re:publica 09 – ein später, verwirrter Nachklang

So. Ich bin so langsam wieder aufgewacht, in diesem komischen Nach-Re:publica-Loch. Es ist gar nicht mal so, dass man die ganze Zeit sein Leben darauf ausrichtet, jedenfalls nicht nur aus Vorfreude. Wenn man dann dafür auch noch Dinge vorbereiten muss, hat das alles doch einen ganz anderen Stellenwert (Auch wenn man das einer Twitterlesung nicht auf den ersten Blick ansieht, es ist eine ganze Menge Arbeit.)

Jedenfalls wacht man danach auf, aus so einem monothematischen Koma und schaut sich um, im Netz. Und da gibt’s dann ganz viel Genöle, nein, nicht über uns, wobei: auch, aber egal, sondern über das ganze Konzept so einer Konferenz. Von „Nabelbeschau“ ist dann die Rede, von „Selbstreferenzialität“ und es wird die Frage gestellt, warum die Leute denn nichts besseres zu tun hätten, wo doch die Welt so dolle im Arsch sei. Andere wischen Vorwürfe dieser Art mit einer gewissen Berechtigung in die Problemfelder der üblichen Berufsnöler ab. Ich hingegen kann das sogar bis zu einem gewissen Punkt verstehen. Zumindest, dass das eine oder andere radikalere Element auf so einer Konferenz nett gewesen wäre, vor allem wenn man sich in irgendeiner Weise als „Avantgarde“ begreifen will. Und wer von uns will das nicht? Eine solche „Avantgarde“, eine die weiter geht, die neue, vielleicht unperfekte Ideen, aber radikal neue Ideen des Zusammenlebens entwirft, die war sicher weniger vertreten. Und das trotz des enormen kreativen Potentials, das dort vertreten war, und natürlich ist das schade! Aber liegt das wirklich an der Konferenz? Hätten uns Fefe und F!xmbr an ihren Welt -rettungs- und/oder -neuordnungsplänen teilhaben lassen, wenn sie vor Ort gewesen wären? Wenn man sie brav gebeten hätte? Büddebüddebüddee! Hätten sie überhaupt welche gehabt? Oder Leute gekannt, die welche haben? Ich hab da so meine Zweifel.

Ich habe auch meine Zweifel, ob so eine Konferenz überhaupt der richtige Ort für sowas sein kann und ob wir Blogger, elektronische Quasselstrippen die wir nun mal sind, die richtigen Leute für sowas sind. Dass wir, diese schimpfende und geifernde Horde tatsächlich integerer, klüger und mutiger sind, als die Politiker da die draußen wirklich verantwortlich sind und ob es nicht ein wenig vermessen ist, solche Ansprüche an so eine Bloggerkonferenz überhaupt zu formulieren? Aber klar doch. Wünschen würde ich es mir schon. Und aufgehört zu hoffen, hab ich auch nicht.

Ich habe aber nicht das Gefühl, dass die re:publica, jedenfalls dieses Jahr 2009 im Stande gewesen wäre, solcherart Forderungen auch nur annähernd zu erfüllen. Ich würde mir das auch wünschen, ich wäre auch dabei, ich würde mir den Arsch dafür aufreißen, aber solange sowas nicht in Sicht ist, reicht es mir ein paar Tweets vorzulesen und ansonsten ein paar nette Nerds kennen zu lernen.

Und das hat ganz wunderbar geklappt. Danke!


Grundeinkommen

Ich habe gezeichnet. (Schnell! heute ist Ende der Zeichnungsfrist) Ich bin mir nicht sicher, ob das alles so klappen würde, wie es dort steht. Ich bin auch nicht sicher, ob das Grundeinkommen schon der Weisheit letzter Schluss ist. Was mir aber gefällt, ist diese grundsätzlich andere Herangehensweise, weil ich an dessen Notwendigkeit keinen Zweifel habe. Und ich finde es gut und richtig die Politiker mit dieser Petition zu zwingen, sich ernsthaft mit diesen Herangehensweisen auseinanderzusetzen.

Denn für mich sind ein paar Gedanken in dem Konzept Grundeinkommen entscheidend, die ich, jedenfalls im Kontrast zum derzeitigen System, für zukunftsweisend halte:

1. Dass beispielsweise eine Besteuerung des Arbeitslohnes ein Anachronismus ist, der schnellstens abgeschafft gehört.

2. Dass der Zusammenhang: Arbeit/Geld nicht die Relation hat und nie gehabt hat, als es uns die so genannten „Leistungseliten“ hatten weismachen wollen.

