NPD verbieten, srsly?

Gestern habe ich gelesen, dass es angeblich einhellige Meinung ist, dass ein NPD-Verbot kommen wird. Und so sehr ich verstehen kann, dass man die NPD einfach weghaben will, frage ich laut: seid ihr wahnsinnig?

1. Ein NPD-Verbot hilft nichts, rein gar nichts gegen Rechtsextremismus. Die Leute werden nicht aufhören Menschen zu hassen, nur weil man ihnen den Parteiüberbau verwehrt. Es wird ein paar Einschränkungen und Unannehmlichkeiten für einzelne Akteure geben, aber man kann sich darauf gefasst machen, dass sie weitermachen werden, so oder so.

2. Wahrscheinlich in einer der anderen rechten Parteien. Oder gar in einer neuen. Was zwangsläufig dazu führt, dass sich die rechten Kräfte konzentrieren werden. Mit anderen Worten: das, was den politischen Rechtsradikalismus klein gehalten hat, in diesem Land, wird mit einem Schlag aufgeben: die Zersplitterung der Szene.

3. Und ich glaube, in Deutschland hat man noch gar nicht wirklich begriffen, was wir für ein Glück mit unseren rechten Parteien haben. Östereichische, dänische, italienische, holländische, polnische etc. Verhältnisse haben wir nur deswegen nicht, weil die Rechten bei uns bis ins Mark zerstritten und diversifiziert sind. Die NPD verbieten, hieße, diese Zersplitterung aufzuheben, und die rechte Szene zwingen, näher zusammen zu rücken. Was ihr nicht schwer fallen wird, denn den Grund zur Solidarität liefert man ja schließlich auch gleich mit.

Denn 4. funktionieren gesellschaftliche Stigmatisierungsmethoden in Zeiten des Internets schlicht nicht mehr. Oder sagen wir: noch weniger, als sie es bisher getan haben. In einer Welt, in der durch das Internet jedes Gedankengut Anschluss an Seinesgleichen findet, braucht der Rechte von heute die Mainstream-Gesellschaft weniger denn je. Stigmatisierung treibt den Rechtsradikalen sogar nur weiter in seine Hass-Filterbubble hinein. Die Methode, Diskurse als illegitim zu brandmarken und auszugrenzen, wird sie im Internetzeitalter nicht schwächen. Im Gegenteil: das Signal, dass ihre Weltanschauung von der Gesellschaft verfolgt wird, legitimiert die Abgrenzung der rechten Szene gegen die Gesellschaft zusätzlich. Man kann sich so noch viel besser als verfolgter Teil der Gesellschaft inszenieren und man wird um so attraktiver als Auffangbecken gesellschaftlich Gescheiterter.

Ich bin mir sehr sicher, dass man den politischen Rechtsradikalismus in Deutschland nicht besser den Boden bereiten kann, als die NPD zu verbieten. Ein NPD-Verbot wäre für die rechte Szene das, was die Netzsperren für die Piraten waren: Ein riesiges Wahlkampfgeschenk und der entscheidende Brandbeschleuniger für ihre Bewegung.


26 Gedanken zu “NPD verbieten, srsly?

  1. Nicht ganz ohne Bauchschmerzen bin ich auch für ein NPD-Verbot:
    – 2009 hat die NPD 1,2 Millionen Euro vom Staat bekommen. Nicht dass unser Staat das Geld woanders besonders gut einsetzen würde, aber DAS ist wohl die schlechteste Investition von allen.
    – Obwohl sich die NPD immer wieder als Chaotenhaufen offenbart gehört sie strukturell zum Rückgrat der rechten Szene. In erster Linie wird die Szene dadurch wieder geschwächt. Dass kurz darauf DIE neue große rechtpopulistische Partei emporsteigt, glaube ich nicht. Würden die Rechten das auf die Reihe kriegen würden sie es jetzt schon tun.
    – Ein NPD-Verbot kann natürlich nichts an der Gesinnung ihrer Anhänger ändern und muss deshalb nur ein Punkt auf einer Liste von Aktionen gegen Rechts sein. Hier hab ich am meisten Bauchschmerzen, weil ich befürchte, dass es -wenn das Verbot gelingt- genau dabei bleiben wird. Ein populistisches Signal ohne Bekämpfung der Symptome.

