Willkommen zurück, Politik

Wir reden ja oft von Politik. Dabei hatten wir längst vergessen, was das überhaupt ist. Unsere Regierungschefs haben uns Jahrelang eingeredet, dass sie ja machtlos seien. Besonders in Wirtschaftsdingen. Die einzigen politischen Entscheidungen, die sie trafen, waren ihre eigenen Mittel zu beschneiden. Deregulierung war das Motto. Und in Talkshows von Standort Deutschland palavern, von der Globalisierung und dass sich in unseren Zeiten ja Gerechtigkeit eh nicht mit politischen Mitteln durchsetzen könne. Mit anderen Worten, wir hatten uns von der Politik längst verabschiedet. Wir hatten zwar nach vielen tausend Jahren endlich eine Demokratie – und damit die historische Chance auf Gerechtigkeit – aber wir hatten eine, die sich längst selbst aufgegeben hat.

Ich denke, das hat sich geändert. Und zwar auf einen Schlag. Oder auf zwei Schlägen, die aber merkwürdig synchron auftraten. Mit einer gespenstischen Koinzidenz brachen Barack Obama und die Finanzkrise gleichzeitig in unsere Welt hinein und verschoben innerhalb kürzester Zeit die Parameter dessen, was wir Politik nennen. Denn beide verkünden vor allem eines: die Rückkehr der Politik.

Barack Obama ist von vielen als Phänomen wahrgenommen worden, als guter Redner und Motivator. Was dabei unterging, ist, dass er auch endlich wieder ein Politiker ist. Sein „Yes, we can“, sein „We can change the world“ wirkt wie ein Anachronismus alter Tage. Das Versprechen, dass Politik eben doch etwas ändern kann, ist auch inhaltlich in sein Wahlprogramm eingeflossen. Höhere Steuern für Reiche, höhere Steuern auf Kapitalerträge, bei gleichzeitiger Entlastung der unteren und mittleren Schichten (btw. könnte das aus dem Parteiprogramm der Linken entnommen sein), das heißt eine neue Form der Umverteilung von Reichtum. Ebenso das gigantische Projekt einer allgemeinen Krankenversicherung. Investitionen in Schulen und Bildung und enorme Anstrengungen im Klimaschutz. All das ist eine schallende Ohrfeige in die Gesichter derer, die sich nur noch als Nachlassverwalter der Politik und des Politischen verstanden. Die ihre Nichtpolitik als ruhige Hand euphemisierten und deren Motto stets das „No, we can’t“ war.

Der andere Impact, die Finanzkrise, hat gezeigt, dass der Staat nicht nur nicht machtlos ist, sondern dass er auch gebraucht wird. Wenn die größten Neoliberalen und Neokonservativen derart in das System der Wirtschaft eingreifen müssen, dann ist diese Ideologie, die sich immer als eine Anti-Ideologie verstand, auf lange Zeit diskreditiert. Wirtschaft braucht Gestaltung, sie braucht Regulierung – und wenn sie den Menschen nützen soll – dann braucht sie Umverteilung.

Niemand wird den Eliten noch abnehmen, dass es gut ist, keine Politik zu betreiben. Niemand wird sich mehr in fatalistischer Die-da-Oben-Manier von den so genannten „Leistungsträgern“ ausbeuten lassen, mit dem Argument, dass das zwar traurig, aber eben so sei. Niemand wird noch darauf vertrauen, dass es ja nur Investitionsanreize bräuchte, um Prosperität zu erreichen. (Obwohl das Konjunkturprogramm der Bundesregierung – wie könnte es anders sein – genau diesen Denkfehler wieder aufnimmt.)

Peter Sloterdijk hat in diesem Interview (bitte nicht beim Vorspann dem Wegklickreflex gehorchen) argumentiert, dass Politik per se sozialistisch ist. Der Staat kann schließlich wenig anderes tun, außer umverteilen, das Leid mindern und in die Wirtschaft regulativ eingreifen. Insofern haben die Konservativen in den USA recht gehabt. Obama ist sozialistisch. Sein „Yes, we can“ ist sozialistisch, weil es auf politischem Wege die Dinge ändern will, weil es eingreift und weil es den Glauben daran stärkt, dass man mit Politik die Welt verändern kann. Und muss.

Und so ist es auch mit der Globalisierung. Ja, sie hat auch vielen Völkern Wohlstand gebracht. Und gleichzeitig Armut, Hunger und Tod. Solange sie eine rein wirtschaftliche Globalisierung bleibt, wird sie nur wenigen nützen und sie wird ungerecht bleiben. Es braucht Politik für die Gerechtigkeit und es braucht eine globalisierte Politik, die aktiv gestaltet, um die Welt voran zu bringen.