3. Und als letztes und entscheidendes: Dass die Menschen seit immer schon dafür arbeiten, weniger oder gar nicht mehr arbeiten zu müssen. Das scheinen einige Menschen völlig vergessen zu haben.

Und das ist ein Gerechtigkeitsproblem: Obwohl wir immer bessere Maschinen bauen, obwohl durch Computer, Vernetzung und und neue Tools, die Produktivität des Einzelnen immer weiter steigt, spiegelt sich diese Leistungssteigerung nicht in seiner Lohntüte wider. Oder in seiner Freizeit. Sondern einzig und alleine in den Ausschüttungen der Kapitalbesitzer.

Und das obwohl wir theoretisch bereits an jener Schwelle stehen, wo keiner mehr arbeiten bräuchte, der es nicht will – sofern das Erwirtschaftete gerecht verteilt würde. Eigentlich ist das ein Unding, dass wir Menschen nicht schon längst die Früchte der Rationalisierung und Automatisierung, der Computerisierung und der Robotik eingefordert haben. Ich kann es mir nur so erklären, dass die Ideologie der Arbeitsgesellschaft, noch tief in den Köpfen steckt. Deswegen fordern die meisten noch heute nicht die Früchte ihrer Produktivitätssteigerung, sondern das, was sie damit abgeschafft haben: Arbeit. Hirnrissig? Hirnrissig!

Aber ich habe den Eindruck, dass da weiterhin eine tiefsitzende Ideologie in den Köpfen arbeitet. Dieses calvinistische Erbe, die protestantische Arbeitsethik, die dem Kapitalismus alter Prägung zum erforderlichen Schwung verhalf. Es ist nichts anderes als die „Sklavenmoral“ Nietzsches, die die unteren Schichten unten hält, mit so genannten Tugenden der „Rechtschaffenheit“ und der „ehrlichen Arbeit“. Ein Weltbild in dem „Fleiß“ schon irgendwie zum „Erfolg“ führen wird.

Wäre ich Gegner des Grundeinkommens würde ich meine Motivation mal nach diesen Ideologemen untersuchen.


Gegen die Bahn mobil machen

Eigentlich ist es nicht zu fassen. Was sich Mehdorn in der Geschichte der Bahn bereits alles erlaubt hat, hätte für jeden anderen schon zu einer ganzen Reihe von Rücktritten geführt. Und Rücktrittsforderungen gegen ihn sind ja nun nicht neu. Auch nicht aus der Politik. Ich schätze in Deutschland hat noch kein anderer Mensch innerhalb eines Postens so viele Rücktrittsforderungen überlebt. Und das, obwohl der Posten auf dem er sitzt, ein politischer ist.

Passiert ist bisher gar nichts. Damals noch von Schröder installiert, scheint Mehdorn vor allem in der SPD aber auch immer mehr in der CDU absolute Narrenfreiheit zu haben. Dazu dieser interessante Sternartikel.

Wie kann das sein? Da kann man nur mutmaßen:

[Link]

Zur Erinnerung: Was der Kerl schon alles auf dem Kerbholz hat:

  • Das Tarifreformdesaster vor ein paar Jahren. Eine Tarifreform, die sich als derart unhinnehmbar erwies, dass sie in großen Teilen komplett zurückgenommen werden musste. Eine unglaublich peinliche Angelegenheit und der endgültige Ausweis der betriebswirtschaftlichen Inkompetenz der Bahnführung.
  • Der spektakuläre Tarifkampf mit den Gewerkschaften. Mehdorns Politik der verbrannten Erde kostete dem Unternehmen allein durch den Tarifkampf und die Streiks mehr Geld, als die Gewerkschaften überhaupt hätten fordern können. Mehdorn ist alles egal, außer seinem Ego.
  • Die Wartungsschlamperei und die technischen Mängel an den ICEs. Es musste immer erst etwas passieren, dass dort richtige Kontrollen stattfanden. Sparzwang galore.
  • Bahnpersonal setzt mehrfach Kinder, die im Besitz keines oder eines falschen Fahrscheins sind, alleine irgendwo in der Walachei aus.
  • Das schlampige Verrottenlassen/bzw. das Aufgeben von Bahnstrecken. Auch hier der Sparzwang, der die Sicherheit der Fahrgäste aufs Spiel setzt und ganze Regionen unerreichbar macht.
  • Die unverschämten Boni, die er für sich und seine Topmanager im Falle eines Börsengangs der Bahn plante. Und dann nur auf öffentlichen Druck zähneknirschend wieder strich.
  • Überhaupt: Das Börsengangchaos. Völlig merkbefreit will Mehdorn trotz der schlechten Vorbereitung der Bahn und vor allem dem Chaos an den Finanzmärkten auf das Parkett drängen. Wurde er angestellt das Unternehmen zu ruinieren?
  • Und jetzt die Bespizelungsaffaire im monumentalem Ausmaß. Bigottes Leugnen, dehnen der Wahrheit und scheibchenweises Fabulieren von Quasieingeständnissen. Sich winden unter der Last der Stasimethoden, die es auf eigene Mitarbeiter anwandte. Der Mann ist ein Krimineller!
  • Und jetzt schlägt die Bahn dem ganzen den Boden aus. Jetzt mahnen sie Netzpolitik.org ab, weil Markus den Text einer internen Gesprächsrunde dort gepostet hatte. Es hatten bereits viele Medien explizit aus diesem Dokument zitiert, aber keines hat es für nötig gehalten es in seiner Ganzheit zu veröffentlichen. Markus tat es und wurde sogleich von der Bahn kassiert. (Dazu ein Interview mit Markus)

