HAHA! Es ist soweit. Die Netzgemeinde hat ihre Gretchenfrage stellt bekommen und ist gleich darüber gestolpert. Heroisch hatte sie sich gegen jede Form der Zensur aufgelehnt. Zu großen Teilen hat sie sich hinter die Piratenpartei geschart. Und nun, will sie gerne selber Meinungen unterdrücken.
Oh mein Gott. In der Piratenpartei sind auch Leute, die zwar die eigenen Gedanken zur Netzpolitik teilen, aber sonst komplette Spinner sind? Und dann hat er auch noch einen Posten als irgendwas völlig egales bekommen? Skandal!
Aufschrei, Gekreische. “Unwählbar!”
(Sorry, die Kinder von fixmbr bekommen von mir keinen Link)
Nun. Da gibt es also auch einen Spinner in den Reihen der Piraten? Ach nee. Nur einer? Ich wette, da werden wir noch viel mehr von sehen. Ich würde von gut und gerne 5% Spinnern ausgehen. Egal ob links oder rechts oder irgendwas anderes. Das ist nicht nur völlig normal bei einer neuen Partei, das ist quasi ein Naturgesetz bei Internetleuten.
Dass der Thiesen ein Rechtsradikaler ist, kann ich aus seinen Äußerungen übrigens gar nicht herauslesen. Das scheint eher einer von diesen Verschwörungsdeppen zu sein. Ein Spinner eben, wie man sie im Netz zu Hauf findet.
Und nun ist es nicht ganz uninteressant, was in der Diskussion zu dem Thema abgeht. Am schönsten hat es Daniel Erk ausgedrückt:
Natürlich haben die Leute, die meinen, dass keine Meinung verfolgt oder sanktioniert werden sollte – nicht mal die Leugnung des Holocausts – selber überhaupt gar kein Problem mit Holocaustleugnung. Sind ja quasi selber Nazis, oder? Genau so, wie Leute, die keine Zensurinfrastruktur wegen Kinderpornographie etablieren wollen, ja kein Problem mit Kinderpornographie haben. Super! Danke Daniel. CDU-Mitgliedsanträge findest du hinten links.
Aber mal ehrlich. Was sollen die Piraten denn nun mit Thiesen tun? Sollen sie ihn rausschmeißen? Soll eine Partei, die sich glaubwürdig für Meinungsfreiheit einsetzt, eines ihrer Mitglieder vor die Tür setzen, weil er spinnerte Meinungen äußert? Soll sie ihm untersagen, sich für ein Amt aufstellen zu lassen? Mit welchem Recht? Soll sie ihm den Mund verbieten?
Eine Partei mit der Programmatik der Piraten sollte nicht nur, sondern muss mehr Toleranz und Pluralität zulassen. Sonst scheitert sie an ihren eigenen Ansprüchen.
Sie muss im übrigen toleranter und pluraler sein, als ich es bin. Im Gegensatz zu dem, was Daniel Erk in seinem feuilletonistischen Weltbild zusammen denkt, würde ich mich weigern mit Holocaustleugnern überhaupt zu sprechen. Ich könnte aber auch nicht in eine Partei eintreten. Weder bei den Piraten noch bei irgendwem anderes.
Aber nicht nur, weil ich mich gezwungen sähe, mich gegenüber jedem Spinner in meiner einzeln distanzieren zu müssen, weil man in unserer Volldeppenwelt nun mal so gerne in Sippenhaft genommen wird. Nein, mir ist im Grunde egal, was die Kleingeistigen in dieser Gesellschaft über mich denken. Ich könnte es aber nicht ertragen, mich mit Menschen wie Thiesen auseinandersetzen zu müssen. Aber nicht nur mit ihm. Ich hab wahrscheinlich auf einen Großteil der Leute dort keinen Bock.
Das wiederum ist kein Argument gegen die Piraten. Das gilt für alle Parteien. Das ist ein Argument gegen das Organisationsprinzip Partei. Die Sippenhaft nach außen wie innen, die es nötig macht, um eine Partei zu einer Partei zu machen. Das Auf-Linie-bringen der Menschen und Meinungen, die es braucht, um mit sowas Politik zu machen. Das unbedingte streben noch Opportunität und die Angst vor der “öffentlichen Meinung”. Das sind alles Dinge, die das Internet an sich obsolet gemacht hat, aber denen man in unserer rückständigen Demokratieinstallation leider bis heute nicht entkommt.