  2. Im Prinzip bin ich völlig deiner Meinung, allerdings stimmt ein Detail eher nicht: Das mit der Zersplitterung. Die DVU hat sich zerlegt, die Leute sind rüber zur NPD, welche sich ganz allmählich zu einer rechten Partei wie in den Nachbarländern entwickelt und dabei den Spagat von moderaten Nationalisten bis hin zu rechtsradikalen schafft. Trotzdem bin ich gegen ein Verbot. Auseinandersetzung ist besser. Ist wie mit Nazi-Demos: Sollen sie demonstrieren! Wenn jedes mal gegen 300 Nazis 3000 Bürger auf die Straße gehen und an den Häusern Plakate à la „ihr seid hier unerwünscht“ hängen, ist das geradezu ein Fest und bringt vielleicht auch den einen oder anderen Nazi zum nachdenken, der sich sonst als Vertreter einer schweigenden Mehrheit wähnt.

  3. @sebastian: Deiner Argumentation kann ich folgen, allerdings sind die rechten Strukturen innerhalb der NPD bekannt. Für irgend etwas müssen die V-Leute ja taugen. Wenn du sie verbietest, drängst du sie in die Illegalität und verlierst sie aus den Augen.
    Wenn man die NPD als Partei, und damit als Gegner, ernst nehmen würde, wäre der Spuk schnell vorbei. Das ging den Republikanern so, das ging in Hamburg der Schill Partei so. In der Politik gilt immer noch, jeder blamiere sich nach seinen Möglichkeiten. Und ich bin mir sicher, das könnte die NPD richtig gut.

  4. Sebastian – im Gegensatz zu dir halte ich die potentielle Wählerschaft für eine rechtsradikale Partei für weit größer, als das, was wir bei der NPD sehen. Du glaubst, dass sie bereits die Kräfte bündelt, ich glaube, dass sie ein Fliegenschiss ist, verglichen mit dem Potential einer sich neu formierenden Rechten. Ich finde, in Europa gibt es derzeit genug Indizien, die dafür sprechen, dass wir mit der vergleichsweise kleinen NPD eigentlich ziemlich Glück haben.

  5. Überzeugungen können nicht verboten werden. Es geht daher um die öffentliche Zurschaustellung derselben in organisierten Strukturen. Es hat in der Vergangenheit immer wieder Verbote von rechtsextremen Vereinen und Organisationen gegeben (Wehrsportgruppen, Kameradschaften, Blood&Honour usw). Diese Vorgehensweise hat jedenfalls nicht den Effekt gehabt, den du hier beschreibst, im Gegenteil: die Strukturen wurden geschwächt, in die Privatsphäre verdrängt, die Propagandawirkungen abgeschnitten, Musikveranstaltungen konnten unterbunden werden, CDs beschlagnahmt usw..
    Von daher sage ich: Verbote sind wirksam.

  6. Verbote mögen bei Wehrsportgruppen wirksam sein. Bei Parteien sieht das anders aus. So viele gab es da nicht. Nach 45 waren es die NSDAP – das Verbot war ein Selbstläufer. dann die SRP (Sozialistische Reichspartei) und die KPD aus der KPD wurde die DKP. Dass die Kommunisten nun nicht mehr so wirklich eine Rolle spielen, leigt nicht an dem Verbot der KPD, sondern an dem geänderten Zeitgeist.
    Aus NSDAP wurde übrigens die SRP, die 52 verboten wurde. So wirklich erfolgreich war das wohl auch nicht, oder? Immerhin sieht sich die NPD auch in der Tradition der NSDAP..

  7. @mspro Natürlich sehe ich die großen rechtspopulistischen Parteien in Österreich, in Dänemark, in den Niederlanden und wo sie sonst noch so eine Rolle spielen mögen. Und ja, ich habe Angst davor, dass es bei uns auch so kommt. Wir haben hier aber eine andere Situation. Klar, zunehmend wird unsere Nazi-Vergangenheit trockene Geschichte werden und den konkreten Einfluss auf unsere Gesellschaft verlieren, aber NOCH herrscht eine größere Sensibilität gegenüber Rechtsextremismus und diesem „Extremismus“ wird alles zugerechnet was irgendwie nach Rechts riecht, also rechts der Union liegt.

  8. Die NPD ist meiner Meinung nach gar nicht so das große Problem. Klar…die bekommen eine Menge Geld und bei jedem Plakat das die davon aufhängen können könnte ich kotzen…aber eine Partei hat man wenigstens ein wenig unter Kontrolle.