Es wird Zeit, dass aus den Rücktrittsrufen der Politik endlich auch Taten folgen. Die Politik soll endlich aufhören, Mehdorn zu decken. Mehdorn soll endlich zurücktreten. Er hat die deutsche Verkehrspolitik schon lange genug behindert. Mit seinen Skandalen kann man Romane füllen. Egal, was der Mehdorn für Dossiers über Politiker haben sollte, so jemanden an der Spitze eines derart wichtigen Unternehmens zu belassen ist nicht nur absurd, es ist geradezu kriminell.

Wenn wieder einmal nichts passiert und Hartmut Mehdorn damit durchkommt, dann bin ich gewillt Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen. Wegen Korruption.

Derweil sollte man sich überlegen, was man noch für Druckmittel auf die Politik hat, dass sie endlich handelt. Vielleicht eine Petition?

PS: Ich habe beim Googln eine Version des abgemahnten Dokumentes hier gefunden. Nur für den Fall, dass Markus gezwungen wird, das Dokument zu löschen.


Kadens Kampf gegen die Realität

Egal wo man hinschaut: die neoliberale Elite ist wie gelähmt. Das sieht man nicht nur an Merkel/Steinbrück, die sich an alten Bärten festhalten und jede staatliche Konjunkturanstrengung als des Teufels geißeln, während die ganze restliche Welt eifrig Pakete schnürt. Das merkt man vor allem in den Medien. Die üblich verdächtigen Kommentatoren sind ganz Leise geworden. Und wenn man etwas von ihnen hört, dann sind es Töne, für die sie Lafontaine vor ein paar Monaten noch am liebsten hätten einsperren lassen.

Es gibt aber auch andere. Es gibt Leute, die ihr zusammengebrochenes Weltbild krampfhaft versuchen zu retten. So der ehemalige Chefredakteur des Manager-Magazins, Wolfgang Kaden, in diesem auf Spiegel Online publizierten Essay. Während er das Übel der jetzigen Krise aneinanderreiht und tatsächlich streckenweise beim Namen nennt, steigert er sich immer weiter hinein, in den Wahnsinn, der dieses System ausmacht. Und so kommt er schließlich nicht umhin, die Systemfrage zu stellen:

Denn wenn wir eine systemische Krise in den vergangenen Monaten erlebt haben und wohl auch noch weiter erleben werden, um einen derzeit gern verwendeten Begriff zu strapazieren, dann nicht nur eine der Geldbranche. Sondern auch eine Krise der Gesellschaft: einer Gesellschaft, die blind dem Wachstumsglauben, dem Beschleunigungs- und Machbarkeitswahn verfallen ist.

Es muss ihm selber wie ein Schock durchfahren sein. Er – die Systemfrage? Das darf nicht sein. Und jetzt passiert das unglaubliche. Er konstruiert sich eine Welt, jenseits aller Logik, in der das eben zusammengeht. Völlige Marktgläubigkeit und die jetzige Krise:

Es war nicht die Marktwirtschaft, die versagt hat. Die macht Fehler und kann immer wieder verbessert werden, wie es seit Adam Smith geschieht. Sie ist und bleibt ohne Alternative, mit ihrer Fähigkeit, Nachfrage und Angebot auszugleichen, für grandiose Innovationen zu sorgen, Massenwohlstand zu schaffen.

Nein, die Marktwirtschaft, oder besser – ich denke er vermeidet diesen Begriff bewusst – das System des Kapitalismus, ist daran nicht schuld. Neinnein. Der ist super, weiterhin.

