HAHA! Es ist soweit. Die Netzgemeinde hat ihre Gretchenfrage stellt bekommen und ist gleich darüber gestolpert. Heroisch hatte sie sich gegen jede Form der Zensur aufgelehnt. Zu großen Teilen hat sie sich hinter die Piratenpartei geschart. Und nun, will sie gerne selber Meinungen unterdrücken.
Oh mein Gott. In der Piratenpartei sind auch Leute, die zwar die eigenen Gedanken zur Netzpolitik teilen, aber sonst komplette Spinner sind? Und dann hat er auch noch einen Posten als irgendwas völlig egales bekommen? Skandal!
Aufschrei, Gekreische. “Unwählbar!”
(Sorry, die Kinder von fixmbr bekommen von mir keinen Link)
Nun. Da gibt es also auch einen Spinner in den Reihen der Piraten? Ach nee. Nur einer? Ich wette, da werden wir noch viel mehr von sehen. Ich würde von gut und gerne 5% Spinnern ausgehen. Egal ob links oder rechts oder irgendwas anderes. Das ist nicht nur völlig normal bei einer neuen Partei, das ist quasi ein Naturgesetz bei Internetleuten.
Dass der Thiesen ein Rechtsradikaler ist, kann ich aus seinen Äußerungen übrigens gar nicht herauslesen. Das scheint eher einer von diesen Verschwörungsdeppen zu sein. Ein Spinner eben, wie man sie im Netz zu Hauf findet.
Und nun ist es nicht ganz uninteressant, was in der Diskussion zu dem Thema abgeht. Am schönsten hat es Daniel Erk ausgedrückt:
Natürlich haben die Leute, die meinen, dass keine Meinung verfolgt oder sanktioniert werden sollte – nicht mal die Leugnung des Holocausts – selber überhaupt gar kein Problem mit Holocaustleugnung. Sind ja quasi selber Nazis, oder? Genau so, wie Leute, die keine Zensurinfrastruktur wegen Kinderpornographie etablieren wollen, ja kein Problem mit Kinderpornographie haben. Super! Danke Daniel. CDU-Mitgliedsanträge findest du hinten links.
Aber mal ehrlich. Was sollen die Piraten denn nun mit Thiesen tun? Sollen sie ihn rausschmeißen? Soll eine Partei, die sich glaubwürdig für Meinungsfreiheit einsetzt, eines ihrer Mitglieder vor die Tür setzen, weil er spinnerte Meinungen äußert? Soll sie ihm untersagen, sich für ein Amt aufstellen zu lassen? Mit welchem Recht? Soll sie ihm den Mund verbieten?
Eine Partei mit der Programmatik der Piraten sollte nicht nur, sondern muss mehr Toleranz und Pluralität zulassen. Sonst scheitert sie an ihren eigenen Ansprüchen.
Sie muss im übrigen toleranter und pluraler sein, als ich es bin. Im Gegensatz zu dem, was Daniel Erk in seinem feuilletonistischen Weltbild zusammen denkt, würde ich mich weigern mit Holocaustleugnern überhaupt zu sprechen. Ich könnte aber auch nicht in eine Partei eintreten. Weder bei den Piraten noch bei irgendwem anderes.
Aber nicht nur, weil ich mich gezwungen sähe, mich gegenüber jedem Spinner in meiner einzeln distanzieren zu müssen, weil man in unserer Volldeppenwelt nun mal so gerne in Sippenhaft genommen wird. Nein, mir ist im Grunde egal, was die Kleingeistigen in dieser Gesellschaft über mich denken. Ich könnte es aber nicht ertragen, mich mit Menschen wie Thiesen auseinandersetzen zu müssen. Aber nicht nur mit ihm. Ich hab wahrscheinlich auf einen Großteil der Leute dort keinen Bock.