In Deutschland, mit unserem derzeitigen politischen Personal, ist das nicht zu machen. Unsere Politiker haben sich unglaubwürdig gemacht, indem sie uns Jahrelang eingeredet haben, sie könnten nicht gestalten. Ich hoffe, Obama wird ihnen kräftig die Hosen ausziehen. Und ich hoffe, dass die Kräfte, die jetzt immer noch „Populismus“ schreien, wenn sich jemand hinstellt und meint, man müsse endlich mal tief in das System eingreifen und anfangen Politik zu machen, dass diese Kräfte stiller werden. Oder einfach untergehen, wenn wir rufen: Doch, wir können!

Und irgendwie erscheint am Horizont noch etwas drittes: Die Möglichkeit einer neuen Idee, einer neuen Inspiration. Wir leben in einer Achsenzeit, die das, was möglich ist, gerade von Grund auf neu definiert, ohne das wir wissen, was dabei herauskommen mag. Vielleicht auch das ganz andere. Das unverbrauchte und radikale Projekt einer kommenden Demokratie?


Du User – Das Ende des Web2

Ein „User“ ist jemand, der etwas benutzt. Sein Gegenüber ist also der „Provider“, der das genutzte bereitstellt. In den weiten des Web verwischt diese Grenze sehr häufig. Ich bin User bei Blogger.com, der mir die Möglichkeit gibt selber Provider zu sein. Es gibt also, gerade im Web2.0 eine Provider/Userkette, in der beinahe jeder beides ist. 

Damit wären zwei Rahmenbedingungen abgesteckt: 
1. Ein User ist jemand immer nur für jemanden in einer bestimmten Situation.
2. Ein User ist in diesen Momenten ein Abhängiger des Providers. Der User ist verschuldet. Bis über beide Ohren.
Auf das Web2.0 bezogen kann man also festhalten, dass in der Provider/User Kette sich immer der „Dienst“ befindet, der sich mit dem Label Web2.0 behaftet. Und zwar als Provider. 
Hat da jemand „Marx“ geschrien?
Die emanzipatorischen Potentiale des Web2.0 wurden oft genug in die Höhe gelobt. Der „User“ so das Verprechen, stände von nun an im Mittelpunkt des Geschehens. Der User der nicht eben mehr „nur“ User sein sollte, sondern „Prosumer“, jemand, der neben dem Konsumieren auch noch produzieren sollte. Dem damit auch eine andere Stelle eingeräumt werden würde.
„Du User“.

Die positive Aufladung des Userbegriffs ist aber eine Ablenkung. Der User bleibt immer verschuldet. Die Web2.0 Apologeten versuchen uns nur einzureden, dass das ja gar nicht schlimm sei und sie uns dennoch ernst nehmen würden. Klar. Ist doch genau diese Verschuldungssituation ihre Geschäftsgrundlage. Ganz egal, wie sie dann abbezahlt wird: Bezahldienst, Werbung, Datensammeln, etc. Die Schulden werden eingetrieben werden.
Das, was uns als Befreiung verkauft wird, ist nichts weiter als eine weitere Gängelung auf Raten. Noch sind die Gängelungen klein und unauffällig gehalten, aber schon jetzt weht der Wind rauer. Sei es das Datensammeln bei Facebook, das einschränken der Rechte bei Usern, die nicht bezahlen, das vollkleistern mit Werbung. Die Provider fordern ihren Tribut. Und sie sind noch nicht saniert.
Das Ende
Der Traum ist aus, die Euphorie dahin. Das kann man schon jetzt deutlich merken. Die einzigen die noch schreien, sind die, die noch auf die Kohle warten. Das Web2.0 ist akribisch bemüht sich in die klassische Ökonomie einzureihen. Und das soll jetzt schnell gehen. Es muss.
Was bleibt? Eine ganze menge Dienste. Bisher. Manche davon sogar sinnvoll, manche zum Scheitern verurteilt. Was mit diesen Diensten geschehen wird, wird sich zeigen. Aber überall steckt Kapital drin und überall wird man versuchen es irgendwie möglich wieder herauszubekommen. Und nein. Google kann nicht alles kaufen. Und wir werden die User sein. Die User im abfälligen Sinne des Wortes. Dann doch wieder. Klickfieh, Datensatz, Spamadresse. 
Was – komme was da wolle – bleibt, sind die Ideen. Die, die sich durchgesetzt haben. Wenn der letzte Web2.0 Dienst den Weg zum Teenieconatiner gemacht hat, einige an Geldmangel eingegangen sind, andere zur Werbehölle verkommen sind, werden diese Ideen weiterleben. 
Die nächste Stufe
Und zwar in der nächsten Stufe der Webevolution. Man kann das am ältesten Web2.0 Hype bereits festmachen: Blogs. Blogs haben sich längst vom Web2.0 abgespalten. Jeder kann seine eigene Software auf seinem eigenen Server installieren. Außerdem gibt es so dermaßen viele erfolgreiche Blogprovider, dass sich allgemeine Standards herauskristalliesiert haben. Komementare, Blogroll, Trackbacks funktionieren größtenteils über Systemgrenzen hinweg. Und zwar ganz einfach über das alte System der Links. Niemand ist hier wem hörig, das Angebot ist zu groß und vielfältig, als dass sich Blogprovider etwas herausnehmen könnten. Und mit einer Selbstinstallation eines Systems kann man sich völlig unabhängig machen.
Das heißt: Die Zukunft gehört den offenen Standards. Niemand braucht mehr einen Dienst, oder eine Plattform für all das, was gut gewesen sein wird, im Web 2.0. Denzentrale mit einander kommunizierende Social Networks. Standartisierte Twitterdienste auf RSS-Basis, lokalitäts-spezialisierte Blogsuchmaschinen ersetzen Qype, etc. Das alles kommt schon in Bewegung (siehe Opensocial, Jabber, WordPress, OpenId) und wird noch jedes Geschäftsmodell – auf Dauer – im Orkus verschwinden lassen.
Erst wenn die Standards Einzug gehalten haben und die Geschäftemacher damit ihrer Grundlage beraubt sind, werden all die Utopien möglich, von denen jetzt schon alle schwärmen. Der zivilgesellschaftliche Diskurs auf Augenhöhe. Die Befreiung des Users durch die Aneignung der Produktionsmittel.