Es waren Schuldenexzesse, es war Maßlosigkeit, die uns dahin gebracht haben, wo wir an diesem düsteren Jahresausgang stehen.

Es ist nicht kalt, es fehlt nur die Wärme. Das ist nicht teuer, nur der Preis ist zu hoch. Wie verzweifelt kann man argumentativ sein, das marktwirtschaftliche System vom System des Schuldenmachens trennen zu wollen? Schulden gehören in jedes kapitalistische System, wie der Motor zum Auto. Ohne Investitionen kein Fortschritt. Ohne Schulden keine Investition. Ergo ist das einzige, was ihm einfällt, die puritanische Mentalität des Rheinischen Kapitalismus:

Es gilt abzulassen von Wachstumszielen, die mit solider Finanzierung nicht zu erreichen sind; Tempo rausnehmen aus dem globalen Wirtschaftsrad, das sich immer schneller drehte; nachhaltig wirtschaften lernen; oder, altmodisch formuliert, in den Worten Ludwig Erhards: Maß halten.

Ach so. Ja, die Leute sollen halt bescheidener sein. So einfach ist das. Dann würde alles gut. Die immer wieder gehörte Gier der pösen Mitmenschen kommt hier zum tragen. Nicht das System ist falsch, wir hatten die falschen Menschen!

Das ist witzig. Nach dem weltweiten Zusammenbruchs des Kommunismus hat man ähnliches gehört: Die Planwirtschaft sei ein super System, nur die doofen Menschen waren einfach zu faul, ausschließlich zum Wohle der Gemeinschaft zu arbeiten. Der Kommunismus, wie der Kapitalismus, beide scheitern am falschen Menschen. Wie tragisch! Postkapitalismus, ick hör die trapsen.

PS: Auch schön, dass er, der sicher niemals zuvor gegen die horrenden Verschuldungsmechanismen der Privatwirtschaft gewettert hat, die uns diese Krise eingebrockt haben, jetzt vor allem – und wenn man genau liest: ausschließlich – den Staat geißelt.

Konkret: Der Staat muss Ausgaben kürzen; den Schuldenberg abtragen, anders als in den letzten Jahrzehnten, als immer neue Schulden dazukamen.

Denn er meint zu wissen:

Mit Schulden, um Eugen Schmalenbach noch mal zu bemühen, reiten eben nur geniale Individuen zum Erfolg. Nicht ganze Volkswirtschaften und Gesellschaften.

So. Dann können wir ja wieder zum neoliberalen Programm zurückkehren: „Pöser Staat, der du mit viel Aufwand die Trümmer beseitigst, die wir angerichtet haben, spar endlich!“


Konservative

Ich hab mich ja immer gefragt, was Leute zu Konservativen macht. Ich meine, wann hatten Konservative in der Geschichte in den Großen Fragen jemals recht? Ob es um Umweltschutz, Frauenrechte, Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte – eigentlich ganz egal, denn das gilt für jeden historisch errungenen, emanzipatorischen Fortschritt – wann, verdammt noch mal, standen Konservative je auf der richtigen Seite? Allerdings: all diese Errungenschaften mussten sie schlucken, sie gewöhnten sich mit der Zeit daran, merkten, dass das Abendland davon doch nicht untergeht und würden sie in der nächsten Generation auch heute nicht mehr anzweifeln. Dafür aber alles andere. Aber wie zum Teufel kommt man darauf, dass die Konservativen jetzt, heute im Recht sein könnten? Bei egal welcher Frage?

Es gibt ja einige Theorien zum Konservativismus. Hier ist meine:

Den berühmten Satz von Benedetto Croce:

„Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals Sozialist war, hat kein Herz. Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch Sozialist ist, hat keinen Verstand.“

halte ich für falsch. Aber ich halte ihn dennoch für einen guten Ansatzpunkt auf der Suche nach dem Wesen des Konservativismus. Denn tatsächlich neigen auch Menschen dazu, die in ihrer Jugend gegen das Establishment gekämpft haben, mit dem Alter immer konservativer zu werden. Man kann sicher davon ausgehen, dass der Autor der oben zitierten Zeilen zum Zeitpunkt der Niederschrift selber bereits älter war. Er wird sich also selbst den „Verstand“ attestiert haben, der ihn nun, anders als früher, zum Konservativen macht. Aber was ist das für eine Art Verstand? Altersweisheit? Lebenserfahrung? Oder hat das vielleicht gar nichts mit Verstand oder Wissen zu tun?