Das wiederum ist kein Argument gegen die Piraten. Das gilt für alle Parteien. Das ist ein Argument gegen das Organisationsprinzip Partei. Die Sippenhaft nach außen wie innen, die es nötig macht, um eine Partei zu einer Partei zu machen. Das Auf-Linie-bringen der Menschen und Meinungen, die es braucht, um mit sowas Politik zu machen. Das unbedingte streben noch Opportunität und die Angst vor der “öffentlichen Meinung”. Das sind alles Dinge, die das Internet an sich obsolet gemacht hat, aber denen man in unserer rückständigen Demokratieinstallation leider bis heute nicht entkommt.
Wenn also die Piratenpartei scheitern wird, dann nicht an den Piraten, sondern an dem Prinzip Partei.
Holocaustleugnung ist hier bei uns ein Straftatbestand. Wer strafbares tut, den kann man dann dafür verurteilen. Also: Ermitteln, Anklagen, Prozess, Urteil, Punkt. Das ist der sogenannte Rechtsweg – und der ist nicht ausgeschlossen, geht ja nicht um ein Gewinnspiel. Und im übrigen wird alles andere nie so heiss gegessen, wie es gekocht wird…
mspro, ich stimme Dir insofern zu, als dass es in Deutschland offensichtlich die Tendenz gibt, das Dritte Reich als normalen Vorgang in den Geschichtsverlauf einzuordnen. Vor diesem – meiner Meinung nach gefährlichen – Hintergrund sollten sich alle nochmal überlegen, ob (Aus)Bildung nur nach Effizienzmaßstäben der langfristig richtige Weg ist.
Das allerdings führt nun wirklich zu weit.
Mein Kommentar eben war auf Kommentar #50 bezogen und nicht direkt auf den Beitrag selber.
“Neben all den anderen strukturellen Ähnlichkeiten zur Zensursula-Diskussion, glaube ich, dass es auch hier wieder bessere Alternativen gäbe, als verbieten und unter Strafe stellen.”
@mspro: klar gibts das: auslachen, Geschichtsunterricht geben und ne Narrenkappe aufsetzen lassen
Allerdings, und das muss ich hier auch betonen: es ist Sache der Piraten, was sie in ihren Reihen dulden. Sie könnten ihn rauswerfen, weil sie so ein Gedankengut nicht wollen. Sie müssen aber nicht gleich deswegen gegen die Meinungsfreiheit im Ganzen sein. Jede Partei hat das Recht, festzulegen, was sie als Meinung in ihren Reihen dulden. Bei den Grünen würde man wohl jemanden, der aktiv pro AKW arbeitet auch nicht lange dabei haben wollen, obwohl sie natürlich der Überzeugung sind, dass man so etwas durchaus fordern darf. Wenn die Piratenpartei festlegt, dass sie sich mit Holocastleugnern etc. nicht befassen will, dann haben sie auch das recht, Personen auszuschließen, die das von sich geben.
Jedoch als Nicht-Pirat nun der Piratenpartei Forderungen auflegen – das is meines Erachtens bisschen arg. Man kann gerne anmerken, dass man sie deswegen nicht wählen will, aber inwiefern die Leute in ihren Reihen dulden ist immer noch Sache der Piraten.
Seltsam an dieser Diskussion ist für mich in erster Linie, dass alles von Holocaustleugnung spricht. Bisher hat aber niemand einen Beleg dafür gebracht, dass eine solche existiert. Oder ich bin zu blöd, das aus den Statements zu lesen? kann ja sein..
“Neben all den anderen strukturellen Ähnlichkeiten zur Zensursula-Diskussion, glaube ich, dass es auch hier wieder bessere Alternativen gäbe, als verbieten und unter Strafe stellen.”
Die Frage ist doch nicht, wie Holocaustleugnereien strafrechtlich zu behandeln sind, sondern, ob eine Partei, die mehr oder weniger für sich in Anspruch nimmt “Die Guten” zu sein, sich nicht klar von einem Holocaustleugner in ihrer Mitte bzw. von Holocaustleugnung im Allgemeinen distanzieren sollte.