Demokratie und Revolution

Ich bin anscheinend mehr so der, der auf andere antwortet, nicht einer der das Gespräch beginnt. Warum sonst vernachlässige ich mein eigenes Blog und kommentiere lieber bei anderen? Wie dem auch sei. Heute gibt es mal wieder super Texte im Blogdings über unsere politische Situation, bei denen ich mich mal wieder nicht zurückhalten konnte.
Deswegen meine Kommentare hier noch mal gesammelt und erweitert und zusammengefasst:

Don Dahlmann scheint eine ähnliche Ohnmacht gegenüber den Eingriffen der Politik zu verspühren wie ich:

Was ist eigentlich in den letzten zehn Jahren nicht nur mit den Grünen passiert? Was geht in den Köpfen der Politik vor? Ich sehe, was passiert. Bei den Einschneidungen in den bürgerlichen Freiheitsrechten. Bei den Einschneidungen im Privatleben. Ich sehe den Aufbau eines Überwachungsstaates, der mit einer bürgerlichen Demokratie nichts mehr zu tun hat. Historiker und Staatsphilosophe werden in 50 oder 100 Jahren sicher einen Begriff für diese Form der Staatsform finden. Aber heute verstehe ich es nicht.

Ich erkläre mir das so: unsere Grundrechte und unsere freiheitliche Demokratie waren von Anfang an eben nicht nur durch Gewaltenteilung, Wahlen und Grundgesetz geschützt. Es gab da noch etwas anderes. Die über allen westlichen Machthabern wie ein Gespenst schwebende Drohung: „das Gespenst des Kommunismus“.

Es war die Drohung der Revolution die damals tatsächlich allgegenwärtig war und die westlichen Systeme in einen Konkurrenzkampf um die Köpfe hineinzwang. Denn es war nicht nur eine externe Bedrohung. Es wurde daran geglaubt, auch hierzulande. Die Machthaber hatten keine andere Wahl, als die „Guten“ zu sein. Hat ja auch geklappt. Das Gespenst wurde vertrieben und Fukuyama rief den Endsieg als das Ende der Geschichte aus.

Dass den Machthabern damit ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Korrektiv abhanden gekommen ist, scheint bis heute kaum einer zu merken. Vielleicht war der demokratische Kapitalismus nicht einfach von sich aus gut, wie deren Apologeten gerne argumentieren. Siehe Russland, vielleicht sogar die USA.

Ich bin der festen Meinung, dass Demokratie ohne das Versprechen/die Drohung der Revolution auf Dauer unmöglich ist.