Wenn also die Piratenpartei scheitern wird, dann nicht an den Piraten, sondern an dem Prinzip Partei.
Das Leugnen des Holocausts ist keine Meinung, sondern eine Lüge und Geschichtsverdrehung. Damit ist die Prämisse des obigen Artikels (Meinungsfreiheit, Toleranz gegenüber Andersdenkenden) bei Herrn Thiesen nicht gegeben. Ansonsten Zustimmung zu dem Artikel.
Ich hätte es allerdings der PP angemessener empfunden, einen Fehler einzugestehen (gerade als neuer Partei wird der einem zugestanden), als ihn vehement zu verteidigen. Sorry, MSPRO, aber genau dieses Verhalten entspricht dem einer etablierten Partei (Festhalten, Augen schließen, dementieren). Schade!
Der Artikel birngt es auf dem Punkt. Danke!
\signed,
könnte man nicht besser sagen
Sehr gut auf den Punkt gebracht und den wesentlichen Kern des Problems benannt – ich weiß, daß klingt wie der Kommentar eines Deutschlehrers; kommt aber von Herzen
[...] [Update] Ist gerade via Twitter verlinkt worden: Der Fall Thiesen [...]
1. Ist es nicht ein Unterschied, ob jemand gegen Zensur ist und eventuell auch gegen die Zensur von Verfassungswidrigen Inhalten – und ob er sich mit solchen Leuten identifiziert und sie in Amt und Würden hebt?
2. Ist die Leugnung einer geschichtlichen Tatsache, die Millionen von unschuldigen Opfern gekostet hat, eine freie Meinungsäußerung – oder eher sowas wie Verleumdung und Verballhornung der Opfer und ihrer Nachkommen?
3. Ist die Anti-Zensur-Forderung nicht in sich schon immer widersprüchlich gewesen, weil Löschen genauso Zensur ist – aber eben die technisch Effektive. (siehe dazu: http://www.freitag.de/community/blogs/jonathan-luetticken/piratenschule)
4. Scheitern die Piraten vielleicht ganz einfach an ihrer in fast jedem Bereich auffindbaren Widersprüchlichkeit, die sich nur aufgrund konstanter Selbstbeweihräucherung nicht aufklärt?
Fragen…
Also ich stelle mich mal zum daniel_erk, so aus Solidarität und Sympathie.
Insgesamt habe ich auf die Diskussion PiratenPartei/Zensur/Tauss gar keine Laune, da mich die drei Gespräche, die ich mit Leuten aus dem ‘Zensursula’-Umfeld führen durfte, in die Nähe der Verzweiflung brachten.
daniel_erk auf CDU-Mitgliedsanträge hinzuweisen, zeigt diese seltsam verbiesterte und dogmatische Haltung aus Eurer Ecke: Wer nicht restlos für Euch ist, der gehört automatisch in der Kreis der Dummköpfe und Mitläufer. Und im Umkehrschluss: Egal was man auf dem Kerbholz hat (Tauss), plärrt man der richtigen Stelle dreimal laut ‘Zensur’ schon schließen sich die Reihen schützend um einen und eine vorauseilende Amnesie setzt ein.
Mit Dialog, Differenzfähigkeit und Demokratie hat das verteufelt wenig zu tun. K.
Karsten
[...] @mspro bringt vieles richtig auf den punkt: http://mspr0.de/?p=813 [...]
Volle Zustimmung! Das erinnert mich sehr an den Film “Kein Rauch ohne Feuer”.
Tja, so ist das.
Einerseits werden die Piraten gefeiert, weil Sie bei Tauss die Unschuldsvermutung (kein Urteil = nicht schuldig) aktiv leben, andererseits werden Sie kritisiert, weil Sie nicht selbst das Heft in die Hand nehmen und jemanden, der unverurteilt ist aburteilen.
Schöne Schizowelt
Vorausgesetzt, es stimmt, was man so liest derzeit an Aussagen des Herrn Thiesen, glaube ich, dass Aussagen wie “Spinner” oder “das gibt es doch in jeder Partei” nicht mehr weiterhelfen. Irgendwann sollte Schluss sein mit Relativierungen und verallgemeinernden Verharmlosungen. Ein Spinner ist meiner Meinung nach jemand, der daran glaubt, dass Elvis irgendwo im mittleren Westen der USA Tankwart ist und gestern erst Michael Jackson vollgetankt hat.