Auch sollte man sich, wenn man sich zu besagten “Guten” zählt, auch nicht zu schade sein, einfach einmal zuzugeben, dass man Mist gemacht hat und Schadensbegrenzung üben, anstatt eine an den meisten Stellen inhaltsleere Meinungsfreiheitsdebatte ausufern zu lassen.
Ben, also das mit den “Guten” halte ich für ein Gerücht. Ich hatte das jedenfalls nicht so verstanden.
Aber du bringst mich auf eine Idee: DIe Partei “Die Guten”, wäre sicher ein durchschlagender Erfolg.
@mspro, eine Antwort auf dein Eigen-Zitat passt hier nicht hin, vielleicht tippe ich dazu nochmal was längeres.
[...] Wenn ihr Bodo Thiesen nicht seine Meinung lasst, dann seid ihr auch nicht besser als Zensursula. mspro bringt diese Position in seinem Blogeintrag so auf den [...]
Ich halte nichts von Einschränkungen der Meinungs- oder Redefreiheit. Das bedeutet im Umkehrschluss allerdings nicht, dass ich alle geäußerten Meinungen teilen muss – wie du bereits ausgeführt hattest.
Jemand der behauptet den Holocaust hätte es nicht gegeben der hat zwar nach meinem persönlichen Empfinden ein Recht auf seine Meinung, weil das eben grundsätzlich jeder hat – eben auch Spinner.
Gleichzeitig hat derjenige aber auch deutlich demonstriert, dass er bestenfalls ein ziemlich leichtgläubiger Wirrkopf ist. Schlimmstenfalls ist er ein rechter Demagoge. Und beide sollten kein Amt haben.
Warum nicht rauswerfen? Weil er nur anderer Meinung ist? Ja und? Dieter Gorny könnte auch wegen seiner Ansichten kein Mitglied werden. Unterschiedliche Ansichten sind es nun mal die uns verbinden und ebenso auch abgrenzen. Die Partei könnte recht zügig zu dem Urteil kommen, dass jemand der den Holocaust leugnet so weit jenseits von bescheuert ist, dass er keinen Platz bei uns hat. Und wenn unsere Satzung das nicht hergibt müssten wir sie vielleicht ändern.
Politisch isolieren könnten wir den schon. Keiner von uns muss in Arbeitsgruppen mit dem zusammen sitzen. Jeder hat ein Recht darauf seine Meinung zu äußern, niemand hat ein Recht darauf, dass man ihm zuhört wenn er Scheiße redet.
Ich gehe von deutlich mehr als 5 Prozent Spinnern aus. Gregor Gysi meinte ja mal, jede Partei müsse 10 Prozent “Spinner” ertragen, und ich meine nicht, dass die Piratenpartei hier mit einem besonders niedrigen Prozentsatz antritt.
Das bedeutet nicht, dass sich der Bundesvorstand nicht schleunigst distanzieren sollte. Möglichst heute noch. Denke aber, das ist in der Mache.
@frolueb 15:24 – na, da sind wir doch beim Punkt. Nein, niemand fordert den Rauswurf von Th. aus der Piratenpartei. Aber so wie die Linkspartei nicht wählbar ist, weil sie Stalinisten und andere Spinner in verantwortliche Positionen lässt (mal abgesehen von ihrer Programmatik, aber mal nur formal betrachtet), so ist die Piratenpartei eben nciht wählbar, wenn sie eine Ein-Themen-Partei ist, die zu anderen Themen eben indifferent ist, wie sich ja gerade zeigt. So wie ich es vor zwei Wochen im eigenen Blog gesagt hab: http://www.haltungsturnen.de/2009/06/von-piraten-und-anderen-freibeutern.html QED.
Julia, das war auch eine seeeehr vorsichtige Schätzung
@der haltungsturner
joa, da kann ich doch mal zustimmen.
Ich stehe da auf mspros Seite; hier wird genau so auf einen Beißreflex angespielt wie beim Thema “Dokumentation sexuellen Missbrauchs”.