    Schlimm sind die ganzen freien Kameradschaften. Dort muss man m.M. den Hebel ansetzen.

  9. ….und nicht zu vergessen: mit der Auflösung der Partei hat man dann auch keinen Zugang mehr zu den Partei(names)listen: sprich das Ganze lässt sich viel schlechter kontrollieren und abschätzen.

  10. Es gibt tausende Aktionen, die die Nazis nur machen können, weil sie eine Partei haben, die ihnen die Treue hält. Das geht von Wahlkampfkostenerstattung über Fraktionsbüros bis zu rechtlich noch unangreifbareren Demos, Ausnutzung von Immunität von Abgeordneten usw. Die Nazis sind ja nach dem gescheiterten ersten Verbotsversuch in Scharen in die NPD, weil die seit dem als unverbietbar galt. Das machen die ja aus nem Grund. Deswegen ist die NPD auch nicht mehr eine „rechte Partei“ sondern eine echte Nazi-Organisation und diese sind aus gutem Grund hierzulande verboten („Wiederbetätigung“).

    Natürlich verschwinden die Nazis nicht mit der NPD, aber so eine Struktur ist wertvoll und es kostet Zeit und Nerven, sie wieder aufzubauen (frag mal die Piraten!), die dann nicht zum Verprügeln und Umbringen Andersdenkender zur Verfügung steht. Da bin ich für.

    Aber es ist natürlich unumgänglich, dass diesmal weniger dilettantisch anzugehen. Ein zweiter gescheiterter Versuch wäre eine Katastrophe.

    Tatsächlich finde ich aber ein Verbot des Verfassungsschutz wichtiger als eines der NPD.

  11. Ich muss noch mal betonen, dass für mich der Punkt 4, den ich oben aufgemacht habe, der zentralste ist. Selbst wenn in der Vergangenheit Verbote hier und dort hilfreich waren: ich bin mir absolut sicher, dass das Internet die Parameter verschiebt.

    Und dabei geht es nicht mehr nur darum, dass die Leute nun über das Internet ihr Gedankengut streuen können. Es geht vor allem darum, dass es heutzutage keine Strukturen wie Parteien und andere Organisationen mehr braucht, um sich schlagkräftig zu organisieren. Das ist doch genau das, was wir dieses Jahr von Kairo, Madrid bis Wallstreet gesehen haben und das ist es, was die Nazis ebenso herausfinden werden, bzw. gerade dabei sind. Verbietet man die NPD, beschleunigt man diesen Prozess nur.

  12. Das einzige Postive, dass ich an der NPD erkennen kann ist, dass sie einen Rechtsrutsch der CDU verhindert!

  13. Wenn Du schreibst: „einer der anderen rechten Parteien“, „die rechten Kräfte „, „mit unseren rechten Parteien“, „die Rechten bei uns“, dann weiss ich nie recht, wer denn nun gemeint ist.

    Mir wäre es ein Anliegen, dass Du differenzierst zwischen rechten und rechtsradikalen/rechtsextremen Parteien. Denn moderate rechte Parteien haben, genau so wie moderate linke Parteien, ein völlig unbestrittenes Daseinsrecht in der demokratischen Landschaft.

  14. @ronnie Mir geht es weniger um die normative Ebene, sondern darum, was man will. Ist es einem lieber eine kleine Partei zu haben, die ein zwei, drei Landtage einzieht, dafür aber organisatorisches Rückrad von Nazis ist, oder will man lieber breite Bewegung am rechten Rand mit 20+ Prozent, die vielleicht mitregiert, Gesetze durchsetzt, etc.

    (Was vielleicht nicht genügend gewürdigt wird: meine Argumente kommen völlig ohne Grundgesetzfanboytum und Rechtspositivismus aus.)