Eine Partei, die zur Bundestagswahl antreten will, sollte einen solchen Menschen nicht in seinen Reihen haben. Völlig unabhängig davon, was andere Parteien tun oder lassen. Wie gesagt, vorausgesetzt er hat das alles so gesagt.
Mit der Einstellung kann die PP auch Ursula von der Leyen zur Parteivorsitzenden machen.
Ich verkneife mir jetzt mal wegen akuter Abgedroschenheit das übliche Rosa Luxemburg-Zitat zu diesem Thema. Das Dilemma, das Du für die PP siehst, kann ich nicht nachvollziehen. Auch in der Zensursula-Debatte geht es ja eben nicht darum, “Kinderpornografie” zu tolerieren, sondern im Gegenteil, sie *wirksam* zu bekämpfen.
Es mag ja noch in Ordnung sein (was ich schon nicht teile), sich für die freie Meinungsäußerung von Spinnern jedweder Couleur stark zu machen. Und jetzt bemühe ich doch mal ein Zitat (Voltaire): „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“
Das bedeutet aber eben nicht zwangsläufig, dass man sie auch in den eigenen Reihen tolerieren darf. Mit den Äußerungen des Herrn Thiesen hat dieser sich nach meiner Auffassung für jegliches Mandat in einer auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehenden Partei disqualifiziert.
Um also Deine Frage zu beantworten: Sie müssen ihn rausschmeißen. Am besten heute noch.
my2cts.
Zum Prinzip Partei hast Du völlig recht. Aber in jeder öffentlichen Organisation müsste man sich zu sowas verhalten, nicht nur in Parteien. Öffentliche Organisationen sind aber leider wohl doch noch eine Weile lang nötig. Trotz Internet.
Ich verstehe auch nicht wieso die Diskussion über das Thema ob es ein Recht auf Holocaustleugnung geben sollte oder nicht immer wieder mit dem Fall Thiessen vermischt wird. Das hat nix miteinander zu tun. Die Frage ist ob eine Partei wählbar (oder gar mitgliedwerdbar) ist, die das für irgendeine Spinnerei unter vielen hält. Die Piraten müssen sich schon fragen lassen ob sie so jemanden bei sich haben wollen.
Jeder der “Zensur” schreit bei einem Parteiausschluss schreit wohl auch “Zensur” wenn man Blogkommentare löscht.
Mich erschreckt auch eher das Thiessen gewählt wurde obwohl er schon eine Mahnung deswegen von der Partei kassiert hatte. Da haben wohl einfach einige nach dem zweitägigen Go-Marathon geschlafen.
@MundM ähm, findest du erks pauschalisierung nicht vielleicht um ein oder zwei deut schlimmer? “wer für meinugsfreiheit ist, findet holocaustleugnung ok?” oder setzt du da andere maßstäbe an?
Danke dafür. Besser kann man das nicht sagen.
Lieber Michael Seeman –
zunächst eine kleine, aber wichtige Unterscheidung: hier Meinung, da Fakt. Ich weiß nicht, ob ich da bei dir noch auf Zustimmung treffe, aber nach meinem Kenntnisstand ist es nicht so, dass es eine Frage von Meinung und persönlichem Geschmack ist, ob der Holocaust stattgefunden hat oder nicht. Die Morde des Holocaust sind Fakt, millionenfach leidvoll erlebt und dokumentiert. Nochmals: Den Holocaust zu leugnen, ist keine Frage von Meinung. Siehst du das denn wirklich anders?
Jedenfalls: Wer den Holocaust bestreitet, ist ein Holocaustleugner. Wo du da die Trennlinie zwischen einem Spinner und einem Nazi ziehen willst, ist mir ein Rätsel. Wie hältst du’s denn mit David Irving (lies das mal: http://twiturl.de/irving)? Oder mit Horst Mahler? Bloß Spinner, vielleicht sogar Opfer von Zensur?