Johnny, für mich ist das Konzept “Holocaust als historische Tatsache” genau so wahr oder unwahr wie andere geschichtlich belegte Gräuel (ich war schließlich nicht dabei, habe nur davon gelesen und Gedenkstätten besucht) – nur steht es jedem frei zu behaupten, die Japaner wären im zweiten Weltkrieg ganz lieb zu den Chinesen gewesen oder die Erde wäre eine Scheibe, das lässt mich stutzen. Sollten alle empirisch nachweisbaren Lügen bestraft werden ? Wenn ja, wer leitet das Wahrheitsministerium ? Wenn nein, wie gehen wir mit der von dir postulierten Ehrverletzung in ähnlich gelagerten Fällen um (die ja z.B. bei 2+2=5 nicht existiert) ?
Geschichtsrevisionismus unter Strafe zu stellen, sehe ich als falsches Mittel an, Rechte zu bekämpfen. Denn damit verhindert man jegliche Diskussion, in der man ja immer noch überzeugen könnte – mal unterstellt, es sind nicht alles Unbelehrbare (ich bin da Gutmensch). Und die Spinner kann man immer noch auslachen.
Mal ganz nebenbei: Ich verstehe nicht, weswegen unter Neonazis überhaupt Holocaustleugner sind: Sollten nicht gerade die eifrigsten Rassisten einen derartigen Völkermord mit stolzgeschwellter Brust verherrlichen ?
@erlehmann
Absolute Zustimmung!
Wenn von Relativierung gesprochen wird: Hiesse das, dass man den Holocaust generell nicht mit anderen Genoziden vergleichen darf, weil das automatisch eine Relativierung darstellen wuerde? Und gilt das dann fuer alle Genozide, oder nur fuer den Holocaust?
Andere Frage. Es wird immer gesagt, dass sich eine Situation wie 1933-45 nie wiederholen koenne, weil man ja die Erfahrungen aus der Zeit als mahnende Erinnerung habe. Auf der anderen Seite verbieten sich offenbar Vergleiche beliebiger politischer Aktivitaeten der Neuzeit mit den damaligen Ereignissen, weil damit die Graeuel der Nazis relativiert werden wuerden. Ja was denn nun?
Wenn die Piraten mehr werden wollen als eine Interessenvertretung für aktive, freiheitlich eingestellte Internet-User, dann kommen sie um die Partei-Scheisse nicht herum. Das bedeutet dann aber auch Flagge zeigen bei Themen, die »am Rande liegen«. Und da ist die Holocaust-Debatte doch längst ein alter Hut, denn immer wird es irgend welche Schnarchnasen geben, die an Weltverschwörungen glauben. Ein klares Bekenntnis gegen alte und neue Nazis ist deshalb doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Aber was ist bespielsweise mit dem Krieg in Afghanistan, um nur ein brisantes Thema zu nennen, vor dem sich doch eine Partei, die in den Bundestag einziehen will, kaum drücken kann? Und es gibt da noch sehr viel mehr brisante Themen, die einen Pirateneinsatz erfordern würden …
Nix gegen Meinungsfreiheit und Leute, die meinen, sie würden sich dafür engagieren. Man sollte allerdings von einer Partei eine eindeutige Meinung gegenüber Holocausleugnern erwarten dürfen. Und klare Konsequenzen.
Ich finde: Ja, schmeißt ihn raus! Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man der Meinung auch noch ein Podium bieten muss, wenn man eigentlich eine andere Meinung hat.
Übrigens: Wenn alle bisherigen Parteien das Problem von bis zu 10% Spinnern haben, wäre es doch nur ganz charmant, wenn man sich in einer neuen Partei gleich überlegt, wie man das in Zukunft verhindert kann.
Gerd. Wenn es eines gibt, dass schlimmer ist, als eine Partei mit 10% Spinnern, dann sicher deine Partei, die das zu verhindern sucht. Wie soll das gehen: Stifte raus, zur Gesinnungsprüfung?
Ich hoffe, die Piraten denken da anders.
mspro.