  15. Andererseits müssen wir aus prinzipiellen Gründen jede Partei bei Verfassungsfeindlichkeit verbieten. Unerherblich, ob wir damit der Szene nutzen oder nicht. Das kann zwar gut sein, ist dem Grundgesetz aber egal. Die Wirkung dessen ist aus meiner Sicht zweigeteilt:
    1) alle Nazis, die sich bereits in NPD und Konsorten rumtreiben werden tatsächlich wie beschrieben vereint und gestärkt
    2) aber ein Großteil der NPD-Wähler wird zu träge sein, weitere Schritte zu unternehmen und die der NPD ihre Macht verleihenden Stimmen entfallen

    Wird ein Parteiverbot kombiniert mit entschlossenen Handlungen aller Parteien, besonders der CDU/CSU, in denen verdeutlicht wird, wie menschenverachtend rechtsextremes Gedankengut wirklich ist, so könnte es auch gelingen, die „Eine Partei rechts von der CDU“-Wähler wegzuziehen. Außerdem, die „kleine NPD“ ist dann ganz verschwunden. Und alle anderen Parteien wie DVU usw. werden den Teufel tun in die gleiche Richtung zu gehen. mspro hat aber Recht, wenn er vor einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien warnt. Aus ebendiesem Grund braucht es den Einsatz aller Parteien; ich bin davon überzeugt, dass dieser auch von CDU/CSU kommen kann, da im Gegensatz zur Ansicht vieler Linker dort ein Großteil Demokraten sind. Die Zentrumspartei war früher diejenige, die mit Berufung auf das Christentum gegen Altnazis eintrat. Das könnte sich doch heute wiederholen….

  16. Rubninsky- Gutes Argument, vor dem GG muss es egal sein, ob es strategisch sinnvoller wäre, eine Partei nicht zu verbieten.
    Ich teile deine Einschätzung der NPD Wähler (Nr. 2) nicht. Meines Erachtens wählen die jeden, der nur glaubhaft versichert:

    a) Die „Ausländer“ sind schuld
    b) wir werden überfremdet
    c) es wird Alles besser, wenn D-Land den D-en gehört.

    So traurig wie es ist, bei den NPD Wählern handelt es sich immer noch um Wähler, also Menschen, die glauben, ihre Stimme hätte irgendeinen Einfluss, die werden dann auch weiter wählen gehen. – Die Nachfolger der NPD. Offensichtlich ist dort am rechten Rand ein Bedarf, also wird eine andere Gruppierung diesen Bedarf zu befriedigen suchen.

  17. same as on G+, hier ergänzend in die Runde geworfen:

    Über ein NPD-Verbot *geredet* wird in zyklischen Abständen immer wieder, und immer wieder entzünden sich daran die gleichen Diskussionen.

    Wenn es „der Politik“ wirklich ernst damit ist – dann sollen sie das Verbot doch endlich auch durchziehen! Ich hätte nichts dagegen, sofern das Ganze auf stichhaltigen Begründungen beruht, die nicht dermaßen gummiartig auslegbar sind, daß man damit dann auch die Piraten oder die Linken verbieten könnte, wenns in den Kram paßt (edit: so wie anscheinend in Rußland: .https://plus.google.com/u/0/107032736072425709456/posts/SrcwKymH87K ).

    Die Gegenargumente klingen zumindest für mich zu einem großen Teil nach Spekulation. Hätte, könnte, würde.
    – Die Nazis würden sich dann als Märtyrer aufspielen? Tun sie jetzt auch schon, aber dann hätten sie eine Plattform weniger, wo sie es tun könnten.
    – Eine Demokratie muß auch extreme Positionen aushalten und integrieren können? (wurde hier nicht genannt, fällt mir aber gerade ein). Schon, aber an irgendeinem Punkt muß man dann doch irgendwann eine Grenze ziehen, weil dann die inneren Widersprüche einfach zu groß werden. Diese Grenze muß natürlich gut begründet sein, um Mißbrauch zu verhindern… siehe oben.
    – Die bisher zerstrittenen Nazis würden sich dann zusammentun und eine neue, mitglieder- und wählerstärkere Partei gründen? So what – wenn die den gleichen Kriterien entspricht wie die NPD, dann wird die eben auch verboten!
    – Das rechtsextreme Denken verschwindet nicht, wenn der Überbau verschwindet? Richtig, das beruht auf Problemen, die viel strukturierter angegangen werden müssen als mit einem Parteiverbot (durch die Schaffung von sozialen und beruflichen Perspektiven für junge Leute, die diese Perspektiven nicht haben und an die sich die Rechten ranwanzen, weil sie genau wissen, daß sie die leicht kriegen können). Aber: rechtes Denken und Handeln funktioniert idR überhaupt erst durch Gruppensituationen. Junge Leute in Ostdeutschland bspw. sind auch deshalb so leicht zu „fangen“, weil sie in Gruppen integriert werden. In Gruppen wird die Ideologie verstärkt und werden entsprechende „skills“ vermittelt. Und diese Gruppen müssen nicht direkt mit dem NPD-Überbau assoziiert sein, aber sie profitieren von ihm, durch Kontakte, (indirekte) Finanzierungen, zeitweise Zusammenarbeit etc. Wäre die NPD weg, könnten die Gruppenstrukturen geschwächt werden.