Wenn du mich fragst: Ja, die Piratenpartei sollte dem Herren den Weg zur Tür weisen. Gerade weil sie darauf bedacht sein sollte, ihren Kampf für die Meinungsfreiheit nicht zum Deckmantel für Rechtsradikale werden zu lassen. Ich bin was die Meinungsfreiheit angeht, deutlich weniger ängstlich als es in der deutschen Rechtstradition üblich ist. Das liberalere US-amerikanische Recht finde ich da überzeugend – aber diese Freiheit erfordert auch eine Gesellschaft, die Lüge und Hetze klar in ihre Schranken weist. Gerade weil die Piratenpartei die maximale Meinungsfreiheit fordert, darf sie nicht wegschauen und als Partei klar machen, wofür sie steht und wofür nicht. Darauf warte ich noch.
Deinen Ausführungen zu Parteien und zur politischen Sippenhaft stimme ich voll zu. Aber wenn du da Kritik übst, dann bitte als Selbstkritik – wer die CDU nicht wegen Hohmann, die SPD nicht wegen Wiefelspütz und die FDP nicht wegen Möllemann für unwählbar bezeichnet hat, ist ohne Schuld. Andererseits denke ich schon, dass Parteien dafür verantwortlich sind, wenn sie in ein Amt wählen. Und damit ist die Piratenpartei für Herrn Thiesen mitverantwortlich. Er ist nicht einfach Mitglied, er ist vom Parteitag gewählt worden.
Deinen Verweis auf die CDU empfinde ich als zynisch. Der Fall Thiesen scheint mir vielmehr die Causa Hohmann der Piratenpartei zu sein. Einerseits. Andererseits bekomme ich über den Lauf des Tages zunehmend den Eindruck, dass hier einige sehr froh sind, endlich mal sagen zu dürfen, was sie schon lange denken. Oder zumindest sagen zu dürfen, dass ihnen der Holocaust herzlich egal ist. Noch mehr als die Piratenpartei beunruhigt mich diese Gleichgültigkeit und Akzeptanz gegenüber Rechtsradikalen, die so tut, als basiere sie auf Toleranz und Meinungsfreiheit.
Beste Grüße,
Daniel Erk
“wer für meinugsfreiheit ist, findet holocaustleugnung ok?”
@mspro
Das ist aber eine sehr eigenwillige Interpretation von D. Erk! Den Holocaust leugnen hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Es ist eine Lüge und keine Meinung.
Tip: Fahr mal nach Auschwitz ins Museum.
@daniel Ich persönlich halte Holocaustleugnung für eine Meinung. Etwa auf der Stufe von 2 plus 2 gleich 5. Leider emotionaler aufgeladen, was ich natürlich gut verstehen kann. Aber weder Falschheit (ob Lüge oder Unwissen) noch emotionale Aufgeladenheit empfinde ich nicht Grund genug, eine Meinung zu verbieten. Und zwar genau so, wie ich Kinderpornographie verabscheue und trotzdem gegen Internetsprerren bin
RJonathan Du Spinner fängst dir gleich eine! Ich war im Auschwitzmuseum und in Bergen Belsen auch. Und wenn mich jetzt noch einer in die Nähe von Holocaustleugnern rückt, wird ihm der Diskurs verweigert.
Wenn ich es richtig verstehe, geht es doch gar nicht darum, die “Meinung” zu verbieten, sondern um die Frage, ob er in der Piratenpartei bleiben soll/darf oder nicht.
Wenn die Meinung des Herrn wirklich die Holocaustleugnung ist, wird er sich für diese Meinung gerichtlich verantworten müssen. Und das ist auch gut so.
Eine grundsätzliche Diskussion um Meinungsfreiheit ist in diesem Fall meiner Meinung nach unangebracht.
ich finde übrigens in den Zitaten auf fixmbr kein Indiz für eine Holocaust-Leugnung. Hab ich was übersehen?
Sorry wenn ich mich im Ton vergriffen habe. Musst ja nicht gleich beleidigend werden.
Wenn deine Meinung ist man solle jede Äußerung als Meinungsäußerung akzeptieren – okay, sehe ich anders. Bin mir aber nicht sicher, ob das die Linie der Piraten ist, wenn sie Löschen statt Sperren fordern. Und glaube auch nicht, dass deine Meinung irgendwie zum breiteren Konsens fähig ist. Aber das ist wohl auch nicht dein Anspruch.
Und die argumentative Verbindung zu Kinderpornographie ist ein nicht funktionierendes Totschlagargument.
[...] http://mspr0.de/?p=813&cpage=1#comment-1896 [...]
