Sozialdemokratische Umwelt- und Konjukturpolitik

Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Da tritt ein sozialdemokratischer Umweltminister in die Öffentlichkeit und präsentiert folgenden Gesetzesentwurf, der einerseits die Konjunktur ankurbeln und andererseits die Umwelt schonen soll.

Wer so viel Geld hat, sich einen Neuwagen zu kaufen, könne nun zwei Jahre die KFZ-Steuer sparen, sofern der Wagen eine bestimmte Abgasnorm erfüllt.

Ich halte diesen Gesetzentwurf für ziemlich exemplarisch für das, was wir seit 10 Jahren in der deutschen Politik so erleben. Klar hört sich das erstmal toll an. Aber wenn man bedenkt, dass sich die KFZ-Steuer vor allem an dem Hubraum des Motors orientiert und der Abgasnorm der Verbrauch und damit der Ausstoß von CO2 herzlich egal ist, kommt folgendes dabei raus:

Je größer die Karre, desto höher die Ersparnis. Das heißt faktisch No. 1: Je höher der CO2 Ausstoß, desto höher die Förderung. Das heißt faktisch No. 2: Je teurer der Wagen, desto höher die Subvention.

In einem einzigen Gesetz die Umverteilung von unten nach oben UND die staatliche Subventionierung von CO2-Monstern und Spritfressern unterbringen und damit auch noch vorzugeben, sowohl den Menschen als auch der Umwelt gutes zu tun, das ist exemplarisch für die SPD. Ein dreckiger Halunkenverein, der ein Jahrzehnt genau solche Lobby-Politik durchgesetzt hat und sie mit dem Gegenteil dessen labelt, was sie tut.


Wahlparty im Hauptstadtstudio Schmück

Liebe Freunde des Politischen, liebe Infojunkies!

Wer sich aufgrund des extrem spannenden Wahlkampfes in den USA eh vorgenommen hat, die Nacht vom 4. auf den 5. November um die Ohren zu schlagen, kann dies in jetzt Gesellschaft tun. Im Salon Schmück werden wir die die komplette Wahlberichterstattung auf dem Beamer zeigen. Dort werden wir gemeinsam bei Kaltgetränken von Bundesstaat zu Bundesstaat den Hochrechungen entgegenzittern. Hoffentlich humorvoll begleitet wird das Ganze durch einen zweiten Beamer, der die aktuellen Kommentare zur Wahl auf Twitter an die Wand projiziert. Unter anderem auch die der Kandidaten Barack Obama. und John McCain.

Kommen kann man gerne ab 21 Uhr, die Berichterstattung wird aber erst ab 22:45 losgehen und 5:30 enden. Damit man diesen Marathon besser durchhält, wird es ab 23 Uhr Kaffee und Clubmate umsonst geben.

Noch mal zum Mitschreiben:

Wahlparty im Hauptstadtstudio Schmück

Salon Schmück
Dienstag, 4. November,
Skalitzer Straße 80
21:00 bis 05:30


Behavioral Targeting

Ich mag ja Behavioral Targeting. Ein schönes Beispiel ist mir heute passiert. Aus Spaß hab ich lediglich nach „ausflug“ gegooglt. Vor der Ergebnisliste wurde eine Googlewerbung eingeblendet (die teure Art bei Google zu werben). „Berlin-ausflug“. Ich klickte darauf und landete bei der Unterubrik „Reisen“ von AOL. Gepriesen wurde dort ein Ausflug nach Berlin, den ich nun sofort buchen könnte.

Ich stell mir das so vor: Die Googleserver erkennen anhand der IP meines Providers, dass ich in Berlin sitze. Sie kombinieren diese Information mit dem gesuchten „Ausflug“ und blenden die Werbung ein. Eine tolle Idee: Hamburgern einen Ausflug nach Hamburg, Berlinern einen Ausflug nach Berlin und Oberammergauern einen Ausflug nach Oberammergau anzubieten. Das senkt die Streuverluste auf nahezu 100%.