Formulieren wir zunächst mal den Spruch um, so dass er zeitgemäßer, hoffentlich etwas zeitloser daherkommt. Denn was dem einen der Sozialismus war, ist in früheren Zeiten der Republikanismus gewesen, ist viel später die Ökobewegung geworden und vielleicht heute die Globalisierungkritik. Es geht nicht notwendigenfalls um Sozialismus, nein es geht um Weltveränderung, um den Kampf gegen das Establishment und um ein jeweils neues Verständnis von Gerechtigkeit. Formulieren wir also:

„Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals gegen die etablierten Strukturen gekämpft hat, hat kein Herz. Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch dagegen Kämpft, hat keinen Verstand.“

Man sieht, wenn man es so formuliert, bekommt der Satz gleich einen ganz anderen Spin. Man könnte an dieser Stelle natürlich argwöhnisch mutmaßen, dass der Kampf gegen das System allzu Kräftezehrend wirken würde. Dass man mit dem Alter diesen Kampf schlicht aufgeben würde, weil man nicht mehr kann. Es gibt diese Art der Interpretation durchaus. Das sind diejenigen, die den Grünen vorwerfen kein Rückrad zu haben. Ihnen die Kapitulation vor den Instanzen vorwerfen, aus einer gewissen Altersschwäche. Ich halte diese Interpretation für etwas zu einfach. Zudem gibt es eine Menge kämpferischer Konservative, die mit viel Energie und enormen Eifer gegen jede emanzipatorische Neuerung kämpfen.

Aber bleiben wir bei den Grünen, denn sie sind ein gutes Beispiel für den oben zitierten Satz. Offensichtlich ist jedenfalls, dass die Ökobewegung relativ erfolgreich war. Die Konzepte des Umweltschutzes sind heute Common Sense. Ganze Generationen ernähren sich heute „bio“. Die Grünen sind in ziemlich allen Landtagen vertreten und eine etablierte und anerkannte Größe. Die Vertreter der Bewegung sind gut angekommen. Nicht nur in der Politik, auch die meisten anderen haben Karriere gemacht. Das ist auch die andere Seite der Kritik: Die Grünen sind nicht nur im System angekommen, sie sind zu einem nicht unwesentlichen Teil selber das System. (Um der Kritik vorweg zu eilen: ja, ich weiß, dass die Grünen sich zumindest Mühe geben, eben nicht in der heutigen Form institutionell zu erstarren. Mehr noch als andere Parteien. Dennoch ist die Wandlung von der Spontibewegung zu den heutigen Grünen mehr als nur beachtlich. Deswegen ziehe ich sie hier als vor allem plakatives Beispiel heran.)

Aus diesem Blickpunkt lässt sich der im Zitat hochgehaltene „Verstand“ deuten. Es ist ziemlich „dumm“, gegen ein System zu sein, zu dessen Nutznießern man gehört. Man kann hier durchaus von Korruption reden.

Korruption ist ein böses Wort. Wenn ich es verwende, möchte ich aber nicht umbedingt einen Vorsatz unterstellen. Es ist halt so: Man wächst hinein in die Strukturen und man bildet sie selber – durch den Kampf dagegen. Die alten Netzwerke befördern sich gegenseitig, Gefallen um Gefallen werden geschuldet und kaum hat man – gemeinsam – Erfolg, beginnt man ihn mit allen Mitteln zu verteidigen. Zudem glaubt man sich im Recht. Denn man hat ja schließlich selber für die Veränderungen gekämpft, dessen Nutznießer man nun ist. Das führt dann eben tendentiell dazu, dass man, je älter man wird, seinen Platz erkämpft haben wird und sich mit dann mit dem – zugegebenermaßen veränderten – System solidarisiert.

Von außen gesehen, also für eine jüngere Generation, mit eigenen Anliegen, mit eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit, sieht das dann aus wie ein monolithischer Block. Ein korruptes System aus Seilschaften, uneingestandenen Fehlentwicklungen und selbstgerechten Eitelkeiten. Und sie sehen richtig. Es wird nicht einfach, werden da reinzukommen oder gar diesen Block aufzubrechen. Es wird nicht leicht werden, etwas zu verändern. Jeder Ausbruch muss zunächst gegen das System von statten gehen. Sei es im kleinen oder großen.

Kann man also Konservativismus mit impliziter Korruptheit gleichsetzen? Für die Eliten zumindest gilt: Ja.
(Weil sich damit aber keine Wahlen gewinnen lassen, muss man noch das einfache, weniger gebildete Volk gegen irgendwas aufbringen. Gegen Ausländer, Muslime, Kommunisten etc. Fertig ist die konservative Volkspartei.)


