immer noch nicht freigeschalten wurde, veröffentliche ich mal den für die Debatte außerhalb der Piratenpartei relevanten Teil hier, wenn es Recht ist:)

    Wenn Kritiker der Abhörpraxis der NSA Begriffe wie “nationale Souveränität” oder “auf dem Gebiet der Bundesrepublik” verwenden, geht es hier in keiner Weise um diesen lächerlichen und an den Haaren herbeigezogenen Blut-und-Boden-Ideologie-Schwachsinn oder andere nationalistische Ressentiments: Sondern es geht hier vielmehr um den Hinweis auf einen klar definierten Rechtsraum, den der Souverän dieses Rechtsraums, also die Bürgerinnen und Bürger, demokratisch lenken und bestimmen können. Wenn es jetzt aber Einflüsse (z.B. Überwachung) außerhalb der Grenzen dieses Rechtsraums gibt, die zum Teil die Grundrechte in diesem Rechtsraum verletzen, haben wir ein fundamentales demokratietheoretisches Problem: Der bereits erwähnte Souverän hat in diesem Fall keine demokratischen Möglichkeiten, hier korrektiv einzugreifen. Und genau dort liegt der Hund begraben. Wählerinnen und Wähler im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland haben keine Protektion durch den 4. Verfassungszusatz der Verfassung der USA, haben keine Wahlberechtigung innerhalb der USA, um die Legislative auszutauschen und die NSA nachfolgend in die Schranken zu weisen, und können in der Regel nicht vor den US Supreme Court ziehen. Und genau auf Grund dieser Diskrepanz gibt es eben sehr wohl die berechtigten Forderungen an die deutsche Exekutive, die rechtliche Souveränität auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen.

  11. „wenn ich mir was wünschen dürfte: intelligente leser. mehr, besser, überall. gehirn! die welt braucht mehr gehirn!“

    MS,
    wenn dieser Tweet an deine Blogleser gerichtet ist, müsste ich dir ziemliche Arroganz vorwerfen. Wenn Du ein Problem mit den Kommentaren hier hast dann nimm bitte auch hier Stellung dazu.

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