Ich meine ja nicht, man sollte die Spinner beim Eintritt aussortieren (Gesinnungsprüfung geht halt nicht…) sondern ihnen den Austritt erleichtern, wenn die Mehrheit sie als solche erkannt hat.
Vielleicht kanns ja schlicht so gehen: Wenn mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder einer Partei die öffentlichen Äußerungen eines einzelnen Mitglieds als nicht vereinbar mit den Grundsätzen ihrer Partei erachtet, sollten sie es ausschließen.
Guter Artikel
Die PP kriegt Geburtswehen, denn Politik machen ist gar nicht so einfach. Immerhin versuchen es die Piraten und die ersten Schritte sind halt holprig. Warten wir mal ab, bis das Kind laufen kann. Dazu muss es 3 besser 5% alt werden
Gruss aus dem Norden
[...] sowas geschehen kann, hat mspr0 bereits recht einleuchtend in einem Kommentar unter seinem sehr lesenswerten Artikel erklärt: Lauter Parteineulinge, die [...]
Lieber mspro,
hier wurde schon viel Richtiges geschrieben. Da es mich sehr umtreibt dennoch ein Destillat meinerseits:
1) Der Vergleich zu Zensursula ist inhaltlich schief. Niemand hat dort ein Recht auf Meinungsfreiheit eingefordert “Kinderpornographie ist dock ok”. Es ging nur um die Methoden sie zu bekämpfen. Wie hättest Du auf jemanden reagiert der ebendiese “Meinung” (K. = ok) einfordert?
2) Führt mich das zu Deinem hier in den Kommentaren geposteten Statement: “Holocausleugnung ist für mich genau so eine Meinung wie 2+2 = 5. Wo ziehst Du hier aber die Grenze? Bist du wirklich so liberal-extremistisch das Du folgenden “Meinungen” ein Recht zusprechen würdest:
- Kinderpornographie ist ok
- Amokläufe an Schulen sind ok
- Diskriminierung von Frauen und Vergewaltigung ist ok
- Gewalt in der Ehe ist ok
- Gewalt gegen Ausländer ist ok
- Leugnung des Holocaust ist ok
upps – was hat sich da hintern denn da hinten eingeschlichen. Worauf ich hinaus will: eine absolut-liberale Meinungsfreiheit ist nicht nur absurd sondern im Kern amoralisch. Da hilft dann das Statement von Thiesen “Moral gehört in die Kirchen, nicht in die Politik” auch nicht mehr weiter.
3. Man kann es nicht oft genug sagen: Leugnung des Holocaust ist zumindest in Deutschland keine Meinung sondern ein Verbrechen. Und das ist auch gut so. Da seine letzten Äußerungen aus Mai 2008 stammen, bin ich in der Tat für eine aktive Strafverfolgung.
4. Selbst WENN man auf Grund von mir absolut nicht nachvollziehbaren Gründen zu Erkenntnis kommen SOLLTE das es lediglich eine Meinungsäußerung sei, so soll er damit doch bitteschön in die NPD eintreten. Niemand zwingt die Piratenpartei solche Vollpfosten in ihren Reihen zu dulden und ihnen auch noch ÄMTER zu geben. Die Piratenpartei generiert sich aber derzeit wie die katholische Kirche – totschweigen, relativieren, kleinreden.
5. Deine grundlegende Kritik am Parteiensystem und dem daraus abgeleiteten Fraktionsszwang verstehe ich sehr gut und teile ihn emotional. Auf der objektiven Ebene (so es sie denn gibt) fehlt mir aber die klare Alternative?
6. Sicher ist es erfrischend das sich die Piratenpartei dem gängigen links/rechts Spektrum entziehen möchte. Aber: für die Mehrzahl der Wähler ist es eben NICHT egal wer da soll alles mit meiner Stimme durchgewunken wird. Und für mich persönlich kann nur sagen: für mich eine Partei ABSOLUT UNWÄHLBAR wenn Menschen wie Thiesen nicht in der letzten Reihe versauern lässt sondern sprichwörtlich aufs Podium hebt. m.E. kommt die Piratenpartei nicht darum herum sich im klassischen links/rechts Spektrum zu verorten, sonst bleibt sie eine reine Protestpartei und endet wie die Autofahrerpartei.