Details zum beruflichen und politischen Werdegang

Ohne Frage, Lutz Heilmann hat sich in eine selten dämliche Position gebracht, als er juristisch gegen die Wikipedia vorging. Und er hat einen sehr großen Teil der Kloppe, die er derzeit im Internet dafür bekommt, auch verdient.

Was aber mal wieder zu ergänzen wäre: Die mediale Hetze. Ja, auch hier kann man ohne mit der Wimper zu zucken von gezielter Hetze reden. Allen voran mal wieder Spiegel Online. Die berichten von der Unterlassungsklage des „umstrittenen Politiker“ Heilmann gegen die Wikipedia, beschreiben die derzeit zu bestaunenden Konsequenzen und dass Heilmann „vier Passagen“ in dem Wikipediaartikel über sich zu beanstanden habe.

Dann, als es darum gehen müsste, was überhaupt Gegenstand der dieser Passagen sei, kommt von SPON bloß:

Sie betreffen im Wesentlichen Details zum beruflichen und politischen Werdegang des Bundestagsabgeordneten. Da die Verbreitung der strittigen Passagen der einstweiligen Verfügung unterliegt, verzichtet SPIEGEL ONLINE auf eine detaillierte Wiedergabe.

Aha. „Details zum beruflichen und politischen Werdegang„. SpOn kennt die Fakten, nennt sie aber nicht, sondern raunt nur Vages in die Welt. Details zum beruflichen und politischen Werdegang kann alles mögliche sein. Natürlich hätte SpOn schreiben können, worum es wirklich geht. Andere haben es auch geschafft.

Aber SpOn lässt uns ja über den Gegenstand der Auseinandersetzung nicht ohne Grund im argen. Denn der Artikel geht an dieser Stelle direkt weiter. Er ist ab hier noch mal fast genau so lang schwenkt sofort zu Heilmanns Stasivergangenheit und berichtet tief und breit darüber. Dem Leser wird natürlich nicht mitgeteilt, was diese konkreten „Details zum beruflichen und politischen Werdegang“ jetzt mit dem aktuellen Fall zu haben.

Das wäre auch schwer. Die Antwort ist nämlich: „gar nix!“.

SpOn suggeriert mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln, dass Heilmann seine Stasivergangenheit aus seinem Lebenslauf tilgen wolle. Das ist nicht der Fall. Die beanstandeten Passagen bezogen sich auf angebliche Verstrickungen in einen Online-Sex-Shop, sowie innerparteiliche Querelen und der angeblichen Aufhebung seiner Immunität als MdB. Alles Dinge, die entweder nachweislich falsch sind, oder teils einfach unbewiesene Tatsachenbehauptungen widerspiegeln. Alles Dinge, gegen die man nicht nur juristisch, sondern auch moralisch das Recht hat, gegen vorzugehen.

Man kann von Heilmann halten, was man will. Vor allem kann man ihm grenzenlose Dummheit vorwerfen, was die Wikipedia-Aktion angeht (Die er aber bereits zurückgezogen hat).

Dass SpOn das aber nur aus versehen so aussehen lässt, als sei Heilmann an der Auslöschung seiner Vergangenheit interessiert, ist sehr unwahrscheinlich. Sie versuchen alles, diesen Eindruck zu erwecken. Was SpOn hier macht ist Rufmord durch die Hintertür. Es ist widerlicher Kampagnenjournalismus. Es ist schlicht unredlich und es ist feige, es ist eine Schande für den Journalismus. Das rangiert noch unter Bildzeitungsnivieau!

Ich kann nur immer wieder betonen: Niemals vorschnell Artikel über Die Linke glauben, oder darauf reagieren. (Ja, auch Du, René!) Oft dauert es nicht lang, dann kommt die Wahrheit raus. Und manchmal muss man nur ein bisschen recherchieren.


Eine Zwei Runde(n) Kreiskotzen

… und zwar auf die Köpfe von unverantwortlichen Deutsche Bahn-Arschlöchern, durchgeknallten JU-Kretins und menschenverachtenden Markt-Nazis.

(alle Links via diverse Twitterer)

Was für eine verkomme Gesellschaft müssen wir sein, solche Individuen hervorzubringen?

Nachtrag: Ach ja, die SPD (=Schimpfwort) nicht zu vergessen.

Nachtrag: Zweite Runde kotzen und zwar geht der Strahl diesmal in Richtung repressiver Stasi-Polizei.

Was man an einem einzigen Tag so auskotzen kann. Unglaublich. Kann mich nicht erinnern, je so viel gegessen zu haben.