Damit das nicht falsch verstanden wird. Ich bin der Demokratie ihr größter Fan.
Wenn man sich genau überlegt ist die Idee der demokratischen Wahl nämlich nichts anderes als die rechtlich institutionalisierte Revolution. Alle paar Jahre wird das Volk aufgerufen das System zu stürzen. Oder eben nicht.

Das Problem fängt aber an, wenn sich Machtstrukturen verkrusten. Das einzige was dagegen hilft ist eine neue Partei. Die Grünen Anfang der 80er und heute die Linke und – auf Johnny’s Artikel bezogen, ja, leider auch die NPD.

Man kann nur hoffen, dass dieses Korrektiv ausreichend ist und SPD und CDU ordentlich abgestraft werden.

Ich persönlich fühle mich aber von keiner Partei mehr repräsentiert. Vielleicht nicht mal mehr von dem Konzept der Partei. Dennoch fände ich den Versuch spannend und würde mich beteiligen.

Es gilt: Die Politik hat nicht die Aufgabe die Revolution zu verhindern. Sondern sie unnötig zu machen. Das ist als Forderung zu verstehen, nicht als Feststellung.


Misstrauensvotum gegen das Volk

524 Stimmen, Ja = 366, Nein = 156, Enthaltungen = 2

Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

Bert Brecht


Was ist ein linker Schnöselismus?

Irgend ein Idiot hat mal gesagt, nichtvorhandene Erwartungen könne man nicht enttäuschen. Es geht. Partiell. Denn obwohl man sich schon beim Lesen des Programms langweilt, obwohl man schon von der Aufmachung her das Gefühl hat, einem egozentrischen Selbstgehype beizuwohnen, man eigentlich nur da hingeht, weil man kein Bock auf Alstervergnügen in Hamburg hat, dann wird man immer noch glauben, dass Leute, die sich an die Speerspitze innovativer sozialer Organisationsprinzipien drängen, wenigsten versuchen ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden.

Die ganze Veranstaltung sagt einem: Hier sind wir, das coole Netzwerk der digitalen Bohème (aka: Z.I.A), da seid Ihr, gerufen um uns zu bewundern. Wir werden Euch mit Begriffen wie Allmende, Web2.0 und Offenheit bewerfen, aber so lange wir das tun, tut ihr gefälligst nur eines: zuhören.

Was wäre ein linker Neoliberalismus? Das war die Frage, welche einer der Hauptgründe war, weswegen ich hier überhaupt bin. Eigentlich hätte es etwas spannendes werden können. Rinks, Lechts, Neo und Liberalismus sind schließlich Begriffe, die definitiv auf die Agenda gehören. Und ja, allein der Versuch ist als Statement schon ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber, ach, Holm Friebe. Hätte er sich bloß nicht eingeladen. Er hatte sich überhaupt nicht vorbereitet aber das mit Verve. Er hatte zwar ein paar lose Ideen zusammengetöppelt und eine ganze Menge Zeitungsartikel ausgeschnitten, aber wenn er redet, dann ohne Konzept, ohne roten Faden. Er sagt Dinge wie „Inhaltistisch“, erzählt wie er das Programm „programmiert“ hat und sinniert über die „personelle Konfiguration“ der Runde. Es war Gerede, zugegeben gekonntes Gerede, aber Gerede. Ohne Inhalt, ohne Substanz. Nur: insofern spiegelte er nur die gesamte Ausrichtung des Festivals: eine leere Pose.

Und während Mercedes Bunz wenigstens versuchte das Thema konkret zu problematisieren, quatschte Holm wirr vor sich hin, hielt zeitungsartikel in die Luft und rezitierte Zitate. Holm schaffte es, jede These im Schlamm seiner Selbstdarstellung zu versenken.

Ich weiß eigentlich gar nicht wie es weiterging. Es schlierte sich alles in einem Larifarisumpf zusammen in dem man sich nur in abgerundeten Eckpunkten einig war: die Linke muss was anderes werden/sein als sie ist und der Neoliberalimus muss etwas anderes hinzutun, damit alles irgendwie anders wird. Für eine Zukunft mit Zukunft hätte Rocko Schamoni hinzugefügt.

Vielleicht war es auch einfach zu ehrgeizig, diesen begrifflichen Sumpf innerhalb einer Veranstaltung tatsächlich begehbar machen zu wollen. Einerseits.

Aaaaber eigentlich waren es gar nicht die Worte: die Demaskierung fand dann bei den Publikumsfragen an. Zunächst mussten alle, die die Dreistigkeit besaßen, eine Frage stellen zu wollen, noch vorne an die Tafel Bühne, weil es kein wirkliches Publikumsmikro gab. Und die, die sich trauten wurden sodann von Holm Friebe angepault: Sei es, dass er ihre Fragen als irrelevant einkategorisierte, sei es, dass er ihnen dauernd ins Wort fiel, um sie zum Langsamsprechen anzuhalten.