[...] http://mspr0.de/?p=813 [...]
[...] Internet ist jetzt (z.B. hier, hier, hier, hier und hier) eine Diskussion darüber entbrannt, wie mit einer solchen Äußerung eines [...]
[...] Die Piraten und die richtige Meinung « H I E R Noch ein Artikel zum Thema Piratenpartei, aber ganz, ganz schlecht. Darf man eigentlich gar nicht verlinken, aber nach so vielen guten Beiträgen heute, sei dieser als abschreckendes Beispiel genannt. [...]
Thorsten leugnet im juristischen Sinne offenbar nicht den Holocaust. Trotzdem habe ich heute parteiöffentlich dazu aufgerufen, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Das hat mit Meinungsfreiheit und Zensur schlichtweg nichts zu tun. Die Argumente spare ich mir: Vielen Dank an frolueb, rstockm, Prinz Rupi und Gerd.
Enno, ich bin verwirrt: Wieso ein Ausschlussverfahren, wenn die behauptete Holocaustleugnung, an der sich das ganze aufzog, doch nicht statt fand ?
Aloha,
diese Diskussion ist eine fast schon Irreale, es gibt Spinner, aus der aktiven Liste ist zu entnehmen das eine nicht geringe Zahl der Piraten Hr Thiessen für einen eben solchen hält. Er hat sich zwar klar Relativistisch geäußert dennoch an keinem Punkt den Holocaust geleugnet zumindest ist mir kein Zitat untergekommen was das belegen würde, IMHO. Und der gute Voltair sage in diesem Zusammenhang etwas sehr passendes …
“Ich verabscheue, was Sie sagen. Aber: ich werde Ihr Recht, es zu sagen, bis zum Tod verteidigen.”
Solange er nicht klar formuliert das das ja alles gar nicht “soo” schlimm war, ist es eine Meinung keine Strafbewährte Leugnung …
Einen Rausschmiss zu fordern halte ich für absolut sinn frei, man mag von den Thesen des Herrn Thiessen halten was man will, ( Meinungen halt ) aber man sollte sich versuchen sachlich mit seiner Person, und der PP auseinander setzen.
[...] ruhrbarone – Das war es mit den Piraten F!XMBR – Quo vadis Piratenpartei? Informelles – Segeln die Piraten nach rechts? emptysignifier – Bodo Thiesen + die Piratenpartei = rechts? Focus Online – Piraten fürchten um Ansehen Spiegel Online – Piratenpartei will den Bundestag entern der Freitag – Damit das klar wäre. Oder: Die Holzbeine der Piraten Zur Politik – Umgang der deutschen Piratenpartei-Anhänger mit Geschichtsrevisionismus Texte auf Cornflakespackungen - Meinungsfreiheit, my ass stk – Ad Bodo Thiesen und den Holocaust H I E R – Die Piraten und die richtige Meinung [...]
[...] nicht erwarten. Ich sehe es eher wie ‘mspr0′ der in Bodo Thiesen einen Verschwörungstheorie-Deppen erkennt. Trotzdem muss die Partei die richtigen Schlüsse ziehen und jemanden der nicht in der Lage [...]
@rstockm:
sorry, aber eine Holocaust-Leugnung (die ich bei Bodo nicht rauslesen kann, sondern allenfalls eine Relativierung) ist nochmal was ganz anderes als ein “Ich fand den Holocaust ok”. Was du konsequenterweise aber so in die Reihe einfügen müsstest…
[...] guter Beitrag zum [...]
@erlehmann Die harte Holocaust-Leugnung gab es nicht, aber seine Äußerungen, speziell auch nach der Rüge, reichen IMHO. Das kann ich hier nicht auseinandersetzen, weil ich jetzt nicht noch einen Roman schreiben will.