Bei der Leugnung des Holocaust handelt es sich aber nicht um eine Meinung, sondern um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Diese ist nunmal nicht schützenswert.
@mspro
Parallelen zwischen der Sperrendebatte (= wollen wir ein Problem erfolgversprechender lösen als die Regierung?) und der Piratenholocaustdebatte (= wollen wir die Verbreitung ehrverletzender falscher Behauptungen tolerieren) zu ziehen, ist dabei völlig fehl am Platz.
@lars 06/07/2009 at 14:12 Danke.
Nochmal @Daniel. Das was mich am meisten ärgert, ist, dass ein vordergründig ja durchaus intelligenter Mensch wie du, sofort Leute wie mich, die ein erweitertes Verständnis von Meinungsfreiheit haben und dieses öffentlich einfordern, gleich in die Nähe von Holocaustleugnern stellt. Das ist nun mal genau die Masche gewesen, die Usula und Guttemberg gegen die Zensurgegner in Stellung gebracht haben, und die zurecht als zynisch, unfair und unter der Gürtellinie kritisiert wurde.
Wir können gern über alles Streiten. Aber als Holocaustleugnungsokayfinder lass ich mich nicht bezeichnen.
ACK. Sehe ich genauso.
Die Diskussion ist für einige ein willkommener Anlass sich nicht zu engagieren. Man sitzt auf dem hohen Ross des eigenen Blogs bequem über den Dingen und muss sich nicht mit dem Bemühen etwas zu verändern den Spaß verderben.
Aber davon abgesehen: Du bezeichnest Thiesen als “Spinner”. Parteien die Spinner zu ihren Funktionären machen, sind keine wirkliche politische Option.
[...] Das beste was ich dazu bisher gelesen habe: http://mspr0.de/?p=813 [...]
Man sieht halt einfach das die Piratenpartei schneller wächst als ihre Strukturen.
[...] Nicht nur das Schanzenfest und die sich anschließende ‘Kristallnacht’, auch ein Piraten-Bundesparteitag,</a> sollte für die Legislative in dieser Stadt ein ‘Weck Ruf’ sein Die soziale [...]
@mspro:
Du windest dich in deiner Antwort um den toten Punkt deiner Argumentation herum und vergleichst Äpfel mit Birnen.
Folgen wir einmal deiner Vision einer absoluten Meinungsfreiheit (inklusive Holocaustleugnungserlaubnis, die du dir ja anscheinend wünschst). Dann sollten die auf dem Boden dieser absoluten Meinungsfreiheit agierenden Parteien doch wohl auch so frei sein, von Ihnen bzw. ihren Mitgliedern als nicht tolerierbar angesehene “Meinungen” und deren Urheber zu verurteilen bzw. vor die Tür zu setzen.
Meinungsfreiheit bedeutet – auch in deiner 2+2=5-Welt – immer noch eine Auseinandersetzung mit den Inhalten und die sollte bei der Frage Holocaust-Leugnung doch eigentlich nicht so schwer sein. Entweder man verbietet und verurteilt sie (nach bisheriger Rechtslage) oder man verurteilt sie einfach nur (bei absoluter Meinungsfreiheit).
Und noch eins: 2+2=5-Aussagen mit der Holocaust-Leugnung gleichzusetzen, gehen in so einem knalligen Blog-Beitrag bestimmt leicht von der Hand, sind aber kompletter und vor allem gefährlicher Unsinn.
Nein, Michael. Ich ich stelle niemand in die Nähe von Holocaustleugnern, das machen die Betreffenden schon selbst – es steht ja jedem frei, sich von derartigen Personen und Positionen klar zu distanzieren.
Und wenn du nun auch sagst, “der Holocaust, da kann man verschiedener Meinung sein, ob der stattgefunden hat”, dann wehre ich mich gegen diese falsche Behauptung. Gerade weil ich lieber nicht will, dass der Staat Derartiges per Gesetz regelt, finde ich es wichtig, dass Öffentlichkeit und Gesellschaft die Ächtung von Volksverhetzung, Holocaustleugnung und dergleichem als ihre Aufgabe sehen. Und sie vollziehen. Aber ich wiederhole mich – das Essentielle steht ja oben.