Absichtlich oder Unabsichtlich brachte dieses Desaster ein Zuschauer auf den Punkt, indem er die Gretchenfrage nach der Demokratievorstellung stellte, der in dem Linken-Konzept der Beteiligten bisher scheinbar nicht vorzukommen schien. Und hier wurde das Dilemma schlagartig sichtbar: denn das war sicher kein Zufall, dass dieses nicht unwichtige Thema ausgelassen wurde:

Der Popdiskurs ist elitär. Die Z.I.A ist elitär. Holm Friebe ist elitär. Diese ganze Veranstaltung atmet diesen elitären Habitus. Demokratie sind die anderen. Die unwichtigen. Was hier vorgestellt wurde, war der linke Schnöselismus.


Gewalt und Demokratie

„… und man kann wieder sicher Mercedes fahrn,

ohne dass die Dinger immer explodieren….“

Jan Delay

Eine Sache, die uns bei den Amerikanern immer wieder übel aufstößt, ist ihre vermeintliche Gewaltaffinität. Dazu gehört auch das für unsere Verhältnisse absurde Waffengesetz. Jedem Bürger ist es ein per Verfassung verbrieftes Recht, eigene Schußwaffen zu besitzen. Aber es gibt ja auch eine Geschichte dazu:

Als 1781 die Engländer aus aus Amerika abzogen, war ein Mythos geboren. Nicht ein Staat hatte einen anderen Staat besiegt, sondern eine Bevölkerung hatte sich gegen ihre Unterdrücker erhoben und sie aus dem Land gejagt. Aus dem Land hatte sie sie deshalb jagen können, weil Sie mit Bärentöter und sonstigen Jagdwaffen ausgerüstet, einen unerbittlichen Guerillakrieg ausfechten konnte, der ohne diese Grundbewaffnung des gemeinen Volkes nicht möglich gewesen wäre.

So ist auch der amerikanische Patriotismus zu verstehen: Es ist ein Stolz auf die Bevölkerung, die sich nicht rumschubsen lässt. Auch nicht, und das wird gerne missverstanden, von der eigenen Regierung. Es gibt ein allgegenwärtiges Grundmißtrauen gegen jede Regierung. Egal wer dort gerade am Ruder ist.

Die allgemeine Bewaffnung wird so auch als Versicherung verstanden. Es ist gewisser Maßen die Einschränkung des Gewaltmonopols des Staates. So etwas wie das dritte Reich, hätte hier nicht stattfinden können, sagen die Amerikaner. Und tatsächlich: Jeder Regierende weiß, die da unten können zurück schießen. Im Zweifelsfall.

Ich will diesem System nicht das Wort reden. Ich lehne es ganz klar ab. Aber es hat seine Vorteile.

Was, wenn bei uns die Regierenden auf den Trichter kommen, die Grundrechte aufzuheben? Was, wenn bei uns korrupte Politiker mit korrupten Managern auf die Idee kommen, das Land auszuplündern? Was, wenn der Verfasssungsschutz dazu übergeht vor allem jene verfolgen, die für die Verfassung einstehen? Was, wenn die eigentlichen Verfassungsgegner an die Regierung kommen und dieses uneingeschränkte Gewaltmonopol genießen? Wer wird sie davon abhalten, das Beste in diesem Land, das Grundgesetz, nach ihrem Willen zu beugen/ zu treten / auszuhölen / faktisch abzuschaffen? Wer wird staatlich geprüfte Betrüger dem Recht zuführen?

Es gab da eine Zeit… gar nicht so lange her… da konnten ganz bestimmte Leute auch bei uns nicht mehr angstfrei zur Arbeit fahren…

PS: Ich weiß, dass Amerika nicht frei ist, von dem oben genannten Problemen. Ich weiß, dass sie zur Zeit eine noch korruptere Regierung hat, als wir. Aber das wiederum liegt an anderen Dingen: vor allem das mangelnde Bewusstsein für diese Zusammenhänge (mangelde Bildung, nicht funktionierende Presse…) und die Tatsache, dass die Regierung vor allem nach außen hin scheiße baut, die eigene Bevölkerung aber mehr oder weniger in Ruhe lässt (Gemessen an dem, was in Deutschland gerade passiert). Außerdem geht es mir um die Grenze, in der eine Regierung handeln kann. Diese Grenze gibt es in Deutschland aufgrund des absoluten Gewaltmonopols des Staates faktisch nicht.