Ich hasse AOL gottseidank genug, um ihnen zu gönnen, unglaublich viel Geld dafür zu bezahlen, dass ausschließlich die Leute über ihr Angebot informiert werden, die daran eben nicht interessiert seien werden. Bitte weiter so.


Geständnis

Zunächst ein Geständnis: ich glaube an die Selbstregulierung der Märkte. Ja, Ich. Jetzt seid ihr baff, oder? Dabei kommt das tollste ja noch.

Selbst jetzt, wo sogar die eingefleischtesten Neoliberalen ihre Meinung anzuzweifeln beginnen, glaube ich weiterhin an die Selbstheilungskräfte des Marktes.

Ich glaube, das was wir derzeit erleben, ist eine Marktbereinigung gigantischen Ausmaßes. Aber eben nicht das Ende des Kapitalismus. Der wird sich, nach ein paar Jahren stetiger Bettruhe, wieder in alter Frische erheben. Verändert, sicher. Aber auf jeden Fall wieder da.

Ich glaube das auch dann noch, wenn die Regierungen nicht eingreifen und einfach alles vor die Hunde gehen lassen. Selbst wenn alles crasht und die Weltwirtschaft so richtig nachhaltig im Arsch ist, wird sich der Markt erholen.

Woran ich aber nie geglaubt habe, ist, dass der Markt nur gut für den Menschen ist. Ich glaube, wenn der Markt jetzt unkontrolliert crashen würde, dann würde durch die weltweite Depression Elend, Hunger und Bürgerkrieg herrschen. Viele Jahre lang. Vielleicht auch schlimmeres. ich glaube fest daran, dass wir wieder Krieg hätten, auch in Europa. Dass Menschen verhungern würden, dass radikale Ideologien und verzweifelte Verteilungskämpfe Millionen von Toten weltweit fordern würden.

Was die Neoliberalen nie erkannt haben, ist, dass es nicht um den Markt geht. Der Markt mag sich selber regulieren und der Markt mag auch alles überleben, sich selber heilen usw.

Aber es geht doch um den Menschen!

Die paar BWL- und VWLvorleseungen denen ich beiwohnen konnte, vermittelten mir eines sehr genau: Das kalte Bild des Homo Ökonomikus. Der seinen Nutzen kühl kalkuliert und ihn stets maximieren will. Er will möglichst wenig Kosten aufwenden, um einen möglichst hohen Ertrag zu erlangen. Die Strategien zu diesem Ziel, sind der größte Teil jedes BWLstudiums. Man bekommt tatsächlich in Vorlesungen die Vorteile von Sollbruchstellen in Produkten gepriesen. Unter anderem.

Was komischer Weise nie Teil der BWL war, ist folgende Strategie: Jemand hat Geld, also haue ich ihn um und nehme es mir. Gibt es ein besseres, das heißt kostengünstigeres Verfahren seinen Nutzen zu maximieren? Ich denke kaum. Warum wird es dann nicht gelehrt? Es wird einfach daran liegen, dass es hier verboten ist. Vom Staat. Im Gegensatz zu Sollbruchstellen in Produkten oder dem Weiterverkauf von faulen Krediten.

Ich glaube an den Markt. Und ich glaube genau deshalb, dass er reguliert werden muss. Dass im Zentrum jeder Politik nicht der Markt, nicht die Exportweltmeisterschaft, nicht der Standort oder die Investitionen oder die Konjunktur stehen sollte, sondern der Mensch. Und die Gerechtigkeit.


Ohrhörer

riot36 (bekannt aus vielen Partys, so ab mitte 90er irgendwo in Berlin) und mspro (bekannt aus seinem Heimatdorf, irgendwo in Niedersachsen) in dem wohl aufregendsten Spielfilm seit vom Winde verweht. Sehen sie Verzweiflung, Leidenschaft und Ohrhörer und lassen Sie sich mitreißen in eine Welt, die der Ihren nicht so völlig abseitig ist, als es eine Welt sein könnte, wenn sie denn wollte und von Designern zu diesem Zweck so gestaltet worden wäre. Aber nicht bei uns!


Ohrhörer from ms pro on Vimeo.