Willkommen zurück, Politik

Wir reden ja oft von Politik. Dabei hatten wir längst vergessen, was das überhaupt ist. Unsere Regierungschefs haben uns Jahrelang eingeredet, dass sie ja machtlos seien. Besonders in Wirtschaftsdingen. Die einzigen politischen Entscheidungen, die sie trafen, waren ihre eigenen Mittel zu beschneiden. Deregulierung war das Motto. Und in Talkshows von Standort Deutschland palavern, von der Globalisierung und dass sich in unseren Zeiten ja Gerechtigkeit eh nicht mit politischen Mitteln durchsetzen könne. Mit anderen Worten, wir hatten uns von der Politik längst verabschiedet. Wir hatten zwar nach vielen tausend Jahren endlich eine Demokratie – und damit die historische Chance auf Gerechtigkeit – aber wir hatten eine, die sich längst selbst aufgegeben hat.

Ich denke, das hat sich geändert. Und zwar auf einen Schlag. Oder auf zwei Schlägen, die aber merkwürdig synchron auftraten. Mit einer gespenstischen Koinzidenz brachen Barack Obama und die Finanzkrise gleichzeitig in unsere Welt hinein und verschoben innerhalb kürzester Zeit die Parameter dessen, was wir Politik nennen. Denn beide verkünden vor allem eines: die Rückkehr der Politik.

Barack Obama ist von vielen als Phänomen wahrgenommen worden, als guter Redner und Motivator. Was dabei unterging, ist, dass er auch endlich wieder ein Politiker ist. Sein „Yes, we can“, sein „We can change the world“ wirkt wie ein Anachronismus alter Tage. Das Versprechen, dass Politik eben doch etwas ändern kann, ist auch inhaltlich in sein Wahlprogramm eingeflossen. Höhere Steuern für Reiche, höhere Steuern auf Kapitalerträge, bei gleichzeitiger Entlastung der unteren und mittleren Schichten (btw. könnte das aus dem Parteiprogramm der Linken entnommen sein), das heißt eine neue Form der Umverteilung von Reichtum. Ebenso das gigantische Projekt einer allgemeinen Krankenversicherung. Investitionen in Schulen und Bildung und enorme Anstrengungen im Klimaschutz. All das ist eine schallende Ohrfeige in die Gesichter derer, die sich nur noch als Nachlassverwalter der Politik und des Politischen verstanden. Die ihre Nichtpolitik als ruhige Hand euphemisierten und deren Motto stets das „No, we can’t“ war.

Der andere Impact, die Finanzkrise, hat gezeigt, dass der Staat nicht nur nicht machtlos ist, sondern dass er auch gebraucht wird. Wenn die größten Neoliberalen und Neokonservativen derart in das System der Wirtschaft eingreifen müssen, dann ist diese Ideologie, die sich immer als eine Anti-Ideologie verstand, auf lange Zeit diskreditiert. Wirtschaft braucht Gestaltung, sie braucht Regulierung – und wenn sie den Menschen nützen soll – dann braucht sie Umverteilung.

Niemand wird den Eliten noch abnehmen, dass es gut ist, keine Politik zu betreiben. Niemand wird sich mehr in fatalistischer Die-da-Oben-Manier von den so genannten „Leistungsträgern“ ausbeuten lassen, mit dem Argument, dass das zwar traurig, aber eben so sei. Niemand wird noch darauf vertrauen, dass es ja nur Investitionsanreize bräuchte, um Prosperität zu erreichen. (Obwohl das Konjunkturprogramm der Bundesregierung – wie könnte es anders sein – genau diesen Denkfehler wieder aufnimmt.)

Peter Sloterdijk hat in diesem Interview (bitte nicht beim Vorspann dem Wegklickreflex gehorchen) argumentiert, dass Politik per se sozialistisch ist. Der Staat kann schließlich wenig anderes tun, außer umverteilen, das Leid mindern und in die Wirtschaft regulativ eingreifen. Insofern haben die Konservativen in den USA recht gehabt. Obama ist sozialistisch. Sein „Yes, we can“ ist sozialistisch, weil es auf politischem Wege die Dinge ändern will, weil es eingreift und weil es den Glauben daran stärkt, dass man mit Politik die Welt verändern kann. Und muss.

Und so ist es auch mit der Globalisierung. Ja, sie hat auch vielen Völkern Wohlstand gebracht. Und gleichzeitig Armut, Hunger und Tod. Solange sie eine rein wirtschaftliche Globalisierung bleibt, wird sie nur wenigen nützen und sie wird ungerecht bleiben. Es braucht Politik für die Gerechtigkeit und es braucht eine globalisierte Politik, die aktiv gestaltet, um die Welt voran zu bringen.

