Das Ende der FDP

Ich hoffe, ich bin recht unverdächtig mit der FDP zu sympathisieren. Es wäre eine der letzten Parteien, die ich jemals wählen würde. Und doch: sie tut mir Leid. Wirklich!

Wie sie sich gefreut hatten, als sie ihr donnerndes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl einfuhren und wie Guido Westerwelle weit erhobenen Hauptes in eine unsympathische Siegerpose nach der anderen verfiel. Natürlich musste man sie hassen. Aber um so mehr tun sie mir heute Leid. Das muss ein schlimmer Kater sein.

Man darf ihnen für ihre Situation nämlich nicht die alleinige Schuld geben. Sie sind mitten in der Krise mit einem fast Einpunktewahlkampf angetreten, die Steuern zu senken. Natürlich schlägt man sich die Hände vor den Kopf, bei so viel – ich sag mal – Courage. Aber Spinner gibt es immer und eine Demokratie soll und darf auch die größten Spinner beherbergen. Es darf keine Denkverbote geben nicht mal Denkgebote!

Das schlimme ist nicht die Dummheit der FDP, sondern dass sie tatsächlich gewählt worden ist. Ich habe mich immer gefragt, was in den Köpfen von FDP-Wählern vorgeht. Entweder ist es tatsächlich dieses unsympathische nur auf seinen Vorteil bedacht sein, oder es ist, ich sag mal: ökonomische Verblendung. Da ich an das Gute im Menschen durchaus glaube, nehme ich Zweiteres an.

Der neoliberale Diskurs wurde in Deutschland so lange und verbittert geführt und bis zu Letzt so dogmatisch verteidigt – auch von den Medien, dass ich mir durchaus vorstellen kann, dass genug Menschen derart verblendet sein können, um die FDP zu wählen. Nicht mal heute sind die Köpfe, die immer öffentlich auf Lohndumping, Sozialabbau und Steuersenkung setzten überall so diskreditiert, wie die Realität es eigentlich gebieten würde. Vermutlich, weil sie sich in Positionen befinden, die sowieso wenig Realitätskontakt vorsehen.

Jedenfalls haben sehr viele Menschen die FDP nun in die Verlegenheit gebracht… nein, ich fang‘ nochmal an: Jedenfalls haben sehr viele Menschen die FDP nun in die Realität gebracht – was ungefähr das selbe ist. Eine Realität in der Steuersenkungen das Absurdeste sind, was überhaupt machbar scheint, wo im Gegenteil alles danach schreit zumindest die Spitzensteuersätze herauf zu setzen. Eine Realität also, in der es sozusagen eine Art Anti-FDP braucht.

Vernünftiger Weise sollte es die FDP in einer solchen Situation nicht mal in den Bundestag geschafft haben, aber die Wähler meinten es nun mal anders und nun ist sie auch noch an der Regierung. Das ist etwa so, als würde die Linke gezwungen werden, den Finanzmarkt zu deregulieren oder die Grünen, neue Atomkraftwerke zu bauen.

Kurz: die FDP wird an dieser Realität politisch zerbrechen. Das ist gut, denn mit ihr wird eine ganze Schule wirtschaftspolitischer Denke zu Grunde gehen, die tatsächlich keiner mehr braucht. Schlecht ist das aber für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Die FDP wird sich so lange gegen Steuererhöhungen sperren, wie es nur geht. Vermutlich wird sie sogar zunächst weiteren Raubbau bei den untersten Schichten durchsetzen, bevor sie überhaupt über Steuererhöhungen reden. Das ganze wird zäh wie Kaugummi und vielleicht sogar ein volkswirtschaftliches Desaster – zumindest eine durchaus gefährliche Durststrecke, sollte die FDP die ganze Distanz gehen wollen.

Meine einzige Hoffnung ist der Stolz des Halluzinierenden, der auf seinem Phantasma beharrt. Der die Realität Realität sein lässt und sich beleidigt von ihr abwendet. Ein freiwilliger Rückzug aus der Regierung, also. Vielleicht sogar Neuwahlen. Klar, sie wären dann erledigt, aber sie hätten sich dann nicht selbst verraten.

