Im publizistischen Würgegriff

Am Freitag verabschiedete der Bundestag das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ein Recht, das es allein aufgrund der Lobbyanstrengungen der Zeitungsverlage zuerst in den Koalitionsvertrag und jetzt in den Gesetzgebungsprozess geschafft hat. Die Zeitungsverlage haben damit klar gemacht, was für eine Macht sie immer noch über die Politik haben, die von wohlwollender Berichterstattung abhängiger ist, als von der Sinnhaftigkeit ihres eigenen Handelns.

Die Machtdemonstration, die die Verlage abgeliefert haben ist beängstigend und es vermutlich auch kein Zufall, dass kaum ein prominenter Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien sich traute, an der Abstimmung teil zu nehmen. Nichts kann man vor einer anstehenden Bundestagswahl schließlich weniger gebrauchen, als eine Presselandschaft, die dem Wahlkampfpersonal nicht wohl gesonnen ist.

Dabei wird ein systemimmanentes Problem augenscheinlich. Was passiert eigentlich mit unserem politischen System, wenn es dort mal um die ureigensten Interessen der „unabhängigen“ Presse geht? Wer kontrolliert eigentlich die vierte Macht im Staate? Die Antwort ist erschütternd. Während beinahe alle Verbände, Aktivisten, Experten und Wissenschaftler kein gutes Haar an den Gesetzesentwürfen zum Leistungsschutzrecht ließen, ignorierte die Presse diese Stimmen eisern und hörte nicht auf, das Gegenteil zu verkünden. Und noch schlimmer als das journalistische Totalversagen: es gab nur wenige Politiker, die sich trauten, dieser interessengeleiteten Kampagne öffentlich zu widersprechen.

So dreist und effektiv dieser Mechanismus beim Leistungsschutzrecht auch gewirkt hat, er ist keinesfalls ohne Beispiel. Bei genauerer Betrachtung findet man viele Auswüchse dieser strukturellen Schwäche unseres Systems.

Wie kann es sein, dass wir über das Sterben von Verlagen jammern, die Zukunft des journalistischen Berufes bezweifeln und Leistungsschutzrechte für Presseverlage einführen, während wir letztes Jahr 7,5 Milliarden Euro in überflüssige analoge Sendestationen, Fußballlizenzen und das Musikantenstadl versenkten? Zum Vergleich: Man könnte mit diesem Geld jedem der 85.000 in Deutschland tätigen Journalisten 88.000 Euro in die Hand drücken. Dieses Jahr sogar noch mal sehr viel mehr. (Und das ist nicht nur eine rhetorische Rechnung. Ich bin überzeugt, dass bei dieser Verwendung wesentlich mehr unabhängiger Qualitätsjournalismus herausfallen würde, als bei der derzeitigen Verwendung.)

Es gibt keine andere Beizeichnung für das, was hier vor unser aller Augen passiert als „kompletter Wahnsinn“. Aber dieser Wahnsinn wird aus dem selben Grund kein politisches Thema werden, der schon den Verlagen ihr Leistungsschutzrecht gesichert hat: Kein Politiker kann es sich leisten von den öffentlich rechtlichen Medienhäusern als Feind wahrgenommen zu werden. Wer die Tagesschau gegen sich hat, wer nicht zu den Talkrunden eingeladen wird, wen die politischen Magazine von ARD und ZDF empfindlich angehen, der kann im politischen Deutschland keine Stimmen mehr gewinnen.

Die Abhängigkeit der Politiker vom Journalismus und die Ruchlosigkeit des Journalismus in eigener Sache sind nichts grundsätzlich neues. Es fällt aber heute anders ins Gewicht, weil der Medienwandel durch das Internet die Sache der Verlage und Anstalten immer neu auf den Verhandlungstisch der Politik spült. Und jedes Mal, wenn sich unsere publizistischen Institutionen um Maßnahmen gegen den Strukturwandel durch die Digitalisierung bemühen, wird diese Macht gegenüber den Politikern dreister ausgespielt und die Öffentlichkeit für ihre Zwecke eingespannt.

Was passiert, wenn sich Verlage und öffentlich Rechtliche einig werden, sah man 2009, als der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen wurde. Um den Verlagen weniger Konkurrenz zu machen, müssen die öffentlich Rechtlichen ihre gebührenfinanzierten Inhalte nach 7 Tagen wieder aus dem Netz nehmen. Wenn sich die Medien einig sind, dann traut sich kein Politiker dagegen was zu sagen. Verlieren tun wir, die Verbraucher. Doch niemand ist da, das öffentlich anzuprangern.

Verloren haben auch die Verbraucher bei den Novellen des Urheberrechts. Der zweite Korb von 2007 beinhaltete ein faktisches Verbot der Privatkopie. Diese kann nur noch angefertigt werden, wenn man sich dabei nicht über den Willen der Verlage hinwegsetzt. Die Massenabmahnungen und die Kriminalisierung der Verbraucher ist ebenfalls ein Ergebnis des Lobbyismus des Contentindustrie und der durch sie unter Druck gesetzten Politiker.