[...] so als Gegenpol zum fixmbr-Artikel zu Thiesen: http://mspr0.de/?p=813 #piraten [...]
[...] als ihnen lieb sein wird. Und das meine ich völlig unabhängig vom Thema. Auch die Meinung, dass die Piratenpartei eine Ansicht wie die von Bodo Thiesen aus Toleranzgründen zulassen [...]
@Enno: schade, dass du jetzt keine zeit mehr für den roman hast! aber danke, dass du einigen usern noch salbungsvoll deine absolution erteilt hast. es ist doch immer gut zu wissen, dass manche einfach das richtige tun, die schlechten aus parteien ausschliessen und nicht nur rumdebattieren.
[...] überschlagen’ haben und in allen Ecken die Emotionen hochkochen, sei auch gleich noch hierauf MSPr0 “Wenn also die Piratenpartei scheitern wird, dann nicht an den Piraten, sondern an dem [...]
[...] Die Diskussionen im Netz kochen – zu Recht – auf höchster Flamme und natürlich findet man von der Forderung nach radikalsten Konsequenzen über die larifariwischiwaschitrallafit-Weichwäscherei-Rechtfertigung bis zum äußerstem Verständinis alle Nuancen bei den entsprechend üblichen Verdächtigen (aber auch durchaus gutes Kritisches). [...]
@mspr0, du checkst #zensursula nicht und wirst deshalb hier selbst zur #zensursula! du schreibst:
“Natürlich haben die Leute, die meinen, dass keine Meinung verfolgt oder sanktioniert werden sollte – nicht mal die Leugnung des Holocausts – selber überhaupt gar kein Problem mit Holocaustleugnung. Sind ja quasi selber Nazis, oder? Genau so, wie Leute, die keine Zensurinfrastruktur wegen Kinderpornographie etablieren wollen, ja kein Problem mit Kinderpornographie haben. Super!”
aber um deine verdrehung mal klar zu stellen:
während die leute, die hier die diskussion um bodo thiessen einfordern, rechtes revisionistisches gedankengut und holocaustleugnung bekämpfen und sozusagem vom server löschen wollen, willst DU lediglich ein stopp-schild davor hängen, die thematisierung und sichtbarmachung von nicht-tragbaren und menschenverachtenden inhalten verhindern. und das noch unter dem deckmantel der meinungsfreiheit.
wie kann mensch antisemitische geschichtsverfälschende propaganda bitte als meinung verteidigen? das ist das gleiche wie die #zensursula-stopp-schilder, die die kinderpornographie unter dem vorwand des kinderschutzes “verstecken” und damit letztlich eine effiziente und notwendige bekämpfung verhindern.
faschismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen! vorgebliche neutralität heißt mitläufertum, wegsehen und damit mittragen. willkommen in der politik, wo du nunmal stellung beziehen musst.
@TakaTukaLand ich lass deine (besoffen?) getippte peinlichkeit einfach mal stehen. so zur selbstentlarvung.
@Daniel Erk:
“Das liberalere US-amerikanische Recht finde ich da überzeugend – aber diese Freiheit erfordert auch eine Gesellschaft, die Lüge und Hetze klar in ihre Schranken weist.”
In den USA ist Holocaust leugnen zumindest vor dem Gesetz legal.
Was willst du uns denn nun sagen ?
[...] Ich verstehe nicht, was es da nachzudenken gibt. Die Piraten zieren sich, sind unsicher. MsPro zum Beispiel meint das auch scheiss Meinungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein müssten, wo [...]
Es geht doch nicht um die abstrakte Frage, wie viel Meinungsfreiheit in der Piratenpartei möglich sein sollte, sondern darum, was nach diesem grandiosen Eigentor jetzt mit dieser Partei passieren wird: Sie hat sich mit der Wahl Thießens für die überwiegende Mehrheit ihres Wählerpotenzials unwählbar gemacht und wird im September auch die Quittung dafür bekommen. Dort wird sie so sehr unter ‘ferner liefen’ eintreffen, dass andere Splitterparteien ihr gegenüber als Volksbewegungen erscheinen. Ob das wiederum im Sinne der Erfinder ist … ?
