Das Ende der SPD

Ich denke, es ist soweit. Das Ende der SPD ist in Sicht. Vier Genossen haben heute geschafft, woran Etliche – darunter politische Größen wie Bismarck – scheiterten. Ich übertreibe? Nein, ich rechne:

Die politischen Optionen für die SPD in einem 5 Parteiensystem werden sich nicht mehr grundlegend verändern. Und da in der SPD aufgrund der rechten Querschläger niemand mehr den Weg der Ypsilanti gehen wird, bleibt einzig die große Koalition als Ausweg. Dort aber wird die SPD auf Dauer zerrieben werden. Es wird ihr schwerfallen ihre Politik durchzusetzen, die sich sowieso nicht mehr allzu sehr von der der CDU unterscheidet. Sie wird immer unglaubwürdiger werden und in ihren Wahlkämpfen kann sie eigentlich nur noch das Parteiprogramm der CDU vorbeten. Was anderes wäre angesichts der verbliebenen Koalitionsoptionen Betrug am Wähler. Sie wird schrumpfen und schrumpfen, bis, ja bis die Linke sie bundesweit überholt hat.

Wahrscheinlich wird sie erst dann aufwachen und sich ihrer neoliberalen Apologeten entledigen. Nur um sich wenigstens als Juniorpartner in einer Rot-Roten Koalition neu erfinden zu können. Ob das gelingt?

Ich denke nicht mal, dass das lange dauern wird. Die Wahlen im Saarland werden einen Vorgeschmack auf das geben, was wir bundesweit erleben werden. Den Tod der SPD. Die vier Genossen aus Hessen, sie werden in die Geschichte eingehen.


Sozialdemokratische Umwelt- und Konjukturpolitik

Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Da tritt ein sozialdemokratischer Umweltminister in die Öffentlichkeit und präsentiert folgenden Gesetzesentwurf, der einerseits die Konjunktur ankurbeln und andererseits die Umwelt schonen soll.

Wer so viel Geld hat, sich einen Neuwagen zu kaufen, könne nun zwei Jahre die KFZ-Steuer sparen, sofern der Wagen eine bestimmte Abgasnorm erfüllt.

Ich halte diesen Gesetzentwurf für ziemlich exemplarisch für das, was wir seit 10 Jahren in der deutschen Politik so erleben. Klar hört sich das erstmal toll an. Aber wenn man bedenkt, dass sich die KFZ-Steuer vor allem an dem Hubraum des Motors orientiert und der Abgasnorm der Verbrauch und damit der Ausstoß von CO2 herzlich egal ist, kommt folgendes dabei raus:

Je größer die Karre, desto höher die Ersparnis. Das heißt faktisch No. 1: Je höher der CO2 Ausstoß, desto höher die Förderung. Das heißt faktisch No. 2: Je teurer der Wagen, desto höher die Subvention.

In einem einzigen Gesetz die Umverteilung von unten nach oben UND die staatliche Subventionierung von CO2-Monstern und Spritfressern unterbringen und damit auch noch vorzugeben, sowohl den Menschen als auch der Umwelt gutes zu tun, das ist exemplarisch für die SPD. Ein dreckiger Halunkenverein, der ein Jahrzehnt genau solche Lobby-Politik durchgesetzt hat und sie mit dem Gegenteil dessen labelt, was sie tut.


4 Links zur SPD

  1. SPIEGEL-TV-Beitrag zum fröhlichen Energielobbyismus ehemaliger und amtierender SPDler.
  2. Julia Seeliger über die „Verschwörungstheorie“ betreffend der Ypsilantischlachterin „Metzger“ ihre Kontakte zu Eon.
  3. Der Spiegelfechter über den angeblichen Heros „Metzger“ und ihre Netzwerker.
  4. Der Stern über Mehdorns Marionettentheater, formely known as „Bundesregierung“. [via]

Es ist traurig, was aus der alten Tante SPD geworden ist. Sie hatte immer meine Sympathie. Bisher. Aber dieser korrupte Saustall ist mittlerweile fast noch unwählbarer geworden als die Union.

Wann kommen endlich Truppen nach Deutschland, die hier die Demokratie wiedereinführen? Oder müssen wir das selber machen? Ach nee. Der Rasen. Ich vergaß.