Pauschal oder nicht Pauschal…wie nett das unser Land immer und immer wieder über die gleichen Themen stolpert. Schön das Antworten auf Fragen gesucht werden, die keiner stellt. Ist Leugnen von “Fakten” grundsätzlich zulässig oder nicht? Wer bestimmt was Fakten sind? Verweise hier mal auf den Bereich Religion. In Deutschland reicht es aus, ein sensibles Thema wie “Nazikram” oder “Kindesmißbrauch” aufzuwerfen und schon haben wir einen herrlichen Nebenkriegsschauplatz und jede sachliche Disskusion ist vorbei. Fragen wir uns doch mal was “freie Meinung” bedeutet. In der letzten Konsequenz. Und ob wir überhaupt Reif genug sind, mit diesen Konsequenzen zu leben. Wer bestimmt das und wie?
Es geht nicht um Holocaust oder Kinderpornos. Es geht um die grundsätzlichen Freiheiten und Grenzen und wo diese gezogen werden und von wem und warum. Darüber sollte Diskutiert werden. Dann hat man nämlich am Ende automatisch die Antworten zu allen anderen sensiblen Themen.
Fabian, wie kommst du eigentlich auf die abstruse Idee, die Piraten würden den Holocaust leugnen? Da ist ein einziger Spinner…
(ich muss btw. sagen, dass ich in den herumfliegenden Zitaten von dem Typen keine Holocaustleugung direkt entdeckt hab. Nur irgendwas verschwurmeltes von wegen, sie wurden nicht vergast, sondern irgendwie anders getötet, oder so. Hat jemand da etwas konkreteres?)
Aber ähm. Um welche Antwort um welche Frage winde ich mich jetzt? Was die Piraten tun sollen? Oder was? Ich finde, sie sollten jetzt cool bleiben und den Typen drin behalten. Dann sollten sie in Zukunft intern um mehrheiten werben, um zu verhindern, dass solche Spinner nicht mehr in Ämter gewählt werden.
Kann man jemand nachgucken, wie der gewählt wurde? Ich nehme an, dass kaum jemand der Piraten, der ihn in das Amt gewält hat, um seinen Hintergrund gewusst hat.
Daniel, dir sollte die Trennung von “Fakten” und “Meinungen” doch selber ziemlich wohlfeil vorkommen. Dass der Holocaust stattgefunden hat, ist für dich und für mich ein Fakt. Wir brauchen uns darüber auch gar nicht streiten. Für Spinner A und Nazi B ist es eben kein Fakt. Das ist schlimm, keine Frage. Ich hasse solche Leute aus tiefsten Abgrund. Aber gehört es verboten? Nein, ich finde nicht.
Ich bitte dich nur, diese beiden Dinge zu trennen. Denn im Gegensatz zu den meisten hier, bin ich auch für die freie Meinungsäußerung von Meinungen, die mich kotzen lassen. Dann kotze ich eben. Mein Problem.
Wenn diese Diskussion etwas zeigt, dann dass Bodo Thiesen (den ich persoenlich nicht leiden kann) mit seiner Aussage Recht hat. Naemlich, dass man vor dem Hintergrund “Zweiter Weltkrieg” und “Holocaust” offenbar nicht sachlich diskutieren kann, sondern sich staendig gegenseitig Geschichtsklitterei, Holocaustbilligung oder Rechtsradikalismus vorwirft. Und das ist eigentlich schon etwas bedenklich.
[...] seiner Ausführungen hervor, dass er meint, der Holocaust hätte nicht stattgefunden. Einen guten Kommentar zu der Debatte hat @mspro [...]
eine haarige diskussion die du da vom zaun brichst. notwendig bestimmt auch. trotzdem kann ich dir nicht zustimmen wie du “meinung” definierst. du sagst, 2+2=5 sei eine meinung, zwar die falsche, aber okay.
vielleicht ist es in ordnung, wenn ich zuhause in meinem kämmerlein dieser meinung bin.
ich kann auch politisch völlig inkorrekter meinung sein. zuhause.
ich kann mich auch einer partei anschließen.
ich kann mich sogar für ein amt aufstellen lassen.
aber: wenn ich in einer partei gewählt werde, obwohl (oder auch weil) ich diese meinung vertrete, ab diesem moment wirft es ein licht auf die ganze partei.
in diesem zusammenhang finde ich dieses hier absolut bedenklich:
“Ich nehme an, dass kaum jemand der Piraten, der ihn in das Amt gewält hat, um seinen Hintergrund gewusst hat.”
wie kann man jemanden in ein amt wählen, dessen hintergrund man nicht kennt? wäre ein bisschen weniger netz und ein bisschen mehr realität nicht doch ab und an hilfreich?