ACTA, das internationale Abkommen, das von Urheberrechtslobbyisten weltweit durch die Parlamente gepeitscht werden sollte, wurde nur knapp verhindert. Auch hier musste erst im Netz eine eindrückliche Gegenöffentlichkeit zu den Verlagen geschaffen werden, um politisch etwas zu bewirken. Verlage, die von alleine kritisch über Urheberrechtsverschärfungen berichten? No Way.

Institutionen werden alles dafür tun, die Probleme, für die sie geschaffen wurden, zu erhalten„, so eine Erkenntnis des amerikanischen Medienwissenschaftlers Clay Shirky. Zu diesem Zweck haben in der westlichen Welt die starken Institutionen der Massenmedien die Politik – und so die ganze Gesellschaft – für ihre Zwecke in Geiselhaft genommen. Die Knappheit von Information muss gewährleistet bleiben, koste es, was es wolle.

Es wird Zeit, dass wir ernsthaft darüber nachdenken, was für einen Journalismus wir für die Zukunft brauchen. Und wie wir 10 Milliarden Euro dafür sinnvoll einsetzen könnten. Wie wir Verbraucherrechte wieder stärken können und dabei einen möglichst freien Fluss von Informationen gewährleisten können. Und nicht zuletzt: Wie wir das Urheberrecht an die Möglichkeiten von heute anpassen können. Das alles ist nämlich keinesfalls unmöglich. Nur eines ist klar: wir werden es gegen den Willen der derzeitigen Herrscher über die Öffentlichkeit durchsetzen müssen. Gegen die Verlage, gegen die Öffentlich Rechtlichen, gegen die Rechteindustrie.

Die Frage ist nicht, ob wir uns guten Journalismus leisten können. Die Antwort wäre: wir können ihn 180-fach überfinanzieren, ohne zusätzlichen Kosten. Schon mit einem einzigen Prozent der Gebührengelder könnte in der heutigen Zeit eine Qualitätsrevolution im Journalismus passieren, deren Ergebnisse im Internet für alle zugänglich sein könnten. Wir brauchen nur Politiker, die sich trauen, gegen das Jammerkartell der Verlage und Anstalten die richtigen Weichen zu stellen.


21 Gedanken zu “Im publizistischen Würgegriff

  1. Grundsätzlich richtig. Etwas präziser statt „was für eine Macht sie immer noch über die Politik haben, die von wohlwollender Berichterstattung abhängiger ist, als von der Sinnhaftigkeit ihres eigenen Handelns“ wäre, dass die Macht der Presse über Politiker davon abhängt, dass sie „sich von wohlwollender Berichterstattung abhängiger fühlen, als von der Sinnhaftigkeit ihres eigenen Handelns“.

    Etwas irritiert bich aber von Deinem Ruf nach „Politiker[n], die sich trauen“, gegen eine Verschwörung (Kartell) durchzugreifen. Das hat sowas von Starker-Mann-Rhetorik. Und den brauchen wir nun wirklich nicht. Denn die Kontrolle der vierten Gewalt existiert bereits (vgl. Dein ACTA-Beispiel). Sie wird noch stärker werden.

  2. Pingback: Sammelmappe » Blog Archive » Was mache ich jetzt mit dem Leistungsschutzrecht?

  3. Äh? Wie kommst Du auf den völlig irren Gedanken, „uns“ wäre Qualitätsjournalismus wichtiger als Musikantenstadl und Fußball im Fernsehn? Also wenn mit „uns“ die Berliner Hacker- und Bloggerszene gemeint ist, ok. Aber wenn mit „uns“ ein wie auch immer demokratisch legitimiertes Gremium gemeint ist, dass dieses Geld neu verteilen kann, dann wird es wohl nix mit dem Qualitätsjournalismus…

  4. Nachtrag: Womit ich nicht sagen wollte, dass man sich Qualitätsjournalismus nicht leisten könnte und sollte, wenn man denn wollte.

  5. Haben die öffentlich-rechtlichen Medien ausreichend das Leistungsschutzrecht kritisiert?

  6. Pingback: Too much information - Papierkorb - Lesezeichen vom 3. März 2013

  7. Pingback: Facebook, Clown, Zypern, Partei, Zeitung, Netz | Post von Horn

  8. Ein großartiker Artikel, den ich gerne weiter teile! Inspirierend und ermutigend, indem er klar macht, dass „wir“ auch ganz anders könnten, die Mittel sind ja übergenug vorhanden (sie werden nur nach andere Prioritäten verteilt).

    Klar, der Knackpunkt ist dabei immer: Welches WIR?