In Deutschland, mit unserem derzeitigen politischen Personal, ist das nicht zu machen. Unsere Politiker haben sich unglaubwürdig gemacht, indem sie uns Jahrelang eingeredet haben, sie könnten nicht gestalten. Ich hoffe, Obama wird ihnen kräftig die Hosen ausziehen. Und ich hoffe, dass die Kräfte, die jetzt immer noch „Populismus“ schreien, wenn sich jemand hinstellt und meint, man müsse endlich mal tief in das System eingreifen und anfangen Politik zu machen, dass diese Kräfte stiller werden. Oder einfach untergehen, wenn wir rufen: Doch, wir können!

Und irgendwie erscheint am Horizont noch etwas drittes: Die Möglichkeit einer neuen Idee, einer neuen Inspiration. Wir leben in einer Achsenzeit, die das, was möglich ist, gerade von Grund auf neu definiert, ohne das wir wissen, was dabei herauskommen mag. Vielleicht auch das ganz andere. Das unverbrauchte und radikale Projekt einer kommenden Demokratie?


Das Ende der SPD

Ich denke, es ist soweit. Das Ende der SPD ist in Sicht. Vier Genossen haben heute geschafft, woran Etliche – darunter politische Größen wie Bismarck – scheiterten. Ich übertreibe? Nein, ich rechne:

Die politischen Optionen für die SPD in einem 5 Parteiensystem werden sich nicht mehr grundlegend verändern. Und da in der SPD aufgrund der rechten Querschläger niemand mehr den Weg der Ypsilanti gehen wird, bleibt einzig die große Koalition als Ausweg. Dort aber wird die SPD auf Dauer zerrieben werden. Es wird ihr schwerfallen ihre Politik durchzusetzen, die sich sowieso nicht mehr allzu sehr von der der CDU unterscheidet. Sie wird immer unglaubwürdiger werden und in ihren Wahlkämpfen kann sie eigentlich nur noch das Parteiprogramm der CDU vorbeten. Was anderes wäre angesichts der verbliebenen Koalitionsoptionen Betrug am Wähler. Sie wird schrumpfen und schrumpfen, bis, ja bis die Linke sie bundesweit überholt hat.

Wahrscheinlich wird sie erst dann aufwachen und sich ihrer neoliberalen Apologeten entledigen. Nur um sich wenigstens als Juniorpartner in einer Rot-Roten Koalition neu erfinden zu können. Ob das gelingt?

Ich denke nicht mal, dass das lange dauern wird. Die Wahlen im Saarland werden einen Vorgeschmack auf das geben, was wir bundesweit erleben werden. Den Tod der SPD. Die vier Genossen aus Hessen, sie werden in die Geschichte eingehen.


Sozialdemokratische Umwelt- und Konjukturpolitik

Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Da tritt ein sozialdemokratischer Umweltminister in die Öffentlichkeit und präsentiert folgenden Gesetzesentwurf, der einerseits die Konjunktur ankurbeln und andererseits die Umwelt schonen soll.

Wer so viel Geld hat, sich einen Neuwagen zu kaufen, könne nun zwei Jahre die KFZ-Steuer sparen, sofern der Wagen eine bestimmte Abgasnorm erfüllt.

Ich halte diesen Gesetzentwurf für ziemlich exemplarisch für das, was wir seit 10 Jahren in der deutschen Politik so erleben. Klar hört sich das erstmal toll an. Aber wenn man bedenkt, dass sich die KFZ-Steuer vor allem an dem Hubraum des Motors orientiert und der Abgasnorm der Verbrauch und damit der Ausstoß von CO2 herzlich egal ist, kommt folgendes dabei raus:

Je größer die Karre, desto höher die Ersparnis. Das heißt faktisch No. 1: Je höher der CO2 Ausstoß, desto höher die Förderung. Das heißt faktisch No. 2: Je teurer der Wagen, desto höher die Subvention.

In einem einzigen Gesetz die Umverteilung von unten nach oben UND die staatliche Subventionierung von CO2-Monstern und Spritfressern unterbringen und damit auch noch vorzugeben, sowohl den Menschen als auch der Umwelt gutes zu tun, das ist exemplarisch für die SPD. Ein dreckiger Halunkenverein, der ein Jahrzehnt genau solche Lobby-Politik durchgesetzt hat und sie mit dem Gegenteil dessen labelt, was sie tut.