Die Piratenpartei muss noch viel lernen. Wenn man Ämter an “Spinner” verleiht fallen deren Äußerungen und Taten auf die Partei und jedes einzelne Mitglied zurück, das ist nun mal so. Sie duldet den Mann nicht nur, sie hat ihn in ein Amt gewählt! (Ähnlich ist das bei Tauss)
Im Piratenforum werden Freds zum Thema von den Mods mit dem Verweis auf “üble Nachrede gelöscht” (dabei lassen sich Thiessens Statements überall im Netz nachlesen). Das alles zeugt nicht gerade von politscher Reife oder Professionalität.
Wiegesagt, die PP hat noch einen langen Weg vor sich.
[...] solche Ausfälle sollte endlich Schluß mit der Verharmlosung sein. Share and [...]
So Michi, jetzt gibts nochmal Haue von mir:
Zitat: “HAHA! Es ist soweit. Die Netzgemeinde hat ihre Gretchenfrage stellt bekommen und ist gleich darüber gestolpert. Heroisch hatte sie sich gegen jede Form der Zensur aufgelehnt. Zu großen Teilen hat sie sich hinter die Piratenpartei geschart. Und nun, will sie gerne selber Meinungen unterdrücken.”
Wir vertreten den Standpunkt “Löschen statt Sperren”. Von Deiner Logik aus gesehen ist das auch Zensur.
Bodo Thiesen hat ein paar mehr als grenzwertige Äußerungen getan. Die könnte man als Jugendsünde abtun, wenn er nicht auf das Wiki verweisen würde, worin durchblicken lässt, dass sich an seiner Meinung nichts geändert hat. Seine Äußerungen zielen in die Richtung, Holocaust und Nationalsozialismus zu verharmlosen und zu relativieren. Ins Deutsche übersetzt lautet sie in etwa “Alles nicht so schlimm”.
Selbstverständlich ist das durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Aber dieses Recht auf Meinungsfreiheit hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob eine Partei jede Meinung in ihren Reihen dulden muss. Wenn von ihm eine Distanzierung verlangt wird, dann ist das keine Zensur. Bodo wird diesen Kram immer vertreten dürfen. Dafür werden sich die Piraten sogar einsetzen, dass er das darf. Aber eben nicht in der Partei.
Du lässt auch nicht die Haustür offen und erlaubst allen Leuten, in Deiner Wohnung zu tun was Du willst. Dein Post war ein heftiger Griff ins Klo. #EPICFAIL
Der wichtige Punkt ist doch der, daß eine Partei nicht dasselbe ist wie die Gesellschaft in Gänze. Selbst wenn ich der Meinung wäre, daß jeder Mensch das Recht haben sollte, den Holocaust zu leugnen, so muß ich diese Meinung keinesfalls in meiner Partei dulden.
Nehmen wir mal ein anderes Beispiel: Die Meinung, daß ein Stoppschild im Internet ein wirksames und zulässiges Mittel zur Verhinderung von Kinderpornos sei – wäre das etwas, das man als Funktionär der Piraten behaupten darf? Natürlich nicht, denn dann identifiziert man sich nicht mit dem Parteiprogramm der Piraten.
Ist es also für die Piraten weniger schlimm, wenn jemand zwar gegen Stoppschilder eintritt, dafür aber Holocaustleugnung betreibt und nebenbei behauptet, die Geschichtsforschung in Deutschland sei nicht frei?
Ja, das ist weniger schlimm, scheint die momentan gültige Antwort zu sein. Und solange das so ist, so sehe ich meine politische Überzeugung von der Partei der Piraten nicht verteten.
@German Psycho das bringt es auf den Punkt. Allerdings auf einen, auf den ich es schon brachte und weswegen ich “Parteien” an sich ablehne.