@Thorsten: Verdammt, muss ich doch Nichtwählen!
Ansonsten: Wir sind doch inzwischen bei einer Diskussion über Deutungshoheit angelangt. Die einen können da Holocaustleugnung rauslesen, die anderen nicht, und keiner fragt sich, ob es da überhaupt um den Holocaust in der Form geht, oder um Massentötung überhaupt.
Sein Statement aufm Wiki geht imo um letzteres.
Zum Rest (Angriff, Überfall, etc.) gibts solange trotzdem ein ACK in die hätte-nicht-sein-müssen-echt-jetzt Ecke. Darüber zu diskutieren führt nur zum Strudeln in schwarze Löcher.
“Es geht um die grundsätzlichen Freiheiten und Grenzen und wo diese gezogen werden und von wem und warum. Darüber sollte Diskutiert werden.”
Wieso sollte das neu diskutiert werden? Artikel 5, in diesem Fall Absatz 2.
Das Leugnen oder auch Relativieren des Holocaust ist nicht einfach nur “eine Meinung”, sondern eine Geschichtsverzerrung, welche die Ehre von Millionen von Opfern und deren Angehörigen massiv verletzt und verhöhnt. Sie ist daher daher nicht durch das GG und die darin beschriebene Meinungsfreiheit geschützt.
pia, das ist doch nun mal leicht zu erklären. da ist ne brandneue partei, die sich da zusammenfindet. die hat keine strukturen, geschichte oder netzwerke. alles fremde sozusagen. und dann wird in stundenlangen ermüdenenden runden ein posten nach dem anderen gewählt. hunderte. sorry. ich würd da auch nicht alles und jeden checken.
@pia, man duerfte in den vergangenen Jahren viele Leute in wichtige Parteiaemter gewaehlt haben, deren womoeglich zweifelhafte oder einfach nur strunzdumme vergangene Aussagen (vor! deren Parteibeitritt) kaum einer der Beteiligten gekannt haben duerfte.
Das mag wohl mit daran liegen, dass diese anderen Leute das eben nicht im Netz taten. Ist halt doch so ein kleiner Nachteil, wenn man aktiv im Netz unterwegs ist.
@mspro *unterschreib*
ist das wirklich zuviel verlangt? informierte entscheidungen zu treffen?
da hat doch jeder nen rechner mit und kann in echtzeit fakten prüfen (womit ich mein eigenes netz-argument sofort zuerschossen habe, okay…). ich meine, da werden namen vorgeschlagen. ein klick und ich habe die wesentlichen kerninformationen. oder nicht?
insofern kann man die piraten gerade eben nicht mit den etablierten parteien vergleichen. die ausdrucker die.
Wann fordert eigentlich mal jemand den Ausschluss von Stalin- und Mao-Verehrern aus der Linkspartei? Ach ne, das darf man ja… is ja nich verboten in Deutschland…
Sie wussten es: http://de.indymedia.org/2008/05/217491.shtml
stk, natürlich kann man sachlich über den Zweiten Weltkrieg oder den Holocaust diskutieren; das geschieht jeden Tag überall auf der Welt, zum Beispiel an Universitäten.
Warum man in dem Fall Thiesen immer damit argumentiert, dass Ähnliches woanders auch passiert, ist mir nicht klar. Was soll das denn anders sein als eine Relativierung des Gesagten?
Johnny, ja, mir ist bewusst, dass die gesetzliche Lage so ist. Das Problem ist doch aber, dass diese Lage es erlaubt, jederzeit ein “Basta” unter die Diskussion zu setzen. Was nicht nur Du hier versuchst.
Ich halte das nicht nur für die Meinungsfreiheit fatal, sondern glaube, dass es den Rechtsextremen auch in die Hände spiel. Ich hab das vor einigen Wochen bei Ennomane mal ausgeführt:
Neben all den anderen strukturellen Ähnlichkeiten zur Zensursula-Diskussion, glaube ich, dass es auch hier wieder bessere Alternativen gäbe, als verbieten und unter Strafe stellen.