Wie sehr hatte Westerwelle doch gegen die Große Koalition gewettert und sich bei jedem Abweichen von den Wahlprogrammen der Regierungsparteien auf die Hinterpfoten gestellt. Wie sehr hatte er immer wieder betont, dass die FDP im Gegensatz zu den anderen Parteien „zu ihrem Wort stehe“ und sich „daran messen lasse“? Wie oft hat sich die FDP auf die Brust geschlagen und von „Wahlbetrug“ gezetert?

Es wird Zeit, Westerwelle und die FDP an ihr Wort zu erinnern. Nicht, damit sie es einhalten, sondern damit sie in den Elfenbeinturm der Opposition zurück kehren, um sich vom Realitätsschock ordentlich auszukurieren – oder einfach in der politischen Irrelevanz zu verschwinden.


14 Gedanken zu “Das Ende der FDP

  1. Du gibst ja der FDP gar keine Chance, sich zu verändern. Natürlich ist das höchst fragwürdig, aber die Sozialliberale Koalition hat durchaus eine Geschichte. Aus deinem Beitrag folgt, dass die FDP ähnlich wenig regierungsfähig ist wie die Linke – eine Koalition führt zum Desaster. Und dann auch noch die FDP ins schützende Lager der Opposition zurückschicken. Also wenn das die Lehre aus der Geschichte ist, dann frag ich mich wie funktionierende Koalitionen in Zukunft aussehen müssten. Wohl nähmen dann die Grünen in der Berliner Republik die Position der FDP in der Bonner Republik ein: Zuerst Königsmacher für die SPD – was der CDU gänzliche Machtperspektiv verstellen würde und früher oder später ein Umschwung in Richtung rechts. Vielleicht sind dann die Linken ja bereit wieder das für die SPD zu sein was nach der Wiedervereinigung die Grünen waren: Die Rettung der Sozialdemokratischen Machtperspektive. Das alles ließe nun die FDP außen vor. Aber zurück.
    Ich glaube, dass der Stolperstein den Namen „Westerwelle“ trägt. Würde er morgen aus dem Weg geräumt -sprich zurücktreten, könnte sich vielleicht die FDP aufrappeln, sich der Sozialdemokratie wieder öffnen und dann eine Ampel bilden.
    Dass die FDP politisch irrelevant wird, würde ich persönlich begrüssen, aber dann muss man sich mal das Spektrum geben: ganz link, grün, mitte-links und sozial-liberal. und dann noch eine konservative Partei.
    Wir müssen einfach damit klarkommen, dass es ein 5-Parteienspektrum gibt und dass es töricht wäre, alles daran zu setzen, wieder zurückzukehren. Koalitionen müssen überall möglich sein. zu rot-gelb-grün kommt es aber wohl erst wenn dieses gelbe Lego-Männchen namens Westerwelle weg ist. Er ist das Sinnbild für diese krankhaft marktradikale mit lächerlichen Forderungen rumhampelnde FDP die nun merkt, dass die Wähler gar nicht so asozial sind wie sie angenommen haben.

  2. Westerwelle mag das Sinnbild für diesen Wirtschaftskurs sein, der ist aber durchaus von der Basis abgesgnet und von den Wählern goutiert. Die FDP besteht derzeit aus diesem Kurs und hat all ihr Kapital daraus geschlagen.

    Natürlich ist ein Umdenken und ummanövrieren nicht undenkbar. Aber das müßte derzeit eine 180 Gradwende sein. Das ist keiner Partei in so kurzer Zeit zuzutrauen. Während dieser Legislaturperiode wird das jedenfalls nicht geschehen.

    Und dann bleibt die Frage, wozu man sie noch braucht. Die Bürgerrechtsthemenlücke, die sie Jahre lang offen gelassen hatte, ist inzwischen ganz gut zwischen Grünen und Piraten aufgeteilt worden. Sogar bei der SPD sehe ich da Bewegung. Und wenn es dann Hart auf Hart kommt, nämlich neue Ideen und liberale Werte gegen die Lobby der Industrie zu verteidigen, knickt die FDP sowieso ein. Sogar so eine Ausnahmeerscheinung wie die LeuthäuserSchnarrenberger verliert da ihren Heiligenschein.