    „Nur eines ist klar: wir werden es gegen den Willen der derzeitigen Herrscher über die Öffentlichkeit durchsetzen müssen. Gegen die Verlage, gegen die Öffentlich Rechtlichen, gegen die Rechteindustrie.“

    Wie ich lese, gab und gibt es quer durch die genannten „Bösen“ (mit Ausnahme der „Rechteindustrie“) durchaus ebenfalls verschiedene Meinungen, bis hin zum Zoff über die Bewertung/Anwendung des #LSR.

    Und von Seiten der Öffentlich-Rechtlichen gab‘ es auch recht deutliche Meinungen zur „Depublizierung“ – sowie informelle Unterstützung bei „Rettungsaktivitäten“.

    Damit will ich nur sagen, dass es NICHT hilfreich ist, ein Freund/Feind-Denken zu perpetuieren. Was auch gar nicht nötig ist, denn heute ist es – trotz aller verbliebenen Wirkungsmächtigkeit der „Mainstream-Medien“ – potenziell jedem möglich, Themen abseits deren Agenda zu publizieren und über diese zu kommunizieren. Was ab und an so an Breite gewinnt, dass die Medien folgen müssen…. (siehe z.B. #aufschrei).

    Das Zeitalter totaler Macht der Gatekeaper ist vorbei. Nun kommt es darauf an, wieviel Zeit und Energie von den Bürger/innen aufgebracht wird, um sich auf andere Themen, andere Sichtweisen und Bewertungen einzulassen – bis hin zu über bloßes Lesen und diskutieren hinaus gehenden Konsequenzen.

    @Benni:

    “ wenn mit “uns” ein wie auch immer demokratisch legitimiertes Gremium gemeint ist, dass dieses Geld neu verteilen kann, dann wird es wohl nix mit dem Qualitätsjournalismus…“

    Es sollten immer zumindest diejenigen über ein Thema mitbestimmen dürfen, die sich dafür interessieren. Wer sehr am Musikantenstadl hängt, wird vermutlich (Achtung Vorurteil!) in seiner Freizeit eher nicht über die Gestaltung öffentlich-rechtlicher Programme diskutieren wollen.

    Andrerseits wäre es durchaus sinnvoll, wenn der „Qualitätsjournalismus“ sich als solcher ALLEN Bevölkerungsschichten erlebbar machen müsste, um Zustimmung und Förderung zu bekommen! (Aber eben nicht, indem man versucht, so unterirdisch zu werden wie manche Formate der Privaten…).

  9. Pingback: Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website

  10. Pingback: Readers Digest 04/03/2013 | Karlender

  11. Pingback: Verleger sind wie Taxizentralen #lsr | Ich sag mal

  12. Das Prinzip findest überall, auch außerhalb der Medienwelt. Nimm z. B. nur die Krankenkassen, wie sie zwischen Ärzteschaft und Gesundheitspolitik hängen und sich je nach Wetterlage näher hier oder dort positionieren. Kann man auch prima „gesetzl./privat“ mit „öff.rechtl./privat“ vergleichen.

  13. Pingback: Results for week beginning 2013-02-25 | Iron Blogger Berlin

  14. Vielen Dank für diesen gut ausbalancierten Beitrag, der mir einen anderen Blick auf die Problematik gegeben bzw. ermöglicht hat.
    Einzige Anmerkung (auch im Hinblick auf die bereits erfolgten Kommentare) meinerseits wäre noch, dass der ÖR-Rundfunk mehr ist als nur Journalismus und das auch sein sollte. Er sollte (aus meiner Sicht) alle Bereiche des Fernsehens abdecken und für jede Altersgruppe klare Angebote haben. Dass dies bislang bei weitem nicht perfekt läuft, will ich aber natürlich nicht abstreiten; Luft nach oben existiert ausreichend.

  15. Das LSR trifft überhaupt nicht Google. Nur die kleinen alternativen Katalysierer werden ins Visier genommen, und finden sich *surprise surprise* plötzlich in einer rechtlichen Grauzone…. Es wurde mir z.b. auch nach Lektüre von 20+ Artikeln zu dem Thema immer noch nicht erklärt, ob man nun original-Überschriften verlinken darf oder nicht…

  16. Pingback: Bloglichter vom 04.03.2013 | Dave´s Station

  17. Pingback: Link(s) vom 4. März 2013 - e13.de

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  19. „Wer die Tagesschau gegen sich hat, wer nicht zu den Talkrunden eingeladen wird, wen die politischen Magazine von ARD und ZDF empfindlich angehen, der kann im politischen Deutschland keine Stimmen mehr gewinnen.“ usw usf…

    „Genauere Betrachtung“ ist das nun gar nicht. Das ist einfach so daherbehauptet, und erst noch so wirr, dass es eine Falsifizierung nicht mal wert ist. Oder die Schnapsidee, man sollte einfach mal jedem, der will, 88’000 Euro in die Hand drücken. Nachtigall, ich hör dir trapsen…

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