    Ich finde: Versuch macht kluch.

  18. wir sind ein freies land. jeder kann seine meinung haben selbst die verrückteste. also kein verbot aber bei aufmärschen keine gegendemonstration, auch nur kurze meldung in den medien. keine beachtung, allerdings absoluter polizeieinsatz bei ungesetzlichkeiten.
    bei verbot ist taetigkeit im untergrund weitaus schwieriger zu kontrolllieren.
    und etwas mehr selbtbewusst, wir muessen nicht immer gleich in sack und asche gehen, wenn es nicht ganz so demokratisch zugeht. vor allem muss uns nicht die tuerkei sagen, was recht ist.

  19. Pingback: Linkliste vom | Floyboy

  20. ach, sonst wird ja auch alles verboten. dagegen gibts ausnahmsweise mal echte und eindeutige gesetze.

    ich bin dafür

  21. Ich stimme ja den Punkten 1 und 2 vollkommen zu. Aber einer Sache der ich nicht (mehr) zustimme ist das Argument der Zersplittertheit der rechten Szene. Leider ist es heute so, dass die NPD eben die Spitze eines Eisberges darstellt, der sich weiter unten aus Kameradschaften und diversen anderen Vereinen zusammensetzt. Gerade, weil Punkt 4 auch stimmt, dass über das Internet eine breite Vernetzung stattfindet, ist die NPD ein Problem. Die Aufgabe der NPD ist es nämlich massiv Geld in die rechtsradikalen Strukturen umzuverteilen. Dabei ist die NPD selbst natürlich immer „klamm“, da eben das Geld (wir sprechen von mehreren Millionen im Jahr) sofort in die halbverdeckten und verdeckten Strukturen weitergegeben wird.
    Ein Verbot würde der rechten Szene massiv Geld entziehen. Ja, Geld ist sicher nicht alles, aber es ist wohl auch unbestritten das Geld hilft. Das Problem, bei der aktuellen Debatte sehe ich weniger darin, dass man ein Verbot einführen sollte, sondern mehr darin, dass viele Politiker glauben damit sei alles getan.
    Dass wir in D tatsächlicher weise keine Starke rechtsradikale Partei haben, liegt weniger daran, dass wir nicht das Potential dazu hätten, sondern eben genau darin, dass wir dieses Stigma haben. Bei uns gibt es von Konservativen und sogar teilweise Nationalkonservativen noch eine starke Abgrenzung gegenüber rechtsradikalem Gedankengut. Das ist leider in anderen (europäischen) Ländern nicht so.
    In Ungarn zum Beispiel tretten Parteimitglieder der regierenden nationalkonservativen Fidesz auf Veranstaltungen der Unterorganisationen der rechtsextremen Jobbik auf. Ein Verbot der NPD würde dieses Stigma aufrechterhalten und stärken.

  22. Dein 4. Argument, an dem du so hängst, finde ich ziemlich schwach. Im Netz finden sich vielleicht eine handvoll wirklich überzeugter Leute, aber wie du selbst im Rest deines Blogposts schreibst, geht es eben um Massen. Die Besucher_innen des Nazi-Jugendklubs werden nicht im Netz in US-Naziforen nach Gleichgesinnten suchen, wenn der Klub weg ist; die Leute, die ich so auf NPD-Demos sehe, werden auch nicht ins Netz gehen, um andere Nazis zu finden. Sie werden ihr Leben da weiterleben, wo sie es bisher leben, und wenn da weniger „Gas geben!“ rumhängt, dann ist das ein ziemlicher Unterschied.

  23. @Benni
    Ein Verbot des Verfassungsschutzes ist aber vor kurzem gescheitert, weil zu viele V-Leute der NPD in der Führungsriege unterwegs waren.

  24. PS: Ich bezweifle, dass Du tief im Thema bist. Einfach mal die Leute fragen, die tagtäglich gegen die braune Brut kämpfen, was sie von Deiner festen Meinung halten.

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