    Nein. Eigentlich braucht die FDP niemand, außer ein paar Industriekapitäne und die können sich ebenso erfolgreich auch bei der CDU einkaufen.

  3. Ich stimme dir ja zu, allerdings ist dann die FDP doch nicht *ganz* so verblendet: Die zweite Reihe begehrt gerade auf und will z.B. Steuersenkungen in der Mittelschicht und dafür Unternehmens- und Spitzensteuersätze anheben. Das alles mehr oder weniger gegen Westerwelle, der gute Miene zum bösen Spiel macht. Ob das nun *vernünftige* Politik ist, sei dahingestellt. Dass die Leute in der FDP Westerwelle entmachten und eine andere Politik mittragen, ist im Moment übrigens auch Merkels einzige Chance, und es muss geschehen, bevor die in der CDU auf die Idee kommen, Merkel abzusägen.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701069,00.html

    und auch sehr schön 😉

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13514023.html

  4. Den Artikel habe ich auch gelesen. Aber wie gesagt. Es ist nicht einfach eine Programmatische Anpassung von nöten, man wird das Gegenteil des eigenen Programms mittragen müssen. Das sehe ich nicht. Denn da ist Westerwelle nicht der einzige Fels in der Brandung.

    Zu Kohl: von historischen Analogieschlüssen habe ich noch nie was gehalten.

  5. Welche „zweite Reihe“?

    Kopfpauschalen-Rösler? Oder gar „unser Wohlstand ist Schuld an der Arbeitslosigkeit“ – Lindner?

    Ich kann die zweite Reihe nicht erkennen welche anders ist als die erste. Ich sehe nur eine „frischere“ welche aber die gleichen Ansichten vertritt.

    Grüße
    ALOA

  6. Die FDP war eigentlich schon immer ein Drama und ich sehe nicht, wie die sich sinnvoll ändern könnten. Man kann sich ein besseres Marketing verpassen, dass sich leichter an die Realitäten anpassen lässt, aber sonst?

    Zur Geschichte der FDP finde ich das ganz interessant: http://www.udo-leuschner.de/pdf/fdp.pdf

    Und wie viele Jung-FDP’ler z.B. von Ayn Rand begeistert sind und verharmlosend als ‚radikal liberal‘ bezeichnet wird – wobei rechts libertär passender wäre – finde ich persönlich erschreckend.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Ayn_Rand

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  8. @aloa5

    Enno meint vermutlich nicht die Parteispitze, sondern junge First-Time-Abgeordnete der FDP, die noch nicht bei den wirtschaftsradikalen, alles von Arm, Mitte zu Reich umverteilenden, menschenverachtenden Ansichten angelangt sind.

    Deswegen mag ich Schnarre, Baum und Hirsch, die sozialliberale Restvernunft der FDP, so gerne.

    @mspro

    Wollte ich einen Eintrag über die FDP schreiben – also nein, mir gelänge diese deutliche aber zurückhaltende Sprache nicht. Kompliment.

  9. @Tharben
    Das ist dann eher die dritte oder vierte Reihe ;). Baum und Hirsch sind dementgegen schon vom Alter her Relikte aus längst vergangenen Tagen.

    Die Frage wäre wer nach Westerwelle käme bzw. wer denn dort noch etwas zu sagen hat wenn man ihn einmal ausblendet. Und da kommen wohl eher noch Solms, Rösler, Lindner und Co. in Frage was letztenedes einen inhaltlichen Richtungswechsel unmöglich zu machen scheint.

    Grüße
    ALOA

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  11. @aloa5

    Ich denke nicht, dass es Köpfe noch richten können. Die Abhängigkeit der FDP von der Industrie, von Arbeitgeber- und Kapitalinteressen ist institutionalisiert.

    Die FDP handelt ausschließlich nach der Logik des Kapitals: Gewinnmaximierung ist durch Ausschalten jedes Wettbewerbers am effektivsten. Monopole aber sind antimarktwirtschaftlich und antidemokratisch. (ja, ja, jetzt mal in Twitterkürze). Das ist der Defekt im System.

    Frage mspro mal nach mehrseitigen Märkten. Er wird dir das